20.Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 31. März 2022, mit der begleitende Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 getroffen werden (4. Burgenländische COVID-19-Schutzmaßnahmenbegleitverordnung)

Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 31. März 2022, mit der begleitende Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 getroffen werden (4. Burgenländische COVID-19-Schutzmaßnahmenbegleitverordnung)

Auf Grund der § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 4a Abs. 1 und § 7 Abs. 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes - COVID-19-MG, BGBl. I Nr. 12/2020, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/2022, wird verordnet:

§ 1

Anwendungsbereich

(1)Diese Verordnung gilt für

(2)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen dürfen nicht unverhältnismäßig sein oder zu unzumutbaren Härtefällen führen.

§ 2

Dienstantritts- und Besucherregelungen fürbettenführende allgemeine Krankenanstalten,Sozialeinrichtungen und mobile Pflege- und Betreuungsdienste

(1)Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Inhaberinnen und Inhaber sowie Betreiberinnen und Betreiber bettenführender allgemeiner Krankenanstalten, Sozialeinrichtungen und mobiler Pflege- und Betreuungsdienste, die über keinen 2G-Nachweis gemäß § 2 Abs. 2 Z 1 bis 3 der COVID-19-BMV verfügen, haben beim Dienstantritt einen Nachweis über ein negatives Ergebnis eines molekularbiolgischen Tests auf SARS-CoV-2 (PCR-Test), dessen Abnahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegen darf, vorzuweisen.

(2)Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Inhaberinnen und Inhaber sowie Betreiberinnen und Betreiber bettenführender allgemeiner Krankenanstalten, Sozialeinrichtungen und mobiler Pflege- und Betreuungsdienste, die über einen 2G-Nachweis gemäß § 2 Abs. 2 Z 1 bis 3 der COVID-19-BMV verfügen, haben zweimal wöchentlich ein negatives Testergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 (PCR-Test), dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen darf, vorzuweisen.

(3)Betreiberinnen und Betreiber bettenführender allgemeiner Krankenanstalten, Sozialeinrichtungen und mobiler Pflege- und Betreuungsdienste dürfen Besucherinnen und Besucher nur einlassen, wenn sie einen Nachweis über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 (PCR-Test), dessen Abnahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegen darf, vorweisen.

(4)Abs. 3 gilt nicht für

(5)Die Nachweise gemäß Abs. 1 bis 3 haben ehestmöglich in der jeweiligen Dienst- oder Geschäftsstelle zu erfolgen. Die Dienststellenleitung oder Geschäftsführung hat hierfür geeignete Vorkehrungen zu treffen.

§ 3

Ausnahmen von den Dienstantrittsregelungen

(1)Auf Personen, die in den letzten 60 Tagen molekularbiologisch bestätigt eine Infektion mit SARS-CoV-2 überstanden haben, sind die Regelungen gemäß § 2 Abs. 1 bis 2 nicht anzuwenden.

(2)Für den Nachweis gemäß Abs. 1 gilt § 2 Abs. 5 sinngemäß.

§ 4

Verweis

Soweit in dieser Verordnung auf die COVID-19-BMV verwiesen wird, bezieht sich eine solche Verweisung auf die COVID-19-Basismaßnahmenverordnung - COVID-19-BMV, BGBl. II Nr. 86/2022, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 124/2022.

§ 5

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit 1. April 2022 in Kraft und mit Ablauf des 30. April 2022 außer Kraft.