Datum der Kundmachung

21.12.2009

Fundstelle

LGBl. Nr. 85/2009 Stück 42

Bundesland

Burgenland

Kurztitel

Burgenländische Hausbesorger-Entgeltverordnung 2010

Text

Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 17. Dezember 2009, mit der das Entgelt, der Materialkostenersatz und das Sperrgeld der Hausbesorgerinnen und Hausbesorger neu festgesetzt werden (Burgenländische Hausbesorger-Entgeltverordnung 2010)

Auf Grund des § 7 Abs. 4 bis 7, §§ 8 und 10 Abs. 2 des Hausbesorgergesetzes, BGBl. Nr. 16/1970, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 44/2000, wird verordnet:

§ 1. Das monatliche Entgelt für die gemäß §§ 3 und 4 Abs. 1 des Hausbesorgergesetzes zu erbringenden Dienstleistungen hat zu betragen:

§ 2. Als Ersatz für die Kosten der Beschaffung der zu den Reinigungsarbeiten gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 lit. a bis d des Hausbesorgergesetzes erforderlichen Materialien gebührt der Hausbesorgerin oder dem Hausbesorger ein monatlicher Zuschlag zum Entgelt in der Höhe von 20 % der im § 1 Z 1 und 2 festgesetzten Beträge. Dieser Zuschlag ist kein Bestandteil des Entgelts.

§ 3. Der aus den §§ 1 und 2 sich ergebende Auszahlungsbetrag ist auf volle Cent aufzurunden und von der Hauseigentümerin oder vom Hauseigentümer an die Hausbesorgerin oder den Hausbesorger monatlich im Nachhinein zu leisten.

§ 4. Wer in der vorgeschriebenen Sperrzeit die Dienste der Hausbesorgerin oder des Hausbesorgers oder der bestellten Vertretung zum Öffnen des Tores in Anspruch nimmt, hat hiefür an die Hausbesorgerin oder den Hausbesorger bzw. deren oder dessen Vertretung ein Sperrgeld zu entrichten, das bei Öffnen des Tores vor Mitternacht 4 Euro, nach Mitternacht 4,5 Euro zu betragen hat.

§ 5. Bestehende, für die Hausbesorgerin oder den Hausbesorger günstigere Entgeltansprüche werden durch diese Verordnung nicht berührt.

§ 6. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Burgenländische Hausbesorger-Entgeltverordnung 2009, LGBl. Nr. 91/2008, außer Kraft.

(3) Das Ausmaß der durch das Inkrafttreten dieser Verordnung bewirkten Erhöhung des monatlichen Entgelts beträgt, auf die geänderten Entgeltanteile bezogen, 1,5 %.