Burgenländisches Leichen- und Bestattungswesengesetz 2019 - Bgld. LBwG 2019
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76.Gesetz vom 13. Dezember 2018 über das Leichen- und Bestattungswesen im Burgenland (Burgenländisches Leichen- und Bestattungswesengesetz 2019 - Bgld. LBwG 2019)
(XXI. Gp. RV 1538 AB 1587)
Gesetz vom 13. Dezember 2018 über das Leichen- und Bestattungswesen im Burgenland (Burgenländisches Leichen- und Bestattungswesengesetz 2019 - Bgld. LBwG 2019)
Der Landtag hat beschlossen:
(1) Jede Leiche ist vor der Bestattung einer Totenbeschau durch die auf Grund dieses Gesetzes zuständige Totenbeschauerin oder den auf Grund dieses Gesetzes zuständigen Totenbeschauer zu unterziehen. Der Totenbeschau unterliegen auch Totgeburten, nicht jedoch Fehlgeburten im Sinne des § 8 des Hebammengesetzes - HebG, BGBl. Nr. 310/1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2018.
(2) Die Totenbeschau dient zur Feststellung des sicheren Todes und der Todesursache, ferner bei ungeklärter Todesursache und bei Todesfällen als Folge strafbarer Handlungen oder Unterlassungen zu deren Klärung sowie zur Einleitung eines behördlichen Verfahrens und schließlich bei Todesfällen nach anzeigepflichtigen Krankheiten zur Einleitung von Maßnahmen zum Zweck der Abwehr weiterer Erkrankungen
(1) Die Vornahme der Totenbeschau obliegt:
(2) Neben den Totenbeschauerinnen oder Totenbeschauern gemäß Abs. 1 sind zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes berechtigte Ärztinnen oder Ärzte als Stellvertreterinnen oder Stellvertreter zu bestellen. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die bestellten Totenbeschauerinnen oder Totenbeschauer (bzw. die Stellvertreterinnen oder Stellvertreter) jederzeit zur Verfügung stehen.
(3) Die Bestellung von nicht im öffentlichen Dienst stehenden Ärztinnen oder Ärzten zu Totenbeschauerinnen oder Totenbeschauern gemäß Abs. 1 Z 2 und die Bestellung von Stellvertreterinnen und Stellvertretern gemäß Abs. 2 erfolgt nach Anhörung der Ärztekammer für Burgenland durch die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister.
(4) Steht in Ausnahmefällen keine bestellte Totenbeschauerin oder kein bestellter Totenbeschauer sowie keine bestellte Stellvertreterin oder kein bestellter Stellvertreter innerhalb der Frist zur Totenbeschau zur Verfügung, können durch die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes berechtigte Ärztinnen oder Ärzte ebenfalls zur Vornahme von Totenbeschauen herangezogen werden. In diesem Fall erfolgt keine Bestellung. Abs. 5 ist nicht anzuwenden.
(5) Ärztinnen oder Ärzte, die nicht im öffentlichen Dienst stehen, haben außer im Fall des Abs. 4 vor Antritt ihres Amtes als Totenbeschauerinnen oder Totenbeschauer bzw. als Stellvertreterinnen oder Stellvertreter vor der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister folgendes Gelöbnis zu leisten: „Ich gelobe, die mir als Totenbeschauerin oder Totenbeschauer obliegenden Pflichten gemäß den gesetzlichen Vorschriften stets treu und gewissenhaft zu erfüllen, mich hierbei weder von Eigennutz noch von sonstigen außerdienstlichen Rücksichten beeinflussen zu lassen und das Dienstgeheimnis stets streng zu wahren.“
(6) Die Tätigkeit der Totenbeschauerinnen oder der Totenbeschauer gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes ist der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister zuzurechnen.
(1) Jeder Todesfall ist unverzüglich der Totenbeschauerin oder dem Totenbeschauer anzuzeigen. Zu dieser Anzeige sind verpflichtet:
(2) Die Anzeige kann entweder unmittelbar oder im Wege des mit der Bestattung beauftragten Bestattungsunternehmens erfolgen, welches verpflichtet ist, die Anzeige sofort weiterzuleiten. Im Falle des Auffindens einer Leiche kann die Anzeige auch im Wege des zuständigen Gemeindeamtes oder der örtlich zuständigen Polizeiinspektion erfolgen.
(3) Bei Totgeburten ist die beigezogene Ärztin oder der beigezogene Arzt sowie die beigezogene Hebamme zur Anzeige verpflichtet ohne Rücksicht darauf, ob die Anzeige bereits von einer anderen Person erstattet wurde oder hätte erstattet werden sollen. War keine Ärztin oder kein Arzt und keine Hebamme beigezogen, so gilt Abs. 1.
(4) Die Pflicht zur Anzeige des Todesfalles an das Standesamt wird durch dieses Gesetz nicht berührt.
Jede Person ist verpflichtet, die Totenbeschauerin oder den Totenbeschauer in Ausübung des Amtes durch wahrheitsgetreue Auskünfte über alle zur Feststellung der Todesursache dienenden Umstände zu unterstützen. Dies gilt insbesondere für die zuletzt behandelnde Ärztin oder den zuletzt behandelnden Arzt.
(1) Bis zur Durchführung der Totenbeschau ist die Leiche am Sterbeort zu belassen.
(2) In notwendigen Fällen soll der Abtransport der Leiche bereits vor der Totenbeschau angeordnet werden, wenn der Tod durch eine Ärztin oder einen Arzt, die oder der zur selbständigen Berufsausübung berechtigt ist, festgestellt wurde. Die Anordnung ist von der Ärztin oder dem Arzt schriftlich zu dokumentieren. Diese Dokumentation ersetzt nicht die Durchführung der Totenbeschau gemäß § 6.
