Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni Ref.:Chur, 22. Juni 2016Schriftlich mitgeteilt am: SK2 16 2322. Juni 2016 Verfügung II. Strafkammer VorsitzPritzi AktuarNydegger Im Gesuch der X._____, Gesuchstellerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Guido Lazza- rini, Via Retica 26, 7503 Samedan, gegen das B e z i r k s g e r i c h t s M a l o j a , Plazza da Scoula 16, 7500 St. Moritz, Ge- suchsgegner, betreffend Einsetzung eines unabhängigen Gerichts, hat sich ergeben:
Seite 2 — 9 I. Sachverhalt A.Am 4. Mai 2016 ging beim Bezirksgericht Maloja im Straffall gegen X._____ betreffend Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG sowie der mehrfachen Verletzung von Verkehrsre- geln gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG und pflichtwidriges Verhalten bei Unfall gemäss Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG in Verbindung mit Art. 92 Abs. 1 SVG (Proz. Nr. ) die Anklageschrift ein. In der Folge wurde den Parteien Frist für Beweisanträge eingeräumt und die Hauptverhandlung auf den 19. Juli 2016 angesetzt. Am 3. Juni 2016 reichte X. beim Bezirksgericht Maloja ein Ausstandsgesuch gegen das Gesamtge- richt ein, da ihr Ehemann C._____ seit mehreren Jahren am selben Bezirksgericht als nebenamtlicher Richter tätig sei. Es sei davon auszugehen, dass er zu den übrigen Mitgliedern des Bezirksgerichts ein äusserst kollegiales und freundschaft- liches Verhältnis pflege. Er lade regelmässig das gesamte Gericht in sein Restau- rant in A._____ zum Essen ein, was zu einer gewissen Abhängigkeit des Richter- kollegiums zum betreffenden Richter führe. Des Weiteren sei zu bedenken, dass das Strafverfahren ausschliesslich auf einer Strafanzeige von ihm beruhe, wes- halb das Bezirksgericht nicht darum herumkommen werde, seine Protokollaussa- gen einer eingehenden Würdigung zu unterziehen. Hinzu komme, dass sich C._____ seit jeher weigere, seiner Frau die gerichtlich rechtskräftig festgesetzten Unterhaltsleistungen zu erbringen. Die damit verbundenen Betreibungsakten und Pfändungsurkunden sowie ein Entscheid des Bezirksgerichts Inn betreffend An- weisung würden bei den Verfahrensakten liegen. Unter diesen Umständen bean- trage sie, es sei der genannte Straffall dem Bezirksgericht Inn zur Beurteilung zu- zuweisen. B.Mit Eingabe vom 7. Juni 2016 leitete das Bezirksgericht Maloja das Gesuch von X._____ an die Justizaufsichtskammer des Kantonsgerichts von Graubünden weiter. Darin führte es aus, C._____ sei seit dem 1. Januar 2009 nebenamtlicher Richter am Bezirksgericht Maloja. Seither sei er ständiges Mitglied der Strafkam- mer und werde nur in Einzelfällen bei Zivilfällen als Richter beigezogen. Die in der Strafkammer normalerweise tätigen vier Richter würden abwechslungsweise ein- gesetzt. Es sei richtig, dass die Richter des Bezirksgerichts Maloja ins Restaurant von C._____ zum Essen eingeladen worden seien. Dabei habe das erste Essen vor dem am 25. April 2013 eröffneten Eheschutzverfahren zwischen den Eheleu- ten B._____ und das zweite nach dem Beschluss der Justizaufsichtskammer des Kantonsgericht von Graubünden, mit welchem das Bezirksgericht Inn als für das
