51.Gesetz vom 20. September 2018 über die aufgrund der Richtlinie 2016/801/EU erforderliche Anpassung der Burgenländischen Landesrechtsordnung (XXI. Gp. RV 1385 AB 1423)

[CELEX Nr. 32016L0801]

Gesetz vom 20. September 2018 über die aufgrund der Richtlinie 2016/801/EU erforderliche Anpassung der Burgenländischen Landesrechtsordnung

Der Landtag hat beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Burgenländischen EU-Berufsanerkennungsrahmen-Gesetzes

Das Burgenländische EU-Berufsanerkennungsrahmen-Gesetz - Bgld. EU-BA-G, LGBl. Nr. 4/2016, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 erster Satz wird nach der Wortfolge „Niederlassung und Arbeitsbedingungen“ die Wortfolge „oder der Anerkennung von Diplomen, Zertifikaten und sonstigen Berufsqualifikationsnachweisen“ eingefügt.

2. In § 14 wird der Punkt am Ende der Z 11 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 12 angefügt:

3. Der bisherige § 15 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und folgender Abs. 2 wird angefügt:

„(2) §§ 1 und 14 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 51/2018 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Artikel 2

Änderung der Burgenländischen Landarbeitsordnung 1977

Die Burgenländische Landarbeitsordnung 1977 - LArbO, LGBl. Nr. 37/1977, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 3/2017, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 291 wird folgender Abs. 7 angefügt:

„(7) Mit dem Gesetz LGBl. Nr. 51/2018 wird die Richtlinie 2016/801/EU über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au-pair-Tätigkeit, ABl. Nr. L 132 vom 21.05.2016 S. 21, umgesetzt.“

2. Dem § 292 wird folgender Abs. 14 angefügt:

„(14) § 291 Abs. 7 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 51/2018 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Artikel 3

Änderung der Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1993

Die Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung 1993 - LFBAO, LGBl. Nr. 51/1993, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 23/2016, wird wie folgt geändert:

1. In § 33a wird am Ende der Z 11 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 12 angefügt:

2. Dem § 34 wird folgender Abs. 5 angefügt:

„(5) § 33a in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 51/2018 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“