Datum der Kundmachung

13.08.2013

Fundstelle

LGBl. Nr. 42/2013 Stück 26

Bundesland

Burgenland

Kurztitel

Burgenländische Richtsatzverordnung, Änderung

Text

Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 23. Juli 2013, mit der die Burgenländische Richtsatzverordnung - Bgld. RSV geändert wird

Aufgrund des § 8 Abs. 1 und 2 sowie des § 11 Abs. 2 Burgenländisches Sozialhilfegesetz 2000, LGBl. Nr. 5/2000, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 44/2012, wird verordnet:

Die Burgenländische Richtsatzverordnung - Bgld. RSV, LGBl. Nr. 16/2011, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 23/2012, wird wie folgt geändert:

1. § 1 Abs. 1 lautet:

„(1) Der monatliche Richtsatz für Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beträgt

pro Person ...................................... 795 Euro;

2. für Ehegattinnen oder Ehegatten, eingetragene Partnerinnen

oder Partner, Lebensgefährtinnen oder Lebensgefährten oder

volljährige Personen, die mit anderen Volljährigen im

gemeinsamen Haushalt leben:

a) pro Person .................................. 596 Euro;

b) ab der dritten leistungsberechtigten

volljährigen Person, wenn diese einer anderen

Person im gemeinsamen Haushalt gegenüber

unterhaltsberechtigt ist .................... 398 Euro;

3. für volljährige Personen, für die ein Anspruch auf

Familienbeihilfe besteht und die mit zumindest einer oder

einem Volljährigen oder einer Person, der gegenüber sie

unterhaltsberechtigt sind, im gemeinsamen Haushalt leben:

pro Person ...................................... 239 Euro;

4. für minderjährige Personen, für die ein Anspruch auf

Familienbeihilfe besteht und die mit zumindest einer oder

einem Volljährigen oder einer Person, der gegenüber sie

unterhaltsberechtigt sind, im gemeinsamen Haushalt leben:

pro Person ..................................... 154 Euro.“

„(4) § 1 Abs. 1, § 2 und § 3 zweiter Satz in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 42/2013, treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft.“