(3) In Fällen eines gewaltsam herbeigeführten Todes oder bei Verdacht auf fremdes Verschulden hat die Leiche bis zur Durchführung behördlicher Erhebungen in unveränderter Lage zu verbleiben, sofern nicht die Vornahme von Wiederbelebungsversuchen notwendig oder die Veränderung der Lage der Leiche aus sonstigen zwingenden Gründen geboten ist.
(1) Die Totenbeschauerin oder der Totenbeschauer hat die Totenbeschau in Fällen des § 5 Abs. 1 ehestmöglich nach Eintritt des vermutlichen Todes, jedoch spätestens am nächsten Werktag, in Fällen des § 5 Abs. 2 nach Erhalt der Todesfallsanzeige ehestmöglich nach Eintritt des vermutlichen Todes, jedoch spätestens am nächsten Werktag, vorzunehmen.
(2) Die Totenbeschauerin oder der Totenbeschauer hat nach Untersuchung der oder des Verstorbenen nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft den sicheren Tod, die Todesursache und den vermutlichen Todeszeitpunkt festzustellen und anzugeben, ob der Verdacht auf fremdes Verschulden an dem Eintritt des Todes ausgeschlossen werden kann.
(1) Wenn der Verdacht besteht, dass der Tod durch fremdes Verschulden herbeigeführt oder mitverursacht wurde, hat die Totenbeschauerin oder der Totenbeschauer auf dem kürzesten Wege die Anzeige an den Staatsanwalt des zuständigen ordentlichen Gerichtes oder an das zuständige Bezirksgericht zu erstatten. Diese Anzeige kann auch bei der örtlich zuständigen Polizeiinspektion erstattet werden.
(2) Liegen die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 nicht vor, kann aber die Todesursache nicht einwandfrei festgestellt werden oder liegen andere Umstände vor, die eine verwaltungsbehördliche Anordnung der Obduktion der Leiche für erforderlich erscheinen lassen, so hat die Totenbeschauerin oder der Totenbeschauer die Anzeige im kürzesten Wege an die Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten.
(3) Bei Todesfällen nach einer anzeigepflichtigen übertragbaren Krankheit hat die Totenbeschauerin oder der Totenbeschauer bis zum Eintreffen der Amtsärztin oder des Amtsarztes oder vor Anordnungen der Bezirksverwaltungsbehörde die unaufschiebbaren sanitätspolizeilichen Verfügungen vorläufig selbst zu treffen.
(1) Auf Grund der durchgeführten Totenbeschau hat die Totenbeschauerin oder der Totenbeschauer den Totenbeschaubefund unverzüglich nach erfolgter Totenbeschau auf einem geeigneten Formblatt zu erstellen. Die Landesregierung hat eine Verordnung zu erlassen, in welcher Form und Inhalt des Formblattes festgelegt werden.
(2) In den Fällen des § 7 Abs. 1 und 2 darf der Totenbeschaubefund erst ausgestellt werden, wenn das ordentliche Gericht oder die Bezirksverwaltungsbehörde die Leiche zur Bestattung freigegeben hat.
(3) Der Totenbeschaubefund ist im Wege des beauftragten Bestattungsunternehmens der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister der Gemeinde, in der der Todesfall eingetreten ist oder die Leiche aufgefunden wurde, zu übermitteln. Diese oder dieser hat den Totenbeschaubefund zehn Jahre hindurch aufzubewahren.
(1) Die Kosten der Totenbeschau hat die Gemeinde des Sterbeortes zu tragen.
(2) Die Totenbeschauerin oder der Totenbeschauer ist verpflichtet, sich mit einem angemessenen Vorrat an von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Drucksorten zu versehen.
Die Aufsicht über die Totenbeschau wird von der Bezirksverwaltungsbehörde, in den Freistädten Eisenstadt und Rust von der Landesregierung, ausgeübt.
(1) Obduktionen sind nach den Bestimmungen dieses Gesetzes vorzunehmen, soweit deren Regelung nicht der Bundesgesetzgebung vorbehalten ist und es sich nicht um Obduktionen in den öffentlichen Heil- und Pflegeanstalten handelt. Für Obduktionen in den öffentlichen Heil- und Pflegeanstalten sind die jeweils für diese Anstalten geltenden gesetzlichen Bestimmungen maßgebend.
(2) Obduktionen dürfen erst nach erfolgter Totenbeschau und nur von einer zur selbständigen Berufsausübung in Österreich berechtigten Ärztin oder von einem zur selbständigen Berufsausübung in Österreich berechtigten Arzt vorgenommen werden. Das Vorliegen einer diesbezüglichen Willenserklärung der oder des Verstorbenen oder das Einverständnis der nahen Angehörigen zur Vornahme der Obduktion ist Voraussetzung hierzu, es sei denn, dass die Obduktion von der Bezirksverwaltungsbehörde unbeschadet der bundesgesetzlichen Vorschriften zum Zweck der einwandfreien Feststellung der Todesursache angeordnet wird.
(3) Als nahe Angehörige sind die Ehegattin oder der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner, die Lebensgefährtin oder der Lebensgefährte, die volljährigen Kinder sowie die Eltern und Geschwister der oder des Verstorbenen anzusehen, jedoch sind im Einzelfall in der Reihenfolge später Genannte nur dann heranzuziehen, wenn vorher Genannte nicht vorhanden oder geschäftsunfähig sind oder wenn sie auf dieses Recht verzichten.
(4) Von der Vornahme der Obduktion ist die zuständige Totenbeschauerin oder der zuständige Totenbeschauer in Kenntnis zu setzen. Sie oder er ist berechtigt, bei der Obduktion anwesend zu sein. Die Ärztin oder der Arzt, die oder der die oder den Verstorbenen unmittelbar vor deren oder dessen Tod behandelt hat, darf die Obduktion nicht durchführen.
