Datum der Kundmachung

08.02.2013

Fundstelle

LGBl. Nr. 13/2013 Stück 8

Bundesland

Burgenland

Kurztitel

Grundausbildung für die Verwendungsgruppen A bis D, Änderung

Text

Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 5. Februar 2013, mit der die Verordnung über die Grundausbildung für die Verwendungsgruppen A bis D geändert wird

Auf Grund der §§ 24 bis 36 des Burgenländischen Landesbeamten-Dienstrechtsgesetzes 1997 (LBDG 1997), LGBl. Nr. 17/1998, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 39/2012, wird verordnet:

Die Verordnung über die Grundausbildung für die Verwendungsgruppen A bis D, LGBl. Nr. 41/2005, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 59/2009, wird wie folgt geändert:

§ 4 Abs. 1 lautet:

„(1) Für den Ausbildungslehrgang sind folgende Gegenstände vorzusehen, die in zeitlich getrennten Modulen in der Dauer von jeweils höchstens drei Tagen von den Bediensteten aller Verwendungen gemeinsam zu absolvieren sind:

Modul Ausbildungsgegenstand

Modul 1 Einführung in den Landesdienst

Überblick über Organisation und Aufgaben von Landespolitik, -verwaltung, -einrichtungen, -beteiligungen und Büroorganisation

Modul 2 Verfassungs-, Verwaltungs- und Europarecht Modul 3 Öffentliches Management I

Kultur und Instrumente des öffentlichen Managements

Modul 4 Verwaltungsverfahrensrecht

Modul 5 Dienst- und Besoldungsrecht, Datenschutz

Modul 6 Finanz- und Haushaltsrecht

Modul 7 Besonderes Verwaltungsrecht I

Gemeinde- und Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrwesen

Modul 8 Besonderes Verwaltungsrecht II

Gewerberecht, Raumordnungs-, Bau- und Wasserrecht Modul 9 Öffentliches Management II

Managementinstrumente, wie Projektmanagement“

§ 4 Abs. 3 lautet:

„(3) Der Abschluss der praktischen Verwendung gemäß § 3 Abs. 2 ist Voraussetzung für die Absolvierung der Module 7 bis 9.“

„§ 16

Wissenschaftlicher Dienst

Bei archivdienstlicher Verwendung hat die Dienstbehörde zusätzlich die erfolgreiche Absolvierung der Staatsprüfung des Institutes für Österreichische Geschichtsforschung vorzuschreiben. Hat die oder der Bedienstete diese Prüfung erfolgreich abgelegt, so entfallen die Projektarbeit (§ 8) und die mündliche kommissionelle Abschlussprüfung (§ 8a).“

„§ 17

Höherer Technischer Dienst

Bei Verwendung als Lebensmittelaufsichtsorgan entfallen bei bestandener Prüfung nach der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit über die Aus- und Weiterbildung von Aufsichtsorganen und Gutachtern in der Agentur und in den Untersuchungsanstalten der Länder gemäß dem LMSVG (LMSVG- Aus- und Weiterbildungsverordnung), BGBl. II Nr. 275/2008, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 322/2009, die Projektarbeit (§ 8) und die mündliche kommissionelle Abschlussprüfung (§ 8a).“

„§ 19

Dienst der Lebensmittelrevisoren

Für den Dienst der Lebensmittelrevisoren wird der erfolgreiche Abschluss der Grundausbildung für die Verwendungsgruppe B ersetzt durch die erfolgreiche Ablegung der Prüfung gemäß der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit über die Aus- und Weiterbildung von Aufsichtsorganen und Gutachtern in der Agentur und in den Untersuchungsanstalten der Länder gemäß dem LMSVG (LMSVG- Aus- und Weiterbildungsverordnung), BGBl. II Nr. 275/2008, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 322/2009.“

„(6) Vor dem Inkrafttreten der Verordnung LGBl. Nr. 13/2013 absolvierte Module sowie bestandene mündliche Teilprüfungen sind auf die Grundausbildung anzurechnen. Die begonnene Grundausbildung ist nach den Bestimmungen der Verordnung LGBl. Nr. 13/2013 abzuschließen. Erfolgte Anrechnungen behalten ihre Gültigkeit nach den Bestimmungen der bisherigen Verordnung LGBl. Nr. 41/2005, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 59/2009.“

Dem § 21 wird folgender Abs. 8 angefügt:

„(8) Die Verordnung LGBl. Nr. 13/2013 tritt mit 1. November 2012 in Kraft.“