33.Gesetz vom 30. März 2017, mit dem das Gesetz über den Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland geändert wird (XXI. Gp. RV 817 AB 836)

Gesetz vom 30. März 2017, mit dem das Gesetz über den Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland geändert wird

Der Landtag hat beschlossen:

Das Gesetz über den Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland, LGBl. Nr. 73/2007, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 59/2014, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt:

㤠1a

Begriffsbestimmungen

Für dieses Gesetz gelten folgende Begriffsbestimmungen:

2. § 3 Abs. 2 lautet:

„(2) Die Zahl der von jeder Gemeinde in die Verbandsversammlung zu entsendenden Vertreterinnen und Vertreter wird wie folgt bestimmt: Gemeinden bis zu 1 500 Einwohnerinnen und Einwohnern entsenden je eine Vertreterin oder einen Vertreter, Gemeinden mit mehr als 1 500 Einwohnerinnen und Einwohnern entsenden je volle 1 500 Einwohnerinnen und Einwohner je eine Vertreterin oder einen Vertreter. Bruchteile bleiben unberücksichtigt. Für die Einwohnerzahl ist die jeweils letzte Volkszählung gemäß Registerzählungsgesetz, BGBl. I Nr. 33/2006, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 125/2009, maßgebend. Die Anzahl der Vertreterinnen und Vertreter gilt für die gesamte Funktionsdauer der Verbandsversammlung.“

3. § 4 Abs. 1 lautet:

„(1) Der Verbandsversammlung sind vorbehalten:

4. § 4 Abs. 2 erster Satz lautet:

„Beschlüsse gemäß Abs. 1 Z 2, 5 und 10 bedürfen der Genehmigung der Landesregierung.“

5. § 4 Abs. 3 lautet:

„(3) Beschlüsse gemäß Abs. 1 Z 3, 4, 6, 7, 8, 9, 11 und 12 sind der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen.“

6. In § 5 Abs. 2 erster Satz wird das Wort „Verbandsgemeinden“ durch das Wort „Verbandsmitglieder“ ersetzt.

7. In § 5 Abs. 3 wird die Wortfolge „vier Fünftel“ durch die Wortfolge „zwei Drittel der in der Verbandsversammlung anwesenden Vertreter der Verbandsmitglieder “ ersetzt.

8. In § 5 Abs. 4 wird die Wortfolge „zwei Drittel“ durch die Wortfolge „die Hälfte“ und im letzten Satz wird die Wortfolge „Auf diesen Umstand“ durch die Wortfolge „Auf die Beschlussunfähigkeit der letzten Verbandsversammlung“ ersetzt.

9. In § 5 Abs. 5 wird das Wort „Mehrheit“ durch die Wortfolge „einfache Mehrheit“ ersetzt.

10. § 5 Abs. 6 lautet:

„(6) Jede Vertreterin oder jeder Vertreter hat eine Stimme.“

11. § 6 Abs. 1 Z 2 und 3 lautet:

12. § 7 Abs. 1 letzter Satz entfällt.

13. In § 7 Abs. 2 Z 5 wird der Satzpunkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 6 angefügt:

14. In § 8 Abs. 2 zweiter Satz wird die Wortfolge „acht Tagen“ durch die Wortfolge „vier Wochen“ ersetzt.

15. Nach § 8 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:

„(2a) Dringende Angelegenheiten können auch schriftlich im Umlaufweg der Beschlussfassung zugeführt werden. Beschlüsse im Umlaufweg kommen nur dann gültig zustande, wenn sämtliche Mitglieder auf schriftlichem Weg um ihre Stimmabgabe ersucht werden und kein Mitglied diesem Verfahren widerspricht. Die Mitglieder haben bei schriftlicher Beschlussfassung binnen sieben Tagen ihre Stimme abzugeben. Stimmen, die innerhalb dieser Frist nicht einlangen, gelten als Ablehnung. Ein Beschluss im Umlaufweg ist dann rechtsgültig zustande gekommen, wenn dem Beschlussantrag mehr als die Hälfte aller Vorstandsmitglieder zugestimmt haben. Der Beschlussantrag ist hierbei den Mitgliedern des Vorstands in jeder technisch möglichen Weise zu übermitteln. Das einzelne Mitglied des Vorstands stimmt dem Beschluss durch Anbringen seiner Unterschrift auf dem Beschlussantrag und nachweislicher Rückübersendung zu. Über diese Beschlussfassung ist bei der nächstfolgenden Vorstandssitzung zu berichten und der Beschluss in das Protokoll dieser Sitzung aufzunehmen.“

16. In § 8 Abs. 4 wird das Wort „fünf“ durch das Wort „vier“ und das Wort „Mehrheit“ durch die Wortfolge „einfache Mehrheit“ ersetzt.