(1) Eine Obduktion darf nur in einem hierzu geeigneten Raum vorgenommen werden. Die Benützung eines Obduktionsraumes durch mehrere Gemeinden ist zulässig. Die Kostentragung ist zwischen den beteiligten Gemeinden zivilrechtlich zu vereinbaren. Bei Bedarf kann eine Obduktion auch in einem hierfür geeigneten Raum eines Bestattungsunternehmens vorgenommen werden. Nach beendeter Obduktion sind die Hautschnitte zu vernähen. Die Leiche ist zu reinigen.
(2) Im Falle einer behördlich angeordneten Obduktion gemäß § 11 Abs. 2 hat die Gemeinde, die über keinen geeigneten Obduktionsraum verfügt, die Kosten der Überführung der Leiche in den nächstgelegenen Obduktionsraum sowie allfällige weitere mit der Verwendung des Raumes in Zusammenhang stehende Kosten zu tragen.
(3) Über jede Obduktion ist eine Niederschrift aufzunehmen. Aus dieser müssen die Identität der oder des Obduzierten, der erhobene Befund und die Todesursache ersichtlich sein. Die Niederschrift ist von der Obduzentin oder von dem Obduzenten zu fertigen. Die Obduzentin oder der Obduzent hat eine Kopie der Niederschrift unverzüglich der Totenbeschauerin oder dem Totenbeschauer zu übermitteln.
Wenn während der Obduktion Feststellungen gemacht werden, die eine von der Staatsanwaltschaft anzuordnende oder sanitätspolizeiliche Obduktion geboten erscheinen lassen, ist die Obduktion zu unterbrechen und die zuständige Behörde unverzüglich auf dem kürzesten Wege zu verständigen.
Die Bestimmungen über Obduktionen gelten sinngemäß auch dann, wenn keine vollständige Obduktion vorgenommen wird, sondern nur einzelne Körperhöhlen geöffnet oder operative Eingriffe an der Leiche durchgeführt werden. Davon ausgenommen sind alle Maßnahmen gemäß §§ 15 und 16.
(1) Unter Einbalsamierung ist die Behandlung der Leiche mit Mitteln zu verstehen, die geeignet sind, den Zerfall des toten Körpers hinauszuschieben. Einbalsamierungen dürfen nur durch entsprechend ausgebildete Personen erfolgen. Die Durchführung einer Einbalsamierung ist auf dem Totenbeschaubefund zu vermerken und der Friedhofsverwaltung der Beisetzungsgemeinde zu melden.
(2) Einbalsamierungen dürfen erst nach erfolgter Totenbeschau und nur dann vorgenommen werden, wenn eine diesbezügliche Willenserklärung der oder des Verstorbenen oder das Einverständnis der nahen Angehörigen gemäß § 11 Abs. 3 vorliegt. § 13 gilt sinngemäß.
(3) Die Überführung einer Leiche zum Zweck der Durchführung einer Einbalsamierung ist weder anzeige- noch bewilligungspflichtig. Der Transport einer Leiche zum Zweck der Durchführung einer Einbalsamierung in einem Sanitätssarg ist zulässig.
(1) Unter Thanatopraxie ist die Aufbereitung einer Leiche zum Zweck der pietätvollen Abschiednahme zu verstehen, insbesondere die Verzögerung der Autolyse (Verwesung) und die rekonstruktiven Arbeiten zB an Unfalltoten sowie die Wiederherstellung der optisch-ästhetischen Erscheinung von Verstorbenen. Die Würde und Pietät der Verstorbenen ist zu wahren.
(2) Eine thanatopraktische Behandlung darf nur von gewerberechtlich befugten Personen in geeigneten Räumen durchgeführt werden.
(3) Eine thanatopraktische Behandlung bedarf keiner behördlichen Bewilligung. Sie darf jedoch erst nach erfolgter Totenbeschau und nur dann vorgenommen werden, wenn eine diesbezügliche Willenserklärung der oder des Verstorbenen oder das Einverständnis der nahen Angehörigen gemäß § 11 Abs. 3 vorliegt. Zur Auftragserteilung der thanatopraktischen Behandlung sind lediglich die nahen Angehörigen der oder des Verstorbenen berechtigt. Die Durchführung einer thanatopraktischen Behandlung ist auf dem Totenbeschaubefund zu vermerken und der Friedhofsverwaltung der Beisetzungsgemeinde zu melden.
(4) Die Überführung einer Leiche zum Zweck der Durchführung einer thanatopraktischen Behandlung ist weder anzeige- noch bewilligungspflichtig. Der Transport einer Leiche zum Zweck der Durchführung einer thanatopraktischen Behandlung in einem Sanitätssarg ist zulässig.
(5) § 13 gilt sinngemäß.
Die Aufbahrung von Leichen dient zur Verabschiedungsmöglichkeit von Verstorbenen. Die Aufbahrung kann in einer Aufbahrungshalle, in einer zum Ortgebiet gehörenden Kirche oder in einem Bestattungsbetrieb mit einer entsprechend dafür nach der Gewerbeordnung genehmigten Betriebsanlage erfolgen. Eine Aufbahrung an einem anderen Ort innerhalb des Gemeindegebietes im Rahmen von Trauerfeierlichkeiten ist mit Zustimmung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters zulässig, wobei vor Zustimmung die Totenbeschauerin oder der Totenbeschauer zu hören ist. Die Zustimmung ist zu versagen, wenn sanitätspolizeiliche Bedenken gegen eine solche Aufbahrung bestehen.
Jede Leiche ist in einen eigenen Sarg zu legen und in diesem zu bestatten. Die Leiche eines tot- oder neugeborenen Kindes darf in den Sarg seiner Mutter gelegt werden. Die Versargung der Leiche ist so vorzunehmen, dass unter Wahrung von Pietät und Würde eine gesundheitliche Gefährdung der Umwelt ausgeschlossen ist.