Seite 3 — 9 Eheschutzverfahren zuständig erklärt worden sei, stattgefunden. Seither sei das Gericht nicht mehr von C._____ zum Essen eingeladen worden. Seine persönliche Situation sei zudem bei diesen Anlässen nie Thema gewesen. Daher könnten die- se Anlässe auch nicht Grund für Bedenken hinsichtlich der Unparteilichkeit der Gerichtsmitglieder darstellen; sie seien lediglich Ausdruck der üblichen Kollegia- lität unter Gerichtsmitgliedern. Es liege bei keiner am Bezirksgericht Maloja tätigen Person ein Ausstandsgrund vor und sämtliche Personen seien zur unvoreinge- nommenen Beurteilung fähig. C.Mit Schreiben des Vorsitzenden der II. Strafkammer vom 16. Juni 2016 wurde X._____ die Stellungnahme des Bezirksgerichts Maloja vom 7. Juni 2016 zur Kenntnisnahme zugestellt. Diese liess sich dazu nicht mehr vernehmen. D.Auf die weiteren Ausführungen in den Eingaben wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. II. Erwägungen
Seite 4 — 9 Entsprechend ist das vorliegende Ausstandsgesuch bzw. das Gesuch um Einset- zung eines Ersatzgerichts durch die II. Strafkammer entgegen zu nehmen und zu behandeln. 2. a) Eine Partei, die ein Ausstandsgesuch stellen will, hat ihr Gesuch bei der Verfahrensleitung ohne Verzug zu stellen und dabei die den Ausstand begründen- den Tatsachen glaubhaft zu machen (vgl. Art. 58 Abs. 1 StPO). Der Ausstand ist so früh wie möglich, mithin in den nächsten Tagen nach Kenntnisnahme der ausstandsbegründenden Umstände, geltend zu machen. Abzustellen ist dabei auf die tatsächliche Kenntnisnahme, nicht schon auf die blosse Möglichkeit der Kenntnis (vgl. Boog, a.a.O., N 5 zu Art. 58 StPO m.w.H.). Das Gesuch muss eine Begründung enthalten und der Gesuchsteller muss die den Ausstand begründenden Tatsachen glaubhaft machen. Das Ausstandsbegeh- ren muss deshalb die konkreten Tatsachen darlegen, auf welche sich die Ableh- nung stützt. Allgemeine Äusserungen bzw. die blosse Behauptung eines Ausstandsgrundes oder pauschale, vage Andeutungen genügen nicht (vgl. Boog, a.a.O., N 4 zu Art. 58 StPO m.w.H.; Andreas J. Keller, in: Donatsch/Hansjakob/ Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, N 9 zu Art. 58 StPO). Es muss eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für den Anschein der Befangenheit sprechen, wobei ein strikter Beweis nicht erforderlich ist. Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache nach der Recht- sprechung des Bundesgerichts bereits dann, wenn für deren Vorhandensein ge- wisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rech- net, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte. Der Gesuchsteller muss die Wahrscheinlichkeit der vorgebrachten Gründe mittels Indizien oder Beweismitteln substantiieren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_312/2009 vom 23. September 2009, E. 3.6.1 m.w.H.). Bei völligem Fehlen einer Substantiierung ist auf das Ge- such nicht einzutreten (Keller, a.a.O., N 11 zu Art. 58 StPO). Da die Ausstandsgründe immer in der Person begründet sind, kann sich das Ge- such auch immer nur gegen die Mitwirkung einer in einer konkreten Sache tätigen einzelnen Person richten, nicht jedoch gegen die Gesamtbehörde oder das ganze Gericht bzw. dessen Abteilungen oder Kammern. Gegebenenfalls ist ein Gesuch gegen die Gesamtbehörde als einheitliches Ausstandsbegehren gegen alle Ein- zelmitglieder entgegenzunehmen. Es muss aber entsprechend begründet sein (vgl. Boog, a.a.O., N 2 zu Art. 58 StPO; Keller, a.a.O., N 10 zu Art. 58 StPO).
