Geschäftseinteilung des Amtes der Kärntner Landesregierung

Text

Verordnung des Landeshauptmannes vom 31. Juli 2001, Zl. 1-LAD-Allg-26/38/ 2001, mit der die Geschäftseinteilung des Amtes der Kärntner Landesregierung erlassen wird (K-GEA)

Gemäß § 2 Abs. 1, 4 und 5 des Bundesverfassungsgesetzes betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien, BGBl. Nr. 289/1925, sowie gemäß Art. 44 Abs. 2 und 3 K-LVG wird mit Zustimmung der Landesregierung und hinsichtlich der mittelbaren Bundesverwaltung mit Zustimmung der Bundesregierung verordnet:

§ 1

Die Aufteilung der Geschäfte des Amtes der Landesregierung auf die Abteilungen wird in der Anlage festgesetzt.

§ 2

Die Zuständigkeit für rechtliche Angelegenheiten gemäß der Anlage zu § 1 umfasst – soweit dies nach den gesetzlichen Bestimmungen in Betracht kommt – auch die Angelegenheiten der Verwaltungsvollstreckung.

§ 3

Mit dem Wirksamwerden dieser Verordnung tritt die Verordnung LGBl. Nr. 32/1999 außer Kraft.

Der Landeshauptmann:

Dr. H a i d e

ANLAGE

(zu § 1)

Abteilung 1 Landesamtsdirektion

Innerer Dienst;

Geschäftseinteilung;

Referatseinteilung;

Vorbereitung der Sitzungen der Landesregierung;

Sekretariate der Mitglieder der Landesregierung;

Bezüge und Pensionen der Mitglieder des Landtages und der Landesregierung sowie der Amtsführenden

Präsidenten und des Vizepräsidenten des Landesschulrates;

LAD-Konferenz;

LH-Konferenz;

Verkehr mit der Verbindungsstelle der Bundesländer;

Verkehr mit dem Rechnungshof und dem Landesrechnungshof;

Repräsentation;

Auszeichnungen und Titel;

Kärntner Wappengesetz;

Informationswesen;

Landespressebüro;

Kärntner Landeszeitung;

Landesstelle für Statistik;

Landes-Bürgerservice;

Dokumentationsstelle für Zeitgeschichte;

Tourismusservice;

Allgemeine Beziehungen zu Ländern und Regionen;

Koordination der Angelegenheiten der EU;

Geschäftsstelle für die Koordination des Entwicklungsleitbildes „Zukunft KÄRNTEN";

Alpen-Adria-Geschäftsstelle Kärnten;

Volksgruppenbüro;

Fachhochschulen und andere wissenschaftliche Institutionen;

Hochtechnologie und technologische Einrichtungen und Zentren;

Telekommunikation und Telematik;

Personal- und Amtsorganisation;

Amtsinspektion;

Landesbedienstete

(Personalangelegenheiten einschließlich dienst- und besoldungsrechtlicher Angelegenheiten, ausgenommen das Gleichbehandlungsgesetz; Ruhe- und Versorgungsgenüsse; Personalvertretung; Objektivierung;

Behinderteneinstellungsgesetz; Fortbildung, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet der Kärntner Verwaltungsakademie oder der Abteilung Buchhaltung fällt);

Arbeitsrechtliche Angelegenheiten der Bediensteten ausgegliederter Rechtsträger, soweit dies gesetzlich oder vertraglich vorgesehen ist;

Rechtliche Angelegenheiten der Kärntner Verwaltungsakademie;

Fachaufsicht über die Kärntner Verwaltungsakademie;

Zivilrecht, soweit es nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung fällt;

Sammlungsgesetz;

Familienlastenausgleich;

Datenverarbeitung;

Datenschutz;

Innerbetriebliches Berichtswesen;

Controlling;

Amtsgebäudeverwaltung;

Amtswirtschaftsstelle;

Dienstreisenstelle;

Kraftfahrzeugzentralbetriebsleitung;

Landeskanzleidirektion;

Feuerwehrwesen;

Rechtliche Angelegenheiten und Koordination der Katastrophenbekämpfung;

Kärntner Nothilfswerk;

Bergrettungsdienst;

Schisicherheitsdienst;

Lawinenwarndienst;

Wasserrettung;

Wehrrecht;

Militärische Landesverteidigung hinsichtlich der Verbindung zu den militärischen Stellen

Wirtschaftliche Landesverteidigung, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet der Abteilung 7 fällt;

Geistige Landesverteidigung;

Zivile Landesverteidigung;

Zivildienstgesetz;

Seniorenwesen, soweit es nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung fällt;

Alle Angelegenheiten, die nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung fallen.

