Datum der Kundmachung

17.12.2010

Fundstelle

LGBl. Nr. 76/2010 Stück 40

Bundesland

Burgenland

Kurztitel

Burgenländisches Mindestsicherungsgesetz - Bgld. MSG

Text

Gesetz vom 28. Oktober 2010 über die Bedarfsorientierte Mindestsicherung im Burgenland (Burgenländisches Mindestsicherungsgesetz - Bgld. MSG)

Der Landtag hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Aufgaben und Ziele

§ 2 Grundsätze

§ 3 Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung

2. Abschnitt

Voraussetzungen für die Leistung

Bedarfsorientierter Mindestsicherung

§ 4 Personenkreis

§ 5 Berücksichtigung von Leistungen Dritter

§ 6 Einsatz der eigenen Mittel

§ 7 Einsatz der Arbeitskraft

3. Abschnitt

Leistungen

§ 8 Leistungsarten und allgemeine Richtlinien

§ 9 Mindeststandards für den Lebensunterhalt und den

Wohnbedarf

§ 10 Mindeststandards für Krankheit, Schwangerschaft und

Entbindung

4. Abschnitt

Verfahrensbestimmungen

§ 11 Einbringung von Anträgen

§ 12 Zuständigkeit

§ 13 Informations- und Mitwirkungspflichten

§ 14 Beurteilung von Vorfragen

§ 15 Bescheide, Entscheidungspflicht

§ 16 Berufungsverfahren, Zuständigkeit

5. Abschnitt

Rückerstattung und Ersatz

§ 17 Anzeige- und Rückerstattungspflicht

§ 18 Ersatzansprüche, Anspruchsübergang

§ 19 Geltendmachung von Ersatzansprüchen

6. Abschnitt

Trägerschaft, Kostentragung

§ 20 Träger der Bedarfsorientierten Mindestsicherung

§ 21 Kostentragung durch Land und Gemeinden

7. Abschnitt

Schlussbestimmungen

§ 22 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinden

§ 23 Befreiung von Verwaltungsabgaben

§ 24 Strafbestimmungen

§ 25 Amtshilfe und Auskunftspflicht

§ 26 Datenverwendung, Datenaustausch

§ 27 Kostenersatz an andere Länder

§ 28 Verweise

§ 29 Umsetzungshinweise

§ 30 Übergangsbestimmungen

§ 31 Inkrafttreten

1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Aufgaben und Ziele

(1) Zur verstärkten Bekämpfung und Vermeidung von Armut und sozialer Ausschließung oder anderer sozialer Notlagen sowie zur weitest gehenden Förderung einer dauerhaften Eingliederung oder Wiedereingliederung von Personen in das Erwerbsleben wird eine Bedarfsorientierte Mindestsicherung geschaffen.

(2) Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung hat allen gemäß § 4 anspruchsberechtigten Personen die Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs sowie den Erhalt der bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung erforderlichen Leistungen zu gewährleisten.

(3) Auf Personen, die in stationären Einrichtungen untergebracht sind, findet dieses Gesetz keine Anwendung.

§ 2

Grundsätze

(1) Bei Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nach diesem Gesetz ist auf die Eigenart und Ursache der drohenden, bestehenden oder noch nicht dauerhaft überwundenen sozialen Notlage sowie auf die persönlichen Verhältnisse der Hilfe suchenden Person Bedacht zu nehmen. Dazu gehören insbesondere ihr körperlicher, geistiger und psychischer Zustand sowie ihre Fähigkeiten, Beeinträchtigungen und das Ausmaß ihrer sozialen Integration.

(2) Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist nicht nur zur Beseitigung einer bestehenden Notlage, sondern auch vorbeugend zu gewähren, wenn dadurch einer drohenden Notlage entgegengewirkt werden kann. Sie hat rechtzeitig einzusetzen und ist auch ohne Antrag anzubieten, wenn Umstände bekannt werden, die eine Leistung erforderlich machen. Die Gewährung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ist auch nach Beseitigung der Notlage fortzusetzen, wenn dies notwendig ist, um die Wirksamkeit der geleisteten Hilfe zu sichern oder Rückschläge zu vermeiden.

(3) Art und Umfang der Leistung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nach diesem Gesetz sind so zu wählen, dass die Stellung der Hilfe suchenden Person innerhalb ihrer Familie und ihres sonstigen unmittelbaren sozialen Umfelds nach Möglichkeit erhalten und gefestigt wird und dass eine dauerhafte (Wieder)Eingliederung der Hilfe suchenden Person in das Erwerbsleben weitest möglich gefördert wird.

(4) Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist durch pauschalierte Geldleistungen zu gewähren. Auf Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung besteht ein Rechtsanspruch, sofern in diesem Gesetz nicht Anderes bestimmt ist.

(5) Die Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sind subsidiär. Soweit im Folgenden nicht Anderes bestimmt ist, sind die Leistungen vom Fehlen einer ausreichenden Deckung des jeweiligen Bedarfs durch eigenes Einkommen oder Vermögen oder durch Leistungen Dritter einschließlich des Bundes oder anderer Staaten sowie von der Bereitschaft zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft abhängig.

