Datum der Kundmachung

02.04.2002

Fundstelle

LGBl. Nr. 46/2002 Stück 20

Bundesland

Burgenland

Kurztitel

Verordnung, mit der die Bgld. Wohnbauförderungs- und Sanierungsdarlehens-Verordnung 1991 geändert wird

Text

Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 12. März 2002, mit der die Bgld. Wohnbauförderungs- und Sanierungsdarlehens-Verordnung 1991 geändert wird

Auf Grund der §§ 4, 5, 8, 13, 15, 16, 26, 33 und 46 des Bgld. Wohnbauförderungsgesetzes 1991 - BWFG, LGBl. Nr. 53, in der geltenden Fassung, wird verordnet:

Artikel I

Die Bgld. Wohnbauförderungs- und Sanierungsdarlehens-Verordnung 1991, LGBl. Nr. 54, zuletzt geändert mit der Verordnung LGBl. Nr. 17/2002, wird wie folgt geändert:

„§ 13

„(4) Für die Sanierung sonstiger Objekte im Sinne des § 30 Abs. 1 BWFG 1991 kann an zusätzlichen Förderungsbeträgen gewährt werden:

„(1) Die Tilgung des gemäß § 20 BWFG 1991 gewährten Darlehens beginnt am Monatsersten, welcher der Erteilung der baubehördlichen Benützungsfreigabe bzw. Benützungsbewilligung nachfolgt, erstmalig sechs Monate ab Auszahlung.

Teilrückzahlungen sind ab dem der Auszahlung nachfolgenden Monatsersten möglich."

„(2) Die Verzinsung des Darlehens beginnt mit dem Zeitpunkt der Auszahlung des jeweils zugezählten Förderungs- bzw. Teilförderungsbetrages."

§ 17 Abs. 3 (neu) lautet:

„(3) Die Tilgung des gemäß § 30 BWFG 1991 gewährten Darlehens beginnt am Monatsersten, welcher dem festgelegten Abschluss der Sanierungsmaßnahmen folgt, erstmalig sechs Monate nach Auszahlung. Teilrückzahlungen sind ab dem der Auszahlung nachfolgenden Monatsersten möglich."

Artikel II

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.

(2) Ansuchen, die bis 31. Dezember 2001 eingelangt sind und bei denen die für die Beurteilung einer Förderung erforderlichen Unterlagen vorliegen, können nach den bisher geltenden Bestimmungen bearbeitet werden.

Für die Landesregierung:

Nießl

Anlage zu § 13

Anlage zu § 14 Abs. 1 Z 4 und Abs. 2 Z 4