31.Gesetz vom 6. Mai 2021, mit dem das Gesetz über die fachlichen Anstellungserfordernisse für Kindergärtner(innen) und Erzieher(innen), das Burgenländische Heizungs- und Klimaanlagengesetz, das Burgenländische Kinder- und Jugendhilfegesetz, das Burgenländische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz 2009, das Burgenländische Pflanzenschutzmittelgesetz 2012, das Burgenländische Sozialbetreuungsberufegesetz, das Burgenländische Tierzuchtgesetz 2019 und die Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung 1993 geändert werden (XXII. Gp. RV 659 AB 704)

Gesetz vom 6. Mai 2021, mit dem das Gesetz über die fachlichen Anstellungserfordernisse für Kindergärtner(innen) und Erzieher(innen), das Burgenländische Heizungs- und Klimaanlagengesetz, das Burgenländische Kinder- und Jugendhilfegesetz, das Burgenländische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz 2009, das Burgenländische Pflanzenschutzmittelgesetz 2012, das Burgenländische Sozialbetreuungsberufegesetz, das Burgenländische Tierzuchtgesetz 2019 und die Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung 1993 geändert werden

Der Landtag hat beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Gesetzes über die fachlichen Anstellungserfordernisse für Kindergärtner(innen) und Erzieher(innen)

Das Gesetz über die fachlichen Anstellungserfordernisse für Kindergärtner(innen) und Erzieher(innen), LGBl. Nr. 1/1998, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 53/2016, wird wie folgt geändert:

1. In § 3b Abs. 5 wird das Zitat „Burgenländischen EU-Berufsanerkennungsrahmen-Gesetzes - Bgld. EU-BA-G“ durch das Zitat „Burgenländischen EU-Berufsangelegenheiten-Gesetzes - Bgld. EU-BA-G“ ersetzt.

2. Dem § 4 wird folgender Abs. 4 angefügt:

„(4) § 3b Abs. 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 31/2021 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Artikel 2

Änderung des Burgenländischen Heizungs- und Klimaanlagengesetzes

Das Burgenländische Heizungs- und Klimaanlagengesetz - Bgld. HKG, LGBl. Nr. 33/2019, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 83/2020, wird wie folgt geändert:

1. In § 43 wird das Zitat „Burgenländischen EU-Berufsanerkennungsrahmen-Gesetzes - Bgld. EU-BA-G“ durch das Zitat „Burgenländischen EU-Berufsangelegenheiten-Gesetzes - Bgld. EU-BA-G“ ersetzt.

2. Dem § 55 wird folgender Abs. 8 angefügt:

„(8) § 43 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 31/2021 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Artikel 3

Änderung des Burgenländischen Kinder- und Jugendhilfegesetzes

Das Burgenländische Kinder- und Jugendhilfegesetz - Bgld. KJHG, LGBl. Nr. 62/2013, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 4/2019, wird wie folgt geändert:

1. In § 8a Abs. 6 letzter Satz wird das Zitat „Burgenländischen EU-Berufsanerkennungsrahmengesetzes - Bgld. EU-BA-G“ durch das Zitat „Burgenländischen EU-Berufsangelegenheitengesetzes - Bgld. EU-BA-G“ ersetzt.

2. Dem § 49 wird folgender Abs. 7 angefügt:

„(7) § 8a Abs. 6 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 31/2021 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Artikel 4

Änderung des Burgenländischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes 2009

Das Burgenländische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz 2009 - Bgld. KBBG 2009, LGBl. Nr. 7/2009, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 70/2019, wird wie folgt geändert:

1. In § 14a Abs. 13 wird das Zitat „Burgenländischen EU-Berufsanerkennungsrahmengesetzes - Bgld. EU-BA-G“ durch das Zitat „Burgenländischen EU-Berufsangelegenheitengesetzes - Bgld. EU-BA-G“ ersetzt.

2. Dem § 35 wird folgender Abs. 22 angefügt:

„(22) § 14a Abs. 13 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 31/2021 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Artikel 5

Änderung des Burgenländischen Pflanzenschutzmittelgesetzes 2012

Das Burgenländische Pflanzenschutzmittelgesetz 2012 - Bgld. PSMG 2012, LGBl. Nr. 46/2012, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 23/2016, wird wie folgt geändert:

1. In § 7 Abs. 3 wird das Zitat „Burgenländischen EU-Berufsanerkennungsrahmen-Gesetzes - Bgld. EU-BA-G“ durch das Zitat „Burgenländischen EU-Berufsangelegenheitengesetzes - Bgld. EU-BA-G“ ersetzt.

2. Dem § 21 wird folgender Abs. 6 angefügt:

„(6) § 7 Abs. 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 31/2021 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Artikel 6

Änderung des Burgenländischen Sozialbetreuungsberufegesetzes

Das Burgenländische Sozialbetreuungsberufegesetz - Bgld. SBBG, LGBl. Nr. 74/2007, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 23/2016, wird wie folgt geändert:

1. In § 7a Abs. 5 wird das Zitat „Burgenländischen EU-Berufsanerkennungsrahmen-Gesetzes - Bgld. EU-BA-G“ durch das Zitat „Burgenländischen EU-Berufsangelegenheiten-Gesetzes - Bgld. EU-BA-G“ ersetzt.

2. Dem § 13 wird folgender Abs. 6 angefügt:

„(6) § 7a Abs. 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 31/2021 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Artikel 7

Änderung des Burgenländischen Tierzuchtgesetzes 2019

Das Burgenländische Tierzuchtgesetz 2019 - Bgld. TZG 2019, LGBl. Nr. 77/2019, wird wie folgt geändert:

1. In § 12 Abs. 3 wird das Zitat „Burgenländischen EU-Berufsanerkennungsrahmen-Gesetzes - Bgld. EU-BA-G“ durch das Zitat „Burgenländischen EU-Berufsangelegenheiten-Gesetzes - Bgld. EU-BA-G“ ersetzt.

2. Dem § 23 wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) § 12 Abs. 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 31/2021 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Artikel 8

Änderung der Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1993

Die Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung 1993 - LFBAO, LGBl. Nr. 51/1993, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 63/2018, wird wie folgt geändert:

1. In § 30a Abs. 4 und 12 wird jeweils das Zitat „Burgenländischen EU-Berufsanerkennungsrahmen-Gesetzes - Bgld. EU-BA-G“ durch das Zitat „Burgenländischen EU-Berufsangelegenheiten-Gesetzes - Bgld. EU-BA-G“ ersetzt.

2. In § 34 erhält der bisherige zweite Abs. 5 die Absatzbezeichnung „6“ und folgender Abs. 7 wird angefügt:

„(7) § 30a Abs. 4 und 12 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 31/2021 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“