(6) Die Erbringung von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nach diesem Gesetz umschließt auch die jeweils erforderliche Beratung und Betreuung zur Vermeidung und Überwindung von sozialen Notlagen sowie zur nachhaltigen sozialen Stabilisierung. Bei arbeitsfähigen Personen gehören dazu auch die jeweils erforderlichen Maßnahmen, die zu einer weitest möglichen und dauerhaften Eingliederung oder Wiedereingliederung in das Erwerbsleben führen.

§ 3

Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung

(1) Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung umfasst:

(2) Der Lebensunterhalt umfasst den regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Nahrung, Bekleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und Strom sowie andere persönliche Bedürfnisse wie die angemessene soziale und kulturelle Teilhabe.

(3) Der Wohnbedarf umfasst den für die Gewährleistung einer angemessenen Wohnsituation erforderlichen regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Miete, allgemeine Betriebskosten und wohnbezogene Abgaben.

(4) Der Schutz bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung umfasst alle Sachleistungen und Vergünstigungen wie sie Bezieherinnen und Bezieher einer Ausgleichszulage aus der Pensionsversicherung bei der Burgenländischen Gebietskrankenkasse zukommen.

2. Abschnitt

Voraussetzungen für die Leistung

Bedarfsorientierter Mindestsicherung

§ 4

Personenkreis

(1) Einen Rechtsanspruch auf Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung haben alle Personen, die - mit Ausnahme von Z 5 - zu einem dauernden Aufenthalt im Inland berechtigt sind und ihren Hauptwohnsitz oder mangels eines solchen, ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Burgenland haben. Diese sind:

(2) Keinen Anspruch auf Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung des Landes haben:

(3) An andere als die in Abs. 1 genannten Personen können Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung vom Land als Träger von Privatrechten erbracht werden, wenn dies aufgrund der persönlichen, familiären oder wirtschaftlichen Verhältnisse dieser Personen zur Vermeidung einer sozialen Härte geboten erscheint.

§ 5

Berücksichtigung von Leistungen Dritter

(1) Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sind nur soweit zu gewähren, als der Bedarf der Hilfe suchenden Person für den Lebensunterhalt, den Wohnbedarf und den Bedarf bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung nicht durch Geld- oder Sachleistungen Dritter gedeckt ist. Dabei haben freiwillige Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege oder Leistungen Dritter, die ohne rechtliche Verpflichtung erbracht werden, außer Betracht zu bleiben, es sei denn, sie sind nach Abs. 2 anzurechnen oder erreichen ein Ausmaß oder eine Dauer, dass keine Leistungen nach diesem Gesetz mehr erforderlich sind.

(2) Zu den Leistungen Dritter zählt auch das Einkommen der im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegattinnen oder Ehegatten, eingetragenen Partnerinnen oder Partnern und Lebensgefährtinnen oder Lebensgefährten, soweit es den für diese Personen nach diesem Gesetz maßgeblichen Bedarf übersteigt.

(3) Hilfe suchende Personen haben Ansprüche, bei deren Erfüllung Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nach diesem Gesetz nicht oder nicht im erhaltenen Ausmaß erforderlich wären, zu verfolgen, soweit dies nicht offensichtlich unmöglich oder unzumutbar ist. Solange die Hilfe suchende Person alle gebotenen Handlungen zur Durchsetzung solcher Ansprüche unternimmt, dürfen ihr die zur unmittelbaren Bedarfsdeckung erforderlichen Leistungen weder verwehrt noch gekürzt oder entzogen werden.

§ 6

Einsatz der eigenen Mittel

(1) Bei der Bemessung von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung des Landes ist das Einkommen und das verwertbare Vermögen der Hilfe suchenden Person nach Maßgabe der folgenden Absätze zu berücksichtigen. Zum Einkommen zählen alle Einkünfte, die der Hilfe suchenden Person tatsächlich zufließen.

(2) Als Einkommen zählen nicht:

(3) Bei der Ermittlung des zu berücksichtigenden Einkommens sind Zahlungen Hilfe suchender Personen in dem Ausmaß in Abzug zu bringen, das erforderlich ist, um eine drohende soziale Notlage der Hilfe suchenden oder eine ihr gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigte Person zu verhindern, eine soziale Notlage leichter zu bewältigen oder deren dauerhafte Überwindung zu erleichtern. Das gilt insbesondere für:

(4) Die Verwertung von Vermögen darf nicht verlangt werden, wenn dadurch eine soziale Notlage erst ausgelöst, verlängert oder deren Überwindung gefährdet werden könnte. Das ist jedenfalls anzunehmen bei:

(5) Von der Verwertung von unbeweglichem Vermögen ist vorerst abzusehen, wenn dieses der Deckung des unmittelbaren Wohnbedarfs der Person, die Leistungen nach den §§ 9 oder 10 geltend macht, und der ihr gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten oder in Lebensgemeinschaft lebenden Personen dient. Werden Leistungen länger als sechs Monate bezogen, kann eine grundbücherliche Sicherstellung der Ersatzforderung vorgenommen werden.