(1) Jede Leiche muss bestattet werden, und zwar frühestens 24 Stunden und längstens acht Tage nach der Totenbeschau, wobei die Leiche unverzüglich einer geeigneten Kühlmöglichkeit zuzuführen ist. Ausnahmen von der Regel sind gegeben, wenn Leichen von der Staatsanwaltschaft oder von der Bezirksverwaltungsbehörde in den Fällen des § 7 Abs. 1 und 2 oder im Zuge behördlich angeordneter Obduktionen zu einem Zeitpunkt zur Bestattung freigegeben werden, dass die Überschreitung der angeführten Frist unvermeidlich ist.
(2) Weitere Ausnahmen können von der Bürgermeisterin oder vom Bürgermeister der Gemeinde, in welcher die oder der Verstorbene bestattet werden soll, nach Anhörung der zuständigen Amtsärztin oder des zuständigen Amtsarztes aus gewichtigen Gründen bewilligt werden, wenn keine sanitätspolizeilichen Bedenken bestehen.
(3) Bestattungspflicht besteht ferner für Totgeburten im Sinne des § 8 des Hebammengesetzes - HebG, BGBl. Nr. 310/1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2018, sowie für Leichenteile und abgetrennte menschliche Körperteile, die nicht im Rahmen einer ärztlichen Ordination oder eines Krankenanstaltenbetriebes in hygienisch einwandfreier Weise beseitigt werden können. Abs. 5 gilt sinngemäß. Fehlgeburten können auf Wunsch der Eltern bestattet werden.
(4) Unbeschadet der nach anderen gesetzlichen Bestimmungen bestehenden oder nach den Vorschriften des privaten Rechtes zu beurteilenden Verpflichtung zur Tragung der Bestattungskosten haben die nahen Angehörigen gemäß § 11 Abs. 3 für die Bestattung Sorge zu tragen. Der Wille der oder des Verstorbenen ist bei der Festlegung der Bestattungsart zu berücksichtigen.
(5) Wenn niemand zur Besorgung der Bestattung verpflichtet werden kann und die Leiche nicht gemäß § 20 Abs. 3 an ein anatomisches Institut übergeben wird, hat jene Gemeinde die Bestattung zu besorgen, in der die oder der Verstorbene den Hauptwohnsitz im Burgenland hatte. Besteht kein Hauptwohnsitz im Burgenland und kann auch kein anderer Hauptwohnsitz in Österreich ermittelt werden, hat jene Gemeinde die Bestattung zu besorgen, in der die Leiche aufgefunden wurde.
(1) Als Bestattungsarten kommen die Erdbestattung (Beerdigung oder Beisetzung in einer Gruft) oder die Feuerbestattung in Betracht. Bestattungen sind von gewerberechtlich befugten Bestattungsunternehmen nach den einschlägigen Vorschriften durchzuführen. Die Beigabe umweltgefährdender Grabbeigaben ist unabhängig von der Bestattungsart zu vermeiden.
(2) Die Bestattungsart richtet sich nach dem Willen der oder des Verstorbenen. Liegt keine ausdrückliche Willenserklärung vor und kann der Wille auch auf keine andere Weise ermittelt werden, entscheiden die nahen Angehörigen gemäß § 11 Abs. 3 über die Bestattungsart. Wenn sich diese nicht einigen können oder keine nahen Angehörigen vorhanden sind, ist die Leiche durch die gemäß § 19 Abs. 5 zuständige Gemeinde der Erd- oder der Feuerbestattung zuzuführen.
(3) Beabsichtigt die gemäß § 19 Abs. 5 zuständige Gemeinde, Leichen für wissenschaftliche Zwecke zur Verfügung zu stellen, hat sie die anatomischen Institute der Medizinischen Universität Wien oder der Medizinischen Universität Graz von diesen Leichen in Kenntnis setzen. Eine allfällige Abholung hat binnen 48 Stunden ab Verständigung zu erfolgen. Unterbleibt diese, oder will die Gemeinde von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch machen, ist die Leiche gemäß Abs. 2 zu bestatten. Leichen von Infektionskranken oder -verdächtigen und stark verweste Leichen sind von der Übergabe an anatomische Institute ausgenommen.
(4) Die ordnungsgemäße Übernahme der Leiche durch das befugte Organ des Universitätsinstitutes ist auf dem Totenbeschaubefund zu bestätigen.
(5) Tot- und Fehlgeburten können im Rahmen einer Sammelbestattung beigesetzt werden.
(1) Eine Erdbestattung ist nur auf Friedhöfen zulässig. Die Friedhofsverwaltung darf die Beerdigung einer Leiche nur zulassen, wenn eine Kopie des Totenbeschaubefundes vorher beigebracht wurde.
(2) Bereits bewilligte Begräbnisstätten außerhalb von Friedhöfen bleiben davon unberührt.
(1) Die Einäscherung von Leichen darf nur in einer behördlich genehmigten Feuerbestattungsanlage (§ 32) erfolgen.
(2) Das Feuerbestattungsunternehmen darf eine Leiche nur einäschern, wenn eine Kopie des Totenbeschaubefundes vorher übermittelt wurde. Die Bestattungsfristen gemäß § 19 gelten sinngemäß.
(3) Das Feuerbestattungsunternehmen kann aus Sicherheitsgründen die Entfernung medizinischer Implantate aus Leichen veranlassen. Die Entfernung darf nur von zur selbständigen Berufsausübung berechtigten Ärztinnen oder Ärzten sowie von Personen, die zur Durchführung thanatopraktischer Behandlungen entsprechend ihrer gewerberechtlichen Befähigung berechtigt sind, vorgenommen werden. Die Entnahme ist im Totenbeschaubefund zu vermerken. Nicht brennbare und gefährliche Gegenstände sind vor der Einäscherung zu entfernen.
(4) Der Betreiber der Feuerbestattungsanlage hat ein Einäscherungsverzeichnis zu führen, das über die Identität der eingeäscherten Personen Auskunft gibt.
