VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN U 13 97
2 - 1.A._____ hat im Frühjahr 2011 sein Studium an der B._____ in Angriff ge- nommen. Das Studienreglement sieht vor, dass die Wiederholung der un- genügenden und nicht bestandenen Module nur einmal möglich ist und dabei die zweite Note zählt. Der Student hat die Module Steuerrecht (4 ETCS-Punkte, Note 3.5) und Entrepreneurial Accounting 4 (4 ETCS- Punkte, Note 2.5) wiederholt und in beiden Prüfungen im zweiten Versuch je eine halbe Note schlechter abgeschnitten. Damit überschritt er mit 12 Minuspunkten die maximalen Minus-Kreditpunkte (zulässig wären max. 10-Minuspunkte). 2.Am 17. Oktober 2012 erhob A._____ beim Hochschulrat der B._____ Einsprache. Er beantragte, dass in Bezug auf die Bewertung der Prüfung eine Ausnahme sowie ein ergänzender Prüfungsversuch genehmigt wer- de; weiter verlangte er, dass ihm alle Prüfungskopien per Post zugesandt würden, dass die an der Hochschule D._____ (Deutschland) erbrachten Studienleistungen in Englisch anerkannt würden und dass sämtliche Stu- dienleistungen im Zeugnis aufgelistet würden. Darauf trat die B._____ mit Entscheid vom 5. November 2012 wegen Fristverpassung nicht ein. Mit Entscheid vom 21. März 2013 hob das Departement für Erziehung-, Kul- tur- und Umwelt (EKUD) des Kantons Graubünden auf Beschwerde hin diesen Nichteintretensentscheid auf und wies die Sache zurück an die B._____ zur Neubeurteilung. Die B._____ kam bei erneuter, diesmal in- haltlicher Prüfung der Einsprache zum Schluss, dass das Vorgehen der B._____ mängelfrei war und wies in ihrem Entscheid vom 2. Juli 2013 die Einsprache ab. 3.Gegen diesen Entscheid erhob A._____ mit Eingabe vom 24. Juli 2013 Beschwerde an das EKUD. Unter formellen Aspekten machte er geltend, dass die im Verlauf des zweiten Einspracheverfahrens vom Hochschulrat der B._____ beim zuständigen Studienleiter Prof. C._____ eingeholte
3 - Stellungnahme keine Unterschrift des Verfassers trage und daher im an- gefochtenen Entscheid keine Beachtung hätte finden dürfen; weiter hätte der Hochschulrat der B._____ keine Ermittlung des Sachverhaltes durch- geführt. Ausserdem bestehe der begründete Verdacht, dass der ange- fochtene Entscheid in Verletzung der Ausstandsvorschriften gemäss Art. 6a VRG ergangen sei. In materieller Hinsicht verletzte der angefochtene Entscheid das Behindertengleichstellungsgesetz, indem A._____ vorge- halten werde, er wäre verpflichtet gewesen, vor einer Prüfung die B._____ über seine Epilepsie-Erkrankung zu informieren bzw. ein ent- sprechendes Gutachten einzureichen. Schliesslich sei dem angefochte- nen Entscheid fälschlicherweise als Sachverhalt zugrunde gelegt, dass A._____ am 22. September 2012 von der B._____ dessen erzielten No- ten durch ein Bachelor-Zeugnis schriftlich mitgeteilt worden sein sollen, was nicht den Fakten entspreche. Die B._____ beantragte die Abweisung der Beschwerde. 4.Mit Entscheid (Departementsverfügung) vom 24./29. Oktober 2013 wies das EKUD (Beschwerdegegner) die Beschwerde ab. 5.Mit Eingabe vom 23. November 2013 beantragte A._____ (Beschwerde- führer) sinngemäss die Aufhebung des Entscheides der Vorinstanz sowie desjenigen des Hochschulrates der B.. Weiter beantragte er eine Prüfung gemäss Art. 6a ff. VRG in Bezug auf die Mitglieder des Hoch- schulrates der B.. Schliesslich wird beantragt, dass der Fall zur er- neuten Beurteilung an eine andere Behörde bzw. Instanz verwiesen wer- de, ersatzweise sollte das Verwaltungsgericht eine Sachbeurteilung des Falles vornehmen. Für die Begründung beantragte der Beschwerdeführer eine Nachfrist bis Ende 2013. Der Instruktionsrichter klärte den Be- schwerdeführer mit Schreiben vom 26. November 2013 über die Anforde- rungen an eine Beschwerdeschrift gemäss Art. 38 VRG auf und gewährte
