102.Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 18. Dezember 2025, mit der die Burgenländische Höchstsatzverordnung geändert wird

Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 18. Dezember 2025, mit der die Burgenländische Höchstsatzverordnung geändert wird

Auf Grund § 13 Abs. 7 und § 39 Abs. 3 des Burgenländischen Sozialunterstützungsgesetzes - Bgld. SUG, LGBl. Nr. 7/2024, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 72/2024, wird verordnet:

Die Burgenländische Höchstsatzverordnung, LGBl. Nr. 35/2024, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 71/2025, wird wie folgt geändert:

1. § 1 lautet:

㤠1

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs

(1) Der monatliche Höchstsatz für Leistungen der Sozialunterstützung beträgt

1.für Alleinstehende und Alleinerziehende:

pro Person 1.229,89 Euro

2.für in Haushaltsgemeinschaft lebende volljährige Personen:

a)pro leistungsberechtigter Person 860,92 Euro

b)ab der dritten leistungsberechtigten volljährigen Person 553,45 Euro

3.für minderjährige Personen, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht und die mit zumindest einer oder einem Volljährigen oder einer Person, der gegenüber sie unterhaltsberechtigt sind, im gemeinsamen Haushalt leben:

pro Person 282,87 Euro

4.Zuschlag, für eine volljährige oder minderjährige Person mit Behinderungen zur weiteren Unterstützung des Lebensunterhalts 221,38 Euro

(2) Die Höchstsätze nach Abs. 1 Z 1 und 2 enthalten einen Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs im Ausmaß von 40%. Besteht kein oder ein geringerer Wohnbedarf oder ist dieser anderweitig gedeckt, so sind die jeweiligen Höchstsätze, die einen Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs enthalten, um diesen Anteil und somit höchstens um 40% zu kürzen. Das Land kann auf Antrag des Bezugsberechtigten oder von Amts wegen Leistungen zur Befriedigung des gesamten Wohnbedarfs bis zu 70% vom zustehenden Höchstsatz, welcher sich aus Abs. 1 ergibt, auch an Dritte erbringen.

(3) Für volljährige Personen, die in stationären Einrichtungen gemäß §§ 13 und 17 Z 1 Burgenländisches Sozialeinrichtungsgesetz 2023 - Bgld. SEG 2023, LGBl. Nr. 26/2023, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 58/2025, untergebracht sind, erfolgt die Leistung der Sozialunterstützung in Form einer pauschalen monatlichen Geld- oder Sachleistung zur Deckung der persönlichen Bedürfnisse in Höhe von 196,78 Euro.“

2. Dem § 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:

„(5) § 1 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 102/2025 tritt mit 1. Jänner 2026 in Kraft.“