(6) Bei der Bemessung der Frist nach Abs. 4 Z 5 und Abs. 5 sind auch frühere ununterbrochene Zeiten des Bezugs von Leistungen nach §§ 9 oder 10 von jeweils mindestens zwei Monaten zu berücksichtigen, wenn sie nicht länger als zwei Jahre vor dem neuerlichen Bezugsbeginn liegen.

§ 7

Einsatz der Arbeitskraft

(1) Arbeitsfähige Hilfe suchende Personen haben ihre Arbeitskraft im Rahmen ihrer Möglichkeiten einzusetzen und sich um entsprechende Erwerbstätigkeiten zu bemühen. Dies umfasst auch die Bereitschaft zur Mitwirkung an der Begutachtung der Arbeitsfähigkeit sowie zur Teilhabe an Maßnahmen, die der Steigerung der Arbeitsfähigkeit oder der Vermittelbarkeit dienen.

(2) Bei der Beurteilung der Möglichkeiten nach Abs. 1 ist auf die persönliche und familiäre Situation der Hilfe suchenden Person Rücksicht zu nehmen. Die Arbeitsfähigkeit sowie die Zumutbarkeit einer Beschäftigung sind unter sinngemäßer Anwendung der arbeitslosenversicherungsrechtlichen Bestimmungen über die Gewährung von Notstandshilfe und bei Bezug von Arbeitslosengeld nach diesen zu beurteilen.

(3) Bestehen Zweifel an der Arbeitsfähigkeit, haben sich die Hilfe suchenden Personen auf Anordnung der Behörde einer diesbezüglichen Begutachtung zu unterziehen. Die Begutachtung kann erforderlichenfalls auch eine ganzheitliche Beurteilung des Status der betreffenden Person durch die Erhebung von Potenzialen und Perspektiven umfassen, um abzuklären, durch welche Maßnahmen die Arbeitsfähigkeit und Vermittelbarkeit bestmöglich gesteigert werden können.

(4) Der Einsatz der Arbeitskraft darf jedenfalls nicht verlangt werden von Personen, die

(5) Hilfe suchenden Personen, die trotz schriftlicher Ermahnung ihre Arbeitskraft nicht in zumutbarer Weise einsetzen oder an einer von der Behörde angeordneten Begutachtung nicht teilnehmen, können die Leistungen nach § 9 stufenweise und maximal um bis zu 50% gekürzt werden. Eine weitergehende Kürzung ist nur bei beharrlicher Verweigerung des Einsatzes der Arbeitskraft zulässig.

(6) Durch Kürzungen nach Abs. 4 dürfen nicht beeinträchtigt werden:

(7) Hilfe suchenden Personen, die nach sechsmonatigem Bezug von Leistungen nach diesem Gesetz oder gleichartigen Leistungen nach dem Bgld. SHG 2000, Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit erzielen, ist ein Freibetrag für maximal 18 Monate in Höhe von 15% des monatlichen Nettoeinkommens (ohne Sonderzahlungen), mindestens aber 7% und höchstens 17% des Mindeststandards nach § 9 Abs. 1 Z 1 einzuräumen.

3. Abschnitt

Leistungen

§ 8

Leistungsarten und allgemeine Richtlinien

(1) Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung zur Sicherung des Lebensunterhalts bzw. des Wohnbedarfs werden auf Antrag oder von Amts wegen vorbehaltlich des Abs. 2 als pauschalierte Geldleistungen erbracht. Sie können auch befristet zuerkannt werden.

(2) Geldleistungen nach Abs. 1 dürfen durch Sachleistungen nur ersetzt werden, wenn dadurch eine den Zielen und Grundsätzen dieses Gesetzes dienende Bedarfsdeckung besser erreicht werden kann. Das ist insbesondere anzunehmen, wenn die zweckmäßige, wirtschaftliche und sparsame Verwendung von Geldleistungen nicht gewährleistet ist und auch nicht durch Auszahlung in Teilbeträgen sichergestellt werden kann.

(3) Geldleistungen nach Abs. 1 können an Dritte ausbezahlt werden, wenn dadurch eine dem Ziel oder den Grundsätzen dieses Gesetzes dienende Bedarfsdeckung besser erreicht werden kann.

(4) Müssen Geldleistungen nach Abs. 1 oder 3 zugestellt oder überwiesen werden, trägt die Kosten dafür der Träger nach § 20.

(5) Geldleistungen nach Abs. 1 können weder gepfändet noch verpfändet werden. Die rechtswirksame Übertragung von Ansprüchen nach diesem Gesetz ist nur mit Zustimmung der zuständigen Behörde möglich. Diese darf nur erteilt werden, wenn die Übertragung im Interesse der Hilfe suchenden Person liegt.

