Aufhebung einer Verordnung des Gemeinderats der Gemeinde Litzelsdorf

Text

Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 12. März 2007 betreffend die Aufhebung der Verordnung des Gemeinderats der Gemeinde Litzelsdorf vom 29. Dezember 2006, ohne Zahl, mit der eine straßenpolizeiliche Regelung für das Gemeindegebiet der Gemeinde Litzelsdorf getroffen wird

Auf Grund der §§ 23 und 89 Abs. 2 Bgld. Gemeindeordnung 2003, LGBl. Nr. 55, in Verbindung mit der Verordnung des Gemeinderats der Gemeinde Litzelsdorf vom 25. Juni 1997, ohne Zahl, wird verfügt:

Die Verordnung des Gemeinderats der Gemeinde Litzelsdorf vom 29. Dezember 2006, ohne Zahl, mit der auf der Grundlage des § 43 Abs. 1 lit. b StVO 1960 eine Aufstellungsordnung für Parkflächen verfügt wird, wird als gesetzwidrig aufgehoben.