70.Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 23. September 2025, mit der die Geschäftsordnung der Landesregierung geändert wird

Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 23. September 2025, mit der die Geschäftsordnung der Landesregierung geändert wird

Auf Grund des Art. 103 Abs. 2 B-VG und der Art. 55, 59 und 60 L-VG wird verordnet:

Die Geschäftsordnung der Landesregierung - GeOL, LGBl. Nr. 64/2024, wird wie folgt geändert:

1. Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 17 „Geheimhaltung“.

2. § 17 lautet:

㤠17

Geheimhaltung

(1) Die Mitglieder der Landesregierung sowie alle weiteren Anwesenden unterliegen der Verpflichtung zur Geheimhaltung über alle ihnen ausschließlich aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, soweit und solange deren Geheimhaltung zur Vorbereitung einer Entscheidung, zur Wahrung von Berufs-, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen oder zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen, insbesondere zur Wahrung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten, erforderlich ist.

(2) Die Verpflichtung nach Abs. 1 besteht auch nach dem Ausscheiden aus der Landesregierung unverändert fort.

(3) Zur Ermöglichung der Aussage als Zeuge vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde kann die Entbindung von der Verpflichtung zur Geheimhaltung in den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung durch den Landeshauptmann und in den Angelegenheiten der Landesverwaltung durch Beschluss der Landesregierung verfügt werden.“

3. Dem § 24 wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) Das Inhaltsverzeichnis und § 17 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 70/2025 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“