(6) Für die Dauer eines Aufenthalts in Kranken- oder Kuranstalten ist die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs auf 37,5% der nach § 9 Abs. 2 und 3 maßgeblichen Mindeststandards zu reduzieren. Dies gilt nicht für den Aufnahme- und den Entlassungsmonat. Zusätzliche Leistungen zur Deckung des Wohnbedarfs gemäß § 9 Abs. 4 bleiben davon unberührt. Zuviel ausbezahlte Leistungen sind einzubehalten oder mit zukünftig auszuzahlenden Leistungen gegenzurechnen.

(7) Bei einem länger als eine Woche dauernden Aufenthalt im Ausland ruhen für diese Zeit Leistungen der nach § 9 Abs. 2 und 3 maßgeblichen Mindeststandards. Zusätzliche Leistungen zur Deckung des Wohnbedarfs gemäß § 9 Abs. 4 bleiben davon unberührt. Zuviel ausbezahlte Leistungen sind einzubehalten oder mit künftig auszuzahlenden Leistungen gegenzurechnen.

§ 9

Mindeststandards für den Lebensunterhalt und den Wohnbedarf

(1) Ausgangswert für die Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nach diesem Gesetz ist der für alleinstehende Ausgleichszulagenbezieherinnen oder Ausgleichszulagenbezieher (§ 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb ASVG) monatlich vorgesehene Betrag abzüglich des davon einzubehaltenden Beitrags zur Krankenversicherung.

(2) Für den monatlichen Mindeststandard für Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nach diesem Gesetz gelten folgende Prozentsätze des Ausgangswerts nach Abs. 1:

(3) Die Mindeststandards nach Abs. 2 Z 1 bis 3 enthalten einen Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs im Ausmaß von 25%. Kann der Wohnbedarf mit diesem Grundbetrag nicht gedeckt werden, können zusätzliche Geldleistungen vom Land als Träger von Privatrechten dafür gewährt werden. Besteht kein oder ein geringerer Wohnbedarf oder ist dieser anderweitig gedeckt, so sind die jeweiligen Mindeststandards, die einen Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs enthalten, um diesen Anteil höchstens jedoch um 25% zu kürzen.

(4) Reichen die eigenen Mittel zur Beschaffung von notwendigem Wohnraum nicht aus, können zusätzliche Geldleistungen vom Land als Träger von Privatrechten dafür gewährt werden.

(5) Die Mindeststandards gemäß Abs. 2 sind auf volle Eurobeträge kaufmännisch zu runden.

(6) Der Mindeststandard nach Abs. 1 erhöht sich mit dem gleichen Prozentsatz wie der Ausgleichszulagenrichtsatz nach § 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb ASVG. Die Beträge der Mindeststandards werden durch Verordnung der Landesregierung kundgemacht.

§ 10

Mindeststandards für Krankheit, Schwangerschaftund Entbindung

(1) Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung des Landes umfasst auch alle Sachleistungen und Begünstigungen bei Krankheit (einschließlich Zahnbehandlung und Zahnersatz), Schwangerschaft und Entbindung, wie sie Bezieherinnen und Beziehern einer Ausgleichszulage aus der Pensionsversicherung bei der Burgenländischen Gebietskrankenkasse zukommen.

(2) Leistungen nach Abs. 1 sind durch Übernahme der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung nach § 9 ASVG sicherzustellen.

4. Abschnitt

Verfahrensbestimmungen

§ 11

Einbringung von Anträgen

(1) Anträge auf Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nach diesem Gesetz können bei der Bezirksverwaltungsbehörde, der Gemeinde oder der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice, in deren Wirkungsbereich sich die Hilfe suchende Person aufhält, eingebracht werden. Wird der Antrag bei der Gemeinde, einer anderen unzuständigen Behörde oder der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eingebracht, sind deren Organe zur unverzüglichen Weiterleitung an die zuständige Behörde verpflichtet, und der Antrag gilt als ursprünglich richtig eingebracht.

(2) Anträge auf Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung können gestellt werden:

§ 12

Zuständigkeit

(1) Für die Entscheidung über Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ist die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig.

(2) Die örtliche Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde richtet sich nach dem Hauptwohnsitz der Hilfe suchenden Person, in Ermangelung eines solchen nach deren gewöhnlichem Aufenthalt. Kann danach keine Zuständigkeit ermittelt werden, ist jene Bezirksverwaltungsbehörde örtlich zuständig, in deren Zuständigkeitsbereich sich die Hilfe suchende Person tatsächlich aufhält.

(3) Ist die Zuständigkeit einer Bezirksverwaltungsbehörde zur Gewährung einer Leistung gemäß §§ 9 oder 10 gegeben, so bleibt diese auch für weitere Maßnahmen, die aus der gewährten Leistung resultieren, zuständig.

§ 13

Informations- und Mitwirkungspflichten

(1) Die Behörde im Sinne des § 12 Abs. 1 hat die Hilfe suchende Person und die sonstigen antragsberechtigten Personen gemäß § 11 Abs. 2 Z 2 lit. a bis c entsprechend der jeweils festgestellten Sachlage zu informieren, zu beraten und anzuleiten, soweit dies zur Erreichung der Ziele und nach den Grundsätzen dieses Gesetzes notwendig ist.