4 - ihm zur Behebung der vorhandenen Mängel eine nicht erstreckbare Frist bis zum 6. Dezember 2013. Mit Eingabe vom 4. Dezember 2013 reichte der Beschwerdeführer seine verbesserte Beschwerde ein. Das Gericht zieht in Erwägung: 1.Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Entscheid vom 24./29. Oktober 2013, worin das EKUD (Beschwerdegegner) die formellen und materiellen Einwände des Beschwerdeführers gegen die (nichtbestandene) Ab- schlussprüfung zum Bachelor an der B._____ für unbegründet erachtete und darum auf dem dafür (verwaltungsintern) vorgesehenen Rechtsmit- telweg ablehnte, wogegen sich der Beschwerdeführer - innert der 30- tägigen Anfechtungsfrist nach Art. 52 Abs. 1 des Gesetzes über die Ver- waltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) - mit Beschwerde vom 23. No- vember 2013 frist- und formgerecht beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden zur Wehr setzte. Zu prüfen und zu klären ist hier, ob der Be- schwerdegegner (verfahrensrechtlich) korrekt vorgegangen ist und sich der strittige Abweisungsentscheid (materiell) als rechtmässig erweist. 2.In formeller Hinsicht gilt es zunächst festzuhalten, dass die Parteien ihre Rechtsbegehren, welche sie im vorinstanzlichen Verfahren gestellt haben, gemäss Art. 51 Abs. 2 VRG nicht später beliebig ausdehnen bzw. erwei- tern können. Eine solch unzulässige Erweiterung der [ursprünglich] noch vor dem Hochschulrat der B._____ gestellten Rechtsbegehren [nämlich: Ausnahme bei Prüfungsbewertung machen und weiteren Prüfungsver- such erlauben] hat der Beschwerdeführer im konkreten Fall aber gerade vorgenommen, indem er vor dem Verwaltungsgericht neuerdings und zu- sätzlich noch die „Feststellung seines Anspruchs auf ein Bachelor- Zeugnis im Original“ beantragte. Dieser weitergehende Streitpunkt wurde
5 - von ihm weder im Einspracheverfahren vor dem Hochschulrat der B._____ (vgl. vorne im Sachverhalt Ziff. 2) noch im verwaltungsinternen Beschwerdeverfahren vor dem EKUD (vgl. im Sachverhalt Ziff. 3) bean- tragt, weshalb das Gericht diesen nachgeschobenen „Zusatzantrag“ - um den gesetzlich vorgeschriebenen Instanzenzug einzuhalten - zum vorne- herein nicht materiell behandeln darf und deshalb auf die entsprechend erweiterte Beschwerde vom 23. November 2013 überhaupt nicht eintritt.
6 - mittlung des Sachverhalts) hat der Beschwerdeführer eine falsche Vor- stellung. Das Gericht sieht deswegen in der Vorgehensweise und im Er- gebnis der Sachverhaltsfeststellung des Hochschulrates und des EKUD keinerlei Mängel, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt offensichtlich unbegründet ist und sicherlich keinen Rechtsschutz verdient. b)Der Beschwerdeführer kritisierte weiter, dass es der von Prof. C._____ eingereichten Stellungnahme vom 16. April 2013 zur Notengebung und Prüfungsbewertung an der nötigen Unterschrift gefehlt habe, weshalb diese Eingabe ungültig und aus dem Recht zu weisen sei. Der Beschwer- deführer vertritt somit die Ansicht, dass die betreffende Erkenntnisquelle ohne Unterschrift des Verfassers nicht rechtsgültig sei. Folge davon sei, dass dieses Dokument rechtlich gesehen überhaupt nicht existiere, wes- halb man auch nicht darauf abstellen könne. Es liege damit ein Verstoss gegen Art. 13 Abs. 4 VRG vor, wonach die Vorschriften der Zivilprozess- ordnung über den Urkundenbeweis und das Verweigerungsrecht auch hier sinngemäss Anwendung fänden. Der Beschwerdegegner stuft dem- gegenüber den Schriftenwechsel des Hochschulrates als korrekt durchge- führt ein. Ein Formfehler sei nicht ersichtlich. Auch das Verwaltungsge- richt vermag keinen Formfehler zu entdecken. Eine fehlende Unterschrift macht eine erläuternde Stellungnahme zu einem Sachgeschäft bestimmt (noch) nicht ungültig. Der Beschwerdeführer brachte hierzu insbesondere nicht vor, die unsignierte Stellungnahme stamme gar nicht vom zuständi- gen Prüfungsexperten Prof. C._____; für eine solche Annahme liegen denn auch keinerlei Indizien vor. Was der Beschwerdeführer mit dem Verweis auf Art. 13 Abs. 4 VRG bezwecken wollte, ist für das Gericht im Dunkeln geblieben. Die Stellungnahme wurde daher korrekterweise zu den Akten genommen, was diesbezüglich zur Abweisung der Beschwerde führt.
