© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/20 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Fall-Nr.: AHV 2018/7 Stelle: Versicherungsgericht Rubrik: AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung Publikationsdatum: 07.01.2021 Entscheiddatum: 23.04.2020 Entscheid Versicherungsgericht, 23.04.2020 Art. 52 AHVG. Organhaftung und Schadenersatz. Der von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte Schaden ist grundsätzlich nachvollziehbar begründet. Indessen kann der Beschwerdeführer darlegen, dass für die Ausgleichskasse geleistete Zahlungen fälschlicherweise der Pensionskasse gutgeschrieben wurden. Der Schaden verringert sich um den entsprechenden Betrag (E. 2.2.4). Das Verschulden wird vom Beschwerdeführer nicht konkret bestritten und ist ausgewiesen, nachdem die Gesellschaft während längerer Zeit Löhne ausrichtete, ohne die darauf anfallenden Sozialversicherungsbeiträge (vollständig) bezahlen zu können (E. 2.4.2) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. April 2020, AHV 2018/7). Entscheid vom 23. April 2020 Besetzung Versicherungsrichterinnen Marie-Theres Rüegg Haltinner (Vorsitz), Karin Huber- Studerus und Marie Löhrer; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach Geschäftsnr. AHV 2018/7 Parteien A.___, Beschwerdeführer,
© Kanton St.Gallen 2024 Seite 2/20 Publikationsplattform St.Galler Gerichte gegen Ausgleichskasse B., Beschwerdegegnerin, Gegenstand Schadenersatzforderung (Betriebs-GmbH C.; in Konkurs) Sachverhalt A. Die Betriebs-GmbH C.(bis 16. Oktober 2014: Betriebs-GmbH D.) war seit dem 1. Februar 2014 bei der B.___ Ausgleichskasse zwecks Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge angeschlossen. A.___ war vom 10. September 2010 (Eintragung der Gesellschaft) bis zum 16. Oktober 2014 als Gesellschafter und Vorsitzender der Geschäftsführung mit Einzelunterschrift, seit der Sitzverlegung in den Kanton St. Gallen als Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen. Über die Gesellschaft wurde am 21. Juli 2017 der Konkurs eröffnet und am 1. Februar 2018 für geschlossen erklärt (Online- Handelsregister der Kantone Graubünden und St. Gallen). A.a. Die Gesellschaft hatte die Akontobeiträge für die Sozialversicherung jeweils monatlich abzuliefern, welche Akontobeiträge des Öfteren gemahnt werden mussten. Im Konkurs blieben die Monatspauschalen von November 2016 und von Februar bis Juni 2017 sowie die Jahresrechnung (Januar bis Juni) 2017 offen (act. G 11/17, 24 - 28 und 30). Am 31. Januar 2018 erhielt die B.___ vom Konkursamt E.___ einen Konkursverlustschein über Fr. 23'143.70 (act. G 11/36). A.b. Am 15. Dezember 2017 erliess die Ausgleichskasse B.___ zwei Schadenersatzverfügungen für die Jahre 2016 und 2017. Darin forderte sie von A.___ Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von Fr. 1'353.90 A.c.
© Kanton St.Gallen 2024 Seite 3/20 Publikationsplattform St.Galler Gerichte B. (2016) und Fr. 22'202.70 (2017), total somit Fr. 23'556.60, da der Ausgleichskasse ein Schaden in dieser Höhe entstanden sei (act. G 3.1/1 - 3). Mit dagegen gerichteter Einsprache vom 9. Januar 2018 machte A.___ geltend, die Ausgleichskasse habe Zahlungen der Arbeitgeberin nur teilweise berücksichtigt. So habe die Gesellschaft effektive Zahlungen von Fr. 49'597.05 getätigt, während die Ausgleichskasse nur Fr. 32'599.10 berücksichtigt habe. Es seien somit Zahlungen von Fr. 16'997.95 nicht berücksichtigt worden. Diese Zahlungen seien irrtümlich der Pensionskasse gutgeschrieben worden, obwohl sie gemäss Zahlungstext für die AHV bestimmt gewesen seien (act. G 3.1/4). A.d. Mit Entscheid vom 13. März 2018 wies die Ausgleichskasse B.___ die Einsprache ab. Das Konto der C.___ Betriebs-GmbH weise per Datum der Konkurseröffnung einen Saldo an unbezahlten Sozialversicherungsbeiträgen von total Fr. 24'045.05 aus. Auf Grund des eröffneten Konkurses und nach Auflage des Kollokationsplans stehe fest, dass der Ausgleichskasse ein Schaden entstanden sei. Ein solcher entstehe, wenn der Ausgleichskasse ein ihr gesetzlich geschuldeter Betrag entgehe. Die vom Einsprecher aufgeführten Beträge seien - sowie sie überhaupt eingegangen seien - an die offenen Forderungen angerechnet worden, soweit es sich um Zahlungen für die Ausgleichskasse gehandelt habe. Teilweise seien die Zahlungen aber auch Bestandteil des Tilgungsplans vom 24. November 2016 betreffend die Pensionskasse gewesen, welche Beträge somit bei der Schadenersatzberechnung zu Recht nicht einberechnet worden seien. Der Einsprecher habe sich als verantwortliches Organ der C.___ Betriebs-GmbH nicht genügend darum bemüht, dass die auf den Löhnen anfallenden Sozialversicherungsbeiträge abgerechnet und bezahlt werden. Diese Unterlassung erfülle nach der höchstrichterlichen Praxis den Tatbestand der grobfahrlässigen Schädigung der Sozialversicherung (act. G 3.1/5). A.e. Mit Beschwerde vom 24. April 2018 (Postaufgabe: 26. April 2018) beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids. Eventualiter solle nur der effektiv offene Saldo des Ausgleichskassenkontos schadenersatzpflichtig sein. Die Beschwerdegegnerin habe Zahlungen in Höhe von Fr. 15'882.80 nicht berücksichtigt. Der Vorwurf der nicht ordnungsgemässen B.a.
