Datum der Kundmachung

18.01.2000

Fundstelle

LGBl. Nr. 6/2000 Stück 3

Bundesland

Burgenland

Kurztitel

Gesetz vom 21. Oktober 1999, mit dem die Burgenländische Landesabgabenordnung geändert wird

Text

Gesetz vom 21. Oktober 1999, mit dem die Burgenländische Landesabgabenordnung geändert wird

Der Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Die Burgenländische Landesabgabenordnung, LGBl. Nr. 2/1963, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 27/1999, wird wie folgt geändert:

Nach § 187 wird folgende Bestimmung als § 187a eingefügt:

„§187a

(1) Besteht bei Abgaben für die Abgabenbehörde aus dem Grunde gemeinschaftsrechtlicher oder innerstaatlicher Vorschriften die Verpflichtung

(2) Für Verfahren nach Abs. 1 verlängert sich die im § 232 festgesetzte Frist von sechs Monaten auf zwölf Monate."

Artikel II

§ 187a der Burgenländischen Landesabgabenordnung in der Fassung des Art. I dieses Gesetzes ist auch auf Abgabenschulden anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden sind.

Der Präsident des Landtages: Der Landeshauptmann:

DDr. Schranz Stix