7 - c)Soweit der Beschwerdeführer den Vorwurf erhob, es hätte für den Ent- scheidungsträger (Beschwerdegegner) die Pflicht bestanden, sich ein ei- genes Bild der Sachlage zu machen, kann dieser Sichtweise ebenfalls nicht gefolgt werden. Gemäss Beschwerdeführer reicht es für die Erfas- sung und Ermittlung des Sachverhalts nicht aus, nur die Parteien an- zuhören; vielmehr hätte sich der Beschwerdegegner in eigener Regie nochmals vertieft mit der ganzen Angelegenheit beschäftigen und ausein- andersetzen müssen. Der Beschwerdegegner geht auf dieses Argument nicht ein. Nach Ansicht des Gerichts verkennt der Beschwerdeführer hier- bei die Natur von Entscheiden: Der Entscheid selber ist Ausdruck des Bil- des, welches sich der Entscheidungsträger vom zu beurteilenden Sach- verhalt gemacht hat. Auch in dieser Beziehung ist die Beschwerde vom
8 - Prüfung verwirkt sei. Das Gericht vertritt in diesem Zusammenhang fol- gende Meinung: Zum einen ist die Aussage des Beschwerdeführers, er leide an einer Epilepsie, nicht nachgewiesen. Immerhin gilt es dazu nicht zu übersehen, dass es gemäss Beschwerdeschrift vom 17. Oktober 2012 (Einsprache an den Hochschulrat der B.) ein entsprechendes Arzt- zeugnis eines in X. praktizierenden Neurologen geben soll, welches allerdings nicht in den eingereichten Prozessakten zu finden ist. Die B._____ hat das Vorliegen einer Krankheit aber zumindest nicht in Frage gestellt; ohne Dokumentation der Krankheit ist es jedoch schwierig, die Anwendbarkeit des Behindertengleichstellungsgesetzes zu prüfen. Im Zweifel ist somit von der Anwendbarkeit desselben auszugehen. Zudem ist auch dem Studien- und Prüfungsreglement keine Regelung zu ent- nehmen, wonach das Vorliegen einer Beeinträchtigung irgendwelche Er- leichterungen im Prüfungswesen mit sich bringen würde. Ein solcher An- spruch lässt sich auch nicht aus dem Behindertengleichstellungsgesetz herleiten; dessen Art. 2 Abs. 5 (BehiG) lautet nämlich wie folgt: 5 Eine Benachteiligung bei der Inanspruchnahme von Aus- und Weiterbil- dung liegt insbesondere dann vor, wenn: a. die Verwendung behinderungsspezifischer Hilfsmittel oder der Beizug notwendiger persönlicher Assistenz erschwert werden; b. die Dauer und Ausgestaltung des Bildungsangebots sowie Prüfungen den spezifischen Bedürfnissen nicht angepasst sind. Daraus lässt sich leicht ersehen, dass die Bestimmungen des Behinder- tengleichstellungsgesetzes im Bereich der Aus- und Weiterbildung insbe- sondere auf die Diskriminierungsfreiheit bezüglich der Rahmenbedingun- gen von Bildungsangeboten (inkl. Prüfungen) zielen und gerade nicht auf deren Inhalte (wie z.B. mildere Notengebung oder Möglichkeit mehrfacher Prüfungswiederholungen für gesundheitlich angeschlagene Prüflinge). Aus dem aktuell geltenden Behindertengleichstellungsgesetz lässt sich