(1) Die Aschenreste einer eingeäscherten Leiche sind in einer Urne zu verwahren und in einer Urnenbestattungsanlage gemäß § 30 Abs. 4 Z 3 auf einem Friedhof beizusetzen. Bis zur Beisetzung ist die Urne in einem geeigneten Raum eines Bestattungsunternehmens aufzubewahren. Die Beisetzung außerhalb eines Friedhofes ist zulässig, sofern nicht privatrechtliche oder öffentlichrechtliche Interessen verletzt werden. Eine Beisetzung in burgenländischen Gewässern ist nicht zulässig.
(2) Die Urne ist vom Feuerbestattungsunternehmen unmittelbar der Friedhofsverwaltung der Beisetzungsgemeinde oder dem beauftragten Bestattungsunternehmen auszufolgen. Im Falle der Ausfolgung der Urne an ein beauftragtes Bestattungsunternehmen hat dieses die Friedhofsverwaltung der Beisetzungsgemeinde zu verständigen.
(3) Für die Beisetzung von Urnen direkt im Erdreich ist eine den sanitätspolizeilichen Erfordernissen entsprechend biologisch abbaubare Urne zu verwenden. In allen anderen Fällen ist eine dauerhaft luft- und wasserdicht verschlossene Urne zu verwenden.
(4) Jede Urne muss derart gekennzeichnet sein, dass jederzeit festgestellt werden kann, von welcher Leiche die Aschenreste stammen. Die Kennzeichnung hat auch die Nummer des Einäscherungsverzeichnisses der jeweiligen Feuerbestattungsanlage zu umfassen.
(5) Das Vermischen der Aschenreste mehrerer eingeäscherter Leichen ist verboten. Dieses Verbot gilt nicht bei einer Sammelbestattung nach § 20 Abs. 5 sowie für die Leichenasche eines tot- oder neugeborenen Kindes mit der Leichenasche seiner Mutter.
(1) Leichen sind von gewerberechtlich befugten Bestattungsunternehmen zu überführen. Die Bestattungsunternehmen sind für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und für die Erfüllung der im Einzelfall von der Gemeinde oder der Bezirksverwaltungsbehörde gestellten Bedingungen und Auflagen verantwortlich. Eine Überführung vor Vorliegen des Totenbeschaubefundes ist unzulässig.
(2) Das beauftragte Bestattungsunternehmen hat die Überführung bei der Bürgermeisterin oder beim Bürgermeister der Gemeinde, in welcher der Todesfall eingetreten oder in welcher die Leiche aufgefunden worden ist, anzuzeigen. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister hat die Anzeige zu vidieren und gegebenenfalls sanitätspolizeiliche Auflagen vorzuschreiben. Eine Kopie der Anzeige der Überführung einschließlich einer Kopie des Totenbeschaubefundes ist durch das beauftragte Bestattungsunternehmen der Friedhofsverwaltung der Beisetzungsgemeinde oder dem Feuerbestattungsunternehmen zu übermitteln.
(3) Für die Überführung einer Leiche ins Ausland ist von der für die Gemeinde, in welcher der Todesfall eingetreten oder in welcher die Leiche aufgefunden worden ist, zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde ein Leichenpass auszustellen. Gegebenenfalls sind sanitätspolizeiliche Auflagen vorzuschreiben. Die Einhaltung der Bestimmungen über die internationale Beförderung von Leichen ist zu gewährleisten.
(4) Der Transport von Leichen oder Leichenteilen, die medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken zugeführt werden sollen sowie die Überführung im Zusammenhang mit einer behördlich angeordneten Obduktion bedarf keiner Anzeige. Gleiches gilt für Leichentransporte im Zusammenhang mit thanatopraktischen Behandlungen.
(5) Vor Überführung einer Urne auf einen Friedhof ist die Friedhofsverwaltung der Beisetzungsgemeinde zu verständigen. Im Fall einer Überführung zum Zweck einer Bestattung außerhalb eines Friedhofes ist die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister der Beisetzungsgemeinde zu verständigen. Eine weitere Anzeige gemäß Abs. 2 ist nicht erforderlich.
(1) Die Versargung von Leichen hat abhängig von der Bestattungsart in Särgen aus Holz oder Metall zu erfolgen. Särge müssen ausreichende Festigkeit aufweisen und so beschaffen sein, dass von ihnen keine Gefahr für Mensch, Umwelt oder die Feuerbestattungsanlage ausgeht.
(2) Für die Erdbestattung dürfen nur dicht schließende Holzsärge verwendet werden, die den Zerfall der Leiche nicht behindern. Die Ausstattung von Särgen muss so beschaffen sein, dass ein Flüssigkeits- und Geruchsaustritt vermieden wird. Entsprechende Hygienematerialien sind zu verwenden.
(3) Für Beisetzungen in einer Gruft dürfen nur Särge aus Metall mit einem luftdicht verlötbaren Innensarg verwendet werden.
(4) Für Feuerbestattungen sind ausschließlich Holzsärge, die nach den Vorschriften der jeweiligen Feuerbestattungsanlage zulässig sind, zu verwenden.
(5) Bei sanitätspolizeilichen Bedenken hat die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister dem beauftragten Bestattungsunternehmen entsprechende Auflagen mit Bescheid vorzuschreiben. Die Friedhofsverwaltung der Beisetzungsgemeinde oder das beauftragte Feuerbestattungsunternehmen sind durch die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister der Gemeinde, in welcher der Todesfall eingetreten oder in welcher die Leiche aufgefunden worden ist, umgehend von diesen Auflagen zu informieren.
(1) Zum Transport von Leichen dürfen nur Kraftfahrzeuge gemäß der Verordnung über die zur Leichenüberführung verwendeten Fahrzeuge, LGBl. Nr. 21/2012, verwendet werden. Der Transport darf nur in versargtem Zustand erfolgen.
(2) Bei Hausabholungen oder Abholungen aus Altenwohn- und Pflegeheimen kann von der Versargung gemäß Abs. 1 abgesehen werden, wenn die Leiche in einer entsprechenden Bergetransporttrage in die Aufbahrungshalle oder in einen dafür geeigneten gewerberechtlich genehmigten Kühlraum eines Bestattungsunternehmens zur Kühlung gebracht und dort versargt wird.
