BGE 140 IV 82, BGE 140 IV 86, 6B_1139/2014, 6B_152/2013, + 2 weitere
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Einsprache gegen den Strafbefehl; Rückzugsfiktion bei Nichterscheinen des Beschuldigten zur gerichtlichen Hauptverhandlung – Art. 29a und Art. 30 BV; Art. 205, Art. 355 Abs. 2 und Art. 356 Abs. 4 StPO; Art. 69 Abs. 2 IRSG; Art. 8 EÜR; Art. 52 Abs. 3 SDÜ. Vorladungen an Personen, die sich im Ausland aufhalten, dürfen nicht zwangs- weise durchgesetzt werden. Ihre Missachtung darf nicht mit Strafe bedroht oder geahndet werden. Davon zu unterscheiden ist im gerichtlichen Verfahren die An- drohung des Verlusts von Rechtsmitteln oder anderer prozessualer Rechtsfolgen bei Nichterscheinen (E. 2.2). Auch bei einer im Ausland wohnenden Person ist demnach androhungsgemäss Rückzug der Einsprache gegen den Strafbefehl anzunehmen, wenn sie der ge- richtlichen Hauptverhandlung unentschuldigt fernbleibt (E. 2.2 und 2.4). Die vorgeladene Person hat gegebenenfalls zu bescheinigen, dass sie nicht in der Lage war, zur Verhandlung zu erscheinen, d.h. anzureisen sowie der Verhandlung zu folgen und Fragen zu beantworten. Gesundheitlich bedingte Arbeitsunfähigkeit als solche lässt nicht auch auf Verhandlungsunfähigkeit schliessen (E. 2.3). OGE 51/2014/30/K vom 22. Dezember 2015 Veröffentlichung im Amtsbericht Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft verurteilte den in Deutschland wohnenden A. mit Straf- befehl zu einer Busse von Fr. 160.– wegen Verletzung der Verkehrsregeln. A. er- hob Einsprache. Die Staatsanwaltschaft forderte ihn auf, als Beschuldigter persön- lich bei ihr zu erscheinen. Der Termin wurde aus gesundheitlichen Gründen ver- schoben. Die Staatsanwaltschaft ersuchte A. in der Folge, in einem schriftlichen Bericht zur Sache und zur Person Stellung zu nehmen. A. erklärte schriftlich, er könne keine Stellung zum Sachverhalt nehmen. Die Staatsanwaltschaft überwies hierauf die Akten ans Kantonsgericht zur Durchführung des Hauptverfahrens. Das Kantonsgericht gab dem Beschuldigten Gelegenheit, Beweisanträge zu stel- len und zu begründen. A. äusserte sich schriftlich zu seinen persönlichen Verhält- nissen, erklärte jedoch, er könne keine Angaben zum Sachverhalt geben. Das Kan- tonsgericht lud ihn hierauf zur Hauptverhandlung vor. A. erschien nicht zur Ver- handlung. Die Einzelrichterin des Kantonsgerichts schrieb das Verfahren zufolge Rückzugs der Einsprache gegen den Strafbefehl als erledigt ab und hielt fest, der Strafbefehl sei rechtskräftig geworden. Eine hiergegen gerichtete Beschwerde von A. wies das Obergericht ab.
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Aus den Erwägungen
2.1. Wer von einer Strafbehörde – unter anderem einem Gericht – vorgeladen
wird, hat gemäss Art. 205 StPO der Vorladung Folge zu leisten (Abs. 1). Wer ver-
hindert ist, einer Vorladung Folge zu leisten, hat dies der vorladenden Behörde
unverzüglich mitzuteilen; er oder sie hat die Verhinderung zu begründen und so-
weit möglich zu belegen (Abs. 2). Eine Vorladung kann aus wichtigen Gründen
widerrufen werden. Der Widerruf wird erst dann wirksam, wenn er der vorgelade-
nen Person mitgeteilt worden ist (Abs. 3).
Bleibt die Person, welche Einsprache gegen einen Strafbefehl erhoben hat, der
hierauf angesetzten gerichtlichen Hauptverhandlung unentschuldigt fern und lässt
sie sich auch nicht vertreten, so gilt ihre Einsprache als zurückgezogen (Art. 356
Abs. 4 StPO).