Abteilung 1 W Wahlen/Staatsbürgerschaft

Wahlen (Allgemeine Vertretungskörper; Europäisches Parlament; Bundespräsident; Bürgermeister-Direktwahlen; gesetzliche berufliche Vertretungen);

Verkehr mit dem Verfassungsgerichtshof in Verfahren nach Art. 141 B-VG, ausgenommen Anfechtungen von Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern und von im Gemeinderat durchgeführten Wahlen in die mit der Vollziehung betrauten Organe der Gemeinden;

Wählerevidenz;

Volksabstimmungen;

Volksbegehren;

Volksbefragungen;

Bevölkerungsevidenz;

Volkszählung;

Schöffenlisten;

Staatsbürgerschaft;

Personenstandsangelegenheiten;

Hauptwohnsitzgesetz;

Fremdengesetz;

Kultusangelegenheiten.

Abteilung 2 V Verfassungsdienst

Bundesverfassung;

Landesverfassung;

Landesgesetzgebung;

Wiederverlautbarungen;

Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG;

Staatsverträge gemäß Art. 16 B-VG;

Geschäftsordnung der Landesregierung;

Geschäftsordnung des Amtes der Landesregierung;

Begutachtungen

(Gesetz- und Verordnungsentwürfe des Bundes, Entwürfe für Verordnungen der Landesregierung und des Landeshauptmannes, Normentwürfe im Rahmen der Europäischen Integration, sonstige Normentwürfe);

Notifikationen

(Entwürfe technischer Vorschriften im Gesetzesrang, Beihilfen im Gesetzesrang, Umsetzungsmaßnahmen im Gesetzesrang im Rahmen der Europäischen Integration);

Verkehr mit dem Verfassungsgerichtshof in Verfahren nach Art. 138, 138a, 139, 139a, 140, 142 und 143 B-VG;

Verkehr mit dem Verfassungsgerichtshof in Verfahren nach Art. 141 B-VG bei Anfechtungen von Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern;

Mitwirkung bei Äußerungen an den Verfassungsgerichtshof in Verfahren nach Art. 144 B-VG;

Mitwirkung bei Äußerungen an den Verfassungsgerichtshof in Verfahren nach Art. 141 B-VG, die in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung fallen;

Verfahren vor Gerichten im Rahmen der Europäischen Integration und vor internationalen Gerichten, soweit Gesetze betroffen sind;

Mitwirkung in sonstigen Verfahren vor Gerichten im Rahmen der Europäischen Integration und vor

internationalen Gerichten;

Staatsgrenze;

Landesgrenze;

Redaktion des Landesgesetzblattes;

Redaktion des Kärntner Gemeindeblattes;

Kärntner Landesrechtssammlung;

Amtsbibliothek;

Allgemeine Rechtsangelegenheiten.

Abteilung 3 Gemeinden

Gemeinderecht;

Verkehr mit dem Verfassungsgerichtshof in Verfahren nach Art. 141 B-VG bei Anfechtungen von im Gemeinderat durchgeführten Wahlen in die mit der Vollziehung betrauten Organe der Gemeinden;

Gemeindeaufsicht, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung fällt;

Aufsicht über die Verwaltungsgemeinschaften;

Wirtschaftliche Aufsicht über Schulgemeindeverbände;

Überprüfung ortspolizeilicher Verordnungen;

Gesetz über die Anstandsverletzung und Lärmerregung;

Kärntner Prostitutionsgesetz;

Rechtliche Angelegenheiten der Raumordnung und Gemeindeplanung;

Rechtliche Angelegenheiten der Nationalparks;

Rechtliche Angelegenheiten des Tierschutzes, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet der Abteilung 11 fallen;

Wegfreiheit im Berglande;

Bergwacht;

Grundstücksteilungsgesetz;

Grundverkehr hinsichtlich der Beurteilung nach dem Gemeindeplanungsgesetz;

Bezüge und Pensionen der Gemeindeorgane;

Dienstrecht der Bediensteten der Gemeinden und der Schulgemeindeverbände sowie der Sprengelärzte;

Dienstrecht der Bediensteten von Gemeindeverbänden, soweit es nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung fällt;

Gemeindestraßen, Ortschafts- und Verbindungswege;

Gemeindeabgaben einschließlich der Überprüfung von Verordnungen;

Gemeinde-Kommissionsgebühren;

Bedarfszuweisungen;

Sonderbedarfszuweisungen;

Strukturmittel für neu entstandene Gemeinden;

Schulbaufonds;

Schulstartgeld.

