58.Gesetz vom 1. Juli 2021 zur Bekämpfung und zur Verhinderung der Ausbreitung des Beifußlättrigen Traubenkrauts (Ambrosia artemisiifolia, Ragweed) im Burgenland (Burgenländisches Ragweed-Bekämpfungsgesetz - Bgld. RBG) (XXII. Gp. RV 821 AB 863)

Gesetz vom 1. Juli 2021 zur Bekämpfung und zur Verhinderung der Ausbreitung des Beifußblättrigen Traubenkrauts (Ambrosia artemisiifolia, Ragweed) im Burgenland (Burgenländisches Ragweed-Bekämpfungsgesetz - Bgld. RBG)

Der Landtag hat beschlossen:

§ 1

Zielsetzung

Dieses Gesetz regelt die Bekämpfung des Beifußblättrigen Traubenkrauts (Ambrosia artemisiifolia), nachfolgend Ragweed genannt, auf Flächen innerhalb des Landesgebietes zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung.

§ 2

Pflichten von Eigentümerinnen oder Eigentümern und sonstigen Verfügungsberechtigten

(1) Die Eigentümerin oder der Eigentümer eines Grundstücks sowie bei Überlassung des Grundstücks die oder der Verfügungsberechtigte ist verpflichtet, das Grundstück durch aktive Maßnahmen in einem solchen Pflegezustand zu halten, dass dieses frei von Ragweed ist und dass eine Weiterverbreitung von Ragweed-Samen hintangehalten wird.

(2) Für die Erfüllung der Verpflichtung nach Abs. 1 gelten folgende Bekämpfungs- und Entsorgungsgrundsätze:

§ 3

Zentrale Koordinierungsstelle, geschulte Fachpersonen

(1) Zur Koordinierung und Überprüfung der in § 2 genannten Pflicht zur Bekämpfung bzw. Verhinderung der Ausbreitung von Ragweed wird bei der Behörde (§ 10 Abs. 1) eine zentrale Koordinierungsstelle eingerichtet, die von einer fachlich qualifizierten Person (Ragweed-Koordinatorin oder Ragweed-Koordinator) geleitet wird.

(2) Die zentrale Koordinierungsstelle wird in Hinblick auf die Meldungserstattung und Überprüfung (§ 4) und die Nachkontrolle (§ 6) von Organen der Bezirksverwaltungsbehörden und der Gemeinden unterstützt. Die Bezirksverwaltungsbehörden und die Gemeinden haben der zentralen Koordinierungsstelle dafür je eine in der Anwendung dieses Gesetzes geschulte Fachperson (Bezirks-Ragweed-Verantwortliche oder Bezirks-Ragweed-Verantwortlicher, örtliche Ragweed-Verantwortliche oder örtlicher Ragweed-Verantwortlicher) bekannt zu geben.

(3) Darüber hinaus wirken gesetzlich eingerichtete Organe zum Schutz der Landesflächen (Naturschutzorgane, Feldschutzorgane) bei der Bekämpfung von Ragweed im Sinne des vorliegenden Gesetzes im Rahmen der ihnen obliegenden materiengesetzlichen Befugnisse unterstützend mit.

(4) Die geschulten Fachpersonen nach Abs. 2 und die in Abs. 3 genannten gesetzlich eingerichteten Organe sind zur Erreichung des in § 1 angeführten Ziels im Rahmen ihrer Tätigkeit verpflichtet, auf das Auftreten von Ragweed, insbesondere in den Monaten April bis Oktober, zu achten. Die Behörde (§ 10 Abs. 1) kann für diese Personen in einer Verordnung Anforderungen an den Nachweis von naturwissenschaftlichen Kenntnissen in Bezug auf Ragweed sowie den Modus etwaiger Schulungen oder abzulegender Prüfungen festlegen. Personen nach Abs. 2 und 3 wird von der Behörde (§ 10 Abs. 1) ein Nachweis der Ermächtigung zur Ragweed-Bekämpfung nach diesem Gesetz ausgestellt.

§ 4

Meldungserstattung, Überprüfung und Maßnahmenvorschreibung

(1) Die geschulten Fachpersonen nach § 3 Abs. 2 und die in § 3 Abs. 3 genannten gesetzlich eingerichteten Organe haben ein im Rahmen ihrer Tätigkeit wahrgenommenes Auftreten von Ragweed unverzüglich zu melden. Die Bevölkerung hat die Möglichkeit, Meldungen über das Auftreten von Ragweed zu erstatten. Alle Meldungen sind über eine zentral eingerichtete elektronische Plattform einzubringen, von der die verifizierten Meldungen an die zentrale Koordinierungsstelle weitergeleitet werden.

(2) Stellt die zentrale Koordinierungsstelle auf Grund einer Meldung nach Abs. 1 ein Ragweed-Auftreten fest, so hat sie die Grundeigentümerin oder den Grundeigentümer aufzufordern, entweder

(3) Sofern ein Konzept im Sinne des Abs. 2 Z 2 vorgelegt wird, prüft die zentrale Koordinierungsstelle dieses auf Effektivität und entscheidet binnen zwei Wochen nach Vorlage, ob das Konzept angenommen werden kann. Sofern das Konzept nicht angenommen wird, ist wie in den Fällen des Abs. 2 Z 1 vorzugehen.