(3) Bei Leichenbergungen aus unwegsamem oder unzugänglichem Gelände kann die Leiche mittels eines Sanitätssarges oder einer entsprechenden Bergetransporttrage in einem anderen Transportmittel bis zu einem geeigneten Übergabepunkt, der von einem Kraftfahrzeug gemäß Abs. 1 befahren werden kann, transportiert werden. Im Falle eines in einem Rettungsfahrzeug eingetretenen Todes kann die Leiche im Rettungsfahrzeug bis zur nächstgelegenen Aufbahrungshalle transportiert werden.
(1) Die Enterdigung einer bereits beigesetzten Leiche bedarf, abgesehen von den behördlich angeordneten Enterdigungen, der Bewilligung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters, in deren oder dessen Amtsbereich der Friedhof liegt, auf welchem die Leiche bestattet ist. Eine Enterdigung ist erst nach Ablauf einer Mindestruhefrist von zehn Jahren zulässig.
(2) Nahe Angehörige gemäß § 11 Abs. 3 sind berechtigt, eine Enterdigung zu beantragen, wenn sie hinreichende Gründe glaubhaft machen können. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister darf die Enterdigung nur bewilligen, wenn keine sanitätspolizeilichen Bedenken entgegenstehen.
(3) Im Falle der Erteilung der Bewilligung sind allenfalls erforderliche sanitätspolizeiliche Auflagen vorzuschreiben.
(1) Soll eine enterdigte Leiche auf einen anderen Friedhof überführt werden, so sind die Bestimmungen der §§ 24 bis 26 sinngemäß anzuwenden.
(2) Sind nur mehr Teile der groben knöchernen Skelettstruktur vorhanden, so dürfen diese abweichend von § 25 Abs. 1 in einer Gebeinekiste versargt, transportiert und wieder bestattet werden.
Für Enterdigungen und Überführungen von Leichen und Leichenresten, die im Rahmen der staatlichen Kriegsgräberfürsorge durchgeführt werden, kann die Bezirksverwaltungsbehörde Ausnahmen von den Bestimmungen der §§ 24 bis 27 zulassen, insoweit dies vom sanitätspolizeilichen Standpunkt vertretbar ist.
(1) Bestattungsanlagen sind
(2) Bestattungsanlagen können von einer Gemeinde, einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft sowie von einer statutengemäß hierzu berufenen juristischen Person errichtet und erhalten werden. Alle Friedhöfe sind bei entsprechender Witterung allgemein zugänglich zu halten.
(3) Die Gemeinde ist zur Errichtung und Erhaltung eines Friedhofes verpflichtet, wenn ein Friedhof für das Gemeindegebiet nicht in ausreichendem Maße durch eine gesetzlich anerkannte Kirche oder Religionsgesellschaft oder durch eine statutengemäß hierzu berufene juristische Person oder eine Nachbargemeinde zur Verfügung steht.
(4) Grabstellen sind insbesondere:
Darüber hinausgehende Arten von Grabstellen sind in der Friedhofsordnung (§ 33) zu regeln.
(5) Jede Friedhofsbetreiberin oder jeder Friedhofsbetreiber hat ein Verzeichnis über alle Grabstellen sowie deren Arten und Belegung dauerhaft zu führen.
(1) Im Rahmen einer Änderung des Flächenwidmungsplanes zum Zweck der Errichtung, Erweiterung, Schließung oder Auflassung eines Friedhofes sind allfällige sanitätspolizeiliche Erfordernisse zu berücksichtigen. Erforderlichenfalls sind sanitätspolizeiliche Auflagen vorzuschreiben.
(2) Die Bestattung von Leichen ist nach Schließung eines Friedhofes untersagt. Die Auflassung eines Friedhofes bewirkt die Beseitigung desselben. Die Freigabe eines Grundstückes zu anderweitiger Verwendung darf hierbei frühestens 30 Jahre nach der letzten Bestattung erfolgen. Die Schließung oder Auflassung kann sich auch auf Teile eines Friedhofes beschränken.
(3) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann Grundstücke gegen angemessene Entschädigung enteignen, wenn dies zur Errichtung oder Erweiterung eines Friedhofes unbedingt erforderlich ist. Die Friedhofsbetreiberin oder der Friedhofsbetreiber ist berechtigt, einen Antrag auf Enteignung zu stellen.
(4) Über einen Antrag gemäß Abs. 3 hat die Bezirksverwaltungsbehörde mit Bescheid zu entscheiden. In dem Enteignungsbescheid ist auch die Höhe der Entschädigung festzusetzen; sie ist mangels einer Vereinbarung der Parteien auf Grund der Schätzung beeideter Sachverständiger nach dem Verkehrswert zu ermitteln. Einer gegen den Bescheid erhobenen Beschwerde kommt keine aufschiebende Wirkung zu.
(5) Für Enteignungsverfahren im Sinne dieses Gesetzes gelten die Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes - EisbEG, BGBl. Nr. 71/1954, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010, sinngemäß.
(1) Im Rahmen eines baubehördlichen Verfahrens zum Zweck der Errichtung, Erweiterung, Schließung oder Auflassung einer Feuerbestattungsanlage sind allfällige sanitätspolizeiliche Erfordernisse zu berücksichtigen.
(2) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann Grundstücke gegen angemessene Entschädigung enteignen, wenn dies zur Errichtung oder Erweiterung einer Feuerbestattungsanlage unbedingt erforderlich ist. Die Betreiberin oder der Betreiber der Feuerbestattungsanlage ist befugt, einen Antrag auf Enteignung zu stellen.
(3) Für Enteignungsverfahren im Sinne dieses Gesetzes gelten die Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes - EisbEG, BGBl. Nr. 71/1954, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010, sinngemäß.
