Geschäftsordnung der Landesregierung - GeOL
LGBLA_BU_20241008_64Geschäftsordnung der Landesregierung - GeOLGazette01.01.1900Originalquelle öffnen →
64.Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 7. Oktober 2024, mit der die Geschäftsordnung der Burgenländischen Landesregierung erlassen wird (Geschäftsordnung der Landesregierung - GeOL)
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 7. Oktober 2024, mit der die Geschäftsordnung der Burgenländischen Landesregierung erlassen wird (Geschäftsordnung der Landesregierung - GeOL)
Auf Grund des Art. 103 Abs. 2 B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 68/2024, und der Art. 55, 59 und 60 Landes-Verfassungsgesetz über die Verfassung des Burgenlandes (L-VG), LGBl. Nr. 42/1981, in der Fassung Gesetzes LGBl. Nr. 43/2020, wird verordnet:
(1) Die Landesregierung übt die Vollziehung hinsichtlich des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes aus und verwaltet das Landesvermögen sowie die in der Verwaltung des Landes stehenden Stiftungen, Fonds und Anstalten.
(2) Die Landesregierung besorgt die ihr zustehenden Verwaltungsgeschäfte in den Angelegenheiten des § 2 durch das Kollegium, in allen anderen Angelegenheiten durch ihre nach der Referatseinteilung (§ 3) zuständigen verantwortlichen Mitglieder.
(1) Der kollegialen Beratung und Beschlussfassung durch die Landesregierung sind vorbehalten:
(2) Der kollegialen Beratung und Beschlussfassung durch die Landesregierung sind ferner vorbehalten:
In der Referatseinteilung, die unmittelbar nach der Wahl der Landesregierung zu beschließen ist, werden die in der Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung enthaltenen Verwaltungsgeschäfte auf die Mitglieder der Landesregierung aufgeteilt. Die Referatseinteilung ist - unbeschadet der Bestimmungen des § 2 - die Grundlage für die Zuständigkeit der Mitglieder der Landesregierung zur Erledigung der ihnen zugewiesenen Angelegenheiten.
(1) Die Geschäfte der mittelbaren Bundesverwaltung werden vom Landeshauptmann, im Falle seiner Verhinderung durch den Landeshauptmann-Stellvertreter geführt.
(2) In der Referatseinteilung (§ 3) können jene Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung auf die Mitglieder der Landesregierung aufgeteilt werden, die wegen ihres sachlichen Zusammenhanges mit Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes von den zuständigen Mitgliedern der Landesregierung im Namen des Landeshauptmannes zu führen sind. In diesen Angelegenheiten sind die betreffenden Mitglieder der Landesregierung an die Weisungen des Landeshauptmannes ebenso gebunden wie dieser an die Weisungen der Bundesregierung oder der einzelnen Bundesminister.
(3) Wenn in der Referatseinteilung gemäß Abs. 2 Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung wegen ihres sachlichen Zusammenhanges mit Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes von einem Mitglied der Landesregierung geführt werden, kann eine solche Zusammenlegung nur mit der im § 11 vorgesehenen qualifizierten Mehrheit abgeändert werden.
(1) Die Sitzungen der Landesregierung finden in der Regel alle zwei Wochen an einem von der Landesregierung zu bestimmenden Tag statt. Die Anberaumung der Sitzung erfolgt durch den Landeshauptmann. Der Landeshauptmann kann erforderlichenfalls den Entfall einer regelmäßigen Sitzung verfügen oder eine solche Sitzung auf einen anderen Tag verschieben.
(2) Die Einladung der Mitglieder der Landesregierung zu den Sitzungen erfolgt durch die Übermittlung der Tagesordnung. Die Tagesordnung einer ordentlichen Regierungssitzung muss den Regierungsmitgliedern mindestens 24 Stunden vor Beginn der Sitzung vorliegen. Es ist Vorsorge zu treffen, dass jeder in der Landesregierung vertretenen Fraktion der Wortlaut der Anträge zugleich mit der Aussendung der Tagesordnung bekannt wird. Die Landesregierung kann aus wichtigen Gründen von der Einhaltung der 24-stündigen Frist absehen.
