Datum der Kundmachung

15.01.2001

Fundstelle

LGBl. Nr. 2/2001 1.Stück

Bundesland

Kärnten

Kurztitel

Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung; Änderung

Text

Der Landtag von Kärnten hat beschlossen:

Artikel I

Die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung, LGBl. Nr. 9/1991, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 93/1993, 20/1996 und 10/2000, wird wie folgt geändert

„(1) Wahlberechtigt sind alle österreichischen Staatsbürger und alle Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die vor dem 1. Jänner des Jahres der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind und in der Gemeinde den Hauptwohnsitz im Sinne des Art. 6 Abs. 3 B-VG haben."

„Wenn zwischen Stichtag und Wahltag ein Jahreswechsel liegt, sind zusätzlich auch jene Personen aufzunehmen, die vor dem Jahreswechsel das 16. Lebensjahr vollenden."

„Innerhalb der Einspruchsfrist kann jeder Staatsbürger und Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaates, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, unter Angabe seines Namens und der Wohnadresse gegen das Wählerverzeichnis bei der zur Entgegennahme von Einsprüchen bezeichneten Amtsstelle (§ 23 Abs. 2) schriftlich, mündlich oder telegrafisch Einspruch erheben."

„(1) Wählbar in den Gemeinderat sind alle österreichischen Staatsbürger und alle Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die vor dem 1. Jänner des Jahres der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind und in der Gemeinde den Hauptwohnsitz im Sinne des Art. 6 Abs. 3

B-VG haben. Der § 16 Abs. 2 gilt sinngemäß. Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind in den Gemeinderat nur wählbar, wenn sie nach dem Recht ihres Herkunftsmitgliedstaates nicht infolge einer strafrechtlichen Entscheidung des passiven Wahlrechtes verlustig gegangen sind.

Artikel II

Artikel I gilt für die nach der Kundmachung dieses Gesetzes stattfindenden allgemeinen Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen.

Der Präsident des Landtages:

Dipl.-Ing. F r e u n s c h l a g

Der Landeshauptmann:

Dr. H a i d e r