(2) Die Hilfe suchende Person und die sonstigen antragsberechtigten Personen gemäß § 11 Abs. 2 Z 2 lit. a oder c sind verpflichtet, an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts im Rahmen der ihr von der Behörde erteilten Aufträge mitzuwirken. Dabei sind die zur Durchführung des Verfahrens unerlässlichen Angaben zu machen sowie die dafür erforderlichen Urkunden und Unterlagen beizubringen. Die Hilfe suchende Person hat sich auch den für die Entscheidungsfindung unerlässlichen Untersuchungen zu unterziehen.

(3) Kommt eine Hilfe suchende Person und die sonstigen antragsberechtigten Personen gemäß § 11 Abs. 2 Z 2 lit. a oder c ihrer Mitwirkungspflicht nach Abs. 2 ohne triftigen Grund nicht nach, kann die Behörde der Entscheidung über den Leistungsanspruch den Sachverhalt zu Grunde legen, soweit er festgestellt wurde. Voraussetzung dafür ist, dass die Hilfe suchende Person oder im Falle eines Antrags nach § 11 Abs. 2 Z 2 lit. a oder c die den Antrag stellende Person nachweislich auf die Folgen einer unterlassenen Mitwirkung hingewiesen worden ist.

§ 14

Beurteilung von Vorfragen

Bei der Beurteilung von Vorfragen (§ 38 AVG) ist die Behörde

§ 15

Bescheide, Entscheidungspflicht

(1) Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nach diesem Gesetz sind ab dem nachzuweisenden Zeitpunkt des Eintritts der Hilfsbedürftigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 zu gewähren, jedenfalls aber ab Einbringung des Antrags bei der zuständigen Behörde für die Dauer der Hilfsbedürftigkeit.

(2) Über Leistungen Bedarfsorientierter Mindestsicherung nach diesem Gesetz, auf die ein Rechtsanspruch besteht, ist ohne unnötigen Aufschub und in erster Instanz längstens binnen drei Monaten ab Einbringung des Antrags bei der zuständigen Behörde zu entscheiden.

(3) Wenn Umstände bekannt werden, die eine sofortige Leistung zur Vermeidung oder Überwindung einer unmittelbar drohenden oder bereits bestehenden sozialen Notlage erforderlich machen, sind Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nach diesem Gesetz vor Abschluss des Ermittlungsverfahrens zu gewähren. Diese Leistungen sind auf die tatsächlich nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens zugesprochenen Leistungen anzurechnen.

(4) Die Leistung ist von Amts wegen neu zu bemessen, wenn hinsichtlich der Voraussetzungen für die Gewährung eine Änderung eintritt; fällt eine Voraussetzung weg, ist die Leistung einzustellen.

(5) Über die Zuerkennung, Erhöhung, Kürzung, Einstellung und Nichtgewährung von Leistungen Bedarfsorientierter Mindestsicherung nach diesem Gesetz, auf die ein Rechtsanspruch besteht, und deren Ersatz durch Sachleistungen, über Rückerstattungs- und Ersatzpflichten der Person, die Leistungen in Anspruch genommen hat, ist vorbehaltlich des Abs. 6 mit schriftlichem Bescheid zu entscheiden.

(6) Die Verpflichtung zur Erlassung eines Bescheides bei

(7) Bei der Ermittlung der Hilfsbedürftigkeit haben die Gemeinden mitzuwirken.

§ 16

Berufungsverfahren, Zuständigkeit

(1) Im Verfahren über die Zuerkennung von Leistungen Bedarfsorientierter Mindestsicherung nach diesem Gesetz kann ein Berufungsverzicht nicht wirksam abgegeben werden.

(2) Berufungen können innerhalb von vier Wochen bei der Behörde, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat, eingebracht werden. Berufungen gegen Bescheide über die Zuerkennung von Leistungen nach diesem Gesetz haben keine aufschiebende Wirkung.

(3) Über Berufungen gegen Bescheide einer Bezirksverwaltungsbehörde entscheidet der Unabhängige Verwaltungssenat; eine Ausfertigung der Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenats ist der Landesregierung zu übermitteln.

(4) Die Landesregierung ist berechtigt, gegen Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenats Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

5. Abschnitt

Rückerstattung und Ersatz

§ 17

Anzeige- und Rückerstattungspflicht

(1) Die Person, die Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nach diesem Gesetz erhält, ihre gesetzliche Vertreterin oder ihr gesetzlicher Vertreter, ihre Sachwalterin oder ihr Sachwalter hat jede ihr oder ihm bekannte Änderung der für die Leistung maßgeblichen Umstände, insbesondere der Vermögens-, Einkommens-, Familien- oder Wohnverhältnisse, Aufenthalte in Kranken- oder Kuranstalten sowie länger als eine Woche dauernde Aufenthalte im Ausland, unverzüglich bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen.