(3) Die Tagesordnung der Regierungssitzung wird mit der in Abs. 4 genannten Einschränkung durch den Landeshauptmann bestimmt. Der Landesamtsdirektor oder ein von ihm beauftragter Bediensteter des Landes hat die Regierungssitzungen vorzubereiten. Soweit Geschäftsstücke in der nächsten ordentlichen Sitzung der Landesregierung behandelt werden sollen, müssen sie spätestens am zweiten Arbeitstag vor dem Sitzungstermin bei der Landesamtsdirektion eingelangt sein. Anträge, die in einer außerordentlichen Regierungssitzung behandelt werden sollen und dem Landeshauptmann zugleich mit dem Verlangen nach der Einberufung einer außerordentlichen Sitzung bekanntgegeben werden, sind der Landesamtsdirektion so rechtzeitig zuzuleiten, dass die Einberufung der Sitzung zeitgemäß innerhalb der vorgesehenen Fristen veranlasst werden kann.
(4) Der Landeshauptmann kann die Landesregierung außerhalb des für Sitzungen bestimmten Tages auch zu außerordentlichen Sitzungen einladen. Er hat zu einer solchen Sitzung einzuladen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder der Landesregierung dies mit Bekanntgabe der Tagesordnung verlangt. In diesem Fall hat der Landeshauptmann die von den Antragstellern gewünschte Tagesordnung zu berücksichtigen. Die Sitzung ist spätestens an dem dem Antrag folgenden dritten Arbeitstag anzusetzen. Von der Einberufung einer außerordentlichen Sitzung hat der Landeshauptmann die Mitglieder der Landesregierung spätestens 48 Stunden vor Beginn der Sitzung unter Bekanntgabe der Tagesordnung zu verständigen. Mit Einverständnis aller Regierungsmitglieder kann ein anderer Termin für die außerordentliche Regierungssitzung festgelegt und auch von der Einhaltung der 48-stündigen Frist abgesehen werden.
(5) Die Landesregierung kann vereinbaren, dass während der Monate Juli und August Sitzungen nur in dringenden Fällen stattfinden.
(1) Der Landeshauptmann führt in den Sitzungen der Landesregierung den Vorsitz und sorgt für einen geregelten Ablauf.
(2) Der Landeshauptmann wird im Falle seiner Verhinderung als Vorsitzender vom Landeshauptmann-Stellvertreter vertreten.
Die Landesregierung ist, abgesehen vom Falle des § 11, bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte aller ihrer Mitglieder beschlussfähig.
(1) In den Regierungssitzungen werden grundsätzlich nur Geschäftsstücke behandelt, die vom Amt der Landesregierung ausgearbeitet und mit einem Antrag des zuständigen Regierungsmitgliedes versehen sind. Die Mitglieder der Landesregierung haben die in einer Sitzung zu behandelnden Anträge in der durch die Büroordnung bestimmten Form einzubringen. Der Antrag ist eigenhändig oder elektronisch zu unterfertigen und mit Datum zu versehen.
(2) Die Geschäftsstücke sind vor Einbringung in die Regierungssitzung jenen Mitgliedern der Landesregierung zur Zustimmung zu übermitteln, deren Referat von der beabsichtigten Regelung mitbetroffen wird (Korreferat). Um das Zustandekommen eines Beschlusses nicht zu verzögern, haben die Regierungsmitglieder allfällige Bemerkungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber binnen zwei Wochen nach Einlangen des Geschäftsstückes, darin zu vermerken.
(3) Soweit ein Antrag die Bewilligung von durch Beschluss des Landtages zugewiesenen Krediten bezweckt, ist im diesbezüglichen Geschäftsstück vor Einbringung in die Regierungssitzung die Bestätigung der für Finanzen zuständigen Abteilung über das Vorhandensein der Mittel einzuholen.
(4) Anträge, die bis zum Ausscheiden eines Mitgliedes der Landesregierung aus seiner Funktion noch nicht behandelt worden sind, können einer Beschlussfassung nicht mehr zugeführt werden.
(1) In den Sitzungen der Landesregierung verliest der Vorsitzende die in der Tagesordnung aufgenommenen, der gemeinsamen Beratung unterliegenden Anträge. Das Verlesen kann unterbleiben, wenn jedes Mitglied der Landesregierung dem zustimmt. Jedes Mitglied der Landesregierung ist in seinem Geschäftsbereich berechtigt und über Ersuchen eines anderen Regierungsmitgliedes verpflichtet, hinsichtlich der von ihm eingebrachten Anträge zu referieren.
(2) Der Vorsitzende bestimmt die Reihenfolge der Vorträge. Ihm steht das Recht zu, die Verhandlung über einen Gegenstand bis zur nächsten Sitzung zu vertagen. Jedes Regierungsmitglied ist berechtigt, vor Beginn und während der Behandlung seines Antrages diesen zurückzuziehen oder nach Beginn der Behandlung die Vertagung eines Gegenstandes zu beantragen.