(1) Für jeden Friedhof einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft sowie einer statutengemäß hierzu berufenen juristischen Person ist von der Friedhofsverwaltung eine Friedhofsordnung zu erlassen.
(2) Für Friedhöfe der Gemeinden wird die Friedhofsordnung auf Grund eines Beschlusses des Gemeinderates erlassen.
(3) Die Friedhofsordnung hat insbesondere festzusetzen:
(4) Die Friedhofsordnung ist ortsüblich kundzumachen und dauernd am Friedhof öffentlich anzuschlagen.
(5) Innerhalb des Friedhofes gelten insbesondere nachstehende Verbote:
Die Festlegung von darüber hinausgehenden Verboten in der Friedhofsordnung ist zulässig.
(6) Die Friedhofsordnung für einen einer gesetzlich anerkannten Kirche und Religionsgesellschaft gehörenden Friedhof hat die Bestimmung zu enthalten, dass auch die Beerdigung von Leichen von der Kirche und Religionsgesellschaft nicht angehörenden Personen zugelassen ist, wenn es sich um die Beisetzung in einem Familiengrab handelt oder wenn sich in der Ortsgemeinde, in der der Todesfall eintrat oder die Leiche aufgefunden worden ist, ein für Angehörige der Kirche oder Religionsgesellschaft der oder des Verstorbenen bestimmter Friedhof oder eine Bestattungsanlage der Gemeinde nicht befindet (Art. 12 des Gesetzes, wodurch die interconfessionellen Verhältnisse der Staatsbürger in den darin angegebenen Beziehungen geregelt werden, RGBI. Nr. 49/1868). Diese Bestimmung gilt bei einem von einer statutengemäß hierzu berufenen juristischen Person verwalteten Friedhof sinngemäß.
(1) Für jeden Friedhof oder jede Feuerbestattungsanlage muss eine Aufbahrungshalle vorhanden sein. Die Aufbahrungshalle ist nach Tunlichkeit auf dem Friedhof oder in der Feuerbestattungsanlage zu errichten.
(2) Zur Errichtung und Erhaltung der Aufbahrungshalle ist die Rechtsperson verpflichtet, die den Friedhof oder die Feuerbestattungsanlage errichtet oder verwaltet. Falls eine Gemeinde eine Aufbahrungshalle errichtet oder erhält, sind gesetzlich anerkannte Kirchen oder Religionsgesellschaften sowie statutengemäß hierzu berufene juristische Personen von der Verpflichtung befreit, auf ihren im Gemeindegebiet gelegenen Friedhöfen Aufbahrungshallen zu errichten und zu erhalten.
(3) Die Aufbahrungshalle muss derart gestaltet sein, dass sie zur Aufbahrung der bei gewöhnlichem Ausmaß der Sterblichkeit anfallenden Leichen ausreicht. Aufbahrungshallen haben über einen geeigneten Obduktionsraum zu verfügen, sofern nicht die Benützbarkeit eines anderen gleichartig ausgestatteten Raumes gewährleistet ist.
(4) Falls alle in der Aufbahrungshalle einer Gemeinde vorhandenen Kühlplätze belegt sind, hat die Überführung oder die Rücküberführung einer Leiche in die Aufbahrungshalle der nächstgelegenen Gemeinde, die über freie Kühlplätze verfügt, oder in einen geeigneten gewerberechtlich genehmigten Kühlraum eines Bestattungsunternehmens zum Zweck der kurzzeitigen Aufbewahrung zu erfolgen. Die Absprache erfolgt zwischen den betroffenen Gemeinden oder der betroffenen Gemeinde und dem Bestattungsunternehmen. Die dadurch anfallenden Mehrkosten sind von der Gemeinde, deren Kühlplätze belegt sind, zu tragen.
(5) Im Rahmen eines Verfahrens zur Errichtung oder Erweiterung einer Aufbahrungshalle sind allfällige sanitätspolizeiliche Erfordernisse zu berücksichtigen.
(1) Das Recht der Benützung von Grabstellen auf von der Gemeinde errichteten oder erhaltenen Friedhöfen ist ein öffentliches Recht und wird durch Verwaltungsakt begründet. Im Verfahren über die Verleihung sind die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51/1991, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 58/2018, anzuwenden. Ein Anspruch auf Verleihung des Benützungsrechtes an einer bestimmten Grabstelle besteht nicht.
(2) Das Benützungsrecht wird einer Person auf eine bestimmte Dauer verliehen und kann jeweils auf zehn Jahre oder ein Vielfaches von zehn Jahren erneuert werden. Im Falle der Erneuerung des Benützungsrechtes ist in erster Linie die oder der bisherige Benützungsberechtigte zu berücksichtigen. Ist diese oder dieser bereits verstorben oder liegt Verzicht vor, sind bei der neuerlichen Verleihung des Benützungsrechtes die nahen Angehörigen gemäß § 11 Abs. 3 zu bevorzugen.
(3) Die Verleihung des Benützungsrechtes an einer Grabstelle begründet das Recht auf Bestattung von Leichen und Leichenteilen, auf die Beisetzung von Urnen und auf die Ausgestaltung der Grabstelle sowie die Pflichten, die Grabstelle der Pietät und Würde entsprechend instand zu halten und die Sicherheit der Grabstelle zu gewährleisten.
(1) Die Übertragung eines Benützungsrechtes auf eine andere Person als die bisherige Benützungsberechtigte oder den bisherigen Benützungsberechtigten ist zulässig und hat mit Bescheid der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters zu erfolgen. Eine Übertragung auf mehrere Personen ist unzulässig.
(2) Im Falle des Todes der oder des bisherigen Benützungsberechtigten ist das Benützungsrecht durch die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister neu zu verleihen. Hierbei ist der erklärte oder erschließbare Wille der oder des Verstorbenen vorrangig zu berücksichtigen. Kann ein derartiger Wille nicht festgestellt werden, sind bei der Verleihung des Benützungsrechtes die nahen Angehörigen gemäß § 11 Abs. 3 zu bevorzugen.