(2) Personen, die wegen Verletzung der Anzeigepflicht nach Abs. 1 oder wegen bewusst unwahrer Angaben oder bewusster Verschweigung wesentlicher Tatsachen zu Unrecht Leistungen nach diesem Gesetz in Anspruch genommen haben, haben diese rückzuerstatten. Gleiches gilt, wenn die Hilfe suchende Person, ihre Vertreterin oder ihr Vertreter, ihre Sachwalterin oder ihr Sachwalter wusste oder hätte erkennen müssen, dass die Hilfeleistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührt.

(3) Die Rückerstattung kann in angemessenen Teilbeträgen bewilligt werden, wenn sie auf andere Weise nicht möglich oder der rückerstattungspflichtigen Person nicht zumutbar ist. Sie kann auch in der Form erfolgen, dass die laufenden Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung im Ausmaß von zumindest 10% höchstens jedoch 50% gekürzt werden. Durch die Kürzungen dürfen nicht beeinträchtigt werden:

(4) Die Rückerstattung kann teilweise oder zur Gänze nachgesehen werden, wenn

(5) Die in Abs. 1 genannten Personen sind anlässlich der Zuerkennung der Leistung nachweislich auf die Pflichten nach Abs. 1 und 2 hinzuweisen.

§ 18

Ersatzansprüche, Anspruchsübergang

(1) Für Leistungen nach diesem Gesetz, die aufgrund eines Rechtsanspruchs geleistet wurden, ist nach den Bestimmungen dieses Abschnitts Ersatz zu leisten von:

(2) Gesetzliche Unterhaltsansprüche gegen (geschiedene) Ehegattinnen oder Ehegatten oder eingetragene Partnerinnen oder Partner nach Auflösung der eingetragenen Partnerschaft und, sofern eine minderjährige Person Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Anspruch genommen hat oder in Anspruch nimmt, auch gegenüber deren Eltern, sowie Rechtsansprüche und Schadenersatzansprüche gegenüber sonstigen Personen im Sinne des Abs. 1 Z 4 gehen für die Dauer der Leistung auf den Träger der Bedarfsorientierten Mindestsicherung über, sobald dies der gesetzlich unterhaltspflichtigen Person schriftlich angezeigt wird. Mit Zustellung der schriftlichen Anzeige an die gesetzlich unterhaltspflichtige Person kann der Anspruch auch ohne Zutun der Hilfe suchenden Person geltend gemacht werden.

(3) Ein Anspruchsübergang nach Abs. 2 darf nicht geltend gemacht werden, wenn dies wegen des Verhaltens der Person, die Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Anspruch genommen hat oder in Anspruch nimmt, gegenüber der gesetzlich unterhaltspflichtigen Person sittlich nicht gerechtfertigt wäre, oder wenn durch den Ersatz der Erfolg der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, insbesondere im Hinblick auf die nach § 2 zu beachtenden Grundsätze, gefährdet wäre.

§ 19

Geltendmachung von Ersatzansprüchen

(1) Ersatzansprüche nach diesem Abschnitt können nicht mehr geltend gemacht werden, wenn seit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nach diesem Gesetz in Anspruch genommen wurden, drei Jahre verstrichen sind. Der Ablauf dieser Frist wird für die Dauer von Ermittlungen der Behörde zur Geltendmachung des Ersatzanspruchs gehemmt. Die Aufnahme von Ermittlungen ist den Ersatzpflichtigen mitzuteilen.

(2) Die Geltendmachung von Ersatzansprüchen und die Verwertung eines nach § 6 Abs. 5 sichergestellten Vermögens dürfen die wirtschaftliche Existenz der ersatzpflichtigen Person und den Unterhalt ihrer Angehörigen und der mit ihr in Lebensgemeinschaft lebenden Person nicht gefährden.

(3) Von der Geltendmachung von Ersatzansprüchen und der Verwertung eines nach § 6 Abs. 5 sichergestellten Vermögens kann abgesehen werden, wenn dadurch unverhältnismäßig hohe Kosten oder ein unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand vermieden wird.

(4) Die zuständige Behörde kann mit der ersatzpflichtigen Person einen Vergleich über Höhe und Modalitäten des Ersatzes abschließen. Einem solchen Vergleich kommt, wenn er von der Behörde beurkundet wird, die Wirkung eines gerichtlichen Vergleichs zu.

(5) Kommt ein Vergleich im Sinne des Abs. 4 nicht zustande, hat die Behörde mit Bescheid zu entscheiden.

6. Abschnitt

Trägerschaft, Kostentragung

§ 20

Träger der Bedarfsorientierten Mindestsicherung Träger der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ist das Land.

§ 21

Kostentragung durch Land und Gemeinden

(1) Die Kosten der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen vom Land und von den Gemeinden zu tragen.

(2) Zu den Kosten der Bedarfsorientierten Mindestsicherung gehört der gesamte sich aus der Besorgung der in diesem Gesetz geregelten Aufgaben ergebende Aufwand.

(3) Das Land hat die Kosten der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, soweit diese nicht durch Ersatzleistungen nach diesem Gesetz gedeckt sind, zu tragen.