© Kanton St.Gallen 2024 Seite 4/20 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Beitragsablieferung treffe nicht zu. Sämtliche Zahlungen und Tilgungen seien in Absprache mit der Beschwerdegegnerin erfolgt. Die Arbeitgeberin habe vor dem Antrag auf Konkurseröffnung den offenen Saldo des Ausgleichskassenkontos beglichen. Der Konkurs sei abgeschlossen und es seien keine Verfehlungen der Geschäftsführung festgestellt worden. Lediglich die Beiträge der letzten Lohnzahlung sowie die Differenz zwischen monatlicher Akontozahlung und definitiver Abrechnung seien noch ausstehend. Diese Zahlung habe nicht vorgenommen werden müssen, da die Geschäftspraktik der Beschwerdegegnerin auf Akontozahlungen beruhe und eine Zahlung eine Gläubigerbevorzugung dargestellt hätte. Das Geld sei jedoch auf dem Geschäftskonto der Arbeitgeberin bei der Bank F.___ vorhanden gewesen. Die Zuweisung der eingezahlten Beträge sei zudem nicht korrekt erfolgt. So seien seit 2016 die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge für die Ausgleichskasse und für die Pensionskasse auf ein und dasselbe Konto bei der B.___ einbezahlt worden. Dabei habe die Beschwerdegegnerin wahrscheinlich für die Ausgleichskasse bestimmte Zahlungen der Pensionskasse zugewiesen. Über den ausstehenden Gesamtbetrag der beiden Verträge Ausgleichskasse und Pensionskasse seien sich die Parteien dagegen einig und dieser betrage rund Fr. 24'000.--. Weder in den beiden Schadenersatzverfügungen vom 15. Dezember 2017 noch im Einspracheentscheid vom 13. März 2018 seien die Zahlungen vom 28. April 2018 ([richtig: 2017] Fr. 4'291.10 und Fr. 6'591.70) sowie vom 15. Juni 2018 ([richtig: 2017] Fr. 5'000.--) berücksichtigt worden, sodass der offene Saldo nicht Fr. 24'045.05 (Forderung gemäss Einspracheentscheid) sondern lediglich Fr. 8'162.25 betrage. Dieser Saldo sei völlig normal zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung und stelle keine Pflichtverletzung dar (act. G 1). Mit Beschwerdeantwort vom 25. Mai 2018 beantragt die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Sämtliche Zahlungen seien jeweils gemäss dem vom Beschwerdeführer angegebenen Zahlungszweck verbucht worden. Es treffe sodann nicht zu, dass die Ausgleichskassen- und Pensionskassenbeiträge auf dasselbe Konto einbezahlt worden seien, hätten doch die beiden Zahlungsvereinbarungen respektive Tilgungspläne vom 24. November 2016 sowohl unterschiedliche Adressköpfe als auch unterschiedliche Kontonummern aufgewiesen. Es treffe somit nicht zu, dass die Beschwerdegegnerin Zahlungen für die Ausgleichskasse der Pensionskasse B.b.
© Kanton St.Gallen 2024 Seite 5/20 Publikationsplattform St.Galler Gerichte zugewiesen habe. Es könne nicht angehen, dass Zahlungen, die unzweifelhaft mit einer Zahlungsvereinbarung betreffend Pensionskassenbeiträge getätigt worden seien, nun den Ausgleichskassenbeiträgen zuzuweisen seien. Es sei aufgezeigt worden, dass sämtliche für die Ausgleichskassenbeiträge geleisteten Zahlungen berücksichtigt worden seien. Dabei seien noch zusätzliche, vom Beschwerdeführer selber nicht aufgeführte Beträge berücksichtigt worden. Die Zahlungsnachweise für die von ihm geltend gemachten, nicht auf dem Konto eingetroffenen Zahlungen habe der Beschwerdeführer bis heute nicht erbracht. Zudem sollten nun gemäss Beschwerdeschrift plötzlich ganz andere Zahlungsdifferenzen vorliegen als noch in der Einsprache vom 9. Januar 2018. Der Beschwerdeführer könne wie schon im Einspracheverfahren keine Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgründe vorbringen. Er sei damit als verantwortliches Organ C.___ Betriebs-GmbH nicht genügend darum besorgt gewesen, dass die Löhne unter gleichzeitiger Abrechnung und Einzahlung an die Ausgleichskasse bzw. Sicherstellung der darauf anfallenden Sozialversicherungsbeiträge ausgerichtet worden seien. Gerade dieses Unterlassen erfülle den Tatbestand der grobfahrlässigen Schädigung der Ausgleichskasse respektive des Sozialversicherers (act. G 3). Mit Replik vom 2. Juli 2018 hält der Beschwerdeführer an seinem Antrag auf Aufhebung der Schadenersatzverfügung fest. Eventualiter soll die Forderung zumindest auf den tatsächlichen Ausstand reduziert werden. Er habe sich keine Pflichtverletzung zu Schulden kommen lassen. Sämtliche Rückzahlungsvereinbarungen und offenen Ausgleichskassenforderungen aus früheren Vereinbarungen und Betreibungen seien spätestens bis am 20. Juni 2017 beglichen worden. Dies hätte die Beschwerdegegnerin feststellen müssen, hätte sie die Zahlungen der Arbeitgeberin richtig zugeordnet. Die gerechtfertigte Forderung der Beschwerdegegnerin entspreche dem zu diesem Zeitpunkt üblichen Zahlungsausstand der Akontozahlung und der auszugleichenden Beiträge und betrage Fr. 8'162.25. Auf die eigentliche Beschwerdebegründung sei die Beschwerdegegnerin nicht eingegangen. Die Abzahlungsabsprachen seien einvernehmlich erfolgt. Die Zahlungsbefehle seien bis am 20. Juni 2017 beglichen worden. Offen geblieben seien lediglich die zum Zeitpunkt der Insolvenzanmeldung noch nicht fälligen Forderungen für Mai und Juni 2017. Demgegenüber seien die Zahlungen vom 28. April 2017 von Fr. 4'291.70 (richtig: B.c.
© Kanton St.Gallen 2024 Seite 6/20 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Fr. 4'291.10) und Fr. 6'591.70 sowie vom 15. Juni 2017 von Fr. 5'000.-- fälschlicherweise nicht der Ausgleichskasse gutgeschrieben worden (act. G 6). Mit Duplik vom 6. August 2018 führt die Beschwerdegegnerin aus, dass der Beschwerdeführer keine neuen Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgründe vorbringe. Auch unterlasse er es erneut, seine Behauptungen mit Belegen zu untermauern. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 13. März 2018 erweise sich damit als gesetzeskonform (act. G 8). B.d. Auf entsprechende Aufforderung des Versicherungsgerichts vom 19. September 2019 reicht die Beschwerdegegnerin den Kontokorrentauszug vom 20. September 2019 betreffend die Ausgleichskasse sowie die Postenauszüge Januar 2014 bis Juli 2017 sowie weitere Unterlagen zur Substantiierung des Schadens ein (act. G 11). B.e. Mit Stellungnahme vom 13. November 2019 macht der Beschwerdeführer erneut geltend, die im Nachgang zu den Zahlungsbefehlen vom 6. März 2017 und vom 3. April 2017 geleisteten Zahlungen von Fr. 6'806.75 und Fr. 4'465.40 seien nicht berücksichtigt worden. Auch die eindeutig belegte und bewiesene Zahlung von Fr. 5'000.-- der C.___ Betriebs-GmbH über die Bank F.___ an die AHV sei nicht aufgeführt. Selbst wenn die Beschwerdegegnerin eine Zahlung für die Pensionskasse angenommen hätte, gelte der tatsächliche Wille der Gesellschaft. Der offene Saldo betrage nach Abzug dieser Zahlungen noch Fr. 5'930.55 (Fr. 22'202.70 - Fr. 6'806.75 - Fr. 4'465.40 - Fr. 5'000.-- [act. G 13]). B.f. Mit Stellungnahme vom 25. November 2019 führt die Beschwerdegegnerin aus, die Zahlung von Fr. 5'000.-- sei an die ebenfalls unbezahlt gebliebenen, im vorliegenden Verfahren jedoch nicht relevanten Beiträge an die Pensionskasse angerechnet worden. Auch aus dem nachträglich eingereichten Bankbeleg sei nicht ersichtlich, weshalb diese Zahlung den ausstehenden Beiträgen an die Ausgleichskasse hätte zugewiesen werden sollen. Die Betreibung 17000289 (vom 6. März 2017) betreffe die Monatsrechnung pro Dezember 2016 und sei in den Beilagen (Postenauszug) im Detail aufgeführt. Die Betreibung 17000455 (vom 3. April 2017) betreffe die Monatsrechnung pro Januar 2017 und sei ebenfalls in den Beilagen detailliert aufgeführt. Schliesslich sei auch die Zahlung von Fr. 2'000.-- vom 16. Juni B.g.
© Kanton St.Gallen 2024 Seite 7/20 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Erwägungen 1. Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen. Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch (Art. 52 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung; AHVG, SR 831.10). Die Arbeitgeber sind verpflichtet, von dem von ihnen ausgerichteten Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen, mit der Ausgleichskasse abzurechnen sowie die erforderlichen Angaben zu machen, und die Beiträge zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag periodisch der Ausgleichskasse zu entrichten (Art. 14 Abs. 1 und Art. 51 AHVG, Art. 34 und 36 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung; AHVV, SR 831.101). Die Missachtung dieser Pflichten verletzt Vorschriften der Versicherung im Sinne von Art. 52 AHVG. Art. 52 Abs. 1 AHVG sieht eine Verschuldenshaftung nach öffentlichem Recht vor. Damit eine Schadenersatzpflicht entstehen kann, müssen alle Haftungsvoraussetzungen gegeben sein, d.h. es muss ein Schaden eingetreten sein, der auf ein widerrechtliches und schuldhaftes Verhalten des verantwortlichen Organs zurückzuführen ist. Zudem muss zwischen dem Verhalten der belangten Person und dem eingetretenen Schaden ein adäquater Kausalzusammenhang gegeben sein. Diese Haftungsordnung gilt sinngemäss auch für die Beitragsforderungen der Invalidenversicherung (Art. 66 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]), der Erwerbsersatzordnung (Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Erwerbsersatzordnung [EOG; SR 834.1]), der Arbeitslosenversicherung (Art. 6 des Bundesgesetzes über die Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0]) und der Familienausgleichskasse (Art. 47 des bis Ende 2017 in Kraft 2017 in der Schadenersatzverfügung 2017 enthalten; sie sei anteilsmässig mit Fr. 1'585.95 an die Monatsrechnungen Januar 2017 und mit Fr. 414.05 an die Monatsrechnung April 2017 angerechnet worden (act. G 15).