Abteilung 4 Finanzen und Wirtschaft

Bundesfinanzen;

Landesfinanzen;

Auslösung des Konsultationsmechanismus;

Landesvermögen;

Landesbeteiligungen;

Landesvoranschlag;

Vorlage des Landesrechnungsabschlusses;

Landeshaftungen;

Zustimmung zu Kreditfreigaben;

Mitwirkung bei der Bewilligung von Ausgaben, zu denen das Land nicht gesetzlich oder rechtsverbindlich

verpflichtet ist;

Landesabgaben;

Überwachungsgebühren;

Landes-Kommissionsgebühren;

Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds;

Kärntner Landes- und Hypothekenbank AG;

Kärntner Landesholding;

Kärntner Landesversicherung auf Gegenseitigkeit;

Landesfonds, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung fallen

Finanzaufsicht über die Landesanstalten und Landesbetriebe;

Finanzaufsicht über das Kärntner Landesarchiv;

Finanzaufsicht über die Kärntner Verwaltungsakademie;

Finanzaufsicht über das Landesmuseum für Kärnten;

Finanzaufsicht über den Kärntner Bodenbeschaffungsfonds;

Finanzaufsicht über den Nationalparkfonds;

Finanzaufsicht über den Tierseuchenfonds;

Sparkassenaufsicht;

Bevollmächtigung von Vertretern des Landes für Generalversammlungen und Hauptversammlungen von Kapitalgesellschaften durch den Landesfinanzreferenten;

Verwaltung landeseigener Gebäude und Liegenschaften, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung fällt;

Klubfinanzierungsgesetz;

Parteienförderung;

Presseförderung;

Alle finanziellen Angelegenheiten, die nicht mit Angelegenheiten verbunden sind, die in das Aufgabengebiet

einer anderen Abteilung fallen.

Abteilung 5 Kultur

Kultur- und Kunstpflege;

Förderung von Wissenschaft und Kunst;

Stipendienwesen;

Denkmalschutz;

Künstlerische Sammlungen und Einrichtungen;

Theater- und Konzertwesen;

Filmbewertung;

Kulturaustausch;

Kulturelle Angelegenheiten der slowenischen Volksgruppe;

Redaktion der Kärntner Kultur-Zeitschrift;

Rechtliche Angelegenheiten des Kärntner Landesarchivs;

Fachaufsicht über das Kärntner Landesarchiv;

Rechtliche Angelegenheiten des Landesmuseums für Kärnten;

Fachaufsicht über das Landesmuseum für Kärnten;

Landesgalerie;

Landesausstellungsbüro;

Landeskonservatorium;

Kärntner Landesmusikschulwerk;

Schüler- und Studentenheime;

Jugendförderung;

Sekretariat für Brauchtums- und Heimatpflege.

Abteilung 6 Bildungswesen

Kärntner Schulgesetz, ausgenommen Schulbaufonds und die wirtschaftliche Aufsicht über

Schulgemeindeverbände;

Landeslehrer

(Personalangelegenheiten einschließlich dienst- und besoldungsrechtlicher Angelegenheiten, Ruhe- und Versorgungsgenüsse, Personalvertretung);

Landesangelegenheiten der kollegialen Schulbehörden des Bundes;

Förderung des Pflichtschulwesens;

Förderung der Lehrerfortbildung;

Verwaltung der öffentlichen Berufsschulen und der öffentlichen Sonderschulen mit angeschlossenem

Schülerheim sowie der Privatschulen des Landes, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet einer anderen

Abteilung fällt;

Landesbildstelle

(Kärntner Medienzentrum für Bildung und Unterricht);

Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik;

Arbeitnehmerförderung;

Arbeitsmarktförderungsprogramme;

Arbeitsstiftungen;

Lehrlingsförderung;

Territorialer Beschäftigungspakt;

Nationaler Aktionsplan für Beschäftigung;

Erwachsenenbildung;

Kindergarten- und Hortwesen;

Von der Jugendwohlfahrt die Bereiche Tagesmütter und Tagesväter sowie Kindertagesstätten;

Kärntner Schischulgesetz;

Berg- und Schiführergesetz;

Förderung alpiner Vereinigungen;

Sportwesen (Landessportsekretariat).