(4) Die Gemeinden haben dem Land einen Beitrag von 50% der vom Land gemäß Abs. 3 zu tragenden Kosten zu leisten.

(5) Der Beitrag der Gemeinden gemäß Abs. 3 ist auf die einzelnen Gemeinden nach Maßgabe ihrer Steuerkraft aufzuteilen. Die Steuerkraft wird aus dem Gesamtaufkommen an Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben, der Grundsteuer, der Kommunalsteuer, der Lustbarkeitsabgabe und der Abgabe für das Halten von Tieren des dem Beitragsjahr zweitvorangegangenen Jahres ermittelt.

(6) Die Gemeinden haben dem Land auf Verlangen vierteljährlich Vorschüsse in der Höhe je eines Sechstels des zu erwartenden Beitragsanteils gegen Verrechnung im folgenden Kalenderjahr zu leisten. Die Vorschüsse sind unter Zugrundelegung der im Landesvoranschlag für Bedarfsorientierte Mindestsicherung vorgesehenen Einnahmen und Ausgaben zu ermitteln.

7. Abschnitt

Schlussbestimmungen

§ 22

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinden

Die Besorgung der Angelegenheiten der Gemeinden nach diesem Gesetz fällt in deren eigenen Wirkungsbereich.

§ 23

Befreiung von Verwaltungsabgaben

Alle Amtshandlungen, Eingaben, Vollmachten und sonstigen Urkunden über Rechtsgeschäfte sowie Zeugnisse in Angelegenheiten dieses Gesetzes sind von den durch Landesgesetz vorgesehenen Verwaltungsabgaben befreit.

§ 24

Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

(2) Personen, die eine Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 Z 1, 2 und 4 begangen haben, sind mit einer Geldstrafe bis zu 3 500 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von zehn Tagen, zu bestrafen, wenn das Verhalten nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.

(3) Personen, die eine Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 Z 3 begehen, sind mit einer Geldstrafe bis zu 2 000 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von einer Woche, zu bestrafen, wenn das Verhalten nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.

(4) Der Versuch der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach Abs. 1 Z 2 ist strafbar.

§ 25

Amtshilfe und Auskunftspflicht

(1) Die Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Träger der Sozialversicherung, der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger und die Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice haben auf Ersuchen einer Bezirksverwaltungsbehörde, der Landesregierung oder des Unabhängigen Verwaltungssenats die zur Feststellung der Voraussetzungen und der Höhe einer Leistung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sowie für Kostenerstattungs- und Rückersatzverfahren erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Landesregierung, die Bezirksverwaltungsbehörden sowie der Unabhängige Verwaltungssenat sind zu diesem Zweck auch berechtigt, eine Verknüpfungsabfrage im Zentralen Melderegister nach dem Kriterium Wohnsitz durchzuführen.

(2) Das Arbeitsmarktservice hat darüber hinaus zum Zweck des Abs. 1 folgende Daten für einen Zeitraum von drei Monaten, bei Bürgerinnen und Bürgern einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweizer Eidgenossenschaft für einen Zeitraum von sechs Monaten, jeweils rückwirkend vom Anfragedatum auf elektronischem Weg zu übermitteln oder in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen:

(3) Die Finanzbehörden haben auf Ersuchen der Landesregierung, einer Bezirksverwaltungsbehörde oder des Unabhängigen Verwaltungssenats zum Zweck des Abs. 1 die Einkommens- und Vermögensverhältnisse einer Hilfe suchenden Person, ersatzpflichtigen und mit ihr in einem gemeinsamen Haushalt lebenden Person Auskunft zu geben.

(4) Die Dienstgeber einer Hilfe suchenden, ersatzpflichtigen oder im gemeinsamen Haushalt lebenden Person haben auf Ersuchen der Landesregierung, einer Bezirksverwaltungsbehörde oder des Unabhängigen Verwaltungssenats zum Zweck des Abs. 1 innerhalb einer angemessenen Frist über alle Tatsachen Auskunft zu erteilen, die das Beschäftigungsverhältnis dieser Person betreffen und für die Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts unerlässlich sind. In solchen Ersuchen sind jene Tatsachen, über die Auskunft verlangt wird, genau zu bezeichnen.

(5) Die begutachtenden Stellen gemäß § 7 Abs. 3 haben ihre Gutachten den Bezirksverwaltungsbehörden und der Landesregierung auf elektronischem Weg unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen zu übermitteln oder in elektronsicher Form zugänglich zu machen.

§ 26

Datenverwendung, Datenaustausch

(1) Die zur Besorgung der Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlichen personenbezogenen Daten der Hilfe suchenden Person, ihrer Vertreterin oder ihres Vertreters, ihrer Sachwalterin oder ihres Sachwalters und der zum Unterhalt verpflichteten Familienangehörigen sowie der mit ihr im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen wie Name, Titel, Geschlecht, Geburtsdatum, Familienstand, Adresse, Staatsbürgerschaft, Sozialversicherungsnummer, Art und Ausmaß der gewährten Leistung, Beruf oder Tätigkeit, Einkommens- und Vermögensverhältnisse, Arbeitsfähigkeit sowie sonstige in den persönlichen Umständen gelegene Tatsachen, die für die Aufgabenbesorgung wesentlich sind, dürfen automationsunterstützt verwendet werden. Die Verwendung von Daten ist ausschließlich auf den mit diesem Gesetz verbundenen Zweck der Feststellung der Voraussetzungen oder der Höhe einer Leistung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung oder von Rückerstattungs- oder Ersatzpflichten beschränkt.