Seite 5 — 9 b)X._____ ist als beschuldigte Person im gegen sie geführten Strafverfahren Partei (Art. 104 Abs. 1 lit. a StPO) und damit berechtigt, das vorliegende Ausstandsgesuch zu stellen. Das Bezirksgericht Maloja setzte mit Verfügung vom 20. Mai 2016 die Hauptverhandlung auf den 19. Juli 2016 an. Wann diese Verfü- gung X._____ zugegangen ist, geht aus den Akten nicht hervor. Unbesehen dar- um kann angenommen werden, dass sich ihr Ausstandsgesuch vom 3. Juni 2016 als (noch) rechtzeitig erweist. Im Übrigen ist das Gesuch – wie aus den nachste- henden Ausführungen hervorgeht – hinreichend begründet. Aus der Begründung geht sodann hervor, dass und warum sämtliche Mitglieder des Bezirksgerichts Maloja in den Ausstand zu treten hätten und ein Ersatzgericht einzusetzen sei. Das von X._____ gestellte Begehren ist deshalb als einheitliches Ausstandsbe- gehren gegen alle Einzelmitglieder des Bezirksgerichts Maloja entgegenzuneh- men. Auf das Gesuch kann somit eingetreten werden. 3. a) Vorliegend wird der Ausstandsgrund gemäss Art. 56 lit f. StPO geltend ge- macht. Das Bezirksgericht Maloja verneint die Voraussetzungen für einen ent- sprechenden Ausstand bzw. lehnt die Einsetzung eines Ersatzgerichts ab. Letzte- res ändert aber insofern nichts, als bei einem Ausstandsgesuch gestützt auf Art. 56 lit. f StPO eine "Selbstablehnung" ohnehin nicht möglich wäre und die gemäss Art. 59 Abs. 1 StPO zuständige Behörde in jedem Fall über das Ausstandsgesuch zu befinden hat. b)Art. 58 Abs. 2 StPO sieht vor, dass die vom Ausstandsgesuch betroffene Person Stellung nimmt. Dabei handelt es sich um eine zwingende Bestimmung (BGE 138 IV 222 E. 2.1). Die Vizepräsidentin des Bezirksgerichts Maloja ist die- sen Vorgaben mit ihrer im Namen sämtlicher Gerichtsmitglieder verfassten Stel- lungnahme vom 7. Juni 2016 (KG act. A.1) nachgekommen. In Nachachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. Keller, a.a.O., N 13 zu Art. 58 StPO) wurde die Stellungnahme des Bezirksgerichts Maloja X._____ zur Kenntnisnahme zuge- stellt (KG act. D.1). Diese liess sich daraufhin nicht mehr vernehmen. 4. a) Gemäss Art. 56 lit. f StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand, wenn sie aus anderen als den in Art. 56 lit. a - f StPO genannten Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte. Die Bestimmung von Art. 56 lit. f StPO dient als Auffangklausel. Die Befangenheitsgründe Freundschaft und Feindschaft sind beispielhaft, nicht abschliessend. Befangenheit bzw. Voreinge- nommenheit einer Gerichtsperson ist dann anzunehmen, wenn sich im Einzelfall anhand aller tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Gegebenheiten Umstände
Seite 6 — 9 ergeben, die bei objektiver Betrachtungsweise geeignet sind, Misstrauen in ihre Unparteilichkeit zu erwecken (BGE 138 I 1 E. 2.2 sowie 137 I 227 E. 2.1 je m.w.H.; Boog, a.a.O., N 8 vor Art. 56-60 StPO; Keller, a.a.O., N 9 zu Art. 56 StPO). Dabei ist wesentlich, ob der Ausgang des Verfahrens bei objektiver Betrachtung noch als offen bzw. nicht als vorbestimmt erscheint (BGE 139 I 121 E. 5.1 m.w.H.; vgl. auch Boog, a.a.O., N 38 zu Art. 56 StPO; Niklaus Schmid, Schweizerische Strafpro- zessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N 14 zu Art. 56 StPO). b)X._____ bringt in ihrem Gesuch vor, dass ihr Ehemann C._____ seit meh- reren