Rettungsbeitrag, Festsetzung

Text

Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 3. August 2007, mit der der Rettungsbeitrag festgesetzt wird

StF: LGBl. Nr. 51/2007

Auf Grund des § 9 Abs. 1 und 2 des Burgenländischen Rettungsgesetzes 1995, LGBl. Nr. 30/1996, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 83/2005, wird verordnet:

§ 1. Der von jeder Gemeinde an die von ihr vertraglich verpflichtete anerkannte Rettungsorganisation jährlich zu entrichtende Rettungsbeitrag wird für den Zeitraum 1. Jänner 2007 bis 31. Dezember 2007 mit 5,65 Euro je Einwohner der Gemeinde (nach dem Ergebnis der letzten ordentlichen Volkszählung) festgesetzt.

In-Kraft-Treten

§ 2. Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 14. März 2006, LGBl. Nr. 17, außer Kraft.