16.Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 10. März 2022, mit der die Burgenländische Richtsatzverordnung geändert wird

Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 10. März 2022, mit der die Burgenländische Richtsatzverordnung geändert wird

Auf Grund des § 8 Abs. 1 und 2 sowie des § 11 Abs. 2 Burgenländisches Sozialhilfegesetz 2000 - Bgld. SHG 2000, LGBl. Nr. 5/2000, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 93/2021, wird verordnet:

Die Burgenländische Richtsatzverordnung - Bgld. RSV, LGBl. Nr. 16/2011, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 1/2021, wird wie folgt geändert:

1. § 1 Abs. 1 lautet:

„(1) Der monatliche Richtsatz für Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes beträgt

2. In § 3 wird der Betrag „87“ durch den Betrag „89“ ersetzt.

3. Dem § 5 wird folgender Abs. 14 angefügt:

„(14) § 1 Abs. 1 und § 3 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 16/2022 treten mit 1. Jänner 2022 in Kraft.“