Jahren am Bezirksgericht Maloja, wo die sie betreffende Strafsache verhan- delt werde, als nebenamtlicher Richter tätig sei. Es sei davon auszugehen, dass er zu den übrigen Mitgliedern des Bezirksgerichts ein äusserst kollegiales und freundschaftliches Verhältnis pflege. Er lade regelmässig das gesamte Gericht in sein Restaurant in A._____ zum Essen ein, was zu einer gewissen Abhängigkeit des Richterkollegiums zum betreffenden Richter führe. Des Weiteren sei zu be- denken, dass das Strafverfahren ausschliesslich auf einer Strafanzeige von ihm beruhe, weshalb das Bezirksgericht nicht darum herumkommen werde, seine Pro- tokollaussagen einer eingehenden Würdigung zu unterziehen. Hinzu komme, dass sich C._____ seit jeher weigere, seiner Frau die gerichtlich rechtskräftig festge- setzten Unterhaltsleistungen zu erbringen. Die damit verbundenen Betreibungsak- ten und Pfändungsurkunden sowie ein Entscheid des Bezirksgerichts Inn betref- fend Anweisung würden bei den Verfahrensakten liegen. Unter diesen Umständen beantrage sie, es sei der genannte Straffall dem Bezirksgericht Inn zur Beurteilung zuzuweisen. c)Das Bezirksgericht Maloja hält in ihrer Stellungnahme zum Ausstandsge- such fest, C._____ sei seit dem 1. Januar 2009 nebenamtlicher Richter am Be- zirksgericht Maloja. Seither sei er ständiges Mitglied der Strafkammer und werde nur in Einzelfällen bei Zivilfällen als Richter beigezogen. Die in der Strafkammer normalerweise tätigen vier Richter würden abwechslungsweise eingesetzt. Es sei richtig, dass die Richter des Bezirksgerichts Maloja ins Restaurant von C._____ zum Essen eingeladen worden seien. Dabei habe das erste Essen vor dem am 25. April 2013 eröffneten Eheschutzverfahren zwischen den Eheleuten B._____ und das zweite nach dem Beschluss der Justizaufsichtskammer des Kantonsge- richt von Graubünden, mit welchem das Bezirksgericht Inn als für das Eheschutz- verfahren zuständig erklärt worden sei, stattgefunden. Seither sei das Gericht nicht mehr von C._____ zum Essen eingeladen worden. Seine persönliche Situa- tion sei zudem bei diesen Anlässen nie Thema gewesen. Daher könnten diese
Seite 7 — 9 Anlässe auch nicht Grund für Bedenken hinsichtlich der Unparteilichkeit der Ge- richtsmitglieder darstellen; sie seien lediglich Ausdruck der üblichen Kollegialität unter Gerichtsmitgliedern. Es liege bei keiner am Bezirksgericht Maloja tätigen Person ein Ausstandsgrund vor und sämtliche Personen seien zur unvoreinge- nommenen Beurteilung fähig. d)Nach der Praxis des Kantonsgerichts von Graubünden ist eine Befangen- heit anzunehmen, wenn das Gericht in Sachen eines seiner Mitglieder zu urteilen hätte. Eine solche Konstellation ist vorliegend zwar nicht gegeben – C._____ ist im betreffenden Strafverfahren als (blosser) Anzeigeerstatter nicht Partei (vgl. Art. 105 Abs. 1 lit. b StPO) –, jedoch lassen verschiedene andere Umstände auf den Anschein der Befangenheit des ganzen Gerichts schliessen. Im Vordergrund steht dabei die Tatsache, dass C._____ Anzeigeerstatter ist und seine Aussagen im Strafverfahren zu würdigen sein werden. X._____ führt in ihrem Gesuch aus, das Strafverfahren basiere "ausschliesslich" auf einer Strafanzeige von C., wes- halb das Bezirksgericht nicht darum herumkommen werde, seine Protokollaussa- gen einer eingehenden Würdigung zu unterziehen. Es