(3) Nach jedem Vortrag folgt allenfalls die mündliche Erörterung des Gegenstandes durch jene Mitglieder der Landesregierung, welche hiezu das Wort verlangen. Ein Antrag auf Schluss der Rednerliste bedarf zu seiner Annahme der Zweidrittelmehrheit der anwesenden Regierungsmitglieder. Am Ende der Erörterung erhält der Berichterstatter das Schlusswort.
(1) Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung teil und hat überdies bei Stimmengleichheit das Recht der Dirimierung.
(2) Wenn sich zu einem vom Berichterstatter gestellten Antrag niemand zu Wort meldet, so gilt der Antrag als angenommen. Sonst hat die Abstimmung durch Heben der Hand stattzufinden. Die anwesenden Regierungsmitglieder dürfen sich der Abstimmung nicht enthalten.
(3) Der Vorsitzende stellt bei Mehrheitsbeschlüssen das Stimmenverhältnis insofern fest, als anzuführen ist, wer für und wer gegen den Antrag gestimmt hat.
Beschlüsse, mit denen
(1) Sitzungen der Landesregierung sind nicht öffentlich. Der Pressedienst des Amtes der Landesregierung kann jedoch die Bewilligung erhalten, über den Gegenstand der Beratungen und die gefassten Beschlüsse eine Aussendung zu veröffentlichen. Diese darf jedoch ohne ausdrückliche Zustimmung der Landesregierung keine Mitteilungen über den Gang der Beratung selbst sowie über das Abstimmungsergebnis enthalten.
(2) Der Landesamtsdirektor oder ein von ihm bevollmächtigter qualifizierter rechtskundiger Bediensteter des Landes nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. Der Vorsitzende kann in besonderen Ausnahmefällen Sitzungen auf die Teilnahme der Regierungsmitglieder beschränken. In diesen Fällen hat der Vorsitzende ein Regierungsmitglied mit der Fortführung des Protokolls zu betrauen.
(3) Der Vorsitzende kann verfügen, dass den Regierungssitzungen Bedienstete des Landes oder auch nicht in einem Dienstverhältnis zum Lande stehende Sachverständige oder sonstige Experten beigezogen werden. Mit Zustimmung des zuständigen Regierungsmitgliedes kann der Vorsitzende die Erstattung des Berichtes durch Landesbedienstete in einzelnen Fällen zulassen.
(4) Den Sitzungen der Landesregierung kann ein Schriftführer beigezogen werden.
Jedem Mitglied der Landesregierung steht das Recht zu, nach Aussendung der Tagesordnung (§ 5 Abs. 2 bzw. 3) und auch noch während der Sitzung des Kollegiums der Landesregierung in die zur Behandlung stehenden Geschäftsstücke in geeigneter Form Einsicht zu nehmen.
(1) Über jede Sitzung der Landesregierung ist ein Beschlussprotokoll (Abs. 2) und ein Verlaufsprotokoll (Abs. 3) aufzunehmen.
(2) Das Beschlussprotokoll hat zu enthalten:
(3) Bei für die Tagesordnung relevanten Wortmeldungen oder bei Meinungsverschiedenheiten ist der wesentliche Inhalt in einem Verlaufsprotokoll aufzunehmen.
(4) Jedem Regierungsmitglied steht es frei, die Gründe seiner Meinung innerhalb von 72 Stunden ab Ende der Regierungssitzung in geeigneter Form bekannt zu geben. Diese Äußerungen werden dem Verlaufsprotokoll hinzugefügt.
(5) Das Beschlussprotokoll sowie das Verlaufsprotokoll sind 24 Stunden vor der nächsten Sitzung zur Einsicht durch die in der gegenständlichen Sitzung anwesenden Regierungsmitglieder in geeigneter Form in der Landesamtsdirektion bereitzuhalten. Wenn gegen sie kein Einspruch erfolgt ist, sind die Protokolle vom Vorsitzenden sowie im Falle der Beiziehung eines Schriftführers von diesem zu fertigen und vom Landesamtsdirektor oder einem gemäß § 12 Abs. 2 bevollmächtigten qualifizierten rechtskundigen Bediensteten des Landes zu bestätigen. Einsprüche wegen Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit sind in einem Nachtrag zum jeweiligen Beschlussprotokoll oder Verlaufsprotokoll festzuhalten.
(1) Die Beschlussfassung der Landesregierung kann auf Anordnung des Landeshauptmannes in dringenden Fällen auch im Umlaufwege erfolgen. Ein solcher Beschluss ist dann rechtsgültig zustande gekommen, wenn dem Beschlussantrag mindestens zwei Drittel aller Regierungsmitglieder zugestimmt haben.