(2) Zur Besorgung der Aufgaben nach diesem Gesetz kann ein Informationsverbundsystem eingerichtet werden. Betreiber dieses Informationsverbundsystems ist die Landesregierung, Auftraggeber sind die Bezirksverwaltungsbehörden, die Landesregierung und der Unabhängige Verwaltungssenat. Die Auftraggeberinnen und Auftraggeber haben in ihrem Bereich die zum Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen im § 14 Abs. 2 DSG 2000 genannten Maßnahmen zu ergreifen. Als solche sind insbesondere Maßnahmen zum Schutz der Daten vor unbefugtem Zugriff und die Verschlüsselung der Daten bei deren Übermittlung im öffentlichen Netz vorzusehen.

(3) Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie an die Träger der Sozialversicherung, den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger und die Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice ist, wenn nicht weitergehende Übermittlungsmöglichkeiten gesetzlich vorgesehen sind, nur zulässig, soweit diese zur Wahrnehmung der den Empfängerinnen oder Empfängern gesetzlich übertragenen Aufgaben benötigt werden.

§ 27

Kostenersatz an andere Länder

(1) Das Land Burgenland hat den Trägern der Bedarfsorientierten Mindestsicherung anderer Länder die für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung aufgewendeten Kosten nach Maßgabe folgender Bestimmungen zu ersetzen, wenn

(2) Bei der Berechnung der Fristen nach Abs. 1 Z 2 haben außer Betracht zu bleiben:

(3) Die Verpflichtung zum Kostenersatz dauert, solange die Hilfe suchende Person Anspruch auf Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung hat oder solche Leistungen erhält, ohne Rücksicht auf einen nach dem Einsatz der Hilfe erfolgten Aufenthaltswechsel. Die Verpflichtung zum Kostenersatz endet, wenn mindestens drei Monate keine Hilfeleistung erbracht wurde.

(4) Das Land Burgenland als zum Kostenersatz verpflichteter Träger hat soweit im Folgenden nicht Anderes bestimmt ist, alle einem Träger im Sinne des Abs. 1 erwachsenden Kosten zu ersetzen.

Nicht zu ersetzen sind:

(5) Das Land Burgenland, dem im Sinne des Abs. 1 Kosten erwachsen, hat dem voraussichtlich zum Kostenersatz verpflichteten Träger die Hilfeleistung unverzüglich längstens aber innerhalb von sechs Monaten ab Beginn der Hilfeleistung anzuzeigen und diesem hierbei alle für die Beurteilung der Kostenersatzpflicht maßgebenden Umstände mitzuteilen. Desgleichen ist jede Änderung dieser Umstände längstens innerhalb von sechs Monaten mitzuteilen.

(6) Über die Verpflichtung des Landes Burgenland zum Kostenersatz hat im Streitfall die Landesregierung im Verwaltungsweg zu entscheiden.

§ 28

Verweise

(1) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird und nicht ausdrücklich Anderes bestimmt ist, sind diese in nachstehender Fassung zu verstehen:

(2) Verweise in diesem Gesetz auf landesrechtliche Regelungen sind - sofern keine besonderen Anordnungen getroffen wurden - als Verweise auf die jeweils geltende Fassung zu verstehen.

§ 29

Umsetzungshinweise

Durch dieses Gesetz werden folgende Rechtsakte der Europäischen Union umgesetzt:

§ 30

Übergangsbestimmungen

(1) Personen, die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes LGBl. Nr. 76/2010, Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Bgld. SHG 2000 bezogen haben, haben innerhalb von vier Monaten ab dem Zeitpunkt der Kundmachung des Gesetzes LGBl. Nr. 76/2010, einen Antrag auf Gewährung von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nach diesem Gesetz einzubringen; die Entscheidung über solche Anbringen hat längstens innerhalb von drei Monaten ab tatsächlicher Einbringung zu erfolgen.

(2) Unabhängig davon, ob Personen im Sinne des Abs. 1 einen Antrag auf Gewährung von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nach diesem Gesetz einbringen, hat die Behörde binnen vier Monaten nach Kundmachung des Gesetzes LGBl. Nr. 76/2010, die diesen Personen auf der Grundlage des Bgld. SHG 2000 gewährten Leistungen zum Lebensunterhalt auf der Grundlage des Gesetzes LGBl. Nr. 76/2010, neu zu bemessen.

§ 31

Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. September 2010 in Kraft.

(2) Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes dürfen auch rückwirkend, frühestens jedoch mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes LGBl. Nr. 76/2010, in Kraft gesetzt werden.