19.Gesetz vom 30. März 2017, mit dem das Fischereigesetz 1949 geändert wird

(XXI. Gp. RV 810 AB 837)

Gesetz vom 30. März 2017, mit dem das Fischereigesetz 1949 geändert wird

Der Landtag hat beschlossen:

Das Fischereigesetz 1949, LGBl. Nr. 1/1949, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 79/2013, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 68 wird folgender Abs. 5 angefügt:

„(5) Soweit der Geltungsbereich dieses Gesetzes betroffen ist, ist die zuständige Behörde für Maßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten, ABl. Nr. L 317 vom 04.11.2014 S. 35, die Landesregierung. Die Landesregierung kann mit Verordnung einzelne Aufgaben an die Bezirksverwaltungsbehörde delegieren, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Einfachheit und Sparsamkeit gelegen ist.“

2. Dem § 73 wird folgender Abs. 5 angefügt:

„(5) Wer im Rahmen des Geltungsbereiches dieses Gesetzes den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten, ABl. Nr. L 317 vom 04.11.2014 S. 35, oder aufgrund dieser Verordnung erlassenen Maßnahmen zuwiderhandelt, ist gemäß Abs. 1 zu bestrafen.“

3. Dem § 75 wird folgender Abs. 5 angefügt:

„(5) § 68 Abs. 5 und § 73 Abs. 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 19/2017 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“