(2) An Stelle der Zustimmung im Geschäftsstück kann ein Regierungsmitglied seine Zustimmung im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden auch mündlich oder fernmündlich erteilen. Dieses Einvernehmen als auch die Zustimmung zum Beschlussantrag sind vom Landesamtsdirektor oder einem gemäß § 12 Abs. 2 bevollmächtigten qualifizierten rechtskundigen Bediensteten des Landes im Geschäftsstück zu vermerken.
(3) Das geschäftsordnungsgemäße Zustandekommen eines Beschlusses im Umlaufweg ist vom Landesamtsdirektor oder einem gemäß § 12 Abs. 2 bevollmächtigten qualifizierten rechtskundigen Bediensteten des Landes zu bestätigen.
(4) Die erfolgte Beschlussfassung ist allen Regierungsmitgliedern zur Kenntnis zu bringen, sofern dies nicht bereits auf elektronischem Weg erfolgt ist.
(1) Das Zustandekommen eines Beschlusses in der Sitzung der Landesregierung, sei es, dass ein Antrag angenommen oder abgelehnt worden ist, und die Tatsache des Zurückziehens eines Antrages oder der Vertagung der Beschlussfassung über einen Antrag eines Regierungsmitgliedes wird vom Landesamtsdirektor oder einem gemäß § 12 Abs. 2 bevollmächtigten qualifizierten rechtskundigen Bediensteten des Landes im Beschlussprotokoll bestätigt. Dies ist unmittelbar nach dem Zustandekommen des Beschlusses in der Sitzung der Landesregierung vom Landesamtsdirektor oder einem von ihm hiezu bevollmächtigten Bediensteten des Landes im Geschäftsstück zu vermerken.
(2) Im Landesgesetzblatt zu verlautbarende Verordnungen und Kundmachungen der Landesregierung sind von dem nach der Referatseinteilung (§ 3) zuständigen Mitglied der Landesregierung zu unterfertigen.
(1) Die Sitzungen und damit zusammenhängende Beratungen der Landesregierung sind vertraulich. Die Mitglieder der Landesregierung sowie alle weiteren Anwesenden sind, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, zur Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, deren Geheimhaltung im Interesse einer Gebietskörperschaft oder der Parteien geboten erscheint (Amtsverschwiegenheit). Das Grundrecht auf Datenschutz ist einzuhalten. Die Amtsverschwiegenheit besteht für die Mitglieder der Landesregierung nicht gegenüber dem Landtag, wenn er derartige Auskünfte ausdrücklich verlangt (Art. 62 L-VG).
(2) Die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit besteht auch nach dem Ausscheiden aus der Landesregierung unverändert fort.
(3) Zur Ermöglichung der Aussage als Zeuge vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde kann die Entbindung von der Amtsverschwiegenheit in den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung durch den Landeshauptmann und in den Angelegenheiten der Landesverwaltung durch Beschluss der Landesregierung verfügt werden.
Liegt bei einem Mitglied der Landesregierung in einer bestimmten Angelegenheit ein Befangenheitsgrund im Sinne des § 7 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51/1991, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023, vor, so hat es sich an der Beratung und Beschlussfassung über diese Angelegenheit nicht zu beteiligen und auch sonst der Ausübung seines Amtes zu enthalten.
(1) Ist ein Mitglied der Landesregierung weniger als drei Monate verhindert, bestimmt dieses Mitglied der Landesregierung mittels schriftlicher Bevollmächtigung in Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes selbst, durch welches andere Regierungsmitglied es sich vertreten lassen will. Wurde eine solche Verfügung nicht getroffen, so hat die Landesregierung durch Beschluss einen Vertreter zu bestellen, der - wenn möglich - derselben Partei zugehört wie der zu Vertretende.
(2) Eine schriftliche Bevollmächtigung nach Abs. 1 ist auch durch Bekundung der Bevollmächtigung durch eine geeignete, elektronische Unterfertigung im Sinne des § 23 möglich. Zudem kann bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände eine Bevollmächtigung auch mündlich oder fernmündlich erteilt werden. Eine mündliche oder fernmündliche erteilte Bevollmächtigung ist vom Landesamtsdirektor oder einem gemäß § 12 Abs. 2 bevollmächtigten, qualifizierten rechtskundigen Bediensteten des Landes mit einem Aktenvermerk zu bestätigen.
(3) In Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung betraut der Landeshauptmann im Falle der Verhinderung des nach der Referatseinteilung zuständigen Mitgliedes der Landesregierung (§ 4 Abs. 2) ein anderes Mitglied der Landesregierung mit dessen Vertretung.
Wenn auf Grund der Referatseinteilung ein Gegenstand mit einem oder mehreren Korreferenten zu behandeln ist, so sind alle diesen Gegenstand betreffenden Geschäftsstücke, die vom Hauptreferenten unterfertigt werden, vor Abfertigung auch den Korreferenten zur Zustimmung vorzulegen. Wenn diese dem Geschäftsstück nicht zustimmen, muss der Gegenstand in eine Sitzung der Landesregierung gebracht werden. Der Hauptreferent hat in der Sitzung seinen Antrag vorzulegen, wonach der jeweilige Korreferent seinen Standpunkt vertreten kann.
Die Landesregierung übt die Diensthoheit des Landes über die Bediensteten des Landes aus. Die Diensteinteilung und die Art der Dienstverwendung bestimmt - sofern es sich nicht um im § 2 der kollegialen Beratung und Beschlussfassung vorbehaltene Angelegenheiten handelt - der Landeshauptmann unbeschadet der dem Landesamtsdirektor auf Grund der Bestimmungen der Geschäftsordnung des Amtes der Landesregierung zustehenden Befugnisse.
(1) Die Landesregierung hat dem Landtag vor Ablauf des Finanzjahres einen Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Landes für das folgende Finanzjahr vorzulegen (Art. 37 Abs. 1 L-VG).
(2) Die Landesregierung hat sich bei der Bewilligung der Landesausgaben genau an den vom Landtag beschlossenen Voranschlag zu halten.
(3) Die Landesregierung hat die jeweilig zu Zahlungen nicht erforderlichen Gelder fruchtbringend anzulegen. Sie kann diese Gelder entweder bei einem Kreditinstitut verzinslich anlegen oder sie zum Ankauf von Effekten, die von einem Kreditinstitut herausgegeben wurden, oder von öffentlichen Fondspapieren mit bestimmter Verfallsfrist verwenden. Dabei ist risikoavers vorzugehen.
(4) Gelder, die durch Beschluss des Landtages zur bleibenden Kapitalanlage bestimmt sind, dürfen nur mit genauer Beobachtung der hiefür vom Landtag gegebenen Aufträge fruchtbringend angelegt werden. Verfügbare Gelder dürfen ohne Zustimmung des Landtages nicht zu bleibenden Kapitalanlagen benützt werden.
(5) Alle Geschäftsstücke über Verfügungen der Landesregierung, durch die Landesmittel in Anspruch genommen werden, sind dem Finanzreferenten zur Kenntnis zu bringen. Sofern ein Sitzungsbeschluss erforderlich ist, hat dies vor der Beschlussfassung, sonst aber vor Genehmigung zu erfolgen. In gleicher Weise sind auch Geschäftsstücke, die den Landesvoranschlag, ein Voranschlagsprovisorium und Landeshaftungen betreffen, zu behandeln. Diese Regelung gilt jedoch nicht für die im Abs. 6 bezeichneten Ausgaben. Der Finanzreferent hat das Recht binnen längstens vier Wochen zu prüfen, ob die beabsichtigte Verfügung im Sinne des Voranschlages gelegen und im Hinblick auf das Gebot der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Ausgaben sowie auf den jeweiligen Stand der zur Verfügung stehenden Mittel zulässig ist.
(6) Ausgaben zur Erfüllung gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen (§ 2 Abs. 1 Z 17) auf Grund von Beschlüssen der Landesregierung, die zur Bestreitung der laufenden Amtserfordernisse notwendig sind, sowie Ausgaben, die einen vom Finanzreferenten festgesetzten Betrag nicht überschreiten, werden diesem nachträglich zur Kenntnis gebracht.
(7) Soweit diese Verordnung keine abweichenden Bestimmungen enthält, bleibt die Landeshaushaltsordnung bis auf weiteres in Geltung.
Die Abwicklung von Sitzungsangelegenheiten sowie sonstige Beurkundungs- und Unterschriftserfordernisse können nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften in elektronischer Form erfolgen. In diesem Fall kann an die Stelle der Unterschrift ein Verfahren zum Nachweis der Identität des Genehmigenden und der Authentizität der Erledigung treten.
(1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung, mit der die Geschäftsordnung der Burgenländischen Landesregierung erlassen wird (GeOL), LGBl. Nr. 35/2015, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 83/2023, außer Kraft.
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