© Kanton St.Gallen 2024 Seite 8/20 Publikationsplattform St.Galler Gerichte gewesenen Kinderzulagengesetzes [KZG SG; nGS 44-47], Art. 1 Abs. 2 des seit
2.1. Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer ab Eintragung der C.___ Betriebs-GmbH in das Handelsregister des Kantons St. Gallen im Oktober 2014 bis zu deren Löschung im Februar 2018 als Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift - zuvor in der Rechtsvorgängerin D.___ Betriebs-GmbH als Gesellschafter und Vorsitzender der Geschäftsführung mit Einzelunterschrift (vgl. Handelsregister des Kantons Graubünden) - eingetragen war und damit eine Organstellung innehatte. Der Beschwerdeführer bestreitet jedoch im Wesentlichen die Berechnung des Schadens sowie das Verschulden, während die übrigen Haftungsvoraussetzungen sowie die Rechtzeitigkeit der Schadenersatzverfügung nicht umstritten sind. 2.2. 2.2.1. Die Schadenersatzpflicht des verantwortlichen Organs setzt zunächst den Eintritt eines Schadens bei der Ausgleichskasse voraus. Der Schaden kann unbezahlt gebliebene paritätische AHV/IV/EO- und ALV-Beiträge, Familienzulagen-Beiträge, Verwaltungskostenbeiträge, Mahngebühren, Veranlagungs- und Betreibungskosten sowie Verzugszinsen für rückständige Beiträge umfassen (Thomas Nussbaumer, Das Schadenersatzverfahren nach Art. 52 AHVG, in: Schaffhauser/Kieser [Hrsg.], Aktuelle Fragen aus dem Beitragsrecht der AHV, St. Gallen 1998, S. 100). Zeitliche Grenze des zu berücksichtigenden Schadens bildet grundsätzlich die Konkurseröffnung. Die schadenersatzpflichtige Person hat auf Grund ihrer Mitwirkungspflichten den
© Kanton St.Gallen 2024 Seite 9/20 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Schadensbetrag substantiiert zu bestreiten, soweit die Forderung nicht auf rechtskräftigen Verfügungen beruht (ZAK 1991 S. 125, AHI-Praxis 1993 S. 172, SVR 2001 AHV S. 51 Nr. 15). 2.2.2. Die Beschwerdegegnerin machte zunächst einen Schaden von Fr. 23'556.60 geltend, nämlich Fr. 1'353.90 für im Jahr 2016 und Fr. 22'202.70 für im Jahr 2017 entgangene Sozialversicherungsbeiträge (Verfügungen vom 15. Dezember 2017 [act. G 3/1, 2 und 3]). In den Erwägungen des Einspracheentscheids bezifferte sie den Schaden unter Berufung auf das Konto der C.___ Betriebs-GmbH auf Fr. 24'045.05 (formell wies sie die Einsprache jedoch ab, ohne im Dispositiv einen neuen Schadensbetrag zu nennen). Dabei handelt es sich um die abgeschriebenen Monatspauschalen November 2016 (Fr. 1'391.80), Februar bis Juni 2017 (Fr. 4'608.05, Fr. 4'598.--, Fr. 4'082.60, Fr. 4'480.65 und Fr. 4'073.50) sowie um die auszugleichenden Beiträge 2017 (Fr. 810.45; jeweils inkl. Nebenkosten und Verzugszinsen [act G 11/1, 17, 24 - 28, 30]). Die Differenz zu den Schadenersatzverfügungen besteht in den offen gebliebenen Beiträgen 2016 und 2017 an die G.___ von Fr. 37.90 (Fr. 1'027.45 - Fr. 989.55) und Fr. 450.55 (act. G 11/23, 30, 31 und 32). Da diese jedoch nicht zu dem gemäss Art. 52 AHVG gedeckten Schadenumfang gehören (vgl. vorstehende Erwägung 2.2.1), sind sie - wie in den Verfügungen - wegzulassen. Im vorliegenden Verfahren legte sie zudem einen Konkursverlustschein über Fr. 23'143.70 ins Recht, wonach die Schuldnerin die zugelassene Forderung in diesem Umfang anerkannt habe (act. G 11/36). Darin enthalten sind (wohl) auch die genannten Beiträge an die G.___, womit der durch den Konkursverlustschein bestätigte ersatzfähige Schaden lediglich Fr. 22'655.25 (Fr. 23'143.70 - Fr. 37.90 - Fr. 450.55) beträgt. Die Differenz zu den Schadenersatzverfügungen von Fr. 901.35 (Fr. 23'556.60 - Fr. 22'655.25) ergibt sich einerseits daraus, dass die Beschwerdegegnerin zunächst am 25. Januar 2018 eine Einzahlung der Arbeitslosenversicherung von Fr. 960.35 an die Februar 2017- Pauschale angerechnet und am 14. Mai 2018 wieder ausgebucht hat, wodurch der Schaden rechnerisch um diesen Betrag vergrössert wurde (act. G 11/24). Zum anderen ist im Konkursverlustschein offenbar auch eine weitere nicht näher definierte, der Monatspauschale März 2017 angerechnete Abschreibung von Fr. 59.-- enthalten (vgl. Kontoauszug, act. G 11/1 [14. Mai 2018]). Nachdem letztere gemäss Konkursverlustschein von der Schuldnerin anerkannt wurde, besteht vorliegend kein
© Kanton St.Gallen 2024 Seite 10/20 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Anlass, darauf zurückzukommen. Indessen ist nicht nachvollziehbar, weshalb die von der Arbeitslosenversicherung am 22. Januar 2018, mithin vor Ausstellung des Konkursverlustscheins vom 31. Januar 2018, geleistete Zahlung wieder ausgebucht wurde. Diese Stornierung ist demzufolge in der Schadensberechnung nicht zu berücksichtigen. In einem Zwischenergebnis ist somit - vorbehältlich der nachfolgenden Erwägungen und abzüglich die offen gebliebenen Beiträge an die G.___
© Kanton St.Gallen 2024 Seite 11/20 Publikationsplattform St.Galler Gerichte verbucht wurde. Diese beiden Raten im Umfang von Fr. 15'661.10 (2 x Fr. 7'830.55) wurden an die Akontorechnungen August 2016 (Fr. 3'356.85), September 2016 (inkl. Gebühren [Fr. 4'473.70 + Fr. 2'226.30 + Fr. 34.80]) und Oktober 2016 (Fr. 5'569.45) angerechnet (act. G 11/1, 11 - 13 und 16). Mithin wurde die im "Kontoauszug" des Beschwerdeführers genannte Zahlung von Fr. 7'830.55 (zweite Rate) vom 19. bzw. 20. Januar 2017 korrekt bei der Ausgleichskasse verbucht. Die dritte Rate blieb demgegenüber unbezahlt. Bei der ebenfalls vom Beschwerdeführer geltend gemachten Zahlung von Fr. 8'758.10 handelt es sich um eine gemäss Tilgungsplan vom 24. November 2016 an die Pensionskasse der Beschwerdegegnerin zu leistende Teilzahlung (vgl. act. G 11/34). Diese wurde somit zu Recht in der vorliegend massgebenden Schadensberechnung nicht berücksichtigt. Im Weiteren wurden gemäss Kontoauszug der Beschwerdegegnerin vom 20. September 2019 die einspracheweise geltend gemachten Zahlungen von Fr. 4'550.-- vom 19. bzw. 22. Mai 2017 (die der Beschwerdeführer als Rechnung bzw. Zahlung an die Pensionskasse aufführte [act. G 3/4.2]), von Fr. 10'000.-- vom 15. Juni 2017 und von Fr. 2'000.-- vom 16. Juni 2017 bei der Ausgleichskasse verbucht. Sie wurden an die Monatspauschalen November 2016 (Fr. 4'324.15), Dezember 2016 (Fr. 6'988.40), Januar 2017 (inkl. Gebühren [Fr. 3'011.60, Fr. 1'585.95, Fr. 114.10 und Fr. 111.75) sowie April 2017 (Fr. 414.05) angerechnet (act. G 11/1, 17 - 20, 22 und 26). Bei der Gutschrift von Fr. 4'400.