Burgenländische Vergabe-Pauschalgebührenverordnung, Änderung

47.Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 11. September 2018, mit der die Burgenländische Vergabe-Pauschalgebührenverordnung geändert wird

Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 11. September 2018, mit der die Burgenländische Vergabe-Pauschalgebührenverordnung geändert wird

Auf Grund des § 22 Abs. 3 des Burgenländischen Vergaberechtsschutzgesetzes - Bgld. VergRSG, LGBl. Nr. 66/2006, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 43/2018, wird verordnet:

Die Burgenländische Vergabe-Pauschalgebührenverordnung, LGBl. Nr. 31/2007, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 62/2011, wird wie folgt geändert:

§ 1 Abs. 1 lautet:

„(1) Für Anträge auf Nachprüfung gemäß § 3 Abs. 1, auf Feststellung gemäß § 12 Abs. 1 und 2 oder auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 8 Abs. 1 Burgenländisches Vergaberechtsschutzgesetz - Bgld. VergRSG, LGBl. Nr. 66/2006, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 43/2018, hat die Antragstellerin oder der Antragsteller nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen jeweils eine Pauschalgebühr zu entrichten:

Direktvergaben

219 €

Direkte Zuschlagserteilungen im Oberschwellenbereich

657 €

Direkte Zuschlagserteilungen im Unterschwellenbereich

328 €

Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung im Unterschwellenbereich

Bauaufträge

438 €

Liefer- und Dienstleistungsaufträge

328 €

Geistige Dienstleistungen

383 €

Nicht offene Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung im Unterschwellenbereich

Bauaufträge

657 €

Liefer- und Dienstleistungsaufträge

383 €

Sonstige Verfahren im Unterschwellenbereich

Bauaufträge

2 736 €

Liefer- und Dienstleistungsaufträge

875 €

Bau- und Dienstleistungskonzessionen

2 736 €

Sonstige Verfahren im Oberschwellenbereich

Bauaufträge

5 472 €

Liefer- und Dienstleistungsaufträge

1 751 €

Bau- und Dienstleistungskonzessionen

5 472 €

In § 1 Abs. 5 und Abs. 6 wird jeweils die Wortfolge „Ausschreibungs- oder Wettbewerbsunterlagen oder der Aufforderung zur Abgabe eines Teilnahmeantrags“ durch das Wort „Ausschreibung“ ersetzt.
In § 2 Abs. 1 wird die Wortfolge „Unabhängigen Verwaltungssenat“ durch die Wortfolge „Landesverwaltungsgericht“ ersetzt.
In § 2 Abs. 2 wird die Wortfolge „den Unabhängigen Verwaltungssenat“ durch die Wortfolge „das Landesverwaltungsgericht“ ersetzt.
Dem § 3 wird folgender Abs. 5 angefügt:

„(5) § 1 Abs. 1, 5 und 6 und § 2 Abs. 1 und 2 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 47/2018 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.“