2.2. Bei der Instruktion des Beschwerdeverfahrens wurde die Frage aufgewor-
fen, ob die Rückzugsfiktion von Art. 356 Abs. 4 StPO bei im Ausland wohnenden
Personen überhaupt angewandt werden könne. Dies vor dem Hintergrund, dass
das Bundesgericht in einem Entscheid zur Rückzugsfiktion im Strafbefehlsverfah-
ren vor der Staatsanwaltschaft (Art. 355 Abs. 2 StPO) ausgeführt hat, der sich im
Ausland aufhaltende Beschuldigte sei nicht verpflichtet, eine Vorladung in die
Schweiz zu befolgen; leiste er der Vorladung keine Folge, dürfe er keinerlei recht-
liche oder tatsächliche Nachteile erleiden. Die Vorladung komme damit in der Sa-
che einer Einladung gleich. Die schweizerischen Behörden dürften auf den im Aus-
land befindlichen Beschuldigten keinen Zwang ausüben, sonst verletzten sie die
Souveränität des ausländischen Staats. Dürfe der Beschuldigte demnach wegen
seines Fernbleibens an der Einvernahme in der Schweiz keine rechtlichen oder
tatsächlichen Nachteile erleiden, so könne die Rückzugsfiktion nicht angewandt
werden (BGE 140 IV 86 E. 2.3–2.5 S. 89 ff.).
Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft machen geltend, diese Recht-
sprechung betreffe nur das Einspracheverfahren vor der Staatsanwaltschaft; eine
Ausweitung dieser Praxis auf das gerichtliche Verfahren sei nicht angezeigt.
Für die Feststellung, dass eine Person im Ausland, die eine Vorladung in die
Schweiz nicht befolgt, "keinerlei rechtliche oder tatsächliche Nachteile" erleiden
dürfe, hat das Bundesgericht auf zwei Fundstellen verwiesen (BGE 140 IV 86
für Justiz, Die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, Wegleitung, 9. A. 2009,
S. 73 und 83; vgl. auch Sararard Arquint, Basler Kommentar, Internationales Straf-
recht, Basel 2015, Art. 69 IRSG N. 2, S. 650, mit Hinweis wiederum auf BGE 140
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IV 86). Die erwähnte Wegleitung (S. 83, Fn. 612) und der Basler Kommentar (a.a.O.) verweisen in diesem Zusammenhang auf Art. 8 des Europäischen Über- einkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EÜR, SR 0.351.1). Nach dieser Bestimmung darf der Zeuge oder Sachverständige, der einer Vorladung ins Ausland nicht Folge leistet, selbst dann, wenn die Vorladung Zwangsandrohungen enthält, grundsätzlich nicht bestraft oder einer Zwangs- massnahme unterworfen werden (so für den Schengen-Raum auch Art. 52 Abs. 3 des Schengener Durchführungsübereinkommens vom 19. Juni 1990 [SDÜ]). Dem- entsprechend werden in der Schweiz Vorladungen aus dem Ausland, die Zwangs- androhungen enthalten, im Rechtshilfeverfahren prinzipiell nicht zugestellt (Art. 69 Abs. 2 des Bundesgesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 [Rechtshilfegesetz, IRSG, SR 351.1] bzw. allfällige Zwangsandro- hungen von den schweizerischen Behörden gestrichen und die Vorladungen nur in dieser abgeänderten Form zugestellt (Wegleitung, S. 83, Fn. 614). Es geht dem- nach darum, dass Vorladungen an eine sich in einem andern Staat aufhaltende Person im ersuchenden Staat nicht zwangsweise durchgesetzt und ihre Miss- achtung nicht mit Strafe bedroht oder geahndet werden dürfen. Solche voll- streckungsrechtliche Zwangsmittel sind jedoch von weiteren Rechtsnachteilen zu unterscheiden. In andern Schengen-Staaten entspricht es denn auch gängiger Praxis, auf den drohenden Verlust von Rechtsmitteln (oder andere prozessuale Rechtsfolgen) bei Nichterscheinen hinzuweisen, ohne dass hierin eine Unverein- barkeit mit den erwähnten Bestimmungen gesehen wird (Donatsch/Heimgartner/ Meyer/Simonek, Internationale Rechtshilfe, 2. A., Zürich 2015, S. 40). Diese dif- ferenzierende Betrachtungsweise leuchtet ein. Aus den erwähnten, einschlägigen Bestimmungen von Art. 8 EÜR, Art. 52 Abs. 3 SDÜ und Art. 69 IRSG kann jeden- falls nicht der allgemeine Schluss gezogen werden, eine im Ausland wohnende vorgeladene Person dürfe bei Nichterscheinen keinerlei rechtliche oder tatsächli- che Nachteile irgendwelcher Art erleiden. In dieser Situation besteht zumindest im gerichtlichen Verfahren kein Anlass, die gesetzliche Rückzugsfiktion für den Fall des unentschuldigten Nichterscheinens als blossen prozessualen Nachteil bei Personen im Ausland generell als nicht an- wendbar zu betrachten. Die diesbezügliche Praxis des Bundesgerichts im Ver- fahren vor der Staatsanwaltschaft wird damit nicht tangiert. Im Strafbefehls- verfahren kommt insoweit ein zusätzlicher Aspekt hinzu, als mit dem Rückzug der Einsprache im Ergebnis auch auf die Weiterleitung der Sache ans Gericht und da- mit schon zum vornherein auf den gerichtlichen Rechtsschutz verzichtet wird. Auf den gerichtlichen Rechtsschutz (Art. 29a i.V.m. Art. 30 BV) kann aber nur der informierte Beschuldigte wirksam verzichten (BGE 140 IV 82 E. 2.6 S. 86); dies vor
