Datum der Kundmachung

30.03.2010

Fundstelle

LGBl. Nr. 27/2010 Stück 15

Bundesland

Burgenland

Kurztitel

Burgenländische Pflegegebührenverordnung 2010

Text

Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 23. März 2010 über die Festsetzung der LKF-Gebühren, der Pflegegebühren und weiteren Entgelte an den öffentlichen Krankenanstalten im Burgenland (Burgenländische Pflegegebührenverordnung 2010)

Auf Grund der §§ 56 bis 58 und 60 des Burgenländischen Krankenanstaltengesetzes 2000, LGBl. Nr. 52, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 76/2009, wird verordnet:

§ 1

LKF-Gebühr und amtliche Pflegegebühr

Der für die LKF-Gebühren zu verrechnende Betrag je LKF-Punkt und die Pflegegebühren in der allgemeinen Gebührenklasse nachstehender öffentlicher Krankenanstalten werden unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetzes, BGBl. Nr. 746/1996, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 140/2008, wie folgt festgesetzt:

LKF-Punkt

Pflegegebühren

A.ö.Krankenhaus Güssing1,61 Euro

547,68 Euro

A.ö.Krankenhaus Kittsee1,61 Euro

547,68 Euro

A.ö.Krankenhaus Oberpullendorf1,61 Euro

547,68 Euro

A.ö.Krankenhaus Oberwart1,68 Euro

611,04 Euro

A.ö.Krankenhaus der

Barmherzigen Brüder in Eisenstadt1,68 Euro

611,04 Euro

§ 2

Sonderklassezuschlag

In der Sonderklasse wird zum Ersatz des erhöhten

Betriebsaufwands ein Zuschlag zur Pflegegebühr verrechnet.

Dieser beträgt pro Pflegetag:

Einbettzimmer

Mehrbettzimmer

A.ö.Krankenhäuser Güssing,

Kittsee, Oberpullendorf154,43 Euro

102,10 Euro

A.ö.Krankenhaus Oberwart165,92 Euro

109,70 Euro

A.ö.Krankenhaus der

Barmherzigen Brüder in Eisenstadt165,92 Euro

109,70 Euro

§ 3

Pauschalbetrag für ambulante Leistungen

(1) Für ambulante Leistungen, die nicht über den Burgenländischen Gesundheitsfonds abgerechnet werden, ist ein Pauschalbetrag einzuheben, der für die innerhalb von jeweils vier Wochen vorgenommene erste Behandlung oder Untersuchung 145 Euro und für jede weitere in diesen Zeitraum fallende Behandlung oder Untersuchung 78 Euro beträgt.

(2) Für Personen, für die die Kosten aus den Mitteln der Sozialhilfe oder nach dem Heeresversorgungsgesetz zu tragen sind, wird ein Pauschalbetrag von 51,70 Euro pro Fall und Quartal festgesetzt.

(3) Als Kostenersatz für eine Dialyse, die nicht über den Burgenländischen Gesundheitsfonds abgerechnet wird, ist ein Betrag von 420 Euro einzuheben.

§ 4

Unterbringungsgebühr

(1) Die Unterbringungsgebühr für Begleitpersonen nach § 51 Abs. 2 des Burgenländischen Krankenanstaltengesetzes 2000, LGBl. Nr. 52, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 76/2009, beträgt pro Nächtigung einschließlich Verpflegung 40 Euro. Sie darf für höchstens 28 Kalendertage in jedem Kalenderjahr eingehoben werden.

(2) Bei Patientinnen und Patienten, die

(3) Für eine Unterbringung in der Sonderklasse wird jeweils ein Zuschlag von 50 % berechnet.

(4) Für die Unterbringung in der allgemeinen Gebührenklasse entfällt die Unterbringungsgebühr gemäß Abs. 1 und 2, wenn die Patientin oder der Patient auf die Mitbetreuung durch die mit aufgenommene Begleitperson angewiesen ist und diese über ein Einkommen verfügt, welches sie gemäß den Richtlinien für die Befreiung von der Rezeptgebühr gemäß § 31 Abs. 5 Z 16 ASVG aus Gründen besonderer sozialer Schutzbedürftigkeit von der Rezeptgebühr befreit.

§ 5

Kostentragung

(1) Alle Leistungen der Krankenanstalten, insbesondere im stationären, halbstationären, tagesklinischen und ambulanten Bereich für sozialversicherte Personen und anspruchsberechtigte Angehörige jener Sozialversicherungen, die im Burgenländischen Gesundheitsfonds im Wege des Hauptverbands zusammengefasst sind, werden von diesem abgegolten.

(2) Für Patientengruppen und Leistungen, für die der Burgenländische Gesundheitsfonds nicht zahlungsverpflichtet ist, wird die LKF-Gebühr gemäß § 1 verrechnet.

(3) Für medizinische Leistungen, für die kein Leistungsanspruch gegenüber einem Träger der Sozialversicherung besteht, können vom Rechtsträger der Krankenanstalt kostendeckende Pauschalsätze festgelegt und verrechnet werden.

§ 6

Kostendeckende LKF-Gebühr und Pflegegebühr

Für den Voranschlag 2010 wurden der für die LKF-Gebühren zu verrechnende Betrag je LKF-Punkt sowie die Pflegegebühren für die öffentlichen Krankenanstalten in folgender Höhe kostendeckend ermittelt:

LKF-Punkt

Pflegegebühren

A.ö.Krankenhaus Güssing1,53 Euro

561,99 Euro

A.ö.Krankenhaus Kittsee1,27 Euro

386,84 Euro

A.ö.Krankenhaus Oberpullendorf1,55 Euro

530,05 Euro

A.ö.Krankenhaus Oberwart1,59 Euro

568,28 Euro

A.ö.Krankenhaus der

Barmherzigen Brüder in Eisenstadt1,43 Euro

531,70 Euro

§ 7

Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Festsetzung der LKF-Gebühren, der Pflegegebühren und weiteren Entgelte an den öffentlichen Krankenanstalten im Burgenland, LGBl. Nr. 58/2009, außer Kraft. Sie ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. Jänner 2010 ereignet haben.