Datum der Kundmachung

01.08.2012

Fundstelle

LGBl. Nr. 59/2012 Stück 34

Bundesland

Burgenland

Kurztitel

Ausmaß des Kostenbeitrags von pflegebezogenen Geldleistungen auf den Sozialhilfeträger, Festsetzung

Text

Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 24. Juli 2012, mit der das Ausmaß des Kostenbeitrags von pflegebezogenen Geldleistungen auf den Sozialhilfeträger festgesetzt wird

Aufgrund des § 43 Abs. 2 Burgenländisches Sozialhilfegesetz 2000 - Bgld. SHG 2000, LGBl. Nr. 5, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 44/2012, wird verordnet:

§ 1

(1) Von pflegebezogenen Geldleistungen ist ein Kostenbeitrag an den Träger der Sozialhilfe in dem Ausmaß zu leisten als durch eine in § 43 Abs. 1 Bgld. SHG 2000, LGBl. Nr. 5, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 44/2012, angeführte Maßnahme die Pflege und Betreuung der oder des Hilfeempfangenden erfolgt. Der Kostenbeitrag ist monatlich zu leisten und wird erstmals mit dem auf die Zustellung des Bescheides an den Träger der Sozialhilfe folgenden Monat fällig.

(2) Für die Dauer der Leistung eines Kostenbeitrags auf Grund der Inanspruchnahme einer in § 43 Abs. 1 Bgld. SHG 2000, LGBl. Nr. 5, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 44/2012, vorgesehenen Maßnahme gebührt der oder dem Hilfeempfangenden jedenfalls das nach dem Bundespflegegeldgesetz, BGBl. Nr. 110/1993, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 58/2011, gebührende Pflegegeldtaschengeld.

§ 2

(1) Das Ausmaß des Kostenbeitrags von pflegebezogenen Geldleistungen bei Unterbringung in einer Einrichtung der Behindertenhilfe beträgt bei Unterbringung jeweils von Montag bis Freitag, wobei überwiegend jedes Wochenende zu Hause verbracht wird, 60%.

(2) Werden die Wochenenden überwiegend in einer Einrichtung der Behindertenhilfe verbracht, gilt dies als stationäre Unterbringung im Sinne des § 13 Abs. 1 Bundespflegegeldgesetz, BGBl. Nr. 110/1993, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 58/2011, und kommt der dort vorgesehene Ersatzanspruch zur Anwendung.

§ 3

Das Ausmaß des Kostenbeitrags von pflegebezogenen Geldleistungen bei teilstationärer Unterbringung sowie bei Hilfen zur Erziehung und Schulbildung wird wie folgt festgelegt:

1. bei ganztägiger teilstationärer Unterbringung in

beschäftigungstherapeutischen Einrichtungen oder

Einrichtungen für Anlehre von Montag bis Freitag 25%;

2. bei halbtägiger teilstationärer Unterbringung in

beschäftigungstherapeutischen Einrichtungen von Montag

bis Freitag 10%;

3. bei ganztägiger Beistellung einer Hilfe zur Erziehung

oder Hilfe zur Schulbildung 20%;

4. bei halbtägiger Beistellung einer Hilfe zur Erziehung

oder Hilfe zur Schulbildung bis zu dem im Lehrplan

vorgesehenen Gesamtstundenausmaß pro Woche ohne

Nachmittagsbetreuung 10%.

§ 4

(1) Die in §§ 2 und 3 festgesetzten Prozentsätze sind Fixwerte. Sie sind lediglich dann zu kürzen, wenn die Summe aus Pflegegeldtaschengeld und Kostenbeitrag die Höhe der Pflegegeldleistung übersteigt.

(2) Die errechneten Beträge des Kostenbeitrags sind kaufmännisch zu runden.

§ 5

(1) Der Kostenbeitrag ruht, wenn eine durchgehende, mehr als vierwöchige Abwesenheit aus der Einrichtung wegen einer Erkrankung nachweislich vorliegt und die Pflege entweder

(2) Kommen die Ruhensbestimmungen des Abs. 1 zur Anwendung, ist der Kostenbeitrag zu aliquotieren. Ein Kalendermonat ist einheitlich mit 30 Tagen anzunehmen.

§ 6Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2012 in Kraft.