17. § 8 Abs. 5 letzter Satz lautet:

„Soweit dies für die Beratungen zweckdienlich erscheint, können auch andere Personen beigezogen werden, welche durch Ablegung eines Gelöbnisses zur Verschwiegenheit zu verpflichten sind.“

18. In § 9 Abs. 2 zweiter Satz wird jeweils die Abkürzung „bzw.“ durch das Wort „oder“ ersetzt.

19. § 10 Abs. 2 lautet:

„(2) Dem Kontrollausschuss obliegt die Überprüfung der Geschäftsführung und der Gebarung des Verbandes und der Beteiligungen, die unter beherrschendem Einfluss des Verbandes stehen.“

20. In § 11 wird die Wortfolge „an die Stelle des Bürgermeisters“ durch die Wortfolge „an die Stelle der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters“ ersetzt.

21. § 12 Abs. 2 lautet:

„(2) Die Vergütung der den Mitgliedern der Verbandsversammlung erwachsenen Barauslagen obliegt den entsendenden Gemeinden.“

22. § 14 entfällt.

23. § 15 Abs. 1 lautet:

„(1) Die Obfrau oder der Obmann hat den Wirtschaftsplan für das nächste Wirtschaftsjahr (Kalenderjahr) bis längstens 30. November und den Rechnungsabschluss für das abgelaufene Wirtschaftsjahr bis längstens 30. April zu erstellen und dem Vorstand vorzulegen. Der Vorstand hat den Wirtschaftsplan und den Rechnungsabschluss an die Verbandsmitglieder unter Bestimmung einer Frist von wenigstens zwei Wochen zur Stellungnahme zu übersenden, ebenso sind den Vertreterinnen und Vertretern zur Verbandsversammlung der Wirtschaftsplan und der Rechnungsabschluss im Wege der Gemeinde jeweils mindestens zwei Wochen vor der Beschlussfassung durch die Verbandsversammlung zuzustellen. Weiters ist am Sitz des Verbandes zwei Wochen vor Beschlussfassung durch die Verbandsversammlung kundzumachen, dass der Wirtschaftsplan und der Rechnungsabschluss während der Dienststunden am Sitz des Verbandes zur öffentlichen Einsicht aufliegen. Der Wirtschaftsplan für das nächste Haushaltsjahr und der Rechnungsabschluss für das abgelaufene Wirtschaftsjahr samt den allenfalls eingelangten Einwendungen sind der jeweils nächsten Verbandsversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Nach Beschlussfassung durch die Verbandsversammlung ist der Landesregierung je eine Abschrift des genehmigten Wirtschaftsplanes und des genehmigten Rechnungsabschlusses zu übermitteln.“

24. § 15 Abs. 4 lautet:

„(4) Der Rechnungsabschluss ist der Verbandsversammlung jedenfalls vor Ablauf des nächstfolgenden Haushaltsjahres vorzulegen.“

25. § 18 Abs. 2 lautet:

„(2) Die Vertretung des Verbandes in wirtschaftlichen Unternehmungen obliegt der Obfrau oder dem Obmann. Sie oder er ist dabei an die Beschlüsse der Verbandsorgane gebunden und haftbar.“

26. In § 19 Abs. 1 wird das Wort „Verbandsgemeinden“ durch das Wort „Verbandsmitglieder“ ersetzt.

27. In § 20 Abs. 2 wird nach dem Wort „gesundheitlichen“ die Wortfolge „oder hygienischen“ eingefügt.

28. In § 21 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „des Verbandes“.

29. In § 21 Abs. 2 wird nach der Wortfolge „innerhalb der“ das Wort „festgesetzten“ eingefügt.

30. § 22 Abs. 1 erster Satz lautet:

„Der Verband kann Eigentümerinnen und Eigentümern von Grundstücken mit Bauten, Betrieben oder Anlagen, für die ein Anschlusszwang nicht besteht, oder die weitere Anschlüsse schriftlich beantragen, den Anschluss an die Verbandswasserleitung mittels Bescheid bewilligen.“

