25.Kundmachung der Burgenländischen Landesregierung vom 29. April 2015 über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass der Teilbebauungsplan „Ortskern“ der Marktgemeinde Donnerskirchen teilweise als gesetzwidrig aufgehoben wird

Kundmachung der Burgenländischen Landesregierung vom 29. April 2015 über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass der Teilbebauungsplan „Ortskern“ der Marktgemeinde Donnerskirchen teilweise als gesetzwidrig aufgehoben wird

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 6 des Bgld. Verlautbarungsgesetzes 2015, LGBl. Nr. 65/2014, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 5. März 2015, V 96/2014-10, ausgesprochen, dass der Teilbebauungsplan „Ortskern“ der Marktgemeinde Donnerskirchen in der Fassung der vom Gemeinderat der Marktgemeinde Donnerskirchen am 5. Dezember 2011 unter Tagesordnungspunkt 8 beschlossenen 4. Änderung, diese aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 16. Dezember 2011, LAD-RO-3213/55-2011, und kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 20. Dezember 2011 bis 13. Februar 2012, soweit er für das Grundstück Nr. 332/3, KG Donnerskirchen, gilt, als gesetzwidrig aufgehoben wird.