Abteilung 7 Wirtschaftsrecht

und Infrastruktur

Rechtliche Angelegenheiten des Bauwesens;

Rechtliche Angelegenheiten der Ortsbildpflege;

Rechtliche Angelegenheiten der Bundesstraßen, Landesstraßen und Eisenbahnzufahrtsstraßen;

Kraftfahrwesen, soweit es nicht in das Aufgabengebiet der Abteilung 15 fällt;

Kraftfahrlinien;

Gewerbsmäßige Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen, ausgenommen Betriebsanlagenverfahren;

Rechtliche Angelegenheiten der Beförderung gefährlicher Güter, sofern eine Berufung an den Landeshauptmann zulässig ist, sowie hinsichtlich der Untersagung und Einschränkung der Beförderung gemäß § 17 GGBG;

Grenzüberschreitender Personen- und Güterverkehr;

Rechtliche Angelegenheiten der Tiertransporte;

Österreichischer Verkehrssicherheitsfonds;

Straßenverkehrsrecht;

Verkehrsplanung einschließlich öffentlicher Regional- und Nahverkehr;

Rechtliche Angelegenheiten der Eisenbahnen einschließlich der Seilbahnen und Sessellifte;

Rechtliche Angelegenheiten der Schlepplifte;

Zivilluftfahrt, ausgenommen Außenlandungen und Außenabflüge sowie Angelegenheiten des VIII. Teiles des Luftfahrtgesetzes;

Campingwesen;

Gefahren- und Feuerpolizeiordnung;

Abfallwirtschaftsrecht, ausgenommen Gemeindeabgaben;

Rechtliche Angelegenheiten der Umweltverträglichkeitsprüfung;

Wasserrecht im Zusammenhang mit Verfahren betreffend gewerbliche Betriebsanlagen;

Gewerberecht einschließlich der Aufzugsprüfer;

Rechtliche Angelegenheiten des Strahlenschutzes hinsichtlich der Gewerbeordnung unterliegender Betriebe;

Rechtliche Angelegenheiten der Bäderhygiene hinsichtlich der Gewerbeordnung unterliegender Betriebe;

Gewerbsmäßige Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen hinsichtlich des Betriebsanlagenverfahrens;

Ingenieure und Ziviltechniker;

Wirtschaftstreuhänder;

Rechtliche Angelegenheiten des Dampfkesselwesens;

Kinowesen, ausgenommen die Filmbewertung;

Veranstaltungswesen;

Totalisateure und Buchmacher;

Glücksspielgesetz;

Privatzimmervermietung;

Berufsausbildungsgesetz und gewerbliche Berufsausbildung;

Patentrecht;

Kartellrecht;

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb;

Gesetz zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen;

Außenhandel;

Devisengesetz;

Mineralrohstoffgesetz;

Rohstofflenkung;

Bevorratung einschließlich des Versorgungssicherungsgesetzes.

Abteilung 8 Umweltschutzrecht

Wasserrecht, ausgenommen Abgaben und die Führung des Wasserbuches sowie Verfahren betreffend gewerbliche Betriebsanlagen;

Rechtliche Angelegenheiten des öffentlichen Wassergutes;

Rechtliche Angelegenheiten des Gemeindekanalisationsgesetzes und des Gemeindewasserversorgungsgesetzes, ausgenommen Gemeindeabgaben;

Rechtliche Angelegenheiten der Altlastensanierung;

Rechtliche Angelegenheiten des Naturschutzes;

Energiewirtschaft;

Energieförderung, ausgenommen in Form der Gewährung von Gewerbekrediten oder im Rahmen der Wohnbauförderung;

Gas- und Elektrizitätswesen;

Starkstromwegerecht;

Schifffahrt;

Telekommunikationswegegesetz;

Rohrleitungsgesetz;

Dienstrecht der Bediensteten der in das Aufgabengebiet der Abteilung fallenden Gemeindeverbände;

Eichwesen;

Wäge- und Meßanstalten;

Beschußgesetz;

Tanzunterricht;

Marken- und Musterschutz;

Preisrecht;

Konsumentenschutzgesetz;

Produktsicherheitsgesetz;

Rechtliche Angelegenheiten des Vermessungswesens;

Rechtliche Angelegenheiten der Luftreinhaltung.

