86.Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 13. Dezember 2016, mit der die Verordnung über die Errichtung des mehrgemeindigen Tourismusverbands Region Neusiedler See und die Auflösung von örtlichen Tourismusverbänden (TV-VO Region Neusiedler See) geändert und der Regionalverband LEITHAAUEN Neusiedlersee aufgelöst wird

Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 13. Dezember 2016, mit der die Verordnung über die Errichtung des mehrgemeindigen Tourismusverbands Region Neusiedler See und die Auflösung von örtlichen Tourismusverbänden (TV-VO Region Neusiedler See) geändert und der Regionalverband LEITHAAUEN Neusiedlersee aufgelöst wird

Auf Grund der §§ 14 und 45 Abs. 4, 7 und 11 sowie § 46 Abs. 2 und 5 des Burgenländischen Tourismusgesetzes 2014 - Bgld. TG 2014, LGBl. Nr. 63/2014, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 5/2016, wird verordnet:

Die Verordnung über die Errichtung des mehrgemeindigen Tourismusverbands Region Neusiedler See und die Auflösung von örtlichen Tourismusverbänden (TV-VO Region Neusiedler See), LGBl. Nr. 63/2015, wird wie folgt geändert:

1. § 1 Abs. 1 lautet:

„(1) Für die Gemeinden Andau, Apetlon, Breitenbrunn am Neusiedler See, Bruckneudorf, Deutsch Jahrndorf, Donnerskirchen, Edelstal, Gattendorf, Gols, Halbturn, Jois, Kittsee, Mönchhof, Neudorf, Nickelsdorf, Oggau am Neusiedler See, Pama, Purbach am Neusiedler See, Sankt Margarethen im Burgenland, Schützen am Gebirge, Tadten, Trausdorf an der Wulka, Wallern im Burgenland, Weiden am See, Winden am See und Zurndorf wird ein Tourismusverband errichtet.“

2. Dem bisherigen Wortlaut des § 2 wird die Absatzbezeichnung (1) vorangestellt; folgender Abs. 2 wird angefügt:

„(2) Die örtlichen Tourismusverbände in den Gemeinden Bruckneudorf, Deutsch Jahrndorf, Edelstal, Gattendorf, Gols, Jois, Kittsee, Mönchhof, Neudorf, Nickelsdorf, Oggau am Neusiedler See, Pama, Purbach am Neusiedler See, Weiden am See und Zurndorf werden aufgelöst.“

3. Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt:

㤠2a

Der Regionalverband LEITHAAUEN Neusiedlersee wird aufgelöst.“

4. Dem bisherigen Wortlaut des § 3 wird die Absatzbezeichnung (1) vorangestellt; folgender Abs. 2 wird angefügt:

„(2) § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 2 sowie § 2a in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 86/2016 treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft.“