-- handelt es sich um die Juli 2017-Pauschale, die infolge der Konkurseröffnung storniert wurde (act. G 11/29). Demgegenüber bestreitet die Beschwerdegegnerin den Eingang der weiteren aufgeführten Zahlungen von Fr. 4'035.--, Fr. 810.45, Fr. 4'012.-- und Fr. 3'200.-- (Einspracheentscheid, Ziff. III./11). Selbst aus den einspracheweise eingereichten Unterlagen des Beschwerdeführers lassen sich keine derartigen Zahlungen ableiten, sind doch im "Kontoauszug vom 01.01.2017 bis 31.12.2017" nur die Rechnungen in entsprechender Höhe, jedoch keine solchen Zahlungen aufgeführt. Auch in der nicht weiter spezifizierten, teilweise abgedeckten und undatierten Kopie wurde in der Rubrik "Bez[ahlt] am" - anders als bei den Zahlungen vom 15. und 16. Juni in Höhe von Fr. 10'000.-- und 2'000.-- - jeweils kein Datum eingetragen (act. G 3/4.2 f.). Die fraglichen Beiträge wurden dementsprechend abgeschrieben. Beim Betrag von Fr. 3'200.-- handelte es sich um den Restbetrag der Akontozahlung für die Juni 2017-Beiträge an die Pensionskasse
© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/20 Publikationsplattform St.Galler Gerichte von Fr. 8'200.-- abzüglich die Zahlung von Fr. 5'000.-- (act. G 15.2 [vgl. nachstehende Erwägung 2.2.5]). 2.2.4. Im jetzigen Beschwerdeverfahren macht der Beschwerdeführer andere Zahlungen geltend und bringt dazu weitere Unterlagen bei. So macht er nunmehr geltend, es seien zwei Zahlungen vom 28. April 2017 in Höhe von Fr. 4'291.10 und Fr. 6'591.70 sowie eine Zahlung vom 15. Juni 2017 in Höhe von Fr. 5'000.--, total somit Fr. 15'882.80, nicht berücksichtigt worden. Die offenen Zahlungen würden somit nur noch Fr. 8'162.25 betragen (Fr. 24'045.05 - Fr. 15'882.80). In seiner Eingabe vom 13. November 2019 beziffert er die bezahlten Beträge auf Fr. 6'806.75 und Fr. 4'465.40 (jeweils inkl. Zins [act. G 13 und 13.4]). Dabei macht er wiederum geltend, diese Zahlungen seien wahrscheinlich der Pensionskasse anstatt der Ausgleichskasse der Beschwerdegegnerin gutgeschrieben worden. Im Weiteren macht er geltend, die Zahlungen vom 28. April 2017 seien am 20. Juni 2017 dem Betreibungsamt gemeldet und die Zahlung vom 15. Juni 2017 sei über die Bank F.___ erfolgt (Eingabe vom 13. November 2019, Ziff. III; Beschwerde, Ziff. IV.3 f. und Replik, Ziff. IV.2 f.). Dazu legt er zwei Zahlungsbefehle vom 6. März 2017 über Fr. 6'591.70 betreffend die Monatspauschale Dezember 2016 samt Verzugszins und vom 3. April 2017 über Fr. 4'291.10 betreffend die Monatspauschale Januar 2017 samt Verzugszins ins Recht (act. G 6.2 f.). Die Beschwerdegegnerin macht dazu geltend, diese Zahlungen seien in den Schadenersatzverfügungen für die Jahre 2016 und 2017 berücksichtigt worden (act. G 15). Dem ist jedoch entgegen zu halten, dass gemäss Kontoauszug der Beschwerdegegnerin vom 20. September 2019 und den Postenauszügen für die Beiträge Dezember 2016 und Januar 2017 (samt Nebenkosten) die drei Zahlungen vom 22. Mai 2017 (Fr. 4'550.--), 15. Juni 2017 (Fr. 10'000.--) und 16. Juni 2017 (Fr. 2'000.--) für die Anrechnung an offene Forderungen der Ausgleichskasse verwendet wurden (act. G 11/1 S. 4, G 11/18 - 20 und 22; vgl. vorstehende Erwägung 2.2.3). Die übereinstimmend mit dem Beschwerdeführer auf den 28. April 2017 datierten Einzahlungen in Höhe von Fr. 6'591.70 und Fr. 4'291.10 wurden demgegenüber der Pensionskasse gutgeschrieben (Kontokorrentauszug vom 22. November 2019 betreffend Pensionskasse [act. G 15.1]). Nachdem es sich bei diesen Betreffnissen eindeutig und unbestrittenermassen um Forderungen der Ausgleichskasse handelt, ist mit dem Beschwerdeführer tatsächlich von einer fehlerhaften Verbuchung durch die
© Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/20 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Beschwerdegegnerin auszugehen. Der Schadensbetrag verringert sich demgemäss um diese beiden Einzahlungen. 2.2.5. Demgegenüber ergeben sich aus den Akten keine Hinweise, dass auch die Zahlung von Fr. 5'000.-- vom 15. Juni 2017 (vgl. act. G 15.1) von der Beschwerdegegnerin zu Unrecht der Pensionskasse gutgeschrieben wurde. Dass diese Zahlung für die Ausgleichskasse bestimmt gewesen wäre, ergibt sich namentlich nicht aus der nachträglich vom Beschwerdeführer eingereichten Belastungsanzeige der Bank F.___ vom 31. Oktober 2019, geht dort als Begünstigte lediglich allgemein die Beschwerdegegnerin hervor (ohne Unterscheidung in Ausgleichskasse und Pensionskasse [act. G 13.7]). Im Übrigen ging der Beschwerdeführer in der undatierten, einspracheweise eingereichten Aufstellung offenbar selber davon aus, dass die Zahlung von Fr. 5'000.-- für die Pensionskasse bestimmt war (act. G 3/4.3). Möglicherweise verwechselt er die Zahlung vom 19. bzw. 22. Mai 2017 von Fr. 4'550.--, die in der genannten Aufstellung mit dem Text "AHV/ALV Vers." versehen wurde, mit jener vom 15. Juni 2017 von Fr. 5'000.-- an die Pensionskasse. Jedenfalls vermag der Beschwerdeführer nicht zu belegen, dass es sich bei der fraglichen Zahlung vom 15. Juni 2017 um eine solche an die Ausgleichskasse der Beschwerdegegnerin handelte. Nachdem er daraus Rechte ableiten will, trägt er die Folgen der Beweislosigkeit. Schliesslich trifft auch nicht zu, dass - wie der Beschwerdeführer geltend macht (Replik, Ziff. IV./2.) - die Pauschalen für Mai und Juni 2017 zum Zeitpunkt der Insolvenzanmeldung noch nicht fällig waren. Vielmehr erwartete die Beschwerdegegnerin den Zahlungseingang bis 10. Juni 2017 bzw. 10. Juli 2017 (act. G 11/27 und 28; vgl. auch Art. 34 Abs. 3 AHVV) was jedenfalls noch vor der (massgebenden) Konkurseröffnung vom 21. Juli 2017 war (vgl. Art. 820 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 725a Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Fünfter Teil: Obligationenrecht [OR, SR 220]]). Der durch die Beschwerdegegnerin grundsätzlich genügend substantiierte Schadensbetrag von Fr. 22'655.25 (vgl. vorstehende Erwägung 2.2.2) ist nach dem Gesagten um die fälschlicherweise der Pensionskasse zugeschriebenen Einzahlungen von Fr. 6'591.70 und Fr. 4'291.10 auf Fr. 11'772.45 zu reduzieren. 2.3.