Abteilung 9 Wohnungs- und Siedlungswesen

Wohnbauförderung;

Allgemeine Wohnbeihilfe;

Wohn- und Siedlungsfonds für das Land Kärnten;

Wohnungsverbesserungsgesetz;

Bodenbeschaffung für Wohn- und Siedlungszwecke;

Stadterneuerung;

Wohnraumbeschaffung;

Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz;

Miet- und Wohnrecht;

Hausbesorgerrecht;

Kleingartenwesen.

Abteilung 10 L Landwirtschaft

Fachliche Angelegenheiten der Landwirtschaft;

Alminspektor;

Landwirtschaftsförderung, ausgenommen die Energieförderung und an juristische Personen übertragene

Förderungsmaßnahmen;

Aufsicht über juristische Personen hinsichtlich übertragener Förderungsmaßnahmen;

Gemeinsame Angelegenheiten der Land- und Forstwirtschaftsförderung;

Förderung und Erhaltung des ländlichen Wegenetzes;

Landwirtschaftsbericht;

Geschäftsstelle des landwirtschaftlichen Siedlungsfonds;

Agrarbauhöfe;

Fachliche Angelegenheiten der Ent- und Bewässerung (Landeskultureller Wasserbau) einschließlich der Förderung;

Land- und forstwirtschaftliches Schulgesetz;

Fortbildung der Landeslehrer für land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen;

Beihilfen für Schüler an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen;

Landeseigene landwirtschaftliche Schulgüter;

Lebensmitteluntersuchungsanstalt Kärnten, soweit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt

und Wasserwirtschaft die Überwachung zukommt;

Agrarhistorisches Museum Ehrental

Abteilung 10 F Forstwesen

Fachliche Angelegenheiten des Forstwesens einschließlich der forstlichen Raumplanung, des forstlichen Umweltschutzes und des Forstaufsichtsdienstes;

Förderungen auf dem Gebiet des Forstwesens einschließlich der Forstaufschließung.

Abteilung 10 V Veterinärwesen

Fachliche Angelegenheiten des Veterinärwesens;

Fachliche Angelegenheiten des Tierschutzes;

Fachliche Angelegenheiten der Tiertransporte;

Veterinäre Aufsicht über die Schlachttier- und Fleischbeschau;

Fleischbeschauausgleichskasse;

Geschäftsstelle des Tierseuchenfonds;

Fachaufsicht über den Tierseuchenfonds;

Landesanstalt für veterinärmedizinische Untersuchungen Ehrental.

Abteilung 11 Agrarrecht

Rechtliche Angelegenheiten der Landwirtschaft;

Rechtliche Angelegenheiten des Forstwesens;

Rechtliche Angelegenheiten des Veterinärwesens;

Rechtliche Angelegenheiten der Bodenreform

(Flurverfassung; Güter- und Seilwege; Wald-, Weide- und Felddienstbarkeiten; landwirtschaftliches

Siedlungswesen);

Geschäftsstelle des Landesagrarsenates;

Rechtliche Angelegenheiten des Almschutzes;

Rechtliche Angelegenheiten des Tierschutzes hinsichtlich der landwirtschaftlichen Tierhaltung;

Rechtliche Angelegenheiten des Tierseuchenfonds;

Grundverkehr, soweit er nicht in das Aufgabengebiet der Abteilung 3 fällt;

Kärntner Chemikaliengesetz;

Jagd;

Fischerei, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet der Abteilung 15 fällt;

Landesfischereiinspektor;

Rechtliche Angelegenheiten des Bienenwesens

Rechtliche Angelegenheiten der landwirtschaftlichen Marktordnung und der Lebensmittelbewirtschaftung;

Futtermittelgesetz;

Pflanzenschutzmittelgesetz;

Pflanzenschutzgesetz;

Pflanzgutgesetz;

Qualitätsklassengesetz;

Weingesetz;

Kulturpflanzenschutzgesetz;

Kärntner Kulturflächenschutzgesetz;

Kärntner Fleischuntersuchungsgebührengesetz;

Rechtliche Angelegenheiten des Buschenschankwesens;

Aufsicht über die Landwirtschaftskammer, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet der Abteilung 10 L fällt;

Aufsicht über die Tierärztekammer.