9 - speziell auch kein Anspruch darauf ableiten, eine Behinderung im Sinne des BehiG erst nach abgelegter Prüfung anmelden zu dürfen. Hätte die B._____ wohl rechtzeitig von der Beeinträchtigung des Beschwerdefüh- rers gewusst, hätte sie in der Prüfungsorganisation entsprechend darauf Rücksicht nehmen können (z.B. mittels Pausen während den Prüfungen, längere Pausen zwischen den Prüfungen oder Ähnliches). Indem der Be- schwerdeführer seine Beeinträchtigung, welche ihn zum Ausgleich von Benachteiligungen im Sinne von Art. 2 Abs. 5 BehiG berechtigen würde, nicht rechtzeitig (vorgängig) offenbarte, hat er jedoch eine entsprechende Berücksichtigung (aus zeitlichen Gründen) verwirkt. Wie genau die B._____ einen allfälligen Anspruch aus dem Behindertengleichstellungs- gesetz im Zusammenhang mit dem Ablegen von Prüfungen umsetzen würde, ist ihr überlassen, wobei ihr ein erheblicher Ermessensspielraum einzuräumen wäre. Betont sei an dieser Stelle lediglich nochmals, dass es beim Schutz- und Wirkungsbereich des BehiG einzig um den organisa- torischen Rahmen von Prüfungen, nicht aber auch um den Inhalt (von Prüfungsaufgaben oder bezüglich Notengebung nach absolvierter Prü- fung) gehen kann. So gesehen lässt sich aus dem Behindertengleichstel- lungsgesetz denn auch sicherlich kein Anspruch auf eine mildere Bewer- tung von Prüfungsergebnissen ableiten und selbst eine zusätzliche Wie- derholungsmöglichkeit (mehr als 2x) erschiene unsachgemäss. Die Be- schwerde vom 23. November 2013 scheitert deshalb auch unter diesem Aspekt. e)Im Wesentlichen monierte der Beschwerdeführer ausserdem noch, dass ihm keine genügende Einsicht in seine Prüfungsunterlagen gewährt wor- den sei. Dazu gilt es klarzustellen, dass der Termin für die Prüfungsein- sicht vor Ort (also am Einschreibe-, Studien- und Prüfungsort in X._____) den Prüfungsteilnehmern am 25. September 2012 per E-Mail (mit folgen- dem Wortlaut) mitgeteilt wurde: „Am Montag, 1. Oktober 2012, findet um
10 - 17.00 Uhr im Raum F1.07 die Prüfungseinsicht für das FS_12 statt. Bitte teilt mir bis morgen Mittwochabend, 26.09.2012, mit, ob und, falls ja, wel- che Prüfung ihr einsehen möchtet“. Diese Mitteilung sei formaljuristisch nicht korrekt erfolgt und es könne deswegen aus dem Umstand, dass sich der Beschwerdeführer für eine Prüfungseinsicht nicht angemeldet habe, nicht geschlossen werden, dass er darauf verzichtet habe. Der Be- schwerdeführer verweist diesbezüglich auf Art. 23 VRG (Formerfordernis für Mitteilung des Entscheids). Die Ankündigung sei ausserdem zu kurz- fristig erfolgt, unter Berücksichtigung der geographischen Entfernung des Einsichtsberechtigten zum Einsichtsort. Die Prüfungseinsichtsmodalitäten des geltenden Art. 14 des Studien- und Prüfungsreglements (StuPr-Regl.) seien mit Art. 8 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos- senschaft (BV; SR 101; Art. 8 BV; Gebot der Rechtsgleichheit) nicht ver- einbar. Der Beschwerdegegner vermag im Gegensatz dazu kein vorwerf- bares Handeln der B._____ in Bezug auf die Prüfungseinsicht zu erken- nen. Zudem sei die geographische Distanz des Beschwerdeführers vom Wohnort in Deutschland zur Schule in X._____ selbstgewählt, weshalb er die sich daraus ergebenden Konsequenzen auch selber zu tragen habe. Der Hinweis auf Art. 23 VRG sei ebenfalls unbehelflich, gehe es dort doch um die Mitteilung von Entscheiden. Art. 14 des Studien-/Prüfungsreglements (zum Einsichtsrecht) lautet wie folgt: 1 Das Recht zur Einsichtnahme in einen Leistungsnachweis kann bean- sprucht werden, wenn ein Modul als Ganzes nicht bestanden ist. Es er- streckt sich in diesem Fall auf alle im Rahmen des Moduls erbrachten Studienleistungen. 2 Die Studienleitung kann zusätzlich zu einzelnen Leistungsnachweisen ein Einsichtsrecht gewähren, wenn sie dies als didaktisch sinnvoll oder notwendig erachtet. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts erscheint die sich darauf stüt- zende Praxis der B._____ als sachgerecht, zumal der Beschwerdeführer nicht bestritten hat, die fragliche E-Mail vom 25. September 2013 (Einla-