(4) Die oder der Verpflichtete nach Abs. 2 dokumentiert die Durchführung der Maßnahmen oder die Umsetzung des im Sinne des Abs. 2 Z 2 erarbeiteten und gemäß Abs. 3 angenommenen Konzepts schriftlich und nachvollziehbar (zB Fotodokumentation). Diese Dokumentation ist der zentralen Koordinierungsstelle im Falle des Abs. 2 Z 1 binnen zwei Wochen nach Durchführung der Maßnahmen, im Falle des Abs. 2 Z 2 jährlich nach Durchführung aller im Konzept festgelegten Maßnahmen zu übermitteln. Die zentrale Koordinierungsstelle hat die Maßnahmendurchführung oder Umsetzung des Konzepts zu prüfen und zu verwalten. Sie kann sich dabei der geschulten Fachpersonen nach § 3 Abs. 2 und der in § 3 Abs. 3 genannten gesetzlich eingerichteten Organe bedienen.

(5) Organe der zentralen Koordinierungsstelle, geschulte Fachpersonen nach § 3 Abs. 2 und die in § 3 Abs. 3 genannten gesetzlich eingerichteten Organe sind zum Zwecke der Erfüllung der Aufgaben nach Abs. 2 und 3 befugt, die betreffenden Grundstücke zu betreten sowie Pflanzen- oder Bodenproben und dergleichen zu entnehmen sowie Bildmaterial von den Bewuchsstellen zu erstellen. Sie haben dabei unter möglichster Schonung des Eigentums der Betroffenen und deren Privatsphäre vorzugehen.

§ 5

Bekämpfungs- und Entsorgungsmaßnahmen

(1) Kommt die oder der Verpflichtete der Aufforderung nach § 4 Abs. 2 Z 1 nicht nach oder steht nach § 4 Abs. 4 fest, dass dieser nicht entsprochen wurde oder dass das gemäß § 4 Abs. 2 Z 2 vorgelegte und gemäß § 4 Abs. 3 angenommene Konzept nicht umgesetzt wird, hat die Behörde der oder dem Verpflichteten durch Bescheid die erforderlichen Maßnahmen zur Unterbindung der weiteren Entwicklung der Pflanze und nötigenfalls sachgerechten Entsorgung innerhalb eines angemessenen Zeitraums aufzutragen. Bei der Vorschreibung von Maßnahmen sind die Ergebnisse eines gemäß § 4 Abs. 2 Z 2 vorgelegten und gemäß § 4 Abs. 3 angenommenen Konzeptes zu berücksichtigen.

(2) Beschwerden gegen Bescheide gemäß Abs. 1 haben keine aufschiebende Wirkung.

§ 6

Nachkontrolle

(1) Wurde der Maßnahmenvorschreibung nach § 5 nicht entsprochen oder erfordern die nach § 5 vorgeschriebenen Maßnahmen oder das nach § 4 Abs. 2 Z 2 vorgelegte und gemäß § 4 Abs. 3 angenommene Konzept zu einem späteren Zeitpunkt eine weitere Überprüfung hinsichtlich ihrer Wirksamkeit, so kann die zentrale Koordinierungsstelle eine Nachkontrolle vornehmen. Sie kann sich dabei der geschulten Fachpersonen nach § 3 Abs. 2 und der in § 3 Abs. 3 genannten gesetzlich eingerichteten Organe bedienen. § 4 Abs. 5 gilt sinngemäß.

(2) Sofern es erforderlich ist, sind von der Behörde weitere Maßnahmen unter Anwendung des § 5 vorzuschreiben.

(3) Soweit dies zur Bekämpfung von Ragweed erforderlich ist, sind die Daten über allfällige Bekämpfungsmaßnahmen und Vorkommen auch elektronisch aufzubewahren.

§ 7

Kostentragung

Die oder der Verpflichtete hat die Kosten, Schäden und sonstigen wirtschaftlichen Nachteile, die aus der Erfüllung der in diesem Gesetz enthaltenen Pflichten erwachsen, selbst zu tragen.

§ 8

Duldungspflichten

(1) Die Eigentümerinnen oder Eigentümer und sonstige Verfügungsberechtigte von Grundstücken, auf denen sich Ragweed befindet, sind verpflichtet, das Betreten der Grundstücke durch Organe der zentralen Koordinierungsstelle sowie durch geschulte Fachpersonen nach § 3 Abs. 2 und die in § 3 Abs. 3 genannten gesetzlich eingerichteten Organe zum Zwecke der Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 4 Abs. 5 und § 6 entschädigungslos zu dulden.

(2) Die Grundstückseigentümerinnen oder Grundstückseigentümer haben, sofern die Verpflichtung nach §§ 4 und 5 nicht sie selbst trifft, die Durchführung der aufgetragenen Maßnahmen durch die Verpflichteten zu dulden.

§ 9

Evaluierung

(1) Das Gesetz ist vier Jahre nach seiner Kundmachung insbesondere in Bezug auf seine Wirksamkeit zur Erreichung des Ziels nach § 1 zu evaluieren. Der Evaluierungsbericht ist von der zentralen Koordinierungsstelle zu erstellen und hat eine zusammenfassende Darstellung der Effektivität der Regelungen unter Zugrundelegung der in diesem Zeitraum vorgeschriebenen Maßnahmen, der vorgelegten Konzepte sowie der durchgeführten Überprüfungen zu enthalten.

(2) Spätestens ein Jahr nach Beginn der Evaluierung ist der Bericht der Landesregierung vorzulegen.

(3) Führt die Evaluierung des Gesetzes zu einem nicht nur unerheblichen Anpassungsbedarf, sind erforderlichenfalls Änderungen vorzunehmen oder das Gesetz außer Kraft zu setzen.

§ 10

Zuständigkeit

(1) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist die Landesregierung.

(2) Aufgaben der Gemeinde nach diesem Gesetz sind solche des eigenen Wirkungsbereichs.

§ 11

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.