Abteilung 12 Sanitätswesen

Fachliche Angelegenheiten des Gesundheitswesens einschließlich der Förderung;

Fachliche Angelegenheiten des Suchtgiftwesens;

Fachliche Angelegenheiten der Bäderhygiene;

Fachliche Angelegenheiten des Leichen- und Bestattungswesens;

Fachliche Angelegenheiten des Strahlenschutzes;

Fachliche Angelegenheiten des sozialmedizinischen und des jugendfürsorgeärztlichen Dienstes;

Fachliche Angelegenheiten der Schulen für Gesundheits- und Krankenpflege, der medizinisch-technischen Akademien, der Bundeshebammenakademie, der Ausbildungskurse für die Sanitätshilfsdienste, ausgenommen die wirtschaftlichen Angelegenheiten der Pflegehilfeausbildung;

Geschäftsstelle des Landessanitätsrates;

Sanitäre Aufsicht;

Lebensmittelkontrolle;

Lebensmitteluntersuchungsanstalt Kärnten, soweit nicht dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft,

Umwelt und Wasserwirtschaft die Überwachung zukommt;

Umweltmedizin;

Patientenanwaltschaft;

Schlichtungsstelle für Streitfälle aus Behandlungsverträgen

Abteilung 13 Soziales, Jugend,

Familie und Frau

Sozialhilfe;

Jugendwohlfahrt, ausgenommen die Bereiche der Tagesmütter und Tagesväter sowie Kindertagesstätten;

Jugendschutz einschließlich der Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen;

Kärntner Pflegegeldgesetz;

Bundespflegegeldgesetz für Landeslehrer;

Rettungswesen, soweit es nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung fällt;

Flüchtlingsfürsorge;

Familienförderung;

Aufsicht über den Familienfonds;

Rechtliche Angelegenheiten des Stiftungs- und Fondswesens;

Kinder- und Jugendanwaltschaft;

Behindertenanwaltschaft;

Familien-, Partner- und Jugendlichenberatungsstellen;

Frauenberatung;

Gleichbehandlungsgesetz für Landesbedienstete;

Dienstrecht der Bediensteten der in das Aufgabengebiet der Abteilung fallenden Gemeindeverbände.

Abteilung 14 Sozial- und Gesundheitsrecht, Krankenanstalten Rechtliche Angelegenheiten des Gesundheitswesens;

Rechtliche Angelegenheiten der Krankenanstalten;

Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft;

Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds;

Kärntner Krankenanstaltenfonds;

Krankenhaus-Bedarfsplanung;

Rechtliche und wirtschaftliche Angelegenheiten der Schulen für Gesundheits- und Krankenpflege, der medizinisch-technischen Akademien, der Bundeshebammenakademie, der Ausbildungskurse für die Sanitätshilfsdienste, ausgenommen die wirtschaftlichen Angelegenheiten der Pflegehilfeausbildung;

Institut für Sportmedizin;

Tuberkulosehilfe;

Sozialversicherung einschließlich Arbeitslosenversicherung;

Arbeiter- und Angestelltenschutz;

Ausländerbeschäftigung;

Mindestlohntarife;

Landarbeitsrecht;

Opferfürsorge;

Behinderteneinstellungsgesetz, soweit es nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung fällt;

Heilvorkommen und Kurorte;

Gemeindesanitätsdienst, ausgenommen das Dienstrecht;

Rechtliche Angelegenheiten des Leichen- und Bestattungswesens;

Kriegsgräberfürsorge;

Rechtliche Angelegenheiten des Strahlenschutzes, ausgenommen der Gewerbeordnung unterliegende Betriebe;

Rechtliche Angelegenheiten der Bäderhygiene, ausgenommen der Gewerbeordnung unterliegende Betriebe;

Lebensmittelrecht, ausgenommen die Lebensmittelkontrolle;

Berufsvertretungen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens, ausgenommen Wahlen;

Aufsicht über Sozialversicherungsträger;

Aufsicht über die land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle;

Aufsicht über die Landarbeiterkammer;

Aufsicht über Berufsvertretungen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens.