11 - dung zur Einsichtnahme; sechs Tage später) erhalten und verstanden zu haben. Soweit er sich darauf beruft, eine solche Mitteilung sei rechtsun- wirksam, ist er nicht zu hören, denn es gibt keine Formvorschriften für derartige Mitteilungen. Die geographische Distanz für den Beschwerde- führer zwischen Wohnort (Wohn-/Aufenthaltsort: Deutschland) zum Studi- enplatz (CH-X.; Reisedistanz direkter Weg/Luft-linie 199 Km; mit dem Auto Entfernung 270 Km - Fahrzeit 2 Stunden 40 Minuten; mit der Bahn bzw. öffentlichen Verkehrsmitteln - Fahrzeit rund 5 Std.) kann der B. nicht zum Vorwurf gemacht werden. Der Beschwerdeführer hat im Verlauf des ganzen Verfahrens nie einen Antrag gestellt, in die Prü- fungen am Standort der Schule zu einem anderen Zeitpunkt Einsicht nehmen zu wollen, sondern deren Zustellung an sich per Post verlangt. Ein solches Recht bzw. eine Pflicht der B._____ lässt sich aus dem Stu- dien- und Prüfungsreglement aber nicht herleiten. Dass die Prüfungsein- sicht am Standort der Schule zu erfolgen hat, ist sowohl aus logistischen und administrativen Gründen als auch aus Gründen der Gleichbehand- lung aller Studierenden gerechtfertigt. Im Weitern kann von einem Stu- denten, der sich für den Besuch der Schule in X._____ entschlossen hat, erwartet werden, dass er sich für eine allfällig gewünschte Prüfungsein- sichtnahme an den Ort der Schule begibt. Daraus eine Verletzung von Art. 8 Abs. 1 (Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich) bzw. Abs. 2 BV (Diskriminierungsverbot) abzuleiten, ist abstrus. Der Beschwerdeführer dringt deshalb mit dieser Argumentationskette vor Gericht ebenfalls nicht durch, was auch in diesem Rügepunkt zur Abweisung der Beschwerde vom 23. November 2013 führt. f)Zusammengefasst ergibt sich, dass dem Beschwerdegegner kein Fehl- verhalten vorgeworfen werden kann, da dem Beschwerdeführer nichts vorenthalten wurde, was er gestützt auf das Behindertengleichstellungs- gesetz hätte verlangen können. Da sich der Beschwerdeführer nicht vor-
12 - gängig bei der Prüfungsleitung gemeldet hat und über seine gesundheitli- chen Probleme informiert hat, verwirkte er selbst sein Anfechtungsrecht auf Durchführung einer ihm (auch organisatorisch) zumutbaren Prüfungs- abwicklung. Die persönliche Einsichtnahme der Prüfungsresultate am Einschreibe- und Studienort in X._____ und damit auch die Anreise aus dem Ausland zum (via E-Mail) mitgeteilten Einsichtstermin (6 Tage später) geben folglich zu keiner berechtigten Kritik Anlass.
aus einer Staatsgebühr vonFr.800.--
und den Kanzleiauslagen vonFr.266.--
13 - zusammenFr.1'066.-- gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung die- ses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen. 3.[Rechtsmittelbelehrung] 4.[Mitteilungen] Auf die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 24. De- zember 2014 nicht eingetreten (2C_1168/2014).