Datum der Kundmachung

13.04.2012

Fundstelle

LGBl. Nr. 21/2012 Stück 13

Bundesland

Burgenland

Kurztitel

Verordnung über die zur Leichenüberführung verwendeten Fahrzeuge

Text

Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 28. März 2012 über die zur Leichenüberführung verwendeten Fahrzeuge

Gemäß § 25 Abs. 2 des Burgenländischen Leichen- und Bestattungswesengesetzes, LGBl. Nr. 16/1970, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 71/2010, wird verordnet:

§ 1

Die Überführung von Leichen durch Bestattungsunternehmen darf nur mittels Kraftwagen erfolgen.

§ 2

Zur Überführung von Leichen dürfen nur solche Kraftwagen verwendet werden, die einen fest mit dem Fahrgestell verbundenen Aufbau besitzen und deren Laderaum (Sargraum) ausschließlich für die Beförderung von Leichen, Särgen sowie Bestattungsgegenständen, wie Kränzen, Blumenschmuck und dergleichen, bestimmt ist.

§ 3

Die zur Überführung von Leichen verwendeten Kraftwagen haben folgende Ausstattung aufzuweisen:

§ 4

Diese Verordnung wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 204 vom 21.07.1998 S. 37, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/96/EG, ABl. Nr. L 363 vom 20.12.2006 S. 81, der Kommission notifiziert (Notifikationsnummer 2011/559/A).

§ 5

(1) Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.

(2) Kraftwagen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung zur Leichenbeförderung verwendet wurden und den Ausstattungsvorschriften des § 3 nicht entsprechen, dürfen bis 1. Juli 2012 weiter zur Leichenbeförderung verwendet werden.