(1) Das Benützungsrecht erlischt:
In den Fällen der Z 3 bis 5 sind die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, BGBI. Nr. 51/1991, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBI. Nr. 58/2018, anzuwenden.
(2) Die gemäß Abs. 1 Z 1 erlöschenden Benützungsrechte sind jeweils mindestens sechs Monate vor Ablauf des Benützungsrechtes schriftlich der oder dem bisherigen Benützungsberechtigten zwecks allfälliger Erneuerung des Benützungsrechtes anzuzeigen. Erfolgt binnen drei Monaten ab erfolgter Anzeige keine Erneuerung des Benützungsrechtes, hat die Gemeinde durch Anschlag an der Amtstafel die Verfügbarkeit der frei gewordenen Grabstelle öffentlich kundzumachen.
(1) Nach dem Erlöschen des Benützungsrechtes können Leichenreste und Urnen, sofern sie die bisher benützungsberechtigte Person nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten anderweitig beisetzen lässt, in einem Gemeinschaftsgrab beigesetzt werden.
(2) Denkmäler, Grabkreuze, Grufteinfassungen und -bestandteile und alle anderen Gegenstände sind in der gleichen Frist durch die oder den bisherigen Benützungsberechtigten zu entfernen, sofern nicht eine nachweisliche Übergabe an eine oder einen neuen Benützungsberechtigten erfolgt oder es sich nicht um erhaltungswürdige Grabstellen handelt. Andernfalls kann die Gemeinde diese Gegenstände auf Kosten der oder des bisherigen Benützungsberechtigten von der Grabstelle entfernen und der Lagerung zuführen. Werden die Gegenstände trotz schriftlicher Aufforderung der Gemeinde von der oder dem bisherigen Benützungsberechtigten nicht an sich genommen, so verfallen sie nach sechsmonatiger Lagerung zugunsten der Gemeinde.
(3) Erhaltungswürdige Grabstellen sind solche, an deren weiterer Erhaltung ein historisches oder kulturelles Interesse besteht. Sie können, sofern sie nicht von der Gemeinde selbst in weitere Pflege übernommen werden, zu diesem Zweck einer anderen natürlichen oder juristischen Person übertragen werden, wenn diese die ordnungsgemäße Instandhaltung der Grabstelle gewährleistet.
(4) In gleicher Weise können Urnen, die länger als zwölf Monate bei einem beauftragten Bestattungsunternehmen aufbewahrt werden, ohne dass eine Beisetzung erfolgt ist oder die niemandem zugeordnet werden können, in einem Sammelgrab gemäß § 33 Abs. 3 Z 8 bestattet werden.
(1) Der Gemeinderat kann für die Benützung der Einrichtungen in Bestattungsanlagen der Gemeinde ein Entgelt festlegen. Ein allfälliges Entgelt ist privatrechtlich vorzuschreiben. Auf örtliche Gegebenheiten ist Rücksicht zu nehmen.
(2) Das Entgelt darf den jährlichen Aufwand für die Errichtung, Erhaltung und den Betrieb der Bestattungsanlagen der Gemeinde sowie deren Verzinsung und Tilgung nicht übersteigen.
(3) Das Entgelt kann für einzelne Friedhöfe einer Gemeinde je nach der örtlichen Lage und Ausstattung in verschiedener Höhe festgesetzt werden.
(1) Für folgende Arten der Benützung kann ein Entgelt festgesetzt werden:
(2) Übernimmt die Gemeinde das Öffnen und Schließen von Erdgräbern, kann auch dafür ein Entgelt festgesetzt werden.
(3) Das Entgelt gemäß Abs. 1 ist durch die gemäß § 19 Abs. 4 zur Besorgung der Bestattung verpflichteten Personen zu entrichten.
(1) Wer den Bestimmungen dieses Gesetzes oder den auf Grund desselben erlassenen Verordnungen zuwiderhandelt, ferner wer die bei einer Bestattungsanlage gebotene Pietät und Würde verletzt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird, sofern nicht ein von einem ordentlichen Gericht zu ahndender Tatbestand vorliegt, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 1 000 Euro oder mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu 14 Tagen bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Unabhängig vom Strafverfahren kann der Täterin oder dem Täter die Verpflichtung zur Herstellung des dem Gesetz entsprechenden Zustandes auferlegt werden.
Die Gemeinde hat ihre in diesem Gesetz geregelten Aufgaben mit Ausnahme der Abschnitte 2 und 7 im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen.
(1) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehende Friedhofsordnungen sind an die Bestimmungen dieses Gesetzes binnen zwölf Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes anzupassen.
(2) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Benützungsrechte an Grabstellen sind von diesem Zeitpunkt an als Benützungsrechte im Sinne dieses Gesetzes anzusehen. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bewilligte Bestattungen außerhalb von Friedhöfen bleiben aufrecht.
(3) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehende Bestattungsanlagen oder Aufbahrungshallen bedürfen keiner neuerlichen Bewilligung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes. Entspricht eine Bestattungsanlage oder Aufbahrungshalle jedoch nicht den sanitätspolizeilichen Erfordernissen, so hat die Erhalterin oder der Erhalter die Behebung solcher Mängel zu veranlassen.
(4) Am 31. Dezember 2018 bei einem ordentlichen Gericht anhängige Entschädigungsverfahren nach § 31 Abs. 5 sowie § 32 Abs. 3 sind nach den Vorschriften des Burgenländischen Leichen- und Bestattungswesengesetzes, LGBl. Nr. 16/1970, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 50/2013, zu beenden.
(5) Durch dieses Gesetz werden die gewerberechtlichen Bestimmungen über das Bestattungsgewerbe nicht berührt.
(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt das Burgenländische Leichen- und Bestattungswesengesetz, LGBI. Nr. 16/1970, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 50/2013, außer Kraft.
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