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dem Hintergrund, dass das Strafbefehlsverfahren den Grundsätzen der Rechts- staatlichkeit nur deshalb genügt, weil auf Einsprache hin ein Gericht mit voller Kognition und unter Beachtung der für das Strafverfahren geltenden Mindestrechte über den erhobenen Vorwurf entscheidet (BGer 6B_1139/2014 vom 28. April 2015, E. 1.2 mit Hinweisen). Die Rückzugsfiktion kann daher im staatsanwaltschaftlichen Verfahren generell nur zum Tragen kommen, wenn bei unentschuldigtem Fern- leiben unter den gegebenen Umständen nach Treu und Glauben auf ein konkretes Desinteresse des Beschuldigten am weiteren Gang des Strafverfahrens und in diesem Sinn auf einen bewussten Verzicht auf den gerichtlichen Rechtsschutz geschlossen werden kann (BGE 140 IV 86 E. 2.6 S. 91 mit Hinweis auf BGer 6B_152/2013 vom 27. Mai 2013, E. 4.5). Dieser Aspekt hat bei einem nach- träglichen Rückzug der Einsprache während des bereits hängigen gerichtlichen Verfahrens weniger Gewicht. Daher lässt es sich rechtfertigen, bei der Rückzugs- fiktion von Art. 355 Abs. 2 StPO insoweit einen strengeren Massstab anzulegen als bei derjenigen von Art. 356 Abs. 4 StPO. Das Kantonsgericht hat demnach zu Recht die Bestimmung von Art. 356 Abs. 4 StPO als grundsätzlich anwendbar erklärt. 2.3. Der Beschwerdeführer ist zur Verhandlung ... nicht erschienen. Er selber hat sich nach Erhalt der Vorladung des Kantonsgerichts nicht gemeldet und damit insbesondere auch nicht mitgeteilt, geschweige denn belegt, dass er nicht in der Lage sei, der Vorladung nachzukommen. ... In der Beschwerdeschrift erklärte der Beschwerdeführer, er habe schon zweimal belegt, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht zur Verhandlung erscheinen könne; jedes Mal seien Akten über seine Krankheit (...) beigelegt worden. ... ... Diese gesundheitlichen Beeinträchtigungen sind jedoch als solche nicht ent- scheidend für die Beantwortung der hier massgeblichen Frage, ob der Beschwer- deführer in der Lage gewesen sei, zur Verhandlung zu erscheinen, d.h. effektiv anzureisen sowie der Verhandlung zu folgen und Fragen zu beantworten. Dass dies dem Beschwerdeführer nicht möglich gewesen sei, wurde nicht bescheinigt. Insbesondere hat seinerzeit auch der Hausarzt des Beschwerdeführers die An- frage der Staatsanwaltschaft nach der Reise- und Vernehmungsfähigkeit des Beschwerdeführers nicht beantwortet. Aus der gesundheitlich bedingten Arbeits- unfähigkeit des Beschwerdeführers lässt sich jedenfalls nicht auch auf dessen Verhandlungsunfähigkeit schliessen. Aufgrund der vorhandenen Unterlagen ist im Übrigen die Arbeitsunfähigkeit ohnehin nicht absolut. Der Beschwerdeführer wurde seinerzeit als für leichte bis gelegentlich mittelschwere Arbeiten einsetzbar be- schrieben. Sein Hausarzt erklärte sodann, wenn es innerbetrieblich eine Ver- setzung an einen andern Arbeitsplatz gebe, könne dies geprüft werden ... Mit den
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aktenkundigen, im Wesentlichen nicht mehr aktuellen Unterlagen, die trotz der gesundheitlichen Beeinträchtigung eine beschränkte Arbeitsfähigkeit in einer an- gepassten Tätigkeit nicht ausschliessen, wird daher eine Verhandlungsunfähigkeit im Zeitpunkt der angesetzten Hauptverhandlung nicht belegt. Dazu hätte es einer spezifischen entsprechenden Bescheinigung bedurft. Eine solche wurde jedoch nie eingereicht. Der Beschwerdeführer hat demnach für die angesetzte Verhandlung keinen Hin- derungsgrund dargetan. Das Kantonsgericht hatte ihm auch nie mitgeteilt, die Vor- ladung sei widerrufen. Sein Nichterscheinen war somit unentschuldigt. 2.4. In dieser Situation hat – entsprechend dem Hinweis in der Vorladung – die Einsprache gegen den Strafbefehl als zurückgezogen zu gelten. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet; sie ist abzuweisen.