6.Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 7. März 2017, mit der der Rettungsbeitrag für das Jahr 2017 festgesetzt wird (Burgenländische Rettungsbeitragsverordnung 2017)

Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 7. März 2017, mit der der Rettungsbeitrag für das Jahr 2017 festgesetzt wird (Burgenländische Rettungsbeitragsverordnung 2017)

Auf Grund des § 9 Abs. 1 und 2 des Burgenländischen Rettungsgesetzes 1995, LGBl. Nr. 30/1996, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 42/2016, wird verordnet:

§ 1

Rettungsbeitrag

(1) Der von jeder Gemeinde an die von ihr vertraglich verpflichtete anerkannte Rettungsorganisation jährlich zu entrichtende Rettungsbeitrag (bestehend aus einem aliquoten Anteil für den örtlichen Rettungsdienst sowie einem aliquoten Anteil für den Notarztrettungsdienst) wird ab 1. Jänner 2017 je Einwohner der Gemeinde (gemäß § 9 Abs. 10 des Burgenländischen Rettungsgesetzes 1995, LGBl. Nr. 30/1996, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 42/2016) wie folgt festgesetzt:

(2) Von Gemeinden, in denen der örtliche Rettungsdienst und der Notarztrettungsdienst von derselben Rettungsorganisation erbracht werden, ist der Rettungsbeitrag als Gesamtbeitrag an diese Rettungsorganisation zu leisten.

(3) Von Gemeinden, in denen der örtliche Rettungsdienst und der Notarztrettungsdienst nicht von derselben Rettungsorganisation erbracht werden, ist der Anteil für den Notarztrettungsdienst direkt an die den Notarztrettungsdienst tatsächlich leistende Rettungsorganisation zu entrichten.

§ 2

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Burgenländische Rettungsbeitragsverordnung 2016, LGBl. Nr. 19/2016, außer Kraft.

(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2017 außer Kraft.