Abteilung 15 Umweltschutz und Technik

Allgemeine Angelegenheiten des Umweltschutzes;

Aufsicht über Gewässer und Wasseranlagen betreffend die Gewässergüte, den Schutz des Grundwassers und

die ökologische Funktionsfähigkeit der Gewässer;

Kärntner Institut für Seenforschung;

Kontrollen und Analytik von Abfall und umweltbelastenden Stoffen;

Fachliche Angelegenheiten der Abfallwirtschaft einschließlich der Förderung;

Begleitscheine und Datenverbund nach dem Abfallwirtschaftsgesetz;

Verzeichnis der für die Sammlung und Behandlung nicht gefährlicher Abfälle Berechtigten;

Erfassung, Abschätzung und Bewertung von Altlasten;

Fachliche Angelegenheiten der Luftreinhaltung;

Luftgüteüberwachung;

Fachliche Angelegenheiten des Bodenschutzes;

Klärschlammregister;

Chemikaliengesetz, ausgenommen die Verwendung von Giften in der Landwirtschaft;

Biozidproduktegesetz;

Umweltinformationsgesetz;

Umweltberatung;

Ökologische und hygienische Angelegenheiten der Fischerei;

Geologie;

Rohstoff- und Energieforschung;

Sachverständigendienst für Maschinenbau;

Elektrotechnik;

Kraftfahrzeugwesen;

Fachliche Angelegenheiten des Rohrleitungswesens;

Fachliche Angelegenheiten des Energiewesens;

Fachliche Angelegenheiten des Dampfkesselwesens;

Fachliche Angelegenheiten der Heizungsanlagen;

Fachliche Angelegenheiten der Eisenbahnen einschließlich der Seilbahnen und Sessellifte; Fachliche

Angelegenheiten der Schlepplifte;

Fachliche Angelegenheiten der Binnenschifffahrt;

Kraftfahrwesen, ausgenommen Bewilligungen von Blaulicht und Warnvorrichtungen, Kennzeichen für Kraftfahrzeuge und Anhänger, Angelegenheiten des VII., XI., XII. und XIII. Abschnittes des Kraftfahrgesetzes sowie rechtliche Angelegenheiten, sofern eine Berufung an den Landeshauptmann zulässig ist;

Zivilluftfahrt, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet der Abteilung 7 fällt;

Beförderung gefährlicher Güter, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet der Abteilung 7 fällt;

Schall- und Schwingungsmessungen.

Abteilung 16 L Landeshochbau

Allgemeine und fachliche Angelegenheiten des Bauwesens;

Kunst am Bau;

Landesbaupreis;

Koordination von Vorhaben und Projekten, die von mehr als einer bautechnischen Abteilung zu besorgen sind;

Normenwesen;

Erstellung technischer Richtlinien;

Kontakte zu Institutionen in technischen Belangen;

Sachverständigendienst in allen Hochbaubereichen;

Kollaudierungen;

Fachliche Angelegenheiten der Ortsbildpflege.

Abteilung 17 Straßen- und Brückenbau

Projektierung, Bau, Erhaltung und Verwaltung von Bundesstraßen und Landesstraßen sowie von Brücken im Zuge dieser Straßen;

Bau, Erhaltung und Verwaltung von Eisenbahnzufahrtsstraßen;

Autobahnmeistereien;

Straßenbauämter;

Brückenbauhof;

Boden- und Baustoffprüfung;

Fachliche Angelegenheiten des Vermessungswesens.

Abteilung 18 Wasserwirtschaft

Fachliche Angelegenheiten der Wasserwirtschaft einschließlich der Siedlungswasserwirtschaft, der Schutzwasserwirtschaft und der Förderung;

Wasserwirtschaftliche Planung;

Führung des Wasserbuches;

Zentrale Datenbank der Wasserwirtschaft;

Gewässerzustandsaufsicht einschließlich Betreuungsdienst;

Hydrographie;

Fachliche Angelegenheiten des Wasserbaus einschließlich der Förderung;

Landeswasserbauhof;

Fachliche Angelegenheiten der Wasserkraftanlagen;

Talsperrenaufsicht;

Fachliche Angelegenheiten des öffentlichen Wassergutes.

Abteilung 20 Landesplanung

Fachliche Angelegenheiten der Raumordnung und Gemeindeplanung;

Geschäftsstelle der EU-Programmkoordination;

Fachliche Angelegenheiten des Naturschutzes und der Nationalparks;

Kärntner Bodenbeschaffungsfonds, ausgenommen die Finanzaufsicht;

Raumordnungskataster;

Koordination des Kärntner Geographischen Informationssystems KAGIS.

Abteilung Buchhaltung

Buchhaltungs- und Rechnungsdienst;

Verfassung des Landesrechnungsabschlusses samt Beilagen;

Fortbildung der Landesbediensteten auf dem Gebiet des Buchhaltungs- und Rechnungsdienstes und der Kontrolle.