Bundesland

Burgenland

Kurztitel

Mindesteinkommen der Sprengelhebammen

Kundmachungsorgan

Typ

§/Artikel/Anlage

Inkrafttretensdatum

Index

Langtitel

Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 6. Dezember 1972 über das Mindesteinkommen der Sprengelhebammen

StF: LGBl. Nr. 41/1972

Änderung

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 7 des Sprengelhebammengesetzes, LGBl. Nr. 13/1950, in der Fassung der 1. Sprengelhebammengesetznovelle, LGBl. Nr. 25/1970, wird verordnet:

Zuletzt aktualisiert am

Gesetzesnummer

Dokumentnummer

alte Dokumentnummer

Kurztitel

Kundmachungsorgan

§/Artikel/Anlage

§ 1 § 1

Inkrafttretensdatum

Text

§ 1

Sprengelhebammen, deren Reineinkommen aus der Hebammentätigkeit im vergangenen Kalenderjahr den Betrag von 25.000 S nicht erreicht hat, wird auf Antrag ein Zuschuß bis zur Höhe dieses Betrages gewährleistet.

Kurztitel

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§/Artikel/Anlage

§ 2 § 2

Inkrafttretensdatum

Text

§ 2

(1) Die Gewährleistung entfällt bei verheirateten Sprengelhebmannen, wenn das Gesamtfamilieneinkommen im vergangenen Kalenderjahr den Betrag von 62.500 S erreicht hat.

(2) Die Gewährleistung entfällt bei unverheirateten oder verwitweten Sprengelhebmannen, wenn das Gesamteinkommen im vergangenen Kalenderjahr den Betrag von 37.500 S erreicht hat.

(3) Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn die Sprengelhebmanne aus einem nicht durch Krankheit verursachten Grund länger als einen Monat im Kalenderjahr ihren Beruf nicht ausübt, wobei der jährliche Erholungsurlaub berücksichtigt bleibt.

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§/Artikel/Anlage

§ 3 § 3

Inkrafttretensdatum

Text

§ 3

Das Reineinkommen der Sprengelhebamme ergibt sich, wenn vom Bruttoeinkommen aus der Hebammentätigkeit in Abzug gebracht werden:

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§/Artikel/Anlage

§ 4 § 4

Inkrafttretensdatum

Text

§ 4

(1) Als Gesamtfamilieneinkommen gelten das Reineinkommen der Sprengelhebamme aus der Hebammentätigkeit und sämtliche sonstigen Bruttoeinkünfte dersleben, ihres Ehegatten sowie der im gemeinsamen Haushalt lebenden minderjährigen Kinder.

(2) Als Gesamteinkommen gelten das Reineinkommen der Sprengelhebamme aus der Hebammentätigkeit und deren sämtliche sonstigen Bruttoeinkünfte.

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§/Artikel/Anlage

§ 5 § 5

Inkrafttretensdatum

Text

§ 5

(1) Der Antrag auf Gewährleistung eines Zuschusses ist bei sonstigem Verlust des Anspruches in der Zeit vom 1. Jänner bis 15. März jeden Jahres bei der Gemeinde (dem Gemeindeverband) zu stellen, für die (den) die Sprengelhebamme bestellt ist.

(2) Der Antrag hat eine schriftliche Aufstellung über das Bruttoeinkommen und Reineinkommen aus der Hebammentätigkeit, über das Gesamtfamilieneinkommen bzw. Gesamteinkommen sowie über die entrichteten Sozialversicherungsbeiträge zu enthalten.

(3) Zur Überprüfung der Richtigkeit der Angaben sind dem Antrag die hiebei erforderlichen Nachweise beizulegen.

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§/Artikel/Anlage

§ 6 § 6

Inkrafttretensdatum

Text

§ 6

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1973 in Kraft.

(2) Mit Ablauf des 31. Dezember 1972 verlieren die folgenden Verordnungen ihre Wirksamkeit: