VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI U 22 91
2 - I. Sachverhalt: 1.A., Jg. 1946, fuhr am 4. Oktober 2019 mit seinem PW Peugeot 208 1.2STT, Kennzeichen B., mit dem Beifahrer C._____ in D._____ auf der Kantonsstrasse in Richtung E.. An der Verzweigung Haupt- strasse F. passierte er das Lichtsignal und kollidierte um ca. 15:05 Uhr mit dem PW Peugeot 508 2.0HDi SST, Kennzeichen G._____ von H.. An beiden Fahrzeugen entstand erheblicher Sachschaden. Die beteiligten Personen blieben unverletzt. 2.Das Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden (StVA/GR) teilte A. nach Erhalt des Polizeirapports der Kantonspolizei Glarus am 12. November 2019 mit, dass nach einer ersten Prüfung der Aktenlage ein Entzug des Führerausweises oder eine Verwarnung nicht ausgeschlossen sei, vor Eröffnung eines Administrativverfahrens aber das Ergebnis des Strafverfahrens abgewartet werde, weil dieses einen erheblichen Einfluss auf das Administrativverfahren habe. 3.Mit Strafbefehl vom 10. Februar 2020 wurde A._____ für schuldig befun- den, bei Rot über die Kreuzung gefahren zu sein und deshalb den Ver- kehrsunfall verursacht zu haben. Er wurde wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG zu einer bedingten Gefäng- nisstrafe von 20 Tagessätzen zu je CHF 90.-- verurteilt bei einer Probezeit von 2 Jahren sowie einer Busse von CHF 500.--. Weiter hatte A._____ die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 650.-- zu übernehmen. 4.Mit Urteil vom 17. März 2021 bestätigte das erstinstanzliche Strafgericht im Kanton Glarus auf Einsprache von A._____ hin den Strafbefehl vollum- fänglich. Die dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kan- tons Glarus mit Urteil vom 29. April 2022 vollständig ab. Das Urteil erwuchs in der Folge unangefochten in Rechtskraft.
3 - 5.Nach Einleitung des Administrativverfahrens und Gewährung des rechtli- chen Gehörs taxierte das StVA/GR die Unfallverursachung von A._____ als eine schwere Widerhandlung i.S.v. Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG und ver- fügte am 21. Juli 2022 einen Führerausweisentzug von drei Monaten. 6.Die dagegen erhobene Verwaltungsbeschwerde wies das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit (DJSG) mit Entscheid vom 17. Ok- tober 2022 ab. 7.A._____ (Beschwerdeführer) erhob gegen diese Departementsverfügung am 8. November 2022 Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Weil diese nicht den Anforderungen gemäss Art. 38 VRG entsprach, forderte der Instrukti- onsrichter den Beschwerdeführer auf, diese innert laufender Rechtsmittel- frist zu verbessern. Am 15. November 2022 beantragte dieser sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Rücknahme des ausge- sprochenen Führerausweisentzugs, eine Verwarnung würde ausreichen. Seine Eingabe begründet er im Wesentlichen damit, dass die strafrechtli- che Beurteilung des Unfalls falsch erfolgt sei und wies auf angebliche Ma- chenschaften von Polizei, Staatsanwaltschaft, Politik etc. hin. Es folgten weitere Eingaben am 17. und 21. November 2022, in welchen er u.a. Schadenersatz und Schmerzensgeld verlangt und einen Stapel von Beila- gen einreicht, welche aber in keinem erkennbaren Zusammenhang mit diesem Verfahren stehen. 8.Am 22. November 2022 beantragte das DJSG die Abweisung der Be- schwerde, soweit auf sie eingetreten werden könne. Es bemängelte die Beschwerde hinsichtlich Vollständigkeit und Klarheit und monierte die Ver- fahrensdisziplin. Soweit in der Beschwerde von anderen Themen als dem Verkehrsunfall und der Administrativmassnahme die Rede sei, könne dar- auf nicht eingetreten werden. In materieller Hinsicht sei der Führeraus- weisentzug korrekt erfolgt und die Beschwerde folglich abzuweisen.
4 - 9.Eine vom Instruktionsrichter zur Verbesserung zurückgewiesene Replik reichte der Beschwerdeführer am 8. Dezember 2022 neu ein. Darin liess er sich zu verschiedenen Themen aus, nicht aber zum strittigen War- nungsentzug. 10.Das DJSG verzichtete mit Schreiben vom 15. Dezember 2022 auf eine Duplik. 11.In weiteren Stellungnahmen kritisierte der Beschwerdeführer u.a. das Zu- standekommen des Strafurteils im Kanton Glarus und verlangte erneut Schadenersatz und Schmerzensgeld. 12.Mit Schreiben vom 27. März 2023 samt Beilagen wandte sich der Be- schwerdeführer – bezugnehmend auf seine freiwillige Tätigkeit als Helfer, Berater und Aushilfsfahrer während Jahren beim Schweizerischen Roten Kreuz (SRK) Graubünden und insbesondere den in diesem Zusammen- hang entstandenen Unstimmigkeiten mit der Kantonspolizei und dem dafür zuständigen Regierungsrat – an die Redaktion des Nebelspalters. Eine Kopie dieser Eingabe wurde dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden zugestellt, welches dieses Schreiben samt Beilagen umge- hend in Kopie an den Beschwerdegegner zur Kenntnisnahme weiterlei- tete. II. Das Gericht zieht in Erwägung: 1.1.Anfechtungsobjekt bildet im vorliegenden Verfahren der Entscheid des Be- schwerdegegners vom 17. Oktober 2022 (vgl. Akten des Beschwerdefüh- rers [Bf-act.] B6; Akten des Beschwerdegegners, II. Akten DJSG [Bg-act.- II.] 13), worin die Verwaltungsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen die Administrativmassnahme betreffend Führerausweisentzug für drei Mo- nate wegen schwerer Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 16c Abs.
5 - 1 lit. a des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 74.01) abgelehnt und da- mit der vom StVA/GR am 21. Juli 2022 verfügte Warnungsentzug bestätigt wurde. Art. 49 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) sieht vor, dass das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide der kantonalen Departemente beurteilt, soweit diese nicht nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind oder bei einer anderen Instanz angefochten werden können. Der Entscheid des Beschwerdegegners ist weder endgültig noch kann er bei einer anderen Instanz angefochten werden, weshalb er ein taugliches Anfechtungsobjekt vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden darstellt. Als Adres- sat des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeführer berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung auf (Art. 50 VRG). Auf die im Übrigen fristgerecht (Art. 52 Abs. 1 VRG) und – wenn auch erst in einem zweiten Anlauf – formgerecht eingereichte Lai- enbeschwerde ist daher – mit Ausnahme des nachfolgend unter E.1.2. Ge- sagten – einzutreten. 1.2.Nicht eingetreten kann auf die Beschwerde, soweit der Beschwerdeführer über den eigentlichen Streitgegenstand der verfügten Administrativmass- nahme (befristeter Entzug Führerausweis) hinausgeht und zahlreiche Rü- gen und Kritikpunkte vorbringt, die nichts mit dem Argumentationsfeld der Rechtmässigkeit oder Zumutbarkeit des Ausweisentzugs zu tun haben. 2.Materiell stellt sich die Frage, ob der Beschwerdegegner zu Recht auf den Sachverhalt im strafrechtlichen Verfahren abgestellt hat (E.2.1. ff.) und er gegenüber dem Beschwerdeführer zu Recht den Führerausweisentzug für die Dauer von zwölf Monaten verfügt hat oder ob eine mildere Massnahme (Verwarnung oder kürzere Entzugsdauer) zulässig und überdies sachlich geboten gewesen wäre (E.3. ff.).
6 - 2.1.Damit das System von Strafverfahren und Administrativmassnahmen ein- heitlich bleibt, hat das Urteil des Strafverfahrens gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts eine Bindungswirkung auf das Administrativverfahren (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_606/2020 vom 5. März 2021 E.3.3.1 und E.3.3.2, 2C_21/2019 vom 14. November 2019 E.4.2.1, 2C_1044/2018 vom 22. November 2019 E.4.2, 1C_33/2018 vom 6. Juli 2018 E.4.1 mit Verweis auf BGE 123 II 97 E.3c/aa, 121 II 214 E.3a, 1C_557/2016 vom
8 - den ihm vorgeworfenen Tatbestand akzeptiert hat. Mangels konkreter und substantiierter Rügen ist darauf nicht zurückzukommen (vgl. E.2.1 hervor). Entsprechend ist die Rüge der falschen Tatsachenermittlung abzuweisen. 3.Das Strassengesetz unterscheidet zwischen der leichten, mittelschweren und schweren Widerhandlung (Art. 16a-c SVG). Laut Art. 16a SVG begeht eine leichte Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Abs. 1 lit. a). Die fehlbare Person wird ver- warnt, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis nicht ent- zogen war und keine andere Administrativmassnahme verfügt wurde (Abs. 3). Gemäss Art. 16b SVG begeht eine mittelschwere Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit ande- rer hervorruft oder in Kauf nimmt (Abs. 1 lit. a). Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der Führerausweis für mindestens einen Monat ent- zogen (Abs. 2 lit. a). Leichte und mittelschwere Widerhandlungen werden von Art. 90 Abs. 1 SVG als einfache Verkehrsregelverletzungen erfasst (BGE 135 II 138 E.2.4). Gemäss Art. 16c SVG begeht eine schwere Wi- derhandlung, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernst- liche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Abs. 1 lit. a). Nach einer schweren Widerhandlung, welche einer groben Ver- kehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG entspricht (BGE 148 II 511 E.3.1 und E.3.2, 135 II 138 E.2.4), wird der Führerausweis für mindestens drei Monate entzogen (Abs. 2 lit. a). Eine Unterschreitung der gesetzlichen Mindestentzugsdauer ist ausgeschlossen (siehe Art. 16 Abs. 3 SVG; zum Ganzen überdies: Urteile 1C_650/2021 vom 19. Januar 2023 E.3.3, 1C_250/2017 vom 7. September 2017 E.2.1, 1C_204/2017 vom 18. Juli 2017 E.2.1, 1C_424/2012 vom 15. Januar 2013 E.2.1). Im Gegensatz zum Sicherungsentzug setzt der Entzug zu Warnzwecken eine konkrete (schwere) Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften voraus
9 - und ist demnach verschuldensabhängig. Er hat daher Strafcharakter. Die Konventions-, Verfassungs- und Verfahrensgarantien (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) sind einzig und ausschliesslich auf den Warnungsentzug mit Straf-/Pönal- charakter anwendbar, nicht hingegen auf den – hier nicht zur Diskussion stehenden – Sicherungsentzug mit Administrativ- und Vorsorgecharakter (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts U 13 20 vom 17. Juni 2014 E.2b; BGE 133 II 331 E.4.2 Warnungsentzug: Präventiver/erzieherischer Charakter). 3.1.Der Beschwerdeführer bringt für seinen Standpunkt im Wesentlichen vor, dass ihn das Obergericht GL ohne Würdigung von Zeugenaussagen und der Polizeiberichte mit einem Fahrausweisentzug bestraft habe, was er nicht akzeptieren könne und daher nunmehr Beschwerde erhoben habe. 3.2.Der Beschwerdegegner hält dem – unter Verweis auf Ziff. 2 der Erwägun- gen im angefochtenen Entscheid – entgegen, dass er sich zu Entschei- dungen und Handlungen der Gerichte oder zu Strafuntersuchungen nicht äussern könne, da die Gerichte und die Staatsanwaltschaft aufgrund der Gewaltentrennung unabhängig seien. Mit Schreiben vom 12. November 2019 (Bg-act. I/3) sei dem Beschwerdeführer ausdrücklich mitgeteilt wor- den, dass er wegen des Vorfalls vom 4. Oktober 2019 mit einem Entzug des Führerausweises oder einer Verwarnung rechnen müsse. Vor der Eröffnung des Administrativverfahrens werde das Ergebnis des Strafver- fahrens abgewartet. Die Beurteilung des Falls durch die Strafbehörde habe auch einen wesentlichen Einfluss auf das Administrativverfahren. Entsprechend wäre es am Beschwerdeführer gelegen, im Rahmen des (summarischen) Strafverfahrens die ihm garantierten Verteidigungsrechte geltend zu machen. Der Beschwerdeführer wäre nach Treu und Glauben verpflichtet gewesen, seine Einwände bezüglich der Sachverhaltsdarstel- lung, deren rechtlicher Würdigung und allfälliger Beweisanträge im Straf- verfahren geltend zu machen. Das Administrativverfahren des Beschwer- degegners sei keine Neuauflage des Strafverfahrens. Der Beschwerde-
10 - führer habe zwar Rechtsmittel eingelegt, schliesslich jedoch das Urteil des Obergerichts Glarus vom 29. April 2022 (Bg-act. I/7) akzeptiert bzw. in Rechtskraft erwachsen lassen (vgl. Bg-act. II/13 S. 7; Bf-act. B6 S. 7). Die Gerichtsakten liessen nur den Schluss zu, dass der Beschwerdeführer das Lichtsignal trotz Rotlicht passiert hatte und zumindest fahrlässig einen Un- fall mit einem korrekt fahrenden Fahrzeug verursacht habe. Durch sein Verhalten habe der Beschwerdeführer strafrechtlich den Tatbestand der groben Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 68 Abs. 1 und Abs. 1 bis SSV sowie Art. 3 Abs. 1 VRV) erfüllt, was im Administrativverfahren dem Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG entspreche. 3.3.Nach Auffassung des streitberufenen Gerichts ist zunächst klarzustellen, dass es vorliegend einzig auf die administrative Massnahme des Füh- rerausweisentzugs geht, das strafrechtlich relevante Verhalten wurde be- reits mit Urteil des Obergerichts des Kantons Glarus vom 29. April 2022 abschliessend und rechtsverbindlich beurteilt. Dieses Urteil ist unange- fochten in Rechtskraft erwachsen und damit heute unabänderlich gewor- den. In diesem Gerichtsurteil wurde ausführlich zum Verfahrensablauf, zu den Informations- und Äusserungsmöglichkeiten des Beschwerdeführers sowie den sachdienlichen Zeugenaussagen der beteiligten Personen Stel- lung bezogen und diese sorgfältig gewürdigt (vgl. Bg-act. I/7 E.3.2.1 ff.). Für das Verwaltungsgericht Graubünden bestehen nicht die geringsten Zweifel, dass die Feststellungen des Obergerichts GL als letzte strafrecht- liche Instanz im Kanton des Verkehrsunfalls vom 4. Oktober 2019 nicht korrekt, sachverhaltswidrig oder sogar willkürlich sein könnten. Der Be- schwerdegegner war deshalb auch nicht gehalten, noch eigene Abklärun- gen für den Erlass der mit Schreiben vom 12. November 2019 (Bg-act. I/3) bereits angekündigten Administrativmassnahmen durchzuführen. Es be- standen für den Beschwerdegegner nachweislich keine Indizien oder An-
11 - haltspunkte, um vom ermittelten Sachverhalt sowie der rechtlichen Würdi- gung des bezeichneten Strafgerichts abzuweichen, womit das ausserkan- tonale Urteil für den Beschwerdegegner im vorliegenden innerkantonalen Administrativerfahren auch eine Bindungswirkung entfaltete und er sich danach auszurichten hatte. Es kann sich vorliegend daher lediglich noch die Frage stellen, ob der Beschwerdegegner zu Recht auf eine schwere Widerhandlung gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG erkannte und gestützt darauf zu Recht an einem Entzug des Führerausweises von drei Monaten festhielt, anstatt wie vom Beschwerdeführer im Schreiben vom 15. Novem- ber 2022 vorgeschlagen, lediglich eine Verwarnung auszusprechen. 3.3.1.Eine schwere Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG setzt in ob- jektiver Hinsicht eine grobe Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Ziff. 2 SVG) voraus; dass die Verkehrssicherheit ernsthaft gefährdet wurde. Dabei genügt eine erhöhte abstrakte Gefährdung. Wesentliches Kriterium für die Annahme einer solchen Gefahr ist die Nähe der Verwirklichung. Die Mög- lichkeit der Verwirklichung einer Gefahr genügt demnach nur zur Erfüllung des Tatbestands der groben Verkehrsregelverletzung, wenn in Anbetracht der Umstände (Tageszeit/Verkehrsdichte/Sichtverhältnisse) der Eintritt ei- ner konkreten Gefährdung oder gar einer Verletzung naheliegt (BGE 142 IV 93 E.3.1, 131 IV 133 E.3.2). Subjektiv erfordert der Tatbestand ein rück- sichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässiger Begehung grobe Fahrlässig- keit (BGE 131 IV 133 E.3.2, 130 IV 32 E.5.1, 126 II 206 E.1a; Urteile des Bundesgerichts 6B_1324/2017 vom 9. Mai 2018 E.2.1, 1C_87/2016 vom
13 - im angefochtenen Entscheid damit zu Recht auf Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG ab, womit eine verkehrstechnische Massnahme (Warnungsentzug mit prä- ventivem/erzieherischem Charakter) aufgrund einer schweren Widerhand- lung gegen die Verkehrsregeln zu verfügen war. Am Bestand (Rechtmäs- sigkeit) des angefochtenen Entscheids gibt es folglich nichts auszusetzen. Zu prüfen bleibt damit einzig noch die Höhe der Entzugsdauer samt Ver- hältnismässigkeit der getroffenen Massnahme, also ob eine mildere Mass- nahme – wie eine Verwarnung – denkbar und zulässig gewesen wäre. 3.3.3.Was das Ausmass der verfügten Entzugsdauer von drei Monaten angeht, muss bei der strafrechtlichen Qualifikation einer schweren Widerhandlung gegen die Verkehrsregeln gestützt auf Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG zwingend von Gesetzes wegen eine Mindestentzugsdauer von drei Monaten verfügt werden. Der Beschwerdegegner hatte somit auch nicht die Befugnis eine kürzere Entzugsdauer zu prüfen oder gar selbständig festzulegen. Diese Kompetenz käme dem Beschwerdegegner als Vollzugsbehörde nicht zu, da der Gesetzgeber darüber bereits abschliessend legiferiert hat. Aus dem gleichen Grund kann sich der Beschwerdeführer vorliegend auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass eine Verwarnung ausreichend gewesen wäre. Eine solch mildere Massnahme ist lediglich bei einer leichten Widerhand- lung gegen die Verkehrsregeln gemäss Art. 16a Abs. 3 SVG denkbar, bei schweren Verfehlungen aber von vornherein ausgeschlossen. An der ver- fügten Entzugsdauer von drei Monaten ist daher unverändert festzuhalten. 3.3.4Der angefochtene Entscheid vom 17. Oktober 2022 ist demnach rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt, soweit darauf einzutreten ist. 4.1.Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Nach Art. 75 Abs. 1 bestehen die Verfahrenskosten aus einer Staatsgebühr (lit. a), aus den Gebühren für die Ausfertigungen und Mitteilungen des Entscheids (lit.
14 - b) sowie aus den Barauslagen (lit. c). Laut Art. 75 Abs. 2 VRG beträgt die Staatsgebühr höchstens CHF 20'000.--. Sie richtet sich nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Sache sowie nach dem Interesse und der wirt- schaftlichen Leistungsfähigkeit der Kostenpflichtigen. Im konkreten Fall er- achtet das Gericht ermessensweise eine Staatsgebühr von CHF 1'000.-- für angemessen und ausreichend. 4.2.Aussergerichtlich steht dem obsiegenden Beschwerdegegner keine (Par- tei-) Entschädigung zu, weil er lediglich im Rahmen seines amtlichen Wir- kungskreises tätig wurde (Art. 78 Abs. 2 VRG). III. Demnach erkennt das Gericht: 1.Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2.Die Gerichtskosten, bestehend aus
einer Staatsgebühr vonCHF1'000.--
und den Kanzleiauslagen vonCHF302.-- zusammenCHF1'302.-- gehen zulasten von A._____. 3.[Rechtsmittelbelehrung] 4.[Mitteilung]