Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni Urteil vom 02. Dezember 2022 ReferenzZK1 16 62 InstanzI. Zivilkammer BesetzungMichael Dürst, Vorsitzende Cavegn und Moses Bazzell, Aktuarin ParteienA._____ Berufungsklägerin vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Susanna Mazzetta Gürtelstrasse 24, Postfach 536, 7001 Chur gegen B._____ Berufungsbeklagter vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Pius Fryberg Quaderstrasse 8, 7000 Chur Gegenstandvorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren (Abänderung des Kindes- und Ehegattenunterhalts) Anfechtungsobj. Entscheid der Einzelrichterin am Bezirksgericht Hinterrhein vom 17. Februar 2016, mitgeteilt am 7. März 2016 (Proz. Nr. 135-2015- 240) Mitteilung06. Dezember 2022
2 / 31 Sachverhalt A.A., geboren am _____ 1968, und B., geboren am _____ 1962, haben am _____ 2005 geheiratet. Sie sind Eltern der Kinder C., geboren am _____ 1998, D., geboren am _____ 2001, und E., geboren am _____ 2006. Seit 2011 leben die Ehegatten getrennt, wobei die Kinder in der Obhut der Mutter verblieben. Bis anfangs Oktober 2015 bewohnte A. das im Eigentum des Ehemannes stehende Einfamilienhaus in I., dessen Kosten von B. getragen wurden. Danach bezog A._____ mit den Kindern eine Mietwoh- nung in M.. B.Mit Entscheid vom 20. September 2012 entschied der Präsident des Be- zirksgerichts Hinterrhein (ab 1. Januar 2017: Regionalgericht Viamala) über das von B. gegen A._____ eingereichte Eheschutzgesuch (Proz. Nr. 135-2012- 33). Beide Parteien erhoben gegen diesen Entscheid Berufung (ZK1 12 64 und ZK1 12 65). Anlässlich der Instruktionsverhandlung vor dem Kantonsgericht einig- ten sich die Parteien auf Vorschlag des Vorsitzenden der I. Zivilkammer u.a. auf einen Unterhaltsbeitrag von insgesamt CHF 3'700.00 zuzüglich Kinder- und Aus- bildungszulagen (für die Kinder je CHF 600.00 und CHF 1'900.00 für A.). B. verpflichtete sich ausserdem, den auf A._____ entfallenden Anteil an der Amortisation für die Liegenschaft in F._____ von CHF 100.00 pro Monat zu bezah- len. Ferner übernahm er einen Beitrag von CHF 1'000.00 an die Arzt- und Thera- piekosten der Kinder des Jahres 2012, während die Höhe der Beteiligung im Jahr 2013 in gegenseitiger Absprache erfolgen sollte. Der Vorsitzende der I. Zivilkam- mer genehmigte den Vergleich mit Verfügung vom 13. November 2012. Er erkann- te ergänzend, dass der angefochtene Entscheid im Übrigen unverändert seine Gültigkeit behalte (Dispositiv-Ziffer 4). C.Am 18. September 2013 machte B._____ beim Bezirksgericht Hinterrhein eine Klage auf Ehescheidung und Regelung der Nebenfolgen (Proz. Nr. 115-2013- 18) anhängig. Nachdem in diesem Verfahren verschiedene Beweisabnahmen zu den finanziellen Verhältnissen der Parteien erfolgt waren, reichte A._____ am
3 / 31 Zahlung von CHF 1'500.00 zum laufenden Unterhaltsbeitrag von CHF 3'700.00) ab dem 1. November 2015 zu verpflichten. Diesen Antrag hiess die Einzelrichterin am Bezirksgericht Hinterrhein mit Entscheid vom 18. November 2015 teilweise gut und verpflichtete B._____ superprovisorisch, an den Unterhalt von A._____ und der drei Kinder ab dem 1. Dezember 2015 monatlich CHF 5'200.00 zuzüglich Kin- der- und Ausbildungszulagen (für die Kinder je CHF 900.00 und CHF 2'500.00 für A.) sowie den auf A. entfallenden Anteil an der Amortisation der Lie- genschaft in F._____ zu bezahlen. E.Mit Stellungnahme vom 9. Dezember 2015 beantragte B._____ die Abwei- sung des Gesuches von A._____ und die Aufhebung der superprovisorischen An- ordnung, wobei ihm zu gestatten sei, die gestützt auf den superprovisorischen Entscheid zu viel bezahlten Unterhaltsbeiträge bei den künftigen Unterhaltsbeiträ- gen in Abzug zu bringen. F.Mit Entscheid vom 17. Februar 2016 erkannte die Einzelrichterin am Be- zirksgericht Hinterrhein wie folgt: 1.Ziff. 2 des superprovisorischen Entscheides vom 18. November 2015 wird aufgehoben. 2.1.Das Gesuch von A._____ wird teilweise gutgeheissen. 2.2.B._____ wird in Abänderung von Ziff. 2 des Eheschutzentscheides des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 12 64/65 vom 13. No- vember 2012 verpflichtet, an den Unterhalt von A._____ sowie C., geboren am 1998, D., geboren am _____ 2001 und E., geboren am _____ 2007 [recte 2006], monat- lich im Voraus auf den Ersten eines Monats, erstmals auf den
4 / 31 B._____ sei in Abänderung von Ziffer 2 des Eheschutzentscheides des Kantonsgerichtes GR ZK1 12 64/65 vom 13. November 2012 zu verpflichten, an den Unterhalt von A._____ sowie der Kinder C., geb. am 1998, D., geboren am 2001, und E., geboren am 2007 [recte 2006], monatlich im Voraus ab 1. Oktober 2015 Fr. 6'300.00 monatlich zuzüglich Kin- der- und Ausbildungszulagen zu bezahlen. 2.Es sei der Berufung die aufschiebende Wirkung zu gewähren. 3.Unter- Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten des Berufungs- beklagten. H.Der Berufung wurde mit Verfügung vom 22. März 2016 mit Bezug auf Dis- positiv-Ziffer 2.3 des angefochtenen Entscheides einstweilen die aufschiebende Wirkung erteilt. I.B._____ (nachfolgend: Berufungsbeklagter) beantragte mit Berufungsant- wort vom 4. April 2016, auf die Berufung sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Berufungsklä- gerin. J.Die mit Bezug auf Dispositiv-Ziffer 2.3 des angefochtenen Entscheides einstweilen erteilte aufschiebende Wirkung wurde mit Verfügung vom 22. April 2016 für die weitere Dauer des Berufungsverfahrens bestätigt. Im Übrigen wurde der Antrag auf aufschiebende Wirkung abgewiesen. K.Die Berufungsklägerin nahm am 23. Mai 2016 zu den in der Berufungsant- wort gestellten Beweisanträgen und den darin vorgebrachten Noven Stellung. L.Während Hängigkeit der Berufung stellte der Berufungsbeklagte am 2. Au- gust 2017 beim Regionalgericht Viamala ein Gesuch betreffend Abänderung der vorsorglichen Massnahmen, in welchem er die Aufhebung seiner Verpflichtung zur Leistung von Unterhaltbeiträgen an die Ehefrau ab 1. August 2017 beantragte. Die Einzelrichterin am Regionalgericht Viamala verpflichtete B._____ daraufhin mit Entscheid vom 11. Dezember 2017, mitgeteilt am 8. Januar 2018, in Abänderung von Dispositiv-Ziffer 2.2 des vorliegend angefochtenen Entscheides zur Leistung eines vorsorglichen Unterhaltsbeitrages von insgesamt CHF 3'655.00 (für D._____ CHF 560.00, für E._____ CHF 2'600.00 [CHF 1'110.00 Barunterhalt; CHF 1'490.00 Betreuungsunterhalt], für C._____ CHF 0.00, für die Berufungsklä- gerin CHF 495.00), und zwar mit Wirkung ab 1. Oktober 2017 (Proz. Nr. 135- 2017-172). Dieser Entscheid ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. M.Am 15. Februar 2018 erging der Entscheid des Regionalgerichts Viamala betreffend Ehescheidung und Nebenfolgen (Proz. Nr. 115-2013-18). Die darin
5 / 31 festgelegten Unterhaltsbeiträge für D., E. und die Berufungsklägerin bilden Gegenstand einer vom Berufungsbeklagten erhobenen Berufung (ZK1 19 48), über welche ebenfalls mit heutigem Datum und in selber Besetzung entschie- den wird. N.Die Akten des Eheschutzverfahrens (Proz. Nr. 135-2012-240 und ZK1 12 64/65), des Verfahrens betreffend Abänderung der vorsorglichen Massnahmen (Proz. Nr. 135-2017-172) und die Akten des Hauptverfahrens (Proz. Nr. 115-2013- 18) wurden beigezogen. Erwägungen 1.1.Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen erstinstanzlichen Entscheid über vorsorgliche Massnahmen, der mit Berufung angefochten werden kann (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO). Gegenstand des Berufungsverfahrens bildet der Kindesunterhalt sowie der eheliche Unterhalt, womit eine rein vermögensrechtli- che Streitigkeit vorliegt (vgl. BGE 116 II 493 E. 2). In vermögensrechtlichen Strei- tigkeiten ist eine Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechter- haltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Massgebend ist dabei nicht der Streitwert, welcher sich anhand der Beru- fungsanträge der Parteien und dem vorinstanzlichen Entscheid errechnet (vgl. act. A.1, II.A.3). Abzustellen ist vielmehr auf den Betrag, welcher nach den Begeh- ren der Parteien bei Erlass des erstinstanzlichen Urteils noch streitig war (Karl Spühler, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 9 zu Art. 308 ZPO; Peter Reetz/Stefanie Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kom- mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016, N 39 f. zu Art. 308 ZPO). Die Berufungsklägerin beantragte vorinstanzlich einen Unterhaltsbeitrag von insgesamt CHF 8'300.00 zzgl. Kinder- und Ausbildungszu- lagen, der Berufungsbeklagte die Abweisung des Gesuches und damit einen vor- sorglichen Unterhaltsbeitrag von insgesamt CHF 3'700.00 gemäss Berufungsurteil des Kantonsgerichts von Graubünden vom 13. November 2013 (KGer GR ZK1 12 64/65 v. 13.11.2013). Angesichts der strittigen Differenz von CHF 4'600.00 monat- lich für die Zeit zwischen dem 1. Oktober 2015 (Abänderungsgesuch) bis zum Ab- schluss des Scheidungsverfahrens, in welchem zu diesem Zeitpunkt noch nicht zur Hauptverhandlung vorgeladen worden war, ist die Streitwertgrenze klar er- reicht (Art. 91 Abs. 1 ZPO). 1.2.Über den Erlass vorsorglicher Massnahmen im Scheidungsverfahren wird im summarischen Verfahren entschieden (Art. 276 Abs. 1 i.V.m. Art. 271 lit. a
6 / 31 ZPO). Gegen einen im summarischen Verfahren ergangenen Entscheid beträgt die Frist zur Einreichung der Berufung zehn Tage (Art. 314 Abs. 1 ZPO). Der Ent- scheid wurde der Berufungsklägerin am 8. März 2016 zugestellt (act. A.1). Die von ihr dagegen erhobene Berufung wurde am 18. März 2016 zuhanden des Kantons- gerichts von Graubünden der Post übergeben (act. A.1). Die Berufungsfrist ist damit gewahrt (Art. 143 Abs. 1 ZPO). 1.3.Gemäss Art. 7 Abs. 1 EGzZPO (BR 320.100) ist das Kantonsgericht für die Beurteilung von zivilrechtlichen Berufungen zuständig. Die gerichtsinterne Zustän- digkeit der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 lit. a KGV (BR 173.100). 1.4.1. Der Berufungsbeklagte moniert, das Rechtsbegehren der Berufungskläge- rin sei unzulässig, da bloss ein Unterhaltsbeitrag von CHF 6'300.00 beantragt werde, ohne Ausscheidung der auf die Kinder und die Berufungsklägerin entfal- lenden Beiträge. Letztere ergäben sich auch nicht aus der Begründung der Beru- fung. Eine Aufteilung des Unterhaltsbeitrages auf die Kinder und die Berufungs- klägerin sei gerade im vorliegenden Fall unerlässlich. So müsse feststehen, wel- cher Unterhaltsbeitrag auf die älteste Tochter entfalle, da diese bald volljährig werde und nicht sicher sei, dass sie weiterhin bei der Berufungsklägerin wohne. Zudem sei spätestens ab Januar 2017 der Unterhaltsbeitrag der Berufungskläge- rin neu zu berechnen, da sie dann aufgrund des Alters der jüngsten Tochter einer Erwerbstätigkeit nachzugehen habe bzw. ihr ein Einkommen anzurechnen sei. Das fragliche Rechtsbegehren könne nicht zum Urteil erhoben werden, weshalb darauf nicht einzutreten sei (act. A.2, II.A.4.). 1.4.2. In der Berufungseingabe sind Rechtsbegehren zu stellen (Art. 311 ZPO, BGE 137 III 617 E. 4.2.2). Die Rechtsbegehren müssen so bestimmt sein, dass sie im Falle der Gutheissung unverändert zum Urteil erhoben werden können. Auf Geldzahlung gerichtete Begehren sind zu beziffern (BGE 137 III 617 E. 4.3). Im Berufungsverfahren gilt dies auch für Begehren auf Kindesunterhalt; dass in die- sem Bereich die Offizialmaxime gilt (Art. 296 Abs. 3 ZPO), ändert daran nichts, da es um die (gültige) Einleitung des Berufungsverfahrens geht, die unabhängig der anwendbaren Maxime in der Disposition der Parteien steht (BGE 137 III 617 E. 4.5.1 ff.). Die Rechtsfolge des Nichteintretens auf unbezifferte Begehren steht jedoch unter dem Vorbehalt des überspitzten Formalismus (BGE 137 III 617 E. 6.2). Rechtsbegehren sind nach Treu und Glauben auszulegen, insbesondere im Lichte der dazu gegebenen Begründung (BGer 5A_164/2019 v. 20.5.2020 E. 4.3) und allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid (BGer 5A_513/2020 v. 14.5.2021 E. 1.2.1).
7 / 31 1.4.3. Anders als im vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren (RG act. I, II.1, I.1) beziffert die Berufungsklägerin in der Berufung die für die Kinder geforderten Un- terhaltsbeiträge nicht; weder im Rechtsbegehren noch (explizit) in der Begrün- dung, in welcher sie den Bedarf der Kinder in denjenigen der Berufungsklägerin einschliesst. Sie beziffert hingegen den insgesamt geschuldeten Beitrag, der an den Unterhalt der Kinder und ihren eigenen Unterhalt zu leisten ist (act. A.1, I.1). Damit liegt kein unbeziffertes Rechtsbegehren im Sinne der zitierten Rechtspre- chung vor, denn diese betrifft bloss das Erfordernis bezifferter Rechtsmittelanträge gegenüber solchen auf Festlegung von üblichen, angemessenen oder gesetzlich geschuldeten Unterhaltsbeiträgen und nicht die Frage, ob auf bezifferte Rechtsbe- gehren einzutreten ist, wenn bloss eine Ausscheidung der auf den Ehegatten und die Kinder entfallenden Beiträge fehlt. 1.4.4. Zudem errechnete vorliegend auch die Vorinstanz den Anspruch der Beru- fungsklägerin und der Kinder gesamthaft. Sie nahm die Aufteilung auf die Beru- fungsklägerin und die Kinder erst nachträglich und entsprechend dem vom Beru- fungsbeklagten im Hauptverfahren für die Kinder anerkannten Unterhaltsbeitrag vor (act. B.1, E. 6.12). Diese Aufteilung wurde von der Berufungsklägerin nicht beanstandet, weshalb davon auszugehen ist, dass sie sich diesbezüglich auf das vorinstanzliche Urteil stützt. In Verbindung mit dem vorinstanzlichen Urteil ergibt sich somit, dass die Berufungsklägerin letztlich eine Erhöhung des ihr geschulde- ten Unterhalts auf CHF 3'900.00 und die Bestätigung der pro Kind gesprochenen je CHF 800.00 verlangt, weshalb es gegen das Verbot des überspitzten Formalis- mus verstossen würde, auf die Berufung wegen formell mangelhaftem Rechtsbe- gehren nicht einzutreten (Art. 29 Abs. 1 BV). 1.5.Ungeachtet der vorstehenden Ausführungen hat die Berufungsklägerin den vorinstanzlichen Entscheid als Ganzes angefochten und thematisiert dabei ver- schiedene Positionen der Unterhaltsberechnung, welche nicht nur sie persönlich, sondern auch oder gar ausschliesslich die Kinder betreffen. Auch wenn ihr Beru- fungsbegehren formell nur eine Erhöhung des Ehegattenunterhalts beinhaltet, liegt damit der Unterhalt der gesamten Familie im Streit. In Anwendung von Art. 282 Abs. 2 ZPO kann nämlich der Kindesunterhalt von der Berufungsinstanz auch dann neu beurteilt werden, wenn einzig der Ehegattenunterhalt angefochten ist. Der erstinstanzliche Entscheid über den Kindesunterhalt erwächst in einer derarti- gen Konstellation nicht in Rechtskraft. Entsprechend bleibt das Berufungsverfah- ren, selbst wenn sich das Rechtmittel ausschliesslich gegen den Ehegattenunter- halt richtet, weiterhin durch die unbeschränkte Untersuchungsmaxime (Art. 296 Abs. 1 ZPO) geprägt. Dies gilt auch im Verfahren auf Erlass einer vorsorglichen
8 / 31 Massnahme während des Scheidungsverfahrens nach Art. 276 ZPO (vgl. BGer 5A_119/2021 v. 14.9.2021 E. 6.2 m.w.H.). Als Folge davon sind für den Kindesun- terhalt relevante Noven unabhängig von den Voraussetzungen gemäss Art. 317 ZPO zu berücksichtigen und können für den gleichzeitig zu beurteilenden Ehegat- tenunterhalt nicht einfach ausgeblendet werden (BGE 147 III 301 E. 2.2; 144 III 349 E. 4.2.1). Aufgrund der grossen Interdependenz zwischen dem Ehegatten- und dem Kindesunterhalt, wie sie namentlich bei Anwendung der zweistufigen Me- thode besteht, sah sich das Bundesgericht in einem kürzlich ergangenen Ent- scheid ferner zu einer Lockerung seiner Rechtsprechung zur Anwendung der Dis- positionsmaxime (Art. 58 ZPO) beim Ehegattenunterhalt veranlasst. Letztere wird demnach erst verletzt, wenn das Gericht insgesamt, also für den Kindes- und Ehegattenunterhalt zusammen, die durch die Parteianträge gesetzten Grenzen überschreitet (vgl. BGer 5A_112/2020 v. 28.3.2022 E. 2; KGer GR ZK1 22 63 v. 29.8.2022 E. 4.2.4 f.; zur bisher strengen Handhabung der Dispositionsmaxime BGer 5A_204/2018 v. 15.6.2018 E. 4.1 m.w.H). Auch vor diesem Hintergrund muss die vorliegend erfolgte Bezifferung des gesamthaft geforderten Unterhalts- beitrages als genügend erachtet werden. 2.1.Auf Verfahren, die bei Inkrafttreten des revidierten Kindesunterhaltsrechts am 1. Januar 2017 vor einer kantonalen Instanz rechtshängig sind, findet das neue Recht Anwendung (Art. 13c bis Abs. 1 SchlT ZGB). Dieses darf indessen nur auf die ab dem 1. Januar 2017 geschuldeten Unterhaltsbeiträge angewendet wer- den, denn das neue Kindesunterhaltsrecht zeitigt keine Rückwirkung (Art. 1 SchlT ZGB). Für die bis zum 31. Dezember 2016 geschuldeten Unterhaltsbeiträge ist weiterhin das alte Recht anzuwenden. Die für die beiden Zeitperioden geschulde- ten Unterhaltsbeiträge sind im Urteilsdispositiv separat auszuweisen (BGer 5A_708/2017 v. 13.3.2018 E. 4.1.2. m.w.H.). 2.2.Vorliegend fällt ein Teil der streitgegenständlichen Unterhaltsbeiträge in die Zeit nach dem 1. Januar 2017. Dieser wäre daher nach dem neuen Recht zu be- stimmen und dabei zu berücksichtigen, dass der Kindesunterhalt neben dem Na- tural- und dem Barunterhalt neu auch den Betreuungsunterhalt umfasst (vgl. Art. 276 Abs. 2 ZGB und Art. 285 Abs. 2 ZGB). Es ist jedoch zu beachten, dass aufgrund des in der Zwischenzeit durchgeführten und rechtskräftig abgeschlosse- nen Abänderungsverfahrens (Proz. Nr. 135-2017-172) mit vorliegendem Urteil nur noch der Unterhalt bis Ende September 2017 zu regeln ist und mithin lediglich ein Zeitraum von neun Monaten von der Rechtsänderung betroffen ist. Es gilt zudem einen abgeschlossenen Zeitraum zu beurteilen, weshalb es nicht mehr um die ak- tuelle oder künftige Deckung eines Bedarfes geht, sondern bloss um die Verrech-
9 / 31 nung bzw. Nachzahlung von bereits verfallenen Unterhaltsbeiträgen. Vor diesem Hintergrund ist ein Interesse an einer Phasenbildung im Sinne von E. 2.1 nicht ersichtlich, umso weniger als die Anwendung des neuen Rechts ohne Auswirkun- gen auf den Gesamtbetrag bliebe und damit nur ein Teil des bisherigen Ehegat- tenunterhalts – die nicht durch eigenes Einkommen gedeckten Lebenshaltungs- kosten – in den Kindesunterhalt verschoben würde. Angesichts dessen und in Er- wägung des Umstandes, dass mit dem erwähnten Abänderungsentscheid der Un- terhalt ab dem 1. Oktober 2017 in Anwendung des neuen Kindesunterhaltsrechts bemessen wurde, rechtfertigt es sich im Sinne einer pragmatischen Vorgehens- weise, den Unterhalt vorliegend für die Zeit zwischen dem 1. Oktober bzw. dem
10 / 31 3.3.Bei Scheidungskonventionen und Vereinbarungen über den Unterhalt im Eheschutz- und Scheidungsverfahren ist eine gerichtliche Anpassung ausge- schlossen, soweit mit der Vereinbarung ungewisse Sachlagen bereinigt werden sollten (caput controversum). Das bedeutet, dass soweit mit der gütlichen Eini- gung eine vollständige Beurteilung der Tatsachen und ihrer rechtlichen Tragweite vermieden werden sollte, die betreffenden Teile der Regelung unabänderlich blei- ben (BGE 142 III 518 E. 2.5 f.). Umgekehrt stehen Teile der Regelung, die im Zeitpunkt der Vereinbarung als feststehend (im Gegensatz zu vergleichsweise definiert) angesehen wurden, einer Anpassung an erheblich veränderte Verhält- nisse offen (BGE 142 III 518 E. 2.6 mit Verweis auf BGer 5A_688/2013 v. 14.4.2014 E. 8.2 und 5A_187/2013 v. E. 7.1). 3.4.Die Vorinstanz bejahte das Vorliegen eines Abänderungsgrundes aufgrund der im Vergleich zum Eheschutzverfahren wesentlich veränderten Wohnkosten beider Parteien. Dem Einwand des Berufungsbeklagten, wonach der eigenmächti- ge Umzug der Berufungsklägerin rechtsmissbräuchlich sei, folgte sie nicht. Von der Berufungsklägerin könne vor dem Hintergrund der konfliktträchtigen Aus- gangslage, die sich daraus ergebe, dass das von ihr bisher bewohnte Wohnhaus im Alleineigentum des Berufungsbeklagten stehe und dieser allein über notwendi- ge Investitionen und den Unterhalt der Liegenschaft entscheide, nicht verlangt werden, dass sie das Angebot annehme, weiterhin in der Liegenschaft zu wohnen (act. B.1, E. 5.3). Auch im Berufungsverfahren stellt sich der Berufungsbeklagte auf den Standpunkt, es liege kein Abänderungsgrund vor. Die Mehrkosten, die durch den Umzug der Berufungsklägerin in die Wohnung entstanden sind, seien von ihr zu vertreten und deshalb nicht zu beachten. Komme es doch zu einer neu- en Berechnung, so sei die Tatsache, dass die Mehrkosten durch eigenmächtiges Verhalten der Berufungsklägerin entstanden seien, angemessen zu berücksichti- gen, indem sie nicht zu ihrem Bedarf hinzugezählt werden (act. A.2, II.B.1 f.). 3.5.Die vorinstanzliche Beurteilung ist nicht zu beanstanden. Es kann von der Berufungsklägerin unabhängig von der Frage, ob der Berufungsbeklagte den Un- terhalt der Liegenschaft besorgt, nicht verlangt werden, allein aufgrund der günsti- gen Wohnmöglichkeit weiterhin in der Liegenschaft des Berufungsbeklagten zu wohnen. Folglich sind die für die Mietwohnung anfallenden Kosten auch in ihrem Bedarf aufzunehmen. Deren Höhe von insgesamt CHF 2'000.00 ist zudem ange- messen, wohnte doch die Berufungsklägerin im fraglichen Zeitpunkt noch mit den drei Kindern zusammen. 4.1.Anlass zur Berufung gab denn auch nicht die Frage des Vorliegens eines Abänderungsgrundes, sondern die bei der Neuberechnung der Unterhaltsbeiträge
11 / 31 nicht berücksichtigten Berechnungsparameter oder die Art ihrer Berücksichtigung. Die Berufungsklägerin moniert, die Vorinstanz stütze sich bei den einzelnen Fakto- ren teilweise nach Gutdünken auf den dazumal vor Kantonsgericht erzielten Ver- gleich; nachdem die Voraussetzung für eine Abänderung bzw. Neuprüfung der Unterhaltsverpflichtung bejaht worden sei, sei diese Einschränkung nicht haltbar. Es sei sowohl beim Einkommen wie auch beim Bedarf die aktuelle Situation neu zu prüfen und zu werten (act. A.1, II.B.4 Abs. 2). 4.2.Ist die Voraussetzung der wesentlichen und dauerhaften Veränderung er- füllt, so setzt das Gericht den Unterhaltsbeitrag in pflichtgemässer Ausübung sei- nes Ermessens zwar neu fest. Auch sind hierzu die übrigen Berechnungselemen- te, die dem abzuändernden Entscheid zugrunde lagen, auf den neuesten Stand zu bringen, wobei nicht vorausgesetzt ist, dass die anderen Positionen, in denen das Gericht eine Anpassung vornimmt, ebenfalls den Tatbestand der (erheblichen) Veränderung der Verhältnisse erfüllen (BGer 5A_1003/2014 v. 26.5.2015 E. 3; 5A_1018/2015 v. 8.7.2016 E. 4; BGE 138 III 289 E. 11.1.1). Jedoch bedeutet die- se Aktualisierung entsprechend dem Zweck des Abänderungsverfahrens nicht eine neue Prüfung und Wertung unverändert gebliebener Punkte, wie das die Be- rufungsklägerin teilweise zu verstehen scheint. 5.1.Der Berufungsbeklagte ist Gesellschafter und Geschäftsführer der G.. Mit Bezug auf sein aus dieser Tätigkeit resultierendes Einkommen kritisiert die Berufungsklägerin die vorinstanzliche Würdigung der Gewinne der G., der Spesenvergütung und der privaten Nutzung des Geschäftsfahrzeugs (vgl. act. B.1, E. 4.2 f.). 5.2.Die Vorinstanz hat es abgelehnt, dem Berufungsbeklagten eine nach Auf- fassung der Berufungsklägerin realisierbare Beteiligung an den Gewinnen der G._____ als hypothetisches Einkommen anzurechnen (act. B.1, E. 4.3). Diese Beurteilung wird mit der Berufung zwar bemängelt (act. A.1, II.B.3 Abs. 1 f.), je- doch berücksichtigt die Berufungsklägerin selber eine mögliche Gewinnausschüt- tung weder in ihrer Unterhaltsberechnung noch beim eingeforderten Unterhaltsbei- trag (act. A.1, II.B.5). In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass auch der im nachfolgenden Abänderungsverfahren (Proz. Nr. 135-2017-172) ohne Einbe- zug eines Gewinnanteils festgelegte Unterhaltsbeitrag von der Berufungsklägerin nicht mehr beanstandet wurde. Aus diesen Gründen ist auch vorliegend nicht wei- ter auf die Gewinne der G._____ einzugehen. 5.3.1. Die Berufungsklägerin verlangt die Anrechnung der von der G._____ aus- bezahlten Spesenvergütung als Einkommen des Berufungsbeklagten. Es sei nicht
12 / 31 nachgewiesen, dass dafür auch effektiv Spesen angefallen seien. Die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, dass gemäss Kantonsgericht die Pauschalspesen ohne weitere Prüfung abzuziehen seien. Das Kantonsgericht habe im Genehmi- gungsentscheid lediglich den gerichtlichen Vergleich erläutert, insofern liege keine gerichtliche Einschätzung vor, die unumstösslich sei (act. A.1, II.B.3 Abs. 4). 5.3.2. Die Argumentation der Berufungsklägerin entspricht derjenigen des Einzel- richters im Eheschutzentscheid, wonach die Spesen zum Einkommen gehören würden, da keine tatsächlichen Auslagen belegt seien. Die Pauschalspesen seien auch deshalb als Einkommensbestandteil zu behandeln, da neben ihnen auch noch "Spesen nach Belegen" vergütet würden (RG act. III.1, E. 8a). Unter ande- rem gegen diesen Punkt hatte der Berufungsbeklagte damals Berufung erhoben und vorgebracht, dass er als Gesellschafter und Geschäftsführer auch für die Ak- quisition von Kunden zuständig sei und bei dieser Tätigkeit notgedrungen Spesen anfallen würden. Dabei handle es sich um effektive Spesen und nicht um einen Lohnbestanteil. Die Spesen würden auch von der Steuerverwaltung anerkannt. Spesen nach Belegen würden nur dann berücksichtigt, wenn sie CHF 200.00 übersteigen würden, was praktisch nie vorkomme. Aus den Lohnabrechnungen 2012 sei ersichtlich, dass solche Spesen nach Belegen nie ausbezahlt worden seien (ZK1 12 64: act. A.1, II.4 Abs. 5 f.). Darauf hatte die Berufungsklägerin bloss erwidert, die Behauptungen des Berufungsbeklagten zum Einkommen seien mehr als fragwürdig und es sei unklar, ob er Pauschalspesen oder Spesen nach Bele- gen erhalte (ZK1 12 64: act. A.2, II.B.2). 5.3.3. Ausgehend von diesen Sachverhaltsvorbringen haben sich die tatsächli- chen Verhältnisse bis auf die Reduktion der Spesenvergütung nicht verändert. Auch gemäss den aktuelleren Lohnabrechnungen der Jahre 2014 und 2015 wer- den dem Berufungsbeklagten bloss eine Spesenpauschale (seit Juni 2014 noch monatlich CHF 300.00 statt CHF 500.00, bei gleichzeitiger Erhöhung des Brutto- lohnes um CHF 200.00) und keine weiteren "Spesen nach Belegen" ausbezahlt (Proz. Nr. 115-2013-18: act. III.42 und III.43). Es ist nicht bekannt, ob im Vorfeld zum Abschluss des Vergleiches die Frage, ob den Spesen auch effektive Ausla- gen gegenüberstünden, endgültig geklärt wurde. Letztlich schlossen die Parteien jedoch einen Vergleich unter Annahme eines Einkommens ohne Spesenvergütung ab bzw. erklärten sich mit einem entsprechenden Vergleichsvorschlag des Vorsit- zenden einverstanden. Dies fand zudem explizit Eingang in den Genehmigungs- entscheid, indem das Kantonsgericht im Zusammenhang mit dem Nettolohn des Berufungsbeklagten explizit festhielt, dass die Pauschalspesen im Umfang von jährlich CHF 6'000.00 vom Lohn des Berufungsbeklagten subtrahiert und im
13 / 31 Grundbetrag nicht berücksichtigt worden seien (RG act. III.2, E. 3). Darauf ist im Abänderungsverfahren nicht mehr zurückzukommen. Denn das Abänderungsver- fahren soll nicht dazu benutzt werden, um nach Art einer Wiedererwägung bereits behandelte Fragen neu aufzuwerfen. Es dürfen nur die veränderten Tatsachen und ihre voraussichtliche Weiterentwicklung, nicht aber sämtliche gerichtlichen Feststellungen und Wertungen des früheren Prozesses neu beurteilt werden (OGer ZH LY170024 v. 10.11.2017 E. III.2.1.3.d S. 27). Die Vorinstanz ist korrekt vorgegangen, wenn sie die Frage der Anrechenbarkeit der Pauschalspesen nicht erneut geprüft, sondern das Einkommen des Berufungsbeklagten analog dem Vergleich der Parteien bzw. dem Genehmigungsentscheid bestimmt hat (act. B.1, E. 4.2 Abs. 3). 5.4.1. Die Berufungsklägerin rügt ferner den Abzug des Privatanteils für das Ge- schäftsfahrzeug vom Einkommen des Berufungsbeklagten sowie die Anrechnung von Arbeitswegkosten im Bedarf. Der geldwerte Vorteil der Benutzung des Fahr- zeugs sei dem Berufungsbeklagten als Einkommen anzurechnen, da er in seiner Freizeit unentgeltlich über ein Fahrzeug verfüge (act. A.1, II.B.3 Abs. 5). Dieser Privatanteil beinhalte den rein freizeitlichen Gebrauch des Fahrzeugs und nicht die beruflichen Fahrspesen, diese würden vorliegend vom Arbeitgeber getragen; der Berufungsbeklagte mache in der Steuererklärung 2014 auch keine "beruflichen Auslagen" geltend. Es sei von der Anrechnung beruflicher Fahrkosten im Bedarf des Berufungsbeklagten abzusehen, da diese nicht effektiv anfallen würden (act. A.1, II.B.4 Abs. 7). Der Berufungsbeklagte statuiert in diesem Zusammen- hang, in der Lohnabrechnung werde ein Privatanteil Geschäftswagen von CHF 540.00 pro Monat zum Bruttolohn hinzugezählt, gleichzeitig aber wiederum der Betrag von CHF 540.00 abgezogen (act. A.2, II.B.3.ad 3 und ad 4 Abs. 8). 5.4.2. Die Vorinstanz stützte den Abzug des "Privatanteils Geschäftswagen" vom Lohn des Berufungsbeklagten auf die dem Genehmigungsentscheid des Kantons- gerichts mutmasslich zugrundeliegende Berechnung (act. B.1, E. 4.2 Abs. 2 f.). Im Bedarf rechnete sie dem Berufungsbeklagten CHF 540.00 für den Arbeitsweg an, da die Berufungsklägerin nicht ausreichend dargetan habe, inwieweit sich diesbe- züglich eine Änderung ergeben hätte (act. B.1, E. 6.8.1). 5.4.3. Im Eheschutzentscheid rechnete das Gericht die private Nutzung des Ge- schäftsfahrzeuges als Gehaltsnebenleistung dem Berufungsbeklagten als Ein- kommen an (RG act. III.1, E. 8a). Hinsichtlich der Arbeitswege nach Chur und H._____ hielt es fest, dass der Berufungsbeklagte diese mit dem Geschäftsfahr- zeug zurücklege. Für dessen Benützung würden ihm CHF 540.00 vom Lohn ab- gezogen, weshalb dieser Betrag in der Bedarfsberechnung berücksichtigt werde
14 / 31 (RG act. III.1, E. 8c letzter Absatz). Der Berufungsbeklagte erhob gegen die Berücksichtigung der Nutzung des Geschäftsfahrzeugs als Einkommen Berufung (ZK1 12 64: act. 1, II.4 Abs. 5) und die Berufungsklägerin ihrerseits gegen die An- rechnung von "Fahrspesen" für den Arbeitsweg. Der Berufungsbeklagte habe kei- ne solchen ausgewiesen, weshalb sie ihm nicht hätten angerechnet werden dürfen (ZK1 12 65: act. A.1, II.C.1.6). Auf dieselbe Argumentation stützte sich die Beru- fungsklägerin in ihrem Abänderungsgesuch (RG act. II.1, II.3 Abs. 3), worauf der Berufungsbeklagte erwiderte, sie habe die Arbeitswegkosten im Verfahren vor Kantonsgericht nicht bemängelt, weshalb diese weiterhin in der Höhe von CHF 540.00 zu berücksichtigen seien (RG act. II.2, II.5 Abs. 3). Im Vergleich selbst und im Genehmigungsentscheid des Kantonsgerichts von Graubünden fin- den sich mit Bezug auf die Privatnutzung des Geschäftsfahrzeugs sowie die Kos- ten für den Arbeitsweg oder die private Mobilität keine Angaben. 5.4.4. Vor dem Hintergrund der Anfechtung dieser Punkte durch beide Parteien kann nicht per se davon ausgegangen werden, dass dem Vergleich dieselben Zahlen wie im erstinstanzlichen Eheschutzentscheid zugrunde gelegt wurden. Entsprechend fällt auch ein Abstützen der Begründung des Abänderungsent- scheides darauf ausser Betracht. Wie die private Nutzung des Geschäftsfahrzeugs gewürdigt worden ist (Einkommensbestandteil oder nicht) und ob und in welcher Höhe Arbeitswegkosten im Bedarf berücksichtigt worden sind, lässt sich schlicht nicht nachvollziehen. 5.4.5. Die private Nutzung des Geschäftsfahrzeuges sowie die Arbeitswegkosten sind daher nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung festzulegen. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gehören zum Erwerbseinkommen neben dem Lohn auch weitere geldwerte Leistungen des Arbeitgebers, etwa die Zurver- fügungstellung eines Fahrzeugs (BGer 5C.218/2005 v. 27.10.2005 E. 4.1; vgl. zur steuerrechtlichen Beurteilung 6B_755/2012 v. 4.7.2012 E. 2.4.1, wonach ein Ar- beitnehmer 0.8% des Kaufpreises, mindestens aber CHF 150.00 pro Monat als Einkommen zu versteuern hat, wenn er das Geschäftsfahrzeug auch privat benut- zen darf; Jann Six, Eheschutz, 2. Aufl., Bern 2014, Rz. 2.133). 5.4.6. In einem Entscheid betreffend die unentgeltliche Rechtspflege hielt das Bundesgericht hingegen fest, es sei offenkundig, dass die private Nutzung des Geschäftsfahrzeugs keine Einkommensquelle darstelle und dem Einkommen kein Betrag anzurechnen sei, der nicht liquide zur Verfügung stehe. Vielmehr sei im Bedarf zu berücksichtigen, dass keine Berufsauslagen für den Arbeitsweg anfallen würden (BGer 5A_422/2018 v. 26.9.2019 E. 3.4.4; vgl. zur Berücksichtigung von Kosten für den Arbeitsweg und private Mobilität BGer 5A_242/2019 v. 27.9.2019
15 / 31 E. 2.1 ff. und 3.1.2). Auch gemäss Ziffer II der Richtlinien der Konferenz der Be- treibungs- und Konkursbeamten der Schweiz für die Berechnung des betreibungs- rechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) vom 1. Juli 2009, die bei der Bedarfs- ermittlung Ausgangspunkt bilden, sind Auslagen für den Arbeitsweg nur soweit zum Bedarf zu rechnen, als sie nicht vom Arbeitgeber übernommen werden. 5.4.7. Diese Übernahme durch den Arbeitgeber vorbehalten, sind gemäss den besagten Richtlinien die Berufsauslagen für die Fahrten zum Arbeitsplatz zum Be- darf zu zählen. E contrario sind die privaten Mobilitätskosten nicht zu berücksichti- gen. Sind keine privaten Mobilitätskosten im Bedarf anzurechnen, ist konsequen- terweise und im Einklang mit der Rechtsprechung im Zusammenhang mit der un- entgeltlichen Rechtspflege auch keine Aufrechnung der privaten Nutzung des Ge- schäftsfahrzeugs zum Einkommen vorzunehmen (vgl. KGer SZ ZK2 2019 23 und 24 v. 5.10.2020 E. 6g.bb; OGer ZH LZ130003 v. 27.1.2014 E. II.5.2.3; OGer ZH LE130024 v. 17.9.2013 E. III.2.4). Private Mobilitätskosten wären nur dann im Be- darf aufzunehmen, wenn die Privatnutzung des Geschäftsfahrzeugs – hier über- einstimmend mit der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum steuerrechtlichen Einkommen und der älteren Rechtsprechung zum familienrechtlichen Einkommen – als Einkommensbestandteil aufgerechnet würde, wie das vorliegend im Ehe- schutzentscheid der Fall war (in der Berechnung aber als Kosten für "Arbeitsweg" aufgeführt; vgl. RG act. III.1, E. 8a und 8c letzter Absatz). 5.4.8. Dass der Berufungsbeklagte für den Arbeitsweg das Geschäftsfahrzeug benützt, blieb unbestritten. Ebenso ist erstellt, dass ihm die GmbH dafür keine Kosten in Rechnung stellt, wird mit dem Abzug in der Lohnabrechnung doch ledig- lich die Aufrechnung der als geldwerter Vorteil zu versteuernden privaten Nutzung des Geschäftsfahrzeuges ausgeglichen. Sein eigentlicher Lohn wird durch den erwähnten Abzug nicht vermindert. Die dem Berufungsbeklagten vorinstanzlich als Arbeitswegkosten angerechneten CHF 540.00 sind daher aus seinem Bedarf zu streichen. Rechnet die Vorinstanz dem Berufungsbeklagten die Privatnutzung des Geschäftsfahrzeugs nicht als Einkommensbestandteil an, sind auch keine ent- sprechenden privaten Mobilitätskosten im Bedarf zu berücksichtigen. Es kann der Berufungsklägerin nicht zur Last gelegt werden, nicht nachweisen zu können, in- wiefern sich bezüglich der "Kosten für den Arbeitsweg" von CHF 540.00 eine Än- derung ergeben habe. Wie erwähnt kann nicht davon ausgegangen werden, dass diese dem Vergleich weiterhin zugrunde gelegt wurden. Umso weniger, als die Vorinstanz in Abweichung zum Eheschutzentscheid annimmt, dem Vergleich liege ein Einkommen ohne Privatanteil für das Geschäftsfahrzeug zugrunde, stand im Eheschutzentscheid doch die Anrechnung von CHF 540.00 nicht nur numerisch im
16 / 31 Zusammenhang mit der Aufrechnung des Privatanteils von CHF 6'480.00, sondern wurde explizit mit dem die Aufrechnung ausgleichenden Lohnabzug begründet (RG act. III.1, E. 8a und 8c letzter Absatz). In diesem Punkt erweist sich die Beru- fung folglich als begründet. 5.5.Was das Einkommen des Berufungsbeklagten angeht, ist die Vorgehens- weise der Vorinstanz hingegen im Grundsatz zu bestätigen. Der in Abzug ge- brachte Anteil für die private Nutzung des Geschäftswagens (act. B.1, E. 4.2 Abs. 3) ist jedoch auf jährlich CHF 6'480.00 (statt CHF 6'840.00) zu korrigieren. Ferner wurden dem Berufungsbeklagten gemäss dem begründeten Einwand der Berufungsklägerin (act. A.1, II.B.3 Abs. 6) im Jahre 2014 nicht Kinder- bzw. Aus- bildungszulagen von CHF 8'520.00, sondern solche im Umfang von CHF 8'170.00 ausgerichtet (Proz. Nr. 115-2013-18: act. III.42). Gestützt auf den Lohnausweis 2014 (RG act. III.5) ergäbe sich damit ein anrechenbares Einkommen von rund CHF 7'360.00 ([CHF102'967.00 – CHF 6'480.00 – CHF 8'170.00] : 12). Bei den beigezogenen Akten des Verfahrens betreffend Abänderung des vorsorglichen Unterhalts finden sich nun allerdings auch aktuellere Einkommensbelege, nament- lich die Steuererklärung 2016 des Berufungsbeklagten und die Lohnabrechnungen der G._____ für die Zeit von Januar 2016 bis Oktober 2017 (Proz. Nr. 135-2017- 172, act. III.13 ff.). Für das Jahr 2016 ist damit ein Nettoeinkommen von CHF 104'172.00 (exklusive Pauschalspesen von CHF 3'600.00, aber inklusive unver- ändertem Privatanteil Geschäftswagen von CHF 6'480.00 sowie Kinder- und Aus- bildungszulagen von CHF 8'520.00 [12 x CHF 710.00]) ausgewiesen. Bringt man die genannten Beträge wiederum in Abzug, verbleibt an anrechenbares Einkom- men von jährlich CHF 89'172.00 respektive monatlich CHF 7'431.00. Darauf ist bei der Unterhaltsberechnung für den vorliegend zur Diskussion stehenden Zeitraum (Oktober 2015 bis September 2017) abzustellen. 6.1.Nebst dem Lohn der G._____ hat die Vorinstanz die Einkünfte des Beru- fungsbeklagten aus seiner Tätigkeit für die Gewerbeschule H._____ (monatlich CHF 1'341.00) und den Kanton N._____ (monatlich CHF 79.00) berücksichtigt (act. B.1, E. 4.2 Abs. 3). Während letztgenannter Betrag unbestritten bleibt, ver- langt die Berufungsklägerin auch hinsichtlich des Einkommens bei der Gewerbe- schule H._____ die Aufrechnung von zusätzlich ausbezahlten Fahrspesen. Der Berufungsbeklagte habe nie vorgebracht, dass er für den Weg nach H._____ der G._____ die Fahrspesen entschädigen müsse (act. A.1, II.B.3 Abs. 7). Der Beru- fungsbeklagte hält dem entgegen, die Berufungsklägerin mache erstmals geltend, diese Spesen seien als Einkommen zu berücksichtigen. Die Spesenvergütung erhalte er für auswärtige Verpflegung und Fahrkosten – er fahre teilweise mit dem
17 / 31 Zug nach H.. Zum Beweis reicht er Zugfahrkarten zu den Akten (act. A.2, II.A.3 2. Spiegelstrich und II.B.3.ad 3 Abs. 8; act. C.3). 6.2.Die Berufungsklägerin machte bereits vor Vorinstanz die Spesenvergütung der Gewerbeschule H. als Einkommensbestandteil geltend (RG act. II.1, III.4 Abs. 4: "mit den im Nebenamt ausbezahlten Spesen" und CHF 123'188.65 als Summe der in den Lohnausweisen 2014 [act. III.5] deklarierten Nettolöhne und der Spesenvergütung der Gewerbeschule H.). Der implizite Vorwurf eines ver- späteten Vorbringens geht damit ins Leere. Wie bereits dargelegt (vgl. vorstehend E. 1.5), sind zudem gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bei Geltung der unbeschränkten Untersuchungsmaxime Noven unabhängig der Voraussetzungen von Art. 317 ZPO zulässig. 6.3.Im Eheschutzentscheid wurde die Spesenvergütung der Gewerbeschule H. (damals monatlich CHF 70.00) zum Einkommen des Berufungsbeklagten hinzugerechnet. Im Zusammenhang mit dem Bedarf wurde auch hinsichtlich des Arbeitsweges nach H._____ festgehalten, dass der Berufungsbeklagte diesen mit dem Geschäftsfahrzeug zurücklege. Wie erwähnt hat der Eheschutzrichter für die Benutzung des Geschäftsfahrzeugs sodann CHF 540.00 im Bedarf berücksichtigt (RG act. III.1, E. 8a und 8c letzter Absatz). Der Berufungsbeklagte focht diesen Punkt nicht explizit an, rechnete in seiner damaligen Berufung jedoch mit einem Nettolohn aus der Tätigkeit an der Gewerbeschule H._____ ohne die Spesenver- gütung (ZK1 12 64: act. A.1, II.4 Abs. 7). Der Vergleich bzw. Genehmigungsent- scheid enthält weder Angaben zum Einkommen aus der Tätigkeit für die Gewer- beschule H._____ noch zur Berücksichtigung der dafür erhaltenen Spesenver- gütung (RG act. III.2). Darauf kann somit entgegen dem Vorgehen der Vorinstanz nicht abgestellt werden. 6.4.In Bezug auf Spesenentschädigungen gilt der allgemeine Grundsatz, dass diese nur dann nicht zum Einkommen gehören, wenn damit Auslagen ersetzt wer- den, die dem betreffenden Ehegatten bei seiner Berufsausübung tatsächlich ent- stehen. Ist das nicht der Fall, muss der Spesenersatz unabhängig von der arbeits- vertraglichen Regelung wie ein Lohnbestandteil behandelt werden (BGer 5A_1023/2020 v. 20.4.2021 E. 5.3.5; 5A_373/2007 v. 30.10.2007 E. 3.2 mit Hin- weisen). 6.5.Gemäss Lohnausweis 2014 (RG act. III.5) wurden dem Berufungsbeklagten im betreffenden Jahr effektive Spesen in Höhe von CHF 3'178.00 (monatlich ca. CHF 265.00) vergütet. Ob es sich dabei um Reise- oder Verpflegungskosten han- delt, geht aus dem Lohnausweis nicht hervor. Zwischenzeitlich liegen jedoch auch
18 / 31 zum Einkommen bei der Gewerbeschule H._____ aktuellere Unterlagen vor (vgl. Proz. Nr. 135-2017-172, act. III.17). Diesen lässt sich entnehmen, dass dem Beru- fungsbeklagten im Jahr 2016 zusätzlich zu seinem Nettolohn von CHF 16'403.75 (monatlich CHF 1'367.00) Kilometerentschädigungen von CHF 3'341.80 (monat- lich CHF 278.50) ausbezahlt wurden. Soweit der Berufungsbeklagte für die Fahr- ten nach H._____ den Geschäftswagen benützt, stehen diesen Reisespesen kei- ne tatsächlich anfallenden Kosten gegenüber. Auslagen entstehen dem Beru- fungsbeklagten einzig, wenn er mit der Bahn anreist, was gemäss den mit der Be- rufungsantwort eingereichten Belegen (act. C.2) in den Jahren 2014 bis 2016 zu- mindest teilweise der Fall war. Gesteht man dem Berufungsbeklagten zu, einmal wöchentlich die Bahn zu benützen (häufigere Anfahrten sind jedenfalls nicht aus- gewiesen), fallen bei 38 Schulwochen Reisekosten von ca. CHF 820.00 (monatlich rund CHF 70.00) an. Im darüberhinausgehenden Betrag sind die von der Gewer- beschule H._____ ausbezahlten Kilometerentschädigungen als Einkommen zu qualifizieren. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, dem Berufungsbeklag- ten für seine Tätigkeit bei der Gewerbeschule H._____ ein monatliches Einkom- men von CHF 1'570.00 anzurechnen. Soweit der Berufungsbeklagte geltend macht, die Spesen seien auch für seine auswärtige Verpflegung (act. A.2, II.B.3.ad 3 Abs. 8), ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass ihm die Vorinstanz unter die- sem Titel monatlich CHF 200.00 (ca. CHF 11.00 pro Arbeitstag) im Bedarf zuge- standen hat. Weshalb wegen der Tätigkeit für die Gewerbeschule H._____ höhere Mehrkosten für die auswärtige Verpflegung anfallen sollten, hat der Berufungsbe- klagte nicht dargetan. 7.1.Die Berufungsklägerin rügt ferner, dass die Vorinstanz den Grundbedarf des Berufungsbeklagten nicht nur hinsichtlich der Kosten für den Arbeitsweg (vgl. vorstehend E. 5.4.8), sondern auch in weiteren Punkten unrichtig ermittelt habe. 7.2.1. Zunächst moniert die Berufungsklägerin die Anrechnung von CHF 300.00 für den laufenden Unterhalt der vom Berufungsbeklagten selbst bewohnten Lie- genschaft in I._____ sowie des Ferienhauses in F.. Ihr zufolge bestehe kei- ne Grundlage, diese Position im Bedarf des Berufungsbeklagten weiterzuführen. Einerseits seien die Kosten nicht nachgewiesen und der Berufungsbeklagte habe auch keine Investitionen für den laufenden Unterhalt der Liegenschaften getätigt. Andererseits würden sie sich die laufenden Unterhaltskosten für das Ferienhaus in F. teilen. Abweichend zu der vorinstanzlichen Berechnung rechnet die Beru- fungsklägerin ferner beiden Parteien "anfallende Kosten" für das Ferienhaus von je CHF 300.00 an (act. A.1, II.B.4 Abs. 3 ff.).
19 / 31 7.2.2. Die Vorinstanz stellte fest, dass die Berufungsklägerin vor Kantonsgericht anerkannt hatte, dass dem Berufungsbeklagten für den laufenden Unterhalt der beiden Liegenschaften CHF 600.00 anzurechnen sei, sie im Abänderungsverfah- ren jedoch vorgebracht habe, der Unterhalt sei nie im Umfang von CHF 600.00 geleistet worden und schliesslich, dass sich der Berufungsbeklagte dazu nicht geäussert habe. Die Vorinstanz rechnete in der Folge einzig dem Berufungsbe- klagten für den Unterhalt beider Liegenschaften den reduzierten Betrag von CHF 300.00 an (act. B.1, E. 6.4.4). Damit folgte sie teilweise dem Standpunkt der Berufungsklägerin, wonach für den Unterhalt der Liegenschaft in I._____ kein Be- trag anzurechnen sei. 7.2.3. Aus der vorinstanzlichen Begründung ergibt sich nicht, weshalb der Betrag für den Unterhalt zwar reduziert, aber weiterhin dem Unterhalt beider Liegenschaf- ten zugedacht wurde. Kosten für den Unterhalt eines Ferienhauses gehören grundsätzlich nicht in den Grundbedarf. Angesichts der finanziellen Verhältnisse der Parteien ist vorliegend keine Ausnahme angebracht. Als Bestandteil der Wohnkosten des Berufungsbeklagten – neben dem ausgewiesenen Hypothekar- zins (ohne die der Vermögensbildung dienende Amortisation; CHF 504.00) und den seitens der Berufungsklägerin anerkannten Nebenkosten (CHF 300.00) – sind daher einzig für den Unterhalt der selbstbewohnten Liegenschaft in I._____ (redu- zierte) Kosten von CHF 150.00 anzurechnen (Six, a.a.O., Rz, 2.94). Genauso ist von der Anrechnung eines Betrages für den Unterhalt des Ferienhauses im Bedarf der Berufungsklägerin abzusehen. Anzumerken bleibt, dass der für Nebenkosten und Liegenschaftsunterhalt gesamthaft berücksichtigte Betrag von CHF 450.00 pro Monat ungefähr in jenem Bereich liegt, der sich bei einer hilfsweisen Ermitt- lung des durchschnittlichen Unterhaltsaufwandes anhand der amtlichen Schät- zung (Proz. Nr. 115-2013-18, act. III.74) ergäbe (20% des Eigenmietwertes von CHF 15'000.00 bzw. 1% des Verkehrswerts von CHF 527'000.00). Für eine wei- tergehende Reduktion der Wohnkosten des Berufungsbeklagten besteht folglich auch unter diesem Aspekt kein Anlass. 7.3.1. In Bezug auf die Krankenkassenprämien rügt die Berufungsklägerin, dass die Vorinstanz die Kosten des Berufungsbeklagten den ihrigen gleichgesetzt habe, obwohl er seine aktuellen Prämien nicht ausgewiesen habe und Frauen erfah- rungsgemäss höhere Prämien zu bezahlen hätten (act. A.1, II.B.4 Abs. 10). 7.3.2. Dass der Berufungsbeklagte keine Unterlagen zu den aktuellen Prämien eingereicht hat, hat auch die Vorinstanz festgestellt. Mit der Überlegung, dass die- se gemäss dem Entscheid des Kantonsgerichts in etwa gleich hoch wie diejenigen der Ehefrau gewesen seien, hat sie dem Berufungsbeklagten gleichwohl einen
20 / 31 Betrag von CHF 327.00 zugestanden, was im Vergleich zum Eheschutzverfahren einer Erhöhung um CHF 24.00 entspricht (act. B.1, E. 6.5; RG act. III.1, S. 7). In Anbetracht dessen, dass die Krankenkassenprämien – auch für Männer – alljähr- lich ansteigen (was notorisch ist), lässt sich diese moderate Anpassung nicht be- anstanden. Dies gilt umso mehr, als der Berufungsbeklagten im Abänderungsver- fahren schliesslich für das Jahr 2018 Prämienkosten von CHF 348.30 nachgewie- sen hat (Proz. Nr. 135-2017-172, act. III.22). Für den vorliegend relevanten Zeit- raum bleibt es somit bei dem von der Vorinstanz eingesetzten Betrag. 7.4.1. Die Berufungsklägerin verlangt eine Reduktion der Kosten für die Ausübung des Besuchsrechts von CHF 200.00 um einen Drittel mit der Begründung, dass nunmehr nur die zwei jüngeren Kinder das Besuchsrecht ausüben würden (act. A.1, II.B.4 Abs. 6). Der Berufungsbeklagte hält dem entgegen, dass die Kin- der nun aber auch jedes zweite Wochenende von Freitag bis Montag bei ihm sei- en, weshalb sich eine Reduktion nicht rechtfertige (act. A.2, II.B.3 ad 4). Die Vor- instanz hielt fest, dass das Besuchsrecht von D._____ und E._____ ausgeübt werde und dem Berufungsbeklagten dafür unverändert CHF 200.00 anzurechnen seien (act. B.1, E. 6.7). 7.4.2 Die Kosten der Ausübung des Besuchsrechts wurden ursprünglich für die drei Kinder festgelegt, und zwar im Hinblick auf die Übernachtung unter der Wo- che (RG act. III.1, E. 8c Abs. 3). Dass das Besuchsrecht nunmehr nur von zwei Kindern ausgeübt wird, stellt der Berufungsbeklagte nicht in Abrede. Seine Be- hauptung hinsichtlich der verlängerten Besuchswochenenden von Freitag bis Montag ist nicht belegt, weshalb von der unveränderten Dauer der Besuchswo- chenenden gemäss Eheschutzentscheid (Dispositiv-Ziffer 4: Freitag bis Sonntag) auszugehen ist. Es rechtfertigt sich somit, die Kosten der Ausübung des Besuchs- rechts zu aktualisieren und bloss CHF 134.00 zu berücksichtigen. 7.5.Schliesslich beanstandet die Berufungsklägerin, dass die Vorinstanz eine Berechnung des Lebensbedarfs unter Einschluss der Steuerbelastung vorge- nommen habe, obwohl sich damit ein Manko von CHF 453.40 ergeben habe, das voll zu ihren Lasten respektive zulasten der Kinder gehe (act. A.1, II.B.4 Abs. 1). Tatsächlich widerspricht das Vorgehen der Vorinstanz in diesem Punkt der kon- stanten bundesgerichtlichen Rechtsprechung: dieser zufolge sind die laufenden und aufgelaufenen Steuern nicht als Zuschlag zum Grundbetrag in das Existenz- minimum aufzunehmen, sondern die Steuerlast darf nur soweit in die Bedarfs- rechnung des Unterhaltspflichtigen eingerechnet werden, als keine Mankosituation vorliegt, d.h. nach der Berechnung des strikten (betreibungsrechtlichen) Existenz- minimums ein Überschuss verbleibt, der für die Bezahlung der Steuern eingesetzt
21 / 31 werden kann (BGE 140 III 337 E. 4.4 m.w.H.; BGer 5A_779/2015 v. 12.7.2016 E. 5.2; vgl. nunmehr auch BGE 147 III 265 E. 7.3). Wie bereits die Berufungsklä- gerin festgestellt hat, entfällt bei Berücksichtigung der höheren Einkünfte des Be- rufungsbeklagten das von der Vorinstanz festgestellte Manko (act. B.1, E. 6.12), sodass eine (allenfalls beschränkte) Anrechnung der Steuerlast möglich bleibt (act. A.1, II.B.5 Abs. 3). In welcher Höhe bei den Parteien Steuern anfallen, hängt letztlich nicht bloss von den Erwerbseinkünften, sondern auch von den Unterhalts- beiträgen ab, zumal der Unterhaltsschuldner die bezahlten Beiträge in Abzug brin- gen kann, während der andere Ehegatte sie als Einkommen zu versteuern hat. Auf den konkret einzusetzenden Betrag ist daher im Anschluss an die Prüfung der finanziellen Verhältnisse der Berufungsklägerin zurückzukommen. 8.1.Die Vorinstanz hat zur Einkommenssituation der Berufungsklägerin erwo- gen, diese sei im Vergleich zum Eheschutzverfahren unverändert. Das jüngste Kind sei nach wie vor noch nicht zehn Jahre alt, weshalb weiterhin kein hypotheti- sches Einkommen berücksichtigt werden könne. Die Ehefrau lasse sich zwar ein Einkommen von CHF 500.00 anrechnen, die dafür geltend gemachten Fahrkosten von rund CHF 624.00 seien jedoch höher und – da in keinem vernünftigen Ver- hältnis zu den Einnahmen – entsprechend zu kürzen (act. B.1, E. 4.4). Im Ergeb- nis hat die Vorinstanz der Berufungsklägerin ein Erwerbseinkommen von CHF 500.00 angerechnet und in ihrem Bedarf einen Betrag in gleicher Höhe als Kosten für den Arbeitsweg eingesetzt. Als weitere Einkünfte berücksichtigte die Vor- instanz auf Seiten der Ehefrau die Kinderzulagen (CHF 710.00) und ein von der ältesten Tochter abzugebender Anteil von deren Lehrlingslohn (CHF 170.00) (act. B.1, E. 6.1). 8.2.Während die Berufungsklägerin die vorinstanzliche Beurteilung (Verrech- nung des zugestandenen Einkommens mit den Fahrzeugkosten) grundsätzlich akzeptiert und nur für den Fall, dass ihr ein (höheres) Einkommen angerechnet werden sollte, eine volle Berücksichtigung der ausgewiesenen Fahrzeugkosten verlangt (act. A.1, II.B.4 Abs. 14), macht der Berufungsbeklagte geltend, dass im Falle einer Neuberechnung der Unterhaltsbeiträge auch das aktuelle Einkommen der Berufungsklägerin zu berücksichtigen sei. Seines Wissens habe sie den gan- zen Winter Ski- resp. Snowboardunterricht sowohl in J._____ als auch in K._____ erteilt, worüber sie umfassend Auskunft zu erteilen habe (act. A.2, II.A.3 Abs. 4 und II.B.3 ad 4 letzter Absatz). Dem hält die Berufungsklägerin in ihrer Vernehm- lassung lediglich entgegen, sie habe bereits vor Vorinstanz ausgeführt, dass sie Skischule gebe, worauf der Berufungsbeklagte zu keinem Zeitpunkt weitere Aus-
22 / 31 künfte verlangt habe. Seinem neuen Begehren stehe Art. 317 ZPO im Wege, weshalb es abzuweisen sei (act. A.3, II.3.d). 8.3.Wie bereits ausgeführt, kommen die Novenbeschränkungen von Art. 317 ZPO im vorliegenden Verfahren nicht zum Tragen. Soweit der Berufungsbeklagte Auskunft zum aktuellen Einkommen der Berufungsklägerin – also auch zu den nach dem erstinstanzlichen Aktenschluss erzielten Einkünften (echtes Novum) – verlangt, hat er sein Editionsbegehren zudem bei erster Gelegenheit gestellt, wes- halb diesem schon aus diesem Grund stattzugeben gewesen wäre. Zwischenzeit- lich erübrigt sich indessen die Anordnung der beantragten Editionen, da die Beru- fungsklägerin im Rahmen des Abänderungsverfahrens (Proz. Nr.135-2017-172) ihre im Jahre 2016 erzielten Einkünfte durch Einlage der entsprechenden Steuer- veranlagung (act. IV.13) bereits offengelegt hat. Demzufolge belief sich ihr Ein- kommen aus unselbständiger Haupterwerbstätigkeit auf CHF 16'492.00 bzw. mo- natlich CHF 1'374.00. Wie beim Berufungsbeklagten (vorstehend E. 5.5) drängt es sich auch auf Seiten der Berufungsklägerin auf, bei der Unterhaltsberechnung für den vorliegend zur Diskussion stehenden Zeitraum (Oktober 2015 bis September 2017) auf das Einkommen des Jahres 2016 abzustellen. Bis Ende 2015 mag ihr Einkommen zwar noch tiefer gewesen sein. Dafür hat die Berufungsklägerin ab April 2017, nach Antritt einer Teilzeitstelle bei der L._____ mit einem Pensum von ungefähr 60% (act. IV.3), ein durchschnittliches Einkommen von mindestens CHF 1'700.00 erzielt (act. XI.1, S. 7; act. IV.2). In einer Gesamtbetrachtung erscheint die Berücksichtigung eines monatlichen Einkommens von rund CHF 1'300.00 da- her als gerechtfertigt. Daran vermag der Umstand, dass die jüngste Tochter erst im _____ 2016 das 10. Altersjahr vollendet hat, nichts zu ändern, zumal das Ein- kommen aus einer tatsächlich ausgeübten Erwerbstätigkeit schon nach bisheriger Rechtsprechung auch dann anzurechnen war, wenn nach den einschlägigen Richtlinien noch nicht ein derart hohes Pensum hätte verlangt werden dürfen. Im Gegenzug können im Bedarf der Berufungsklägerin – wie von ihr beantragt – die ausgewiesenen Fahrzeugkosten (Leasingrate, Versicherung, Strassenverkehrs- steuer, Servicekosten) von gesamthaft CHF 624.00 (RG act. III.7) vollständig an- gerechnet werden (BGE 140 III 337 E. 5). 9.1.In Bezug auf ihren Bedarf rügt die Berufungsklägerin sodann, dass die Vor- instanz zusätzliche Kosten zu Unrecht nicht berücksichtigt habe. 9.2.1. Die Berufungsklägerin macht geltend, die ausgewiesenen Selbstbehalte für ihre Gesundheitskosten sowie diejenigen der Kinder seien zu ihrem Bedarf zu rechnen. Gegen die vorinstanzliche Begründung, wonach diese Kosten auch von den "Vorinstanzen" nicht berücksichtigt worden seien, bringt die Berufungsklägerin
23 / 31 vor, es sei im Zeitpunkt des Vergleichs vor Kantonsgericht nicht absehbar gewe- sen, dass sich die Gesundheitskosten halten oder sogar steigern würden (act. A.1, II.B.4 Abs. 8 ff.). 9.2.2. Die Parteien haben sich im Eheschutzverfahren über die separate Tragung der Arzt- und Therapiekosten der Kinder des Jahres 2012 geeinigt und für die Tragung künftiger Arzt- und Therapiekosten – zumindest für das Jahr 2013 – eine Beteiligung des Berufungsbeklagten in gegenseitiger Absprache vereinbart (RG act. III.2, Ziffer 3 des Vergleichs), dies anstelle der erstinstanzlich angeordneten hälftigen Tragung der Kosten für gebotene schul-, alternativmedizinische und psy- chologische Therapien der Kinder, welche nicht durch Versicherungen gedeckt sind (RG act. III.1, Dispositiv-Ziffer 8). Besagte Anordnung war vom Berufungsbe- klagten mit der Begründung angefochten worden, dass er nicht unbesehen der Höhe zu einer hälftigen Beteiligung an den Kosten für Therapien, denen er nicht zugestimmt habe, verpflichtet werden könne; die üblicherweise anfallenden Arzt- kosten würden zudem unter den Grundbedarf fallen, weshalb er sich daran nicht zu beteiligen habe (ZK1 12 64, act. A.1, II.7). Die Arzt- und Therapiekosten der Kinder waren damit nicht Teil der Unterhaltsberechnung, sondern blieben – als ausserordentliche Unterhaltskosten (Art. 286 Abs. 3 ZGB) – einer separaten Ver- einbarung (und im Streitfall einer separaten Entscheidung) vorbehalten. Dement- sprechend sind sie auch im Abänderungsverfahren nicht in die Unterhaltsberech- nung einzubeziehen. Die für das Jahr 2015 nachgewiesenen ungedeckten Be- handlungskosten beliefen sich im Übrigen für die drei Kinder zusammen auf ledig- lich CHF 475.50 (monatlich rund CHF 40.00; act. B.6) und bewegten sich damit in einem vernachlässigbaren Rahmen. Im Abänderungsverfahren hat die Berufungs- klägerin sodann einzig für die älteste Tochter ausserordentliche Gesundheitskos- ten von rund CHF 10'000.00 geltend gemacht, wovon ein Grossteil auf Zahnbe- handlungskosten entfiel (Proz. Nr. 135-2017-172, act. IV.6). Daran hat sich der Berufungsbeklagte, der daneben auch für weitere Kosten (BüGA, Nachhilfeunter- richt) aufgekommen ist, nachweislich mit CHF 4'145.00 beteiligt (Proz. Nr. 135- 2017-172, act. III.3 ff.). Auch unter diesem Aspekt besteht kein Anlass, die geltend gemachten Gesundheitskosten der Kinder in die Bedarfsrechnung aufzunehmen. 9.2.3. Bezüglich der Kosten der Berufungsklägerin ist darauf hinzuweisen, dass sie solche im Eheschutzverfahren – auch mit ihrer damaligen Berufung (ZK1 12 65, A.1) – nicht geltend gemacht hat. Im vorliegenden Verfahren hat sie nun zwar für das Jahr 2015 Selbstkosten von CHF 1'653.55 (monatlich knapp CHF 138.00) nachgewiesen (act. B.6). Allein damit ist allerdings nicht erstellt, dass sich ihre Gesundheitskosten seit Abschluss des Eheschutzverfahrens verändert hätten
24 / 31 bzw. sich ihre gesundheitliche Situation so entwickelt hätte, dass neu eine Berücksichtigung der Selbstkosten erfolgen müsste. Wie der Berufungsbeklagte zutreffend moniert, hat die Berufungsklägerin nicht dargetan, wie sich die von der Krankenkasse nicht übernommenen Kosten zusammensetzen (act. A.2, II.B.3 ad 4). Damit bleibt unklar, welche Behandlungen die Berufungsklägerin in Anspruch genommen hat und weshalb diese nicht von der Versicherung gedeckt waren. Ebenfalls bleibt ungewiss, ob der Gesundheitszustand der Berufungsklägerin eine dauerhafte Behandlung erforderlich machte und daher auch in den Folgejahren mit derart hohen Selbstkosten zu rechnen war. Zu alledem hat sich die Berufungs- klägerin mit keinem Wort geäussert, weshalb die geltend gemachten Kosten auch vorliegend nicht zu berücksichtigen sind. 9.3.1. Die Berufungsklägerin beantragt ferner die Anrechnung der Kosten der Nachhilfestunden für C._____ im Bedarf beider Parteien (act. A.1, II.B.4 Abs. Abs. 11 f.). Die Vorinstanz rechnete diese Kosten nicht an, weil die diesbe- züglichen Ausführungen beider Parteien zu vage und unbeziffert geblieben seien (act. B.1, E. 6.11). 9.3.2. Der Berufungsbeklagte informierte die Vorinstanz, dass C._____ auf Nach- hilfeunterricht angewiesen sei. Er teilte ihr ebenfalls mit, dass er bereit sei, C._____ diesen zu ermöglichen (RG act. II.7). Die Berufungsklägerin führte aus, dass die Höhe der Kosten für den Nachhilfeunterricht noch nicht ersichtlich sei und sie deshalb beantrage, die Eltern zur hälftigen Tragung zu verpflichten (RG act. II.8). Dies blieb in der Folge von Seiten des Berufungsbeklagten unbeanstan- det. Vor dem Hintergrund der insoweit übereinstimmenden Parteianträge wäre demnach eine entsprechende gerichtliche Anordnung möglich gewesen. Mit der Berufung erneuert die Berufungsklägerin nun allerdings nicht ihren ursprünglichen Antrag, sondern macht geltend, dass sich die Eltern mit Unterstützung der Kindes- vertreterin zwischenzeitlich über die Aufteilung der Kosten hätten einigen können, weshalb beiden Parteien je die Hälfte der nunmehr bekannten Kosten anzurech- nen sei. Dem ist entgegenzuhalten, dass bei Anhebung der Berufung zwar die monatlichen Kosten bezifferbar waren (vgl. act. B.7), nicht aber die Dauer, für wel- che der Nachhilfeunterricht nötig sein würde. Bereits dieser Umstand spricht ge- gen die Aufnahme eines fixen Betrages (je CHF 95.50) in die Bedarfsrechnung. Nicht ersichtlich ist schliesslich, welcher Vorteil der Berufungsklägerin bei beidsei- tiger Anrechnung der besagten Kosten entstünde, würde sich damit doch nur der Überschuss vermindern, an dem wiederum beide Eltern zu gleichen Teilen betei- ligt sind. Von einer Aufnahme der Nachhilfekosten in die Bedarfsrechnung ist unter diesen Umständen abzusehen. Dass sich C._____ bereit erklärt hat, sich mit mo-
25 / 31 natlich CHF 40.00 an den Nachhilfekosten zu beteiligen, kann im Übrigen entge- gen der Auffassung der Berufungsklägerin nicht dazu führen, dass der in der vor- instanzlichen Berechnung berücksichtigte Anteil ihres Lehrlingslohnes (CHF 170.00) entsprechend zu kürzen wäre. Wie der Berufungsbeklagte richtigerweise feststellt, hätte dadurch letztlich er für C._____ Kostenanteil aufkommen müssen, was Sinn und Zweck ihrer Beteiligung widerspricht. Mit einem Lehrlingslohn von brutto CHF 950.00 im zweiten (2015/2016) bzw. CHF 1'300.00 im dritten Lehrjahr (2016/2017), beides zuzüglich 13. Monatslohn (vgl. RG act. III.8), war C._____ denn auch durchaus in der Lage, sich sowohl an den Haushaltskosten als auch an den Kosten des Nachhilfeunterrichts zu beteiligen. 9.4.1. Die Berufungsklägerin macht geltend, es seien die Kosten für die Hobbies der Kinder im Bedarf aufzunehmen (act. A.1, II.B.4 Abs. 12). Gemäss Vorinstanz sind die Kosten im Abänderungsverfahren nicht zu berücksichtigen, da sie – wie von der Berufungsklägerin zugestanden – bereits vor der Trennung angefallen, im Eheschutzentscheid aber nicht berücksichtigt worden seien (act. B.1, E. 6.9). 9.4.2. Der Vorinstanz ist beizupflichten unter Verweis auf die Ausführungen in E. 4.2. Hinzu kommt, dass Kosten für Hobbies bei Anwendung der zweistufigen Berechnungsmethode ohnehin weder im betreibungsrechtlichen noch im erweiter- ten familienrechtlichen Existenzminimum Berücksichtigung finden können, son- dern aus einem allfälligen Überschussanteil zu finanzieren sind (BGE 147 III 265 E. 7.2). 9.5.1. Die Berufungsklägerin macht für sich wie auch für den Berufungsbeklagten Steuern von CHF 400.00 geltend, da aufgrund der höheren Unterhaltsbeiträge bzw. dem höheren Unterhaltsabzug die Parteien diesbezüglich gleichgestellt sein dürften (act. A.1, II.B.5). Die Vorinstanz hat den Parteien unter diesem Titel – aus- gehend von den Steuerfaktoren 2014 – Beträge von CHF 600.00 (Ehemann) bzw. CHF 50.00 (Ehefrau) angerechnet (act. B.1, E. 6.10). 9.5.2. Wie vorstehend ausgeführt, basiert die vorliegende Unterhaltsberechnung auf den im Jahre 2016 erzielten Erwerbseinkommen der Parteien. Zusammen mit den beidseitigen Veränderungen beim Bedarf führt dies zu einem höheren Unter- haltsbeitrag als im angefochtenen Entscheid. Dementsprechend muss auch die monatliche Steuerbelastung aktualisiert werden. Dabei drängt es sich auf, die im Abänderungsverfahren (Proz. Nr. 135-2017-172) bekanntgewordenen Steuerfak- toren für das Jahr 2016 heranzuziehen. Der Berufungsbeklagte deklarierte in be- sagtem Jahr – unter Berücksichtigung der Tatsache, dass C._____ volljährig ge- worden war, die für sie bestimmten Unterhaltszahlungen daher nicht mehr abzieh-
26 / 31 bar waren und er dafür einen hälftigen Kinderabzug beanspruchen konnte – ein steuerbares Einkommen von CHF 46'275.00 (Kanton) bzw. CHF 51'329.00 (Bund), dies nach Abzug von Unterhaltsbeiträgen von insgesamt CHF 61'986.00 (act. III.13). Bei einem steuerbaren Vermögen von CHF 353'260.00 führt dies gemäss Onlinerechner der kantonalen Steuerverwaltung zu einer Steuerbelastung von CHF 7'593.00 oder CHF 622.00 pro Monat. Die Berufungsklägerin wurde ih- rerseits – unter Einbezug von Unterhaltsbeiträgen in derselben Höhe – mit einem steuerbaren Einkommen von CHF 41'200.00 (Kanton) bzw. CHF 45'200.00 (Bund) veranlagt, was dank Anwendung des Verheiratetentarifs eine Steuerbelastung von CHF 1'552.00 oder CHF 130.00 pro Monat ergibt (act. IV.13). Gemäss nachste- hender Berechnung ist insgesamt zwar ein höherer Unterhalt geschuldet (unter Einschluss der Kinderzulagen jährlich CHF 68'280.00). Da die Unterhaltsbeiträge für C._____ (mit den Kinderzulagen jährlich CHF 12'840.00) ab Juni 2016 aber weder steuer- noch abziehbar sind (die Steuerbelastung der Ehefrau im Jahr 2017 also tendenziell abnimmt, während jene des Ehemannes steigt), rechtfertigt es sich, für den in Frage stehenden Zeitraum auf die im Jahr 2016 bezahlten Steuern abzustellen. 10.1. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist die Unterhaltsberechnung der Vorinstanz (act. B.1, E. 6.12) wie folgt anzupassen: EhemannEhefrau A. Einkommen G._____ (vgl. E. 5.5)7’431 Gewerbeschule (vgl. E. 6.5)1'570 Kanton79 Erwerbseinkommen Ehefrau (vgl. 8.3)1'300 Anteil Lohn C._____ (vgl. E. 9.3.2)170 Kinderzulagen710 Gesamteinkommen9’0802’180 B. Bedarf Grundbetrag1’2001’350 Grundbetrag Kinder1'600 Wohnkosten5041'850 Nebenkosten / Unterhalt (vgl. E. 7.2.3)450150 Amortisation O._____200 Krankenkasse (E. 7.3.2)327327 Krankenkasse Kinder256 Versicherungen5050 Ausübung Besuchsrecht (vgl. E. 7.4.2)134 Arbeitsweg (vgl. E. 5.4.8 / 8.3)0624
27 / 31 Auswärtige Verpflegung200 Steuern (vgl. E. 7.5 und 9.5.2)622130 Minimalbedarf3’6876’337 C. Berechnung der Unterhaltsbeiträge Einkommen total11'260 Bedarf total10'024 Überschuss1'236 Bedarf3’6876’337 Anteil Überschuss412824 Total Anspruch4’0997'161 ./. eigenes Einkommen-9'080-1’380 Vom Ehemann an Ehefrau zu bezahlen-4'9804'980 10.2. Anders als in der vorinstanzlichen Berechnung ergibt sich kein Manko, son- dern ein Überschuss, welcher entsprechend der Praxis zum früheren Recht zu 1/3 dem Berufungsbeklagten und zu 2/3 der Berufungsklägerin und den Kindern zu- zuweisen ist (vgl. Six, a.a.O., Rz. 2.172). Damit resultiert ein gesamthafter Unter- haltsanspruch von gerundet CHF 4'980.00. Ausgehend davon, dass die Beru- fungsklägerin keine Erhöhung der Kinderunterhaltsbeiträge verlangt (vgl. E. 1.4.4), entfallen davon auf jedes Kind CHF 800.00 und auf die Berufungsklägerin CHF 2'580.00. 10.3. Die Berufungsklägerin verlangt Unterhaltsbeiträge ab dem 1. Oktober 2015, dem Datum der Einreichung ihres Abänderungsgesuches (act. A.1, I.1 und II.B.5 in fine). Die Vorinstanz sprach ihr sowie den Kindern ohne weitere Begründung Unterhalt ab dem 1. Dezember 2015 zu (act. B.1, Dispositiv-Ziffer 2.2). Nach stän- diger Rechtsprechung wirkt ein Entscheid über die Abänderung von Eheschutz- massnahmen zwar grundsätzlich nur für die Zukunft, bleibt doch die alte Regelung bis zum Eintritt der formellen Rechtskraft des neuen Urteils gültig. Eine Änderung der Unterhaltsbeiträge kann allerdings auch auf den Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs (oder einen späteren Zeitpunkt) wirksam werden, wobei die Gewährung einer solchen Rückwirkung im Ermessen des Gerichts liegt. Ist der Grund, aus dem die Änderung eines Unterhaltsbeitrags verlangt wird, zum Zeitpunkt der Ein- reichung des Gesuchs bereits gegeben, erachtet es das Bundesgericht unter dem Aspekt der Billigkeit in aller Regel für angezeigt, die Wirkung der Abänderung auf diesen Zeitpunkt eintreten zu lassen (BGer 5A_685/2018 v. 15.5.2019 E. 5.3.4.1 m.w.H.). Die Berufungsklägerin ist per 1. Oktober 2015 in eine neue Mietwohnung umgezogen und hat per 1. Oktober 2015 um Abänderung des Unterhalts ersucht.
