9.Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 23. Februar 2021, mit der die Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 2014 geändert wird

Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 23. Februar 2021, mit der die Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 2014 geändert wird

Auf Grund des § 12 des Landes- und Gemeindeverwaltungsabgabengesetzes, LGBl. Nr. 20/1969, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 25/2020, sowie des § 78 Abs. 5 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51/1991, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2018, wird verordnet:

Die Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 2014, LGBl. Nr. 81/2013, wird wie folgt geändert:

1. § 2 Abs. 2 lautet:

„(2) Die Entrichtung der Verwaltungsabgabe ist im Verwaltungsakt ersichtlich zu machen.“

2. Der Anhang in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 81/2013 wird durch die Anlage 1 zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

3. Dem § 3 wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) § 2 Abs. 2 sowie die Anlage 1 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 9/2021 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“