ist also damit zu rechnen, dass sich im Prozess die Aussagen von X. und diejenigen von C._____ ge- genüberstehen und das Bezirksgericht zu prüfen haben würde, welchen Aussagen sie eine höhere Glaubwürdigkeit zuspricht. Es ist offensichtlich, dass das Bezirks- gericht dabei in einen Interessenkonflikt geriete, würde es sich doch schwer tun, nicht auf die Aussagen von C._____ abzustellen, weil es diese für unglaubwürdig hielte. Nachvollziehbar und aus einer objektiven Warte begründet wäre umgekehrt aber auch, wenn X._____ im Falle eines Abstellens des Bezirksgerichts auf die Aussagen von C._____ reklamieren würde, dieses sei dem Anschein nach befan- gen. Damit wird deutlich, dass der vorliegende Fall zumindest in eine starke Nähe zu dem Fall rückt, in dem es um eine Sache eines Gerichtsmitglieds selbst geht. Hinzu kommt vorliegend die "Verbandelung" des ganzen Bezirksgerichts mit dem Gastwirt und Richter C., von welchem sich dessen Mitglieder noch vor nicht allzu langer Zeit mehrmals unentgeltlich verköstigen liessen, wobei dabei auch X. Gastgeberin war. Unter diesen Umständen kann nicht mehr gesagt wer- den, das Bezirksgericht Maloja könne im betreffenden Strafverfahren frei ent- scheiden. Das Ausstandsgesuch bzw. das Gesuch um Einsetzung eines Ersatzge- richts ist deshalb gutzuheissen. Als Ersatzgericht wird das Bezirksgericht Inn ein- gesetzt. 5.Da sich das vorliegende Ausstandsgesuch bzw. Gesuch um Einsetzung eines Ersatzgerichts als offensichtlich begründet erweist, entscheidet der Vorsit-
Seite 8 — 9 zende in einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorganisations- gesetzes [GOG; BR 173.000]; Art. 11 Abs. 2 KGV). 6. a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 1'500.00 zu Lasten des Kantons Graubünden (Art. 59 Abs. 4 StPO). b)Die Gesuchstellerin hat in sinngemässer Anwendung von Art. 429 i.V.m. Art. 436 StPO Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwen- dungen. Diese ist praxisgemäss im vorliegenden Entscheid festzulegen (vgl. Be- schluss des Kantonsgerichts von Graubünden SK2 12 29 vom 4. Januar 2013, E. 4). Die Höhe der Entschädigung wird nach dem notwendigen Zeitaufwand bemes- sen. Vorliegend erscheint eine pauschale Entschädigung von Fr. 500.00 (inkl. MWSt.) angemessen.
Seite 9 — 9 III. Demnach wird erkannt: 1.Das Ausstandsgesuch wird gutgeheissen. 2.In der Strafsache der X._____ betreffend Vereitelung von Mass-nahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG sowie der mehrfachen Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG und pflicht- widriges Verhalten bei Unfall gemäss Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG in Verbin- dung mit Art. 92 Abs. 1 SVG (Proz. Nr. ) wird das Bezirksgericht Inn als zuständig erklärt. 3.Die Kosten des vorliegenden Verfahrens von Fr. 1'500.00 gehen zu Lasten des Kantons Graubünden. 4.X. wird zu Lasten des Kantons Graubünden eine Prozessentschädi- gung in Höhe von Fr. 500.00 (inkl. MWSt.) zugesprochen. 5.Gegen diesen selbständig eröffneten Zwischenentscheid über eine Ausstandsfrage kann gemäss Art. 92 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 78 ff. BGG Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzu- reichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor- aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG. 6.Mitteilung an: