63.Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 8. August 2022, mit der begleitende Basismaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 getroffen werden (Burgenländische COVID-19-Basismaßnahmenbegleitverordnung)

Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 8. August 2022, mit der begleitende Basismaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 getroffen werden (Burgenländische COVID-19-Basismaßnahmenbegleitverordnung)

Auf Grund der § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 4a Abs. 1 und § 7 Abs. 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes - COVID-19-MG, BGBl. I Nr. 12/2020, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2022, wird verordnet:

§ 1

Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für

2.Sozialeinrichtungen, insbesondere für Altenwohn- und Pflegeheime, Seniorentageszentren, Behinderteneinrichtungen und Interprofessionelle Einrichtungen sowie mobile Pflege- und Betreuungsdienste im Sinne des § 3 Burgenländisches Sozialeinrichtungsgesetz - Bgld. SEG, LGBl. Nr. 71/2019, in der Fassung LGBl. Nr. 93/2021.

(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen dürfen nicht unverhältnismäßig sein oder zu unzumutbaren Härtefällen führen.

§ 2

Dienstantritts- und Besucherregelungen für bettenführende allgemeine Krankenanstalten,Sozialeinrichtungen und mobile Pflege- und Betreuungsdienste

(1) Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Inhaberinnen und Inhaber sowie Betreiberinnen und Betreiber bettenführender allgemeiner Krankenanstalten, Sozialeinrichtungen und mobiler Pflege- und Betreuungsdienste, die über keinen 2G-Nachweis gemäß § 2 Abs. 2 Z 1 bis 3 der 2. COVID-19-BMV verfügen, haben beim Dienstantritt einen Nachweis über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 (PCR-Test), dessen Abnahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegen darf, vorzuweisen.

(2) Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Inhaberinnen und Inhaber sowie Betreiberinnen und Betreiber bettenführender allgemeiner Krankenanstalten, Sozialeinrichtungen und mobiler Pflege- und Betreuungsdienste, die über einen 2G-Nachweis gemäß § 2 Abs. 2 Z 1 bis 3 der 2. COVID-19-BMV verfügen, haben zweimal wöchentlich ein negatives Testergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 (PCR-Test), dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen darf, vorzuweisen.

(3) Betreiberinnen und Betreiber bettenführender allgemeiner Krankenanstalten, Sozialeinrichtungen und mobiler Pflege- und Betreuungsdienste dürfen Besucherinnen und Besucher nur einlassen, wenn sie einen Nachweis über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 (PCR-Test), dessen Abnahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegen darf, vorweisen.

(4) Abs. 3 gilt nicht für

(5) Die Nachweise gemäß Abs. 1 bis 3 haben ehestmöglich in der jeweiligen Dienst- oder Geschäftsstelle zu erfolgen. Die Dienststellenleitung oder Geschäftsführung hat hierfür geeignete Vorkehrungen zu treffen.

§ 3

Ausnahmen von den Dienstantrittsregelungen

(1) Auf Personen, die in den letzten 60 Tagen molekularbiologisch bestätigt eine Infektion mit SARS-CoV-2 überstanden haben, sind die Regelungen gemäß § 2 Abs. 1 bis 3 nicht anzuwenden.

(2) Für den Nachweis gemäß Abs. 1 gilt § 2 Abs. 5 sinngemäß.

(3) Die Regelungen gemäß § 2 Abs. 1 bis 2 gelten weiters nicht für den Zeitraum der Verkehrsbeschränkungen gemäß § 1 COVID-19-VbV.

§ 4

Verweis

(1) Soweit in dieser Verordnung auf die 2. COVID-19-BMV verwiesen wird, bezieht sich eine solche Verweisung auf die 2. COVID-19-Basismaßnahmenverordnung - 2. COVID-19-BMV, BGBl. II Nr. 156/2022, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 295/2022.

(2) Soweit in dieser Verordnung auf die COVID-19-VbV verwiesen wird, bezieht sich eine solche Verweisung auf die COVID-19-Verkehrsbeschränkungsverordnung - COVID-19-VbV, BGBl. II Nr. 295/2022.

§ 5

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit Ablauf des 30. September 2022 außer Kraft.

(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die 4. Burgenländische COVID-19-Schutzmaßnahmenbegleitverordnung, LGBl. Nr. 20/2022, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 46/2022, außer Kraft.