26.Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 17. März 2026, mit der die Verordnung, mit der Eignungszonen für die Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen im Burgenland festgelegt werden, geändert wird [CELEX Nr. 32023L2413]

Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 17. März 2026, mit der die Verordnung, mit der Eignungszonen für die Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen im Burgenland festgelegt werden, geändert wird

Auf Grund von § 22d Abs. 3 Burgenländisches Raumplanungsgesetz 2019 - Bgld. RPG 2019, LGBl. Nr. 49/2019, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 106/2025, wird verordnet:

Die Verordnung, mit der Eignungszonen für die Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen im Burgenland festgelegt werden, LGBl. Nr. 60/2021, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 76/2024, wird wie folgt geändert:

1. Der Titel lautet:

„Verordnung, mit der Eignungszonen für die Errichtung von Photovoltaik- und Solar-Freiflächenanlagen im Burgenland festgelegt werden (Burgenländische Eignungszonenverordnung für Photovoltaik- und Solar-Freiflächenanlagen - Bgld. EZVO PV/Solar)“

2. § 1 lautet:

㤠1

Örtlicher Geltungsbereich

Der örtliche Geltungsbereich dieser Verordnung bezieht sich auf die Gebiete der Gemeinden Andau, Baumgarten, Deutsch Kaltenbrunn, Deutsch Schützen-Eisenberg, Deutschkreutz, Donnerskirchen, Draßmarkt, Edelstal, Eisenstadt, Frankenau-Unterpullendorf, Frauenkirchen, Gattendorf, Grafenschachen, Großhöflein, Großpetersdorf, Großwarasdorf, Güssing, Halbturn, Heiligenkreuz im Lafnitztal, Horitschon, Hornstein, Jabing, Jennersdorf, Kaisersdorf, Kittsee, Kohfidisch, Lutzmannsburg, Mannersdorf an der Rabnitz, Markt Allhau, Markt Sankt Martin, Mönchhof, Müllendorf, Neckenmarkt, Neudörfl, Neusiedl am See, Neutal, Nickelsdorf, Nikitsch, Pama, Parndorf, Pinkafeld, Pöttsching, Potzneusiedl, Raiding, Rechnitz, Riedlingsdorf, Rotenturm an der Pinka, Sankt Andrä am Zicksee, Schachendorf, Schattendorf, Schützen am Gebirge, Siegendorf, Sigleß, Strem, Tadten, Tobaj, Trausdorf an der Wulka, Unterkohlstätten, Wallern im Burgenland, Weiden am See, Wulkaprodersdorf, Zagersdorf und Zemendorf-Stöttera.“

3. In § 2 wird in Abs. 1 das Wort „Photovoltaikanlagen“ durch die Wortfolge „Photovoltaik- und Solar-Freiflächenanlagen“ und in Abs. 2 die Wortfolge „Photovoltaik-Freiflächenanlagen, welche die Flächenbegrenzungen des § 53a Abs. 2 Burgenländisches Raumplanungsgesetz 2019“ durch die Wortfolge „Photovoltaik- und Solar-Freiflächenanlagen, welche die Flächenbegrenzungen des § 22d Abs. 2 Burgenländisches Raumplanungsgesetz 2019 - Bgld. RPG 2019, LGBl. Nr. 49/2019, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 106/2025,“ ersetzt.

4. In § 3 wird das Zitat „§ 53a Abs. 2 Burgenländisches Raumplanungsgesetz 2019“ durch das Zitat „§ 22d Abs. 2 Bgld. RPG 2019“ ersetzt.

5. Nach § 3 werden folgende §§ 3a und 3b eingefügt:

„§ 3a

Ausweisung als Beschleunigungsgebiete

Die in Anlage 1 angeführten Eignungszonen mit den Nummern 5, 31, 32, 33, 34, 41, 64, 73, 76, 81, 82, 85, 86, 87, 88, 89, 90, 91 und 92 gelten als Beschleunigungsgebiete im Sinne von § 22g Bgld. RPG 2019. Mit der Festlegung dieser Zonen als Beschleunigungsgebiete ist keine Änderung der Zonengrenzen oder Maßnahmen verbunden. Die umweltrelevanten Festlegungen der Verordnung gelten in vollem Umfang weiter.

§ 3b

Anwendung auf Solaranlagen

In den Eignungszonen gemäß Anlage 1 dürfen freistehende Solaranlagen gemäß § 22d Abs. 1 Bgld. RPG 2019 errichtet werden. Gemäß den geltenden Verfahrensvorschriften sind die vorgeschriebenen Maßnahmen und Vorgaben sinngemäß anzuwenden.“

6. Dem § 4 wird folgender Abs. 7 angefügt:

„(7) Der Titel, §§ 1, 2 Abs. 1 und 2, §§ 3, 3a und 3b sowie die Anlage 1 in der Fassung LGBl. Nr. 26/2026 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

7. Die Anlage 1 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 76/2024 wird durch die Anlage 1 zur vorliegenden Verordnung ersetzt.