© Kanton St.Gallen 2024 Seite 14/20 Publikationsplattform St.Galler Gerichte 2.3.1. Weitere Haftungsvoraussetzung für die vorliegend massgeblichen Schadenersatzforderungen ist die Widerrechtlichkeit. Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV schreibt vor, dass der Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Bei einer Lohnsumme ab Fr. 200‘000.-- hat der Arbeitgeber die Beiträge monatlich zu zahlen (Art. 34 Abs. 1 lit. a AHVV). Gemäss Art. 35 Abs. 2 AHVV in Verbindung mit Rz 2048 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen über den Bezug der Beiträge in der AHV, IV und EO (WBB) sind Änderungen der ursprünglichen voraussichtlichen Lohnsumme von mindestens 10 Prozent während des laufenden Jahres zu melden, sofern diese Änderung mindestens Fr. 20'000.-- ausmacht. Die Beitragsabrechnungs- und - zahlungspflicht der Arbeitgebenden ist eine gesetzlich vorgeschriebene öffentlich- rechtliche Aufgabe. Dazu hat das Bundesgericht wiederholt erklärt, dass die Nichterfüllung dieser öffentlich-rechtlichen Aufgabe eine Missachtung von Vorschriften im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG bedeute und grundsätzlich die volle Schadensdeckung nach sich ziehe (BGE 118 V 195 E. 2a mit Hinweisen). 2.3.2. Vorliegend war die C.___ Betriebs-GmbH, die ab 1. Februar 2014 der Beschwerdegegnerin als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen gewesen war, von Anfang an ihrer Beitragspflicht nicht vollumfänglich nachgekommen. So mussten bereits die Beitragspauschalen Februar bis April 2014 gemahnt und betrieben werden, konnten aber anschliessend mit Gutschriften der D.___-Betriebs-GmbH sowie einer Gutschrift vom Juni 2014 gedeckt werden. Auch die nachfolgenden Monatspauschalen Mai und Juni 2014 mussten gemahnt und betrieben werden. Ab Juli 2014 wurden die Monatspauschalen von Fr. 5'500.-- auf Fr. 3'650.-- reduziert und wurden in der Folge bezahlt, wenn auch teilweise erst nach Mahnung und Betreibung. Ab Januar 2015 wurde die Pauschale auf Fr. 4'150.-- und nach der Jahresabrechnung 2014 - obwohl Beiträge in Höhe von Fr. 12'927.35 auszugleichen waren - auf Fr. 4'050.-- (jeweils inkl. ALV, FAK und Verwaltungskosten) festgesetzt. Auch ab Januar 2015 mussten die Beitragspauschalen - wie auch die auszugleichenden Beiträge 2014 - häufig gemahnt, wenn auch nur noch wenige Male betrieben werden (act. G 11/1). Im Jahr 2016 klappte der Beitragsbezug in der ersten Jahreshälfte relativ gut. Nachdem jedoch am 28. Juni 2016 die Beiträge 2015 auszugleichen waren und die Pauschalen per Juli 2016 auf Fr. 6'700.-- angehoben wurden, stiegen die Ausstände erneut an und betrugen per
© Kanton St.Gallen 2024 Seite 15/20 Publikationsplattform St.Galler Gerichte 21. November 2016 Fr. 23'491.65 (vgl. Kontoauszug vom 20. September 2019 und Tilgungsplan vom 24. November 2016 [act. G 11/1 und 33]; act. G 11/3 - 18). Ab Februar 2017 bis zur Konkurseröffnung im Juli 2017 wurden die Beitragspauschalen wieder auf Fr. 4'400.-- reduziert und blieben in der Folge unbezahlt, obwohl in diesem Zeitraum weiterhin Löhne in der pauschal verabgabten Grössenordnung ausgerichtet wurden (bei den auszugleichenden Beiträgen für den Zeitraum Januar bis Juni 2017 ergaben sich geringfügige auszugleichende Beiträge von Fr. 810.45 [entsprechend einer noch nicht verabgabten Lohnsumme von Fr. 5'255.10 [Fr. 538.65 : 10,25 x 100]] act. G 11/24 - 30). Die Beitragsabrechnung erfolgte soweit ersichtlich - bis auf die Jahresabrechnung 2015, die zweimal angemahnt werden musste - ordnungsgemäss (vgl. act. G 11/9). Indem die C.___ Betriebs-GmbH im Zeitraum von Februar 2014 bis zum Konkurs am 21. Juli 2017 die Beiträge nur teilweise ordnungsgemäss abgeliefert hatte, die Pauschalen trotz erheblich grösserer Lohnsummen (mehr als 10 % bzw. Fr. 20'000.-- Differenz zu den den Pauschalbeiträgen zu Grunde liegenden Lohnsummen) in den Jahren 2014 und 2015 nicht hatte anpassen lassen und indem schliesslich ein Betrag von Fr. 11'772.45, entsprechend einem Zeitraum von gut drei Monaten, offen geblieben war (vgl. vorstehende Erwägung 2.2.4), verstiess sie gegen die Beitragsablieferungspflicht. Damit ist die Haftungsvoraussetzung der Widerrechtlichkeit erfüllt. 2.4. 2.4.1. Im Weiteren ist zu prüfen, ob die Vorschriften absichtlich oder grobfahrlässig missachtet wurden. Nach der Rechtsprechung ist nicht jede Verletzung der öffentlich- rechtlichen Aufgaben durch die Arbeitgeberin ohne Weiteres einem qualifizierten Verschulden ihrer Organe gleichzusetzen. Vorausgesetzt ist vielmehr ein Normverstoss von einer gewissen Schwere. Eine Nichtabrechnung oder Nichtbezahlung der Beiträge genügt noch nicht, um ein qualifiziertes Verschulden anzunehmen. Vielmehr sind die gesamten Umstände zu würdigen. Die Frage der Dauer des Normverstosses ist dabei ein Beurteilungskriterium, das im Rahmen der Gesamtwürdigung zu berücksichtigen ist und im Sinne der Rechtsprechung zu den Entlastungsgründen zur Verneinung der Schadenersatzpflicht führen kann (BGE 121 V 244 E. 4b mit Hinweisen). Von einem qualifizierten Verschulden ist in der Regel auszugehen, wenn etwa eine Arbeitgeberin über längere Zeit ihre Abrechnungs- und/oder Ablieferungspflichten nur schleppend
© Kanton St.Gallen 2024 Seite 16/20 Publikationsplattform St.Galler Gerichte oder bloss teilweise erfüllt. Gegen ein qualifiziertes Verschulden kann beispielsweise eine relativ kurze Dauer des Beitragsausstands sprechen oder der Umstand, dass eine Arbeitgeberin bei ungenügender Liquidität zunächst für das Überleben des Unternehmens wesentliche andere Forderungen (insbesondere solche der Arbeitnehmer und Lieferanten) befriedigt, sofern sie auf Grund der objektiven Umstände und einer seriösen Beurteilung der Lage annehmen darf, sie werde die geschuldeten Beiträge innert nützlicher Frist nachzahlen können (BGE 121 V 244 E. 4b mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts vom 18. Januar 2011, 9C_330/2010, E. 3.4). Bei der Verschuldensbeurteilung gilt ein objektiver Verschuldensmassstab, weshalb subjektive Entschuldbarkeit oder die Gründe für die Mandatsübernahme unbeachtlich sind (Ueli Kieser, Alters- und Hinterlassenenversicherung, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Auflage, G 460 mit Hinweisen). Das Mass der gebotenen Sorgfalt hängt immer von den Umständen ab, wozu auch die Grösse der Firma und die Anzahl Verwaltungsräte gehören. Bei einem einzigen Verwaltungsrat gilt ein strengerer Massstab (Urteil des Bundesgerichts vom 10. Dezember 2010, 9C_325/2010, E. 5.1). 2.4.2. Der Beschwerdeführer war ab der Eintragung C.___ Betriebs-GmbH im Oktober 2014 im Handelsregister des Kantons St. Gallen bis zum Konkurs der Gesellschaft im Juli 2017 als einer von zwei Gesellschaftern und als (einziger) Geschäftsführer mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen. Vor der Umfirmierung und Sitzverlegung der Gesellschaft in den Kanton St. Gallen war er als Gesellschafter und Vorsitzender der (aus zwei Personen bestehenden) Geschäftsführung im Handelsregister des Kantons Graubünden eingetragen. Somit gehörten die Festlegung der Organisation der Gesellschaft im Rahmen von Gesetz und Statuten, die Ausgestaltung des Rechnungswesens und der Finanzkontrolle sowie die Aufsicht über die Personen, denen Teile der Geschäftsführung übertragen sind, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen zu seinen unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben (Art. 810 Abs. 2 Ziff. 2 - 4 OR). Dies beinhaltet auch die Überwachung und Einhaltung der Beitragsabrechnungs- und Ablieferungspflicht betreffend Sozialversicherungsbeiträge. Der Beschwerdeführer war mithin als zuständiges Gesellschaftsorgan verpflichtet, für eine korrekte und pünktliche Abrechnung und Ablieferung dieser Beiträge zu sorgen. Dieser Pflicht ist er offensichtlich nicht vollumfänglich nachgekommen. So wäre es insbesondere seine
© Kanton St.Gallen 2024 Seite 17/20 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Aufgabe gewesen, eine Erhöhung der laufenden Beitragszahlungen zu veranlassen, lagen doch die effektiven Lohnsummen in den Jahren 2014 und 2015 jeweils erheblich über jenen, die den Akontozahlungen zu Grunde lagen. Die auszugleichenden Beiträge waren dementsprechend hoch. Sie wurden zwar - wenn auch erst mit einiger Verzögerung - bezahlt. Dafür gab es infolge der daraus fehlenden Mittel wiederum Schwierigkeiten bei den laufenden Akontobeiträgen. Schliesslich wurde auch der Tilgungsplan vom 24. November 2016 nur teilweise eingehalten, indem lediglich zwei von drei vereinbarten Raten bezahlt wurden, und auch dies mit Verspätung. So wurde die am 10. Dezember 2016 fällige Rate erst nach erneuter Mahnung am 5. Januar 2017, die am 10. Januar 2017 fällige Rate am 20. Januar 2017 bezahlt. Die 3. Rate blieb unbezahlt (act. G 11/1 und 33). Immerhin resultierte aus der Jahresabrechnung 2016 eine Rückerstattung von Fr. 2'336.40, die an die Pauschalen Oktober und November 2016 angerechnet werden konnte. Offen blieben schliesslich ein Teil der Akontobeiträge November 2016 sowie jene für den Zeitraum Februar bis Juni 2017. Zudem wurde die Lohnsumme im Jahr 2017 gegenüber dem Vorjahr auf vergleichbarer Basis nur unwesentlich reduziert, nämlich von Fr. 467'030.-- (2016) auf Fr. 204'795.-- (Januar bis Juni 2017 [act. G 11/23 und 30]), obwohl ab Anfang 2017 überhaupt keine Akontozahlungen mehr geleistet wurden. Zwar hätten mit den fälschlicherweise bei der Pensionskasse verbuchten Zahlungen von Fr. 6'591.70 und Fr. 4'291.10 auch die Ausstände bei den Akontobeiträgen November 2016 sowie Februar und März 2017 beglichen werden können. Trotzdem trifft den Beschwerdeführer der Vorwurf, den Betrieb der Gesellschaft über einen längeren Zeitraum von knapp dreieinhalb Jahren (Februar 2014 bis Juni 2017) teilweise auf Kosten der AHV geführt zu haben, indem er Löhne ausbezahlt hatte, ohne dass die darauf anfallenden Sozialversicherungsbeiträge sichergestellt waren. Nach eigenen Angaben des Beschwerdeführers mussten drei Sanierungen durchgeführt werden, die offensichtlich nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung der finanziellen Situation führten (wenn er auch zwei Sanierungen als erfolgreich bezeichnet [Beschwerde, Ziff. IV.2.]). Es ist denn auch weder ersichtlich noch wird konkret dargetan, dass auf Grund der objektiven Umstände und einer seriösen Beurteilung der Lage - insbesondere der getroffenen Sanierungsbemühungen
© Kanton St.Gallen 2024 Seite 18/20 Publikationsplattform St.Galler Gerichte immer wieder Zahlungen geleistet. Dementsprechend erscheinen die schliesslich offen gebliebenen Beiträge (rund Fr. 23'000.-- bzw. rund Fr. 12'000.-- [jeweils ohne Nebenkosten]) im Verhältnis zu den insgesamt zu bezahlenden (rund Fr. 210'000.-- [ohne Nebenkosten]) mit ca. 11 % bzw. ca. 6 % nicht übermässig hoch. Trotzdem kann bei einer schleppenden Beitragsablieferung über einen längeren Zeitraum von immerhin fast dreieinhalb Jahren, der nicht eingehaltenen Abzahlungsvereinbarung vom 24. November 2016 und fehlender - bzw. nicht erwiesener - begründeter Aussicht auf Besserung der Verhältnisse innert nützlicher Frist nicht mehr von leichter Fahrlässigkeit ausgegangen werden. Vielmehr hätte der Beschwerdeführer als verantwortliches Organ wesentlich früher dafür sorgen müssen, dass nur noch so viele Löhne ausgerichtet werden als darauf Beiträge entrichtet werden konnten. Indem er dies offensichtlich unterliess, hat er den der Beschwerdegegnerin entstandenen Schaden grobfahrlässig herbeigeführt. 2.5. 2.5.1. Sodann muss zwischen der schuldhaften Verletzung von Vorschriften und dem Eintritt des Schadens ein adäquater Kausalzusammenhang bestehen. Ein Ereignis hat dann als adäquate Ursache eines Schadens zu gelten, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach allgemeiner Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg in der Art des eingetretenen herbeizuführen, der Eintritt des Erfolgs durch das Ereignis also allgemein als begünstigt erscheint (BGE 125 V 461 E. 5a und 119 V 406 E. 4a, je mit Hinweisen). 2.5.2. Vorliegend ist ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen den Unterlassungen des Beschwerdeführers und dem eingetretenen Schaden gegeben. Hätte der Beschwerdeführer rechtzeitig dafür gesorgt, dass die Gesellschaft ihren Beitragsablieferungspflichten nachkommt, insbesondere indem er die Monatspauschalen hätte anpassen lassen bzw. nur noch soviele Löhne ausbezahlt hätte wie Beiträge darauf entrichtet werden konnten, wäre kein Schaden in dieser Höhe entstanden. Indem die Beiträge nach der Konkurseröffnung nicht mehr im ordentlichen Verfahren nach Art. 14 ff. AHVG bei der Arbeitgeberin eingefordert werden konnten, ist der Schaden entstanden (vgl. Entscheid des Bundesgerichts H 37/02 vom 3. September 2003 E. 3.2 mit Hinweisen).
© Kanton St.Gallen 2024 Seite 19/20 Publikationsplattform St.Galler Gerichte 3. Schliesslich ist zu Recht unbestritten, dass die Schadenersatzverfügungen vom 15. Dezember 2017 rechtzeitig ergangen sind, nachdem das Konkursamt E.___ der Beschwerdegegnerin am 6. Dezember 2017 mitgeteilt hatte, dass die Gläubiger der zweiten Klasse nicht mit einer Konkursdividende rechnen können (act. G 11/35). Für offen gebliebene Beiträge, die infolge der Konkurseröffnung nicht mehr (auf Pfändung) betrieben werden konnten, entstand der Schaden im Zeitpunkt der Konkurseröffnung, mithin am 21. Juli 2017. Die absolute fünfjährige Verjährungsfrist endet somit frühestens am 21. Juli 2022 und ist - wie auch die zweijährige relative Verwirkungsfrist - augenscheinlich gewahrt. Die Geltendmachung von Schadenersatz ist auch nicht während des Einsprache- oder Beschwerdeverfahrens verjährt, nachdem diese Verfahren die Verjährung unterbrechen und die Verjährungsfrist nach Abschluss des Gerichtsverfahrens von Neuem zu laufen beginnt (Art. 138 Abs. 1 OR, BGE 141 V 487 E. 2.3 S. 489 f. mit Hinweisen). 4. Zusammenfassend sind die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Beschwerdeführers als schadenersatzpflichtiges Organ erfüllt. Die Beschwerdegegnerin hat demnach den Beschwerdeführer grundsätzlich zu Recht verpflichtet, Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen. Indessen ist der Betrag auf Fr. 11'772.45 (inkl. Nebenkosten) festzusetzen. Nachdem somit der Schadensbetrag nach unten korrigiert wird, ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG, SR 830.1). Entscheid im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 13. März 2018 aufgehoben und der Beschwerdeführer verpflichtet, der Beschwerdegegnerin
© Kanton St.Gallen 2024 Seite 20/20 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von Fr. 11'772.45 (inkl. Nebenkosten) zu bezahlen. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.