Bundesland

Burgenland

Kurztitel

Vermögenswerte nach den ehemaligen Landkreisen

Kundmachungsorgan

Typ

§/Artikel/Anlage

Inkrafttretensdatum

Index

Langtitel

Gesetz vom 12. Mai 1970, mit dem das Bundesgesetz vom 22. Jänner 1969, BGBl. Nr. 101, über die Vermögenswerte nach den ehemaligen Landkreisen ausgeführt wird

StF: LGBl. Nr. 26/1970 (XI. Gp. RV 59 AB 44)

Präambel/Promulgationsklausel

Der Landtag hat beschlossen:

Zuletzt aktualisiert am

Gesetzesnummer

Dokumentnummer

alte Dokumentnummer

Kurztitel

Kundmachungsorgan

§/Artikel/Anlage

§ 1 Begriffsbestimmung

Inkrafttretensdatum

Text

§1

Begriffsbestimmung

Vermögenswerte im Sinne dieses Gesetzes sind solche, die infolge der Auflösung der durch das Gesetz über den Aufbau der Verwaltung in der Ostmark (Ostmarkgesetz) vom 14.April 1939, Deutsches RGBl. IS. 777, mit Zuständigkeit für Gebietsteile des Burgenlandes errichteten Landkreise im Burgenland ohne Eigentümer sind. Dazu gehören nicht diejenigen Vermögenswerte, die als Vermögen der kraft §2 der Verordnung über die Einführung fürsorgerechtlicher Vorschriften im Lande Österreich vom 3.September 1938, deutsches RGBl. IS. 1125, gebildeten Gemeindeverbände (Fürsorgeverbände) verwaltet werden.

Kurztitel

Kundmachungsorgan

§/Artikel/Anlage

§ 2 Rechtsträger der Vermögenswerte

Inkrafttretensdatum

Text

§2

Rechtsträger der Vermögenswerte

Die unter die Bestimmungen des §1 fallenden Vermögenswerte sind kraft Gesetzes auf das Land übertragen.

Kurztitel

Kundmachungsorgan

§/Artikel/Anlage

§ 3 Bescheinigung des Rechtserwerbs

Inkrafttretensdatum

Text

§3

Bescheinigung des Rechtserwerbs

Die Landesregierung hat über den Erwerb eines Vermögenswertes eine Bescheinigung auszustellen, wenn eine Eintragung im Grundbuch in Betracht kommt.