31. § 23 Abs. 3 bis 5 lautet:

„(3) Neben der nach anderen gesetzlichen Bestimmungen erforderlichen Prüfung ist die Prüfung des in Betrieb befindlichen Wasserzählers durch den Verband zu veranlassen, wenn die oder der zur Entrichtung der Wasserbezugsgebühr Verpflichtete die Richtigkeit der vom Wasserzähler angezeigten Wassermenge bestreitet. Ergibt die Prüfung, dass die Messgenauigkeit des Wasserzählers gegeben ist, ist der oder dem Abgabenpflichtigen der Ersatz der Kosten der Prüfung des Wasserzählers vorzuschreiben, anderenfalls trägt diese der Verband.

(4) Bei Neubauten und Sanierungen hat die Herstellung der Anschlussleitung einschließlich des Wasserzählers und des Schachts durch den Verband auf Kosten der oder des Anschlusspflichtigen zu erfolgen. Die oder der Anschlusspflichtige sowie die Abnehmerin oder der Abnehmer haben die hiezu erforderlichen Arbeiten zu dulden. Die Herstellung ihrer oder seiner Verbrauchsanlagen obliegt der Anschlusswerberin oder dem Anschlusswerber. Bei Vorliegen mehrerer Anschlüsse, insbesondere bei Ferienanlagen, See- und Freizeitsiedlungen und Wohnhausanlagen, trägt die Kosten für die Neubauten und Sanierungen die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer. Betreiberinnen und Betreiber solcher Anlagen haften für diese Kosten.

(5) Sämtliche Anschlussleitungen bis einschließlich der Wasserzähler sind Eigentum des Verbandes oder gehen nach deren Fertigstellung in das Eigentum des Verbandes über. Der Zutritt zu diesen Anlagen ist den Bediensteten oder Beauftragten des Wasserleitungsverbandes zur Durchführung von Kontroll- oder Instandhaltungsarbeiten zu gewähren.“

32. § 24 Abs. 2 Z 7 lautet:

33. § 24 Abs. 3 lautet:

„(3) Die Wasserleitungsordnung tritt mit dem auf die Kundmachung im Landesamtsblatt für das Burgenland folgenden Tag in Kraft.“

34. In § 25 Abs. 1 Z 1 wird nach dem Wort „Wasserleitungsabgabe“ die Wortfolge „samt Ergänzungsbeitrag,“ eingefügt.

35. § 26 lautet:

㤠26

Wasserleitungsabgabe

(1) Die Wasserleitungsabgabe ist, sofern dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 28. Dezember 1961 über die Einhebung einer Wasserleitungsabgabe durch die Gemeinden (WLA-G), LGBl. Nr. 6/1962, in der jeweils geltenden Fassung, zu erheben.

(2) Die Wasserleitungsabgabe ist eine Abgabe, die für jeden Anschluss, welcher für ein Grundstück oder Reihenhaus hergestellt wird, zu entrichten ist.

(3) Die Wasserleitungsabgabe ist entsprechend dem zur Abdeckung des ermittelten Wasserbedarfs erforderlichen Nenndurchmesser der Anschlussleitung festzulegen.

(4) Wird an einem Anschluss eine den Bestimmungen der Wasserleitungsordnung entsprechende Änderung der festgesetzten Wassermenge vorgenommen, ändert sich die Anzahl der angeschlossenen Wohneinheiten oder ändert sich die Nutzungsart, so ist die Wasserleitungsabgabe neu zu berechnen und vorzuschreiben (Ergänzungsbeitrag), wobei bereits geleistete Beiträge in Abzug zu bringen sind.“

36. § 27 Abs. 1 lautet:

„(1) Für die Benützung der Versorgungsanlagen des Verbandes und für den Wasserbezug sind eine Grundgebühr und eine Wasserbezugsgebühr zu entrichten.“

37. § 27 Abs. 3 lautet:

„(3) Die Bereitstellungsgebühr ist eine einheitliche monatliche Gebühr pro Wohn- oder Geschäftseinheit, Betriebsstätte oder Einzelanschluss an die Verbandswasserleitung.“

38. § 27 Abs. 4 zweiter Satz entfällt.

39. § 27 Abs. 6 und 7 lautet:

„(6) Für Nutzwasser aus nur für Nutzwasser bestimmten Leitungen kann in der Wasserabgabenordnung ein eigener Tarif festgesetzt werden.

(7) Wenn der Wasserbezug ausnahmsweise ohne Wasserzähler erfolgt oder der Zähler oder das Übertragungsmodul defekt oder eine Ablesung oder der Zugang zum Wasserzähler nicht möglich ist, ist die bezogene Wassermenge im Einvernehmen mit der Abnehmerin oder dem Abnehmer durch den Verband festzulegen. Kommt ein Einvernehmen nicht zustande, ist die bezogene Wassermenge vom Verband zu schätzen und der Berechnung der Wasserbezugsgebühr zugrunde zu legen.“

40. In § 28 Abs. 1 wird die Wortfolge „zwei Monate“ durch die Wortfolge „ein Monat“ ersetzt.

41. Nach § 28 Abs. 3 erster Satz wird folgender Satz eingefügt:

„Musste der Verbrauch geschätzt werden, so ist nach Wegfall der Behinderung der tatsächlich festgestellte Verbrauch der Abrechnung zugrunde zu legen.“

42. In § 29 erster Satz wird das Wort „Verbandsgemeinden“ durch das Wort „Verbandsmitglieder“ und die Wortfolge „jeder Verbandsgemeinde“ durch die Wortfolge „jedem Verbandsmitglied“ ersetzt.

43. In § 31 Abs. 1 wird nach dem Wort „Nutzungsart“ die Wortfolge „des Anschlussobjekts“ eingefügt und die Abkürzung „bzw.“ durch das Wort „oder“ ersetzt.

44. In der Überschrift zu § 32 wird das Wort „Fälligkeit“ durch die Wortfolge „dingliche Wirkung“ ersetzt.

45. Dem § 32 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

„Der Anspruch auf Entrichtung der Grundgebühr besteht auch bei vorübergehender Stilllegung der Anlage, maximal jedoch bis zu einem Jahr.“

46. In § 32 Abs. 2 wird jeweils die Abkürzung „bzw.“ durch das Wort „oder“ ersetzt; das Wort „Abgabenschuldner“ wird durch die Wortfolge „Abgabenschuldnerin oder Abgabenschuldner“ ersetzt.

47. § 32 Abs. 4 zweiter Satz lautet:

„Die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer haftet jedoch mit der Mieterin oder dem Mieter, der Pächterin oder dem Pächter oder der Fruchtnießerin oder dem Fruchtnießer zur ungeteilten Hand für die Entrichtung der Abgaben.“

48. In § 33 Abs. 3 wird die Wortfolge „zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I. Nr. 52/2009“ durch die Wortfolge „in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 116/2016“ ersetzt.

49. § 33 Abs. 4 und 5 entfällt.

50. § 34 lautet:

㤠34

Kosten der Wasserversorgung

Die für den Bau, für die Sanierung und den laufenden Betrieb der Wasserversorgungsanlagen erforderlichen Kosten sind, soweit sie nicht von der Abnehmerin oder dem Abnehmer zu tragen sind, durch eigene Beiträge oder Beiträge des Bundes, des Landes oder aus anderen Einnahmen gedeckt sind, durch Beiträge der Verbandsmitglieder aufzubringen.“

51. § 37 lautet:

㤠37

Strafbestimmungen

Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

52. Dem § 40 wird folgender Abs. 6 angefügt:

„(6) §§ 1a, 3 Abs. 2, § 4 Abs. 1 bis 3, § 5 Abs. 2, 3 bis 6, § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 2, 2a, 4 und 5, § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 2, §§ 11, 12 Abs. 2, § 15 Abs. 1 und 4, § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1, § 20 Abs. 2, § 21 Abs. 1 und 2, § 22 Abs. 1, § 23 Abs. 3 bis 5, § 24 Abs. 2 und 3, § 25 Abs. 1, §§ 26, 27 Abs. 1, 3, 4, 6 und 7, § 28 Abs. 1 und 3, §§ 29, 31 Abs. 1, die Überschrift zu § 32, § 32 Abs. 1, 2 und 4, § 33 Abs. 3, §§ 34 und 37 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 33/2017 treten mit 1. Juli 2017 in Kraft; gleichzeitig entfallen die §§ 14 und 33 Abs. 4 und 5.“