28 / 31 Der vorstehend ermittelte Unterhalt ist ihr daher ab diesem Datum zuzusprechen. Dabei sind die vom Berufungsbeklagten seither nachweislich erbrachten Zahlun- gen – unter Einschluss der Beiträge, die er gestützt auf den superprovisorischen Entscheid vom 18. November 2015 bezahlt hat – an seine Unterhaltsschuld anre- chenbar. 10.4. Die mit vorliegendem Urteil festgesetzten Unterhaltsbeiträge gelten bis zum Inkrafttreten der mit dem Abänderungsentscheid vom 11. Dezember 2017 (Proz. Nr. 135-2017-172) zugesprochenen Unterhaltsbeiträge, mithin bis zum 30. Sep- tember 2017. Vorbehalten bleibt der Wegfall des Unterhaltsbeitrages für C._____ mit dem Ende ihrer Berufslehre (31. Juli 2017). 11.1. Die Vorinstanz behielt die Verteilung der erstinstanzlichen Kosten in An- wendung von Art. 104 Abs. 3 ZPO dem Hauptverfahren vor. In diesem wurden die Kosten des Abänderungsverfahrens zusammen mit den Kosten für das Hauptver- fahren hälftig geteilt und keine Parteientschädigungen zugesprochen (Proz. Nr. 115-2013-18: Scheidungsurteil Dispositiv-Ziffer 12). Bei dieser Ausgangslage ist im vorliegenden Verfahren kein Kostenentscheid im Sinne von Art. 318 Abs. 3 ZPO zu fällen. Die erkennende Kammer kann sich an dieser Stelle vielmehr darauf beschränken, als Grundlage für die im Hauptverfahren (ZK1 19 49) vorzunehmen- de Kostenverteilung vorzumerken, dass die Berufungsklägerin im erstinstanzlichen Massnahmeverfahren nunmehr zu rund einem Viertel (28%, CHF 3'320.00 zu CHF 1'280.00) obsiegt. 11.2. Im Berufungsverfahren dringt die Berufungsklägerin zwar in einigen Punk- ten durch (Lohn Gewerbeschule H., Unterhaltskosten I., Kosten für die Ausübung des Besuchsrechts und Kosten für den Arbeitsweg), unterliegt je- doch in überwiegendem Ausmass (Privatnutzung Geschäftsfahrzeug, Spesenver- gütung GmbH, Kosten Ferienhaus, eigenes Einkommen, Gesundheitskosten, Kos- ten für Nachhilfeunterricht und Hobbies Kinder, Steuern). Betragsmässig obsiegt sie zu rund einem Drittel (CHF 1'320.00 zu CHF 680.00). Es rechtfertigt sich, die Kosten des Berufungsverfahrens in diesem Verhältnis zu verlegen. 11.3. Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 3'000.00 (Art. 9 VGZ [BR 320.120]) sind somit zu 2/3 (CHF 2'000.00) der Berufungsklägerin und zu 1/3 (CHF 1'000.00) dem Berufungsbeklagten aufzuerlegen. Die der Berufungsklägerin auferlegten Kosten sind unter Vorbehalt von Art. 123 ZPO vorläufig vom Kanton Graubünden zu trage, da ihr mit Verfügung vom 18. November 2022 die unentgelt- liche Prozessführung bewilligt wurde (ZK1 16 63).
29 / 31 11.4. Mangels Kostennote des Berufungsbeklagten ist seine Parteientschäd- igungen nach Ermessen (Art. 2 Abs. 1 HV [BR 310.250]) und unter Berücksichti- gung eines mittleren Stundenansatzes von CHF 240.00 sowie des mutmasslichen anwaltlichen Aufwandes festzulegen. Unter Berücksichtigung eines solchen von 15 Stunden sowie unter Einschluss einer Spesenpauschale (3%) und der MwSt. (7.7%) resultiert ein Honorar von gerundet CHF 3'990.00. Davon ist in Anwendung der Quotenmethode (vgl. KGer GR ZK1 19 1/3 v. 16.11.2020 E. 19.6.2) ein Drittel, d.h. gerundet CHF 1'330.00 dem Berufungsbeklagten als Parteientschädigung zuzusprechen. 11.5. Der Berufungsklägerin wurde mit Verfügung vom 18. November 2022 auch die unentgeltliche Rechtsvertretung für das vorliegende Berufungsverfahren ge- währt (ZK1 16 63), weshalb Rechtsanwältin Susanna Mazzetta aus der Gerichts- kasse zu entschädigen ist. Letztere macht in ihrer Honorarnote vom 28. November 2022 (act. D.18.1) einen Aufwand von 16.25 Stunden geltend, was angemessen erscheint. Daraus resultiert mit dem für die unentgeltliche Rechtspflege massge- benden Stundenansatz von CHF 200.00 (Art. 5 Abs. 1 HV) eine Honorarforderung von CHF 3'250.00. Was hingegen die geltend gemachten Barauslagen in Höhe von CHF 223.00 (Fotokopien CHF 184.00, Porti CHF 39.00) anbelangt, darf davon ausgegangen werden, dass sie durch die übliche Spesenpauschale von 3% (CHF 97.50) angemessen abgedeckt sind. Dies rechtfertigt sich umso mehr, als dass – zumindest in Verfahren mit unentgeltlicher Rechtspflege – die Kosten für Fotokopien, worunter die Papierkosten sowie der Unterhalt und die Amortisation des Kopiergerätes fallen, mit CHF 0.25 pro Seite als abgedeckt gelten (vgl. statt vieler KGer GR ZK1 18 170 v. 22.8.2019 E. 12.3 mit Hinweis auf Frank Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016, N 5b zu Art. 122 ZPO). Unter Einschluss der Mehrwertsteuer (7.7% auf CHF 3'347.50 = CHF 257.75) ergibt sich somit eine Entschädigung von CHF 3'605.25. Auch hier ist die Übernahme durch den Kanton Graubünden unter den Vorbehalt der Rückforderung gemäss Art. 123 ZPO zu stellen.
30 / 31 Demnach wird erkannt: 1.Die Berufung wird teilweise gutgeheissen. Die Dispositiv-Ziffer 2.2 und 2.3 des angefochtenen Entscheids vom 17. Februar 2016 werden aufgehoben und durch nachfolgende Regelung ersetzt. 2.B._____ wird in Abänderung von Dispositiv-Ziffer 2 des Eheschutzentschei- des des Kantonsgerichts von Graubünden vom 13. November 2012 ver- pflichtet, an den Unterhalt von A._____ sowie C., D. und E., monatlich im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats, erstmals auf den 1. Oktober 2015, CHF 4'980.00 (davon je CHF 800.00 für die Kin- der und CHF 2'580.00 für A.) zuzüglich gesetzlicher und/oder vertrag- licher Kinder- und Ausbildungszulagen zu bezahlen. Diese Unterhaltspflicht gilt bis zum 30. September 2017, wobei der Unter- haltsbeitrag für C._____ mit dem Abschluss ihrer Berufslehre (31. Juli 2017) entfällt. Für die Zeit vom 1. Oktober 2015 bis 30. September 2017 nachweislich ge- leistete Unterhaltszahlungen können an die vorstehenden Unterhaltsbeiträ- ge angerechnet werden. 3.Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 3'000.00 gehen im Umfang von CHF 2'000.00 zulasten von A._____ und im Umfang von CHF 1'000.00 zulasten von B.. 4.A. wird verpflichtet, B._____ eine Parteientschädigung von CHF 1'330.00 zu bezahlen. 5.Die A._____ auferlegten Gerichtskosten von CHF 2'000.00 und die Kosten ihrer Rechtsvertretung von CHF 3'605.25 (inkl. Barauslagen und MwSt.) gehen unter Vorbehalt der Rückforderung gemäss Art. 123 ZPO gestützt auf die entsprechende Verfügung der Vorsitzenden der I. Zivilkammer vom 18. November 2022 (ZK1 16 63) zulasten des Kantons Graubünden und werden aus der Gerichtskasse des Kantonsgerichts bezahlt. 6.Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge- führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
31 / 31 der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG. 7.Mitteilung an: