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Optionsrecht von Grenzgängern (Deutschland) bezüglich des Anschlusses oder der Befreiung von der obligatorischen Krankenversicherung (KVG); grundsätzliche Unwiderruflichkeit des einmal ausgeübten Optionsrechts – Art. 2 FZA; Art. 8 lit. a FZG; Art. 13 Abs. 2 lit. a VO (EWG) 1408/71; Ziff. 3 lit. a/i, b und b/aa VO (EWG) 1408/71 Anhang VI (Schweiz); Art. 11 Abs. 3 lit. a VO (EG) 883/2004; Ziff. 3 lit. a/i, b und b/aa VO 883/2004 Anhang XI (Schweiz); Art. 3 Abs. 3 lit. a, 95a Abs. 1 KVG; Art. 1 Abs. 1 und. 2 lit. d, Art. 2 Abs. 6, Art. 7 Abs. 8 KVV.
Die Befreiung von der obligatorischen kann (nur) widerrufen werden, wenn ein be- sonderer Grund vorliegt. Ein solcher darf nicht leichthin angenommen werden, son- dern nur bei schwerwiegenden, zu Lasten der versicherten Person gehenden und von dieser nicht zu verschuldenden Folgen. Die sich aufgrund der jeweiligen Le- benssituation ergebende Prämienbelastung des Einzelnen, die insbesondere vom Alter sowie den Einkommens- und Familienverhältnissen bestimmt wird, stellt kei- nen ′′besonderen Grund′′ dar, auf das Wahlrecht zurückzukommen (E. 2.4.3). OGE 62/2017/17 vom 12. Januar 2018 Keine Veröffentlichung im Amtsbericht Sachverhalt Der in Deutschland wohnhafte und als Grenzgänger im Kanton Schaffhausen tä- tige A. entschied sich bei der Aufnahme seiner Erwerbstätigkeit in der Schweiz am
Februar 2007 dazu, weiterhin in Deutschland krankenversichert zu bleiben. Auf sein Gesuch hin stellte das Sozialversicherungsamt Schaffhausen verfügungs- weise fest, dass er von der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz befreit sei. In Deutschland schloss er sich einer privaten Krankenversicherung an. Im Jahr 2017 beantragte A. die Aufhebung der ihm erteilten Befreiung von der schweizerischen Krankenversicherungspflicht, wegen der durch die Privatversi- cherung bedingten finanziellen Belastung. Namentlich könne aufgrund des Versi- cherungsstatus sein Kind nicht kostenlos in die gesetzliche (deutsche) Familien- versicherung seiner Ehefrau aufgenommen werden könne, sondern müsse kos- tenpflichtig ′′freiwillig gesetzlich′′ oder ′′privat′′ versichert werden. Aus den Erwägungen
In materieller Hinsicht strittig und daher zu beurteilen ist, ob die vom Be- schwerdeführer geltend gemachten veränderten Verhältnisse als besondere Gründe zu werten sind, die ihm mit Verfügung vom 2. Mai 2005 erteilte Bewilligung,
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die Krankenversicherung in Deutschland fortzuführen, zu widerrufen. Bejahenden- falls würde es ihm ermöglicht, sich aufgrund seiner Erwerbstätigkeit im Kanton Schaffhausen nunmehr der obligatorischen schweizerischen Krankenversicherung zu unterstellen. 2.1. Jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz untersteht der obligatorischen Krankenversicherungspflicht (vgl. Art. 3 KVG; Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995 [KVV, SR 832.102]). Daneben sind unter anderem auch Personen versicherungspflichtig, welche in einem Mitglied- staat der Europäischen Union wohnen und nach dem in Art. 95a Abs. 1 KVG ge- nannten Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenos- senschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft sowie ihren Mitglied- staaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA, SR 0.142.112.681) sowie seinem Anhang II und den dazu gehörigen Verordnun- gen der schweizerischen Versicherung unterstellt sind (Art. 3 Abs. 3 lit. a KVG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 lit. d KVV). Eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaats abhängig beschäftigt ist, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Staates, und zwar auch dann, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt (sog. Erwerbsortprinzip; bis 31. März 2012: Art. 13 Abs. 2 lit. a Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbst- ständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern [im Folgenden VO 1408/71, AS 2004 121]; ab 1. April 2012: Art. 11 Abs. 3 lit. a der Verordnung [EG] Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicher- heit [im Folgenden VO 883/2004, SR 0.831.109.268.1]). Das Erwerbsortprinzip gilt danach auch für Grenzgänger. Die in einem EU-Staat wohnhaften und (aus- schliesslich) in der Schweiz erwerbstätigen Personen unterstehen somit grund- sätzlich der obligatorischen Versicherungspflicht nach dem KVG (Ziff. 3 lit. a/i VO 1408/71 Anhang VI [Schweiz]; Ziff. 3 lit. a/i VO 883/2004 Anhang XI [Schweiz]; Gebhard Eugster, Die obligatorische Krankenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. A. 2016, Rz. 88, S. 436). Versicherungspflichtige Personen nach Art. 1 Abs. 2 lit. d KVV (Personen, welche in einem EU-Mitgliedstaat wohnen und der schweizerischen Versicherung unter- stellt sind) sind verpflichtet, sich innert drei Monaten nach Entstehung der Versi- cherungspflicht in der Schweiz zu versichern. Versichern sie sich innert dieser Frist, so beginnt die Versicherung im Zeitpunkt der Unterstellung unter die schwei- zerische Versicherung. Versichern sie sich später, beginnt die Versicherung im
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Zeitpunkt des Beitritts. Die Versicherung endet, wenn diese Personen die Voraus- setzungen für eine Unterstellung unter die schweizerische Versicherung nach dem Freizügigkeitsabkommen sowie seinem Anhang II nicht mehr erfüllen (Art. 7 Abs. 8 KVV). Grenzgänger und Grenzgängerinnen, die in Deutschland wohnen und nachweisen, dass sie dort für den Krankheitsfall gedeckt sind, können auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit werden. Ein entsprechender Antrag ist inner- halb von drei Monaten nach Entstehung der Versicherungspflicht in der Schweiz zu stellen; wird in begründeten Fällen der Antrag nach diesem Zeitraum gestellt, so wird die Befreiung ab dem Zeitpunkt der Entstehung der Versicherungspflicht wirksam (vgl. Art. 2 Abs. 6 KVV; Ziff. 3 lit. b und 3 b/aa VO 1408/71 Anhang VI [Schweiz]; Ziff. 3 lit. b und b/aa VO 883/2004 Anhang XI [Schweiz]). Für die Befrei- ung von der Versicherungspflicht eines in Deutschland wohnhaften Grenzgängers ist es dabei unerheblich, ob er gesetzlich oder privat krankenversichert ist (vgl. BGE 135 V 339 E. 4.3.2 und 4.3.3 S. 343 f.). Wie aus Satz 3 KVV abgeleitet werden kann, besteht für Grenzgänger oder Grenz- gängerinnen, welche in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnen, je- derzeit die Möglichkeit, das Gesuch um Beitritt zur schweizerischen Krankenversi- cherung – mit Wirkung ex nunc – zu stellen (vgl. BGer 9C_801/2014 vom 10. März 2015 E. 2.2.1 und E. 3.3). Da Ziff. 3 VO 883/2004 Anhang XI, welche die Versiche- rungspflicht in der schweizerischen Krankenversicherung und die Befreiungsmög- lichkeiten davon konkretisiert, dem Wortlaut nach kein Widerrufsrecht vorsieht, gilt die einmal getroffene Wahl der Versicherungsunterstellung für die Dauer der (un- unterbrochenen) Erwerbstätigkeit in der Schweiz grundsätzlich als unwiderruflich (Eugster, Rz. 104 S. 440; siehe auch Ziff. 4.3.1.3.3 des Leitfadens über die Kran- kenversicherung mit Bezug zur EU/EFTA und über die Leistungsaushilfe für Per- sonen mit einer Grundversicherung in der Schweiz, erstellt von der Gemeinsamen Einrichtung KVG/Internationale Koordination Krankenversicherung [act. 18; im Fol- genden Leitfaden KV]; Ziff. 3.1 f. Infoschreiben BAG). 2.2. Nach Auffassung der AHV-Ausgleichskasse sind die Voraussetzungen für ein Zurückkommen auf die Verfügung vom 2. Mai 2005, mit der der Beschwerde- führer von der Versicherungspflicht in der Schweiz befreit wurde, nicht gegeben. Mit seinem im Jahr 2005 gestellten Befreiungsgesuch habe er von seinem grund- sätzlich unwiderruflichen Wahlrecht, die Krankenversicherung in Deutschland fort- zuführen, Gebrauch gemacht. Ein besonderer Grund für eine widerrufsweise Auf- hebung der Verfügung vom 2. Mai 2005 sei nicht gegeben. 2.3. Der Beschwerdeführer beanstandet, dass im Einspracheentscheid zwar auf das Infoschreiben BAG Bezug genommen, indessen auf den Widerrufsfall nicht eingegangen und – losgelöst von diesem Schreiben – die Widerruflichkeit einer
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früheren Befreiung von der schweizerischen Krankenversicherungspflicht in be- sonderen Fällen angenommen werde. Es fehle an einem Hinweis auf die Rechts- grundlage für diese Ausnahme vom Unwiderruflichkeitsgrundsatz. Nach Auffas- sung des Beschwerdeführers ist die Rechtsgrundlage mit dem Rundschreiben des BSV vom 26. April 2002 gegeben. Darin werde in Ziffer 2 unter dem Titel ′′Widerruf′′ statuiert, dass die Befreiung oder ein Verzicht darauf aus besonderem Grund wi- derrufen werden könne, sofern sich die neue Situation ohne Verschulden der be- troffenen Person ergeben habe. Im Infoschreiben BAG fehle es am Hinweis auf das Widerrufsrecht. Hierzu hält der Beschwerdeführer fest, dass dieses Informati- onsschreiben lediglich empfehlenden Charakter habe und für die Kantone nicht bindend sei. Des Weiteren verweist der Beschwerdeführer auf die Unterschiede in den nationa- len Krankenversicherungssystemen. Anders als in Deutschland bestehe in der Schweiz keine Familienversicherung, und die Beiträge würden nicht einkommens- abhängig erhoben. Auch könne in Deutschland die Versicherungspflicht mit einer privaten Krankenversicherung erfüllt werden. Vor zehn Jahren sei in Deutschland die Regelung getroffen worden, dass privat krankenversicherte Personen nicht mehr in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln können. Daher ergäben sich für einen Grenzgänger, der sich von der Versicherungspflicht in der Schweiz habe befreien lassen, erhebliche Probleme bzw. Schwierigkeiten, wenn die Versi- cherung in Deutschland eine private sei. Ausserdem seien die Kinder eines in Deutschland privat versicherten Grenzgängers selbst dann nicht (beitragsfrei) fa- milienversichert, wenn der andere Elternteil gesetzlich versichert sei. Sein Kind wäre jedoch dann beitragsfrei mit seiner Mutter in Deutschland versichert, wenn er der schweizerischen Krankenversicherung unterstehen würde. Schliesslich machte der Beschwerdeführer mit seinem Wiedererwägungsgesuch geltend, beim Abschluss der privaten Versicherung in Deutschland von seinem Versicherungsvertreter erklärt bekommen zu haben, dass er jederzeit wieder in die gesetzliche Krankenversicherung zurückwechseln könne (AK act. 35). 2.4.1. In der vorliegenden Sache ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer bei Antritt seiner Erwerbstätigkeit in der Schweiz im Jahr 2005 auf ein entsprechendes Gesuch hin von der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz befreit wurde. Das vom Beschwerdeführer erwähnte BSV-Rundschreiben vom 26. April 2002 be- zweckte, den damaligen EG-Mitgliedstaaten einen Vorschlag zur Auslegung von Ziff. 3 lit. b VO 1408/71 Anhang VI (Schweiz) zu unterbreiten. Dies im Bestreben, gegenüber allen beteiligten Staaten möglichst eine einheitliche Regelung zu erwir- ken und damit eine bestmögliche Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit zu ge-
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währleisten. Auf Seite 4 des Rundschreibens findet sich der Hinweis, dass die Be- freiung oder ein Verzicht auf die Befreiung dann widerrufen werden kann, wenn ein besonderer Grund vorliegt und sich die neue Situation ohne Verschulden der be- troffenen Person ergeben hat. Dies treffe beispielsweise dann zu, wenn eine Per- son ohne ihr Verschulden aus der ausländischen Versicherung ausgeschlossen werde. Wie das BAG in seiner Stellungnahme vom 23. August 2017 erläuternd festgehal- ten hat, können sich in der Schweiz erwerbstätige Personen, die ohne Verschulden keine Krankenversicherung haben, z.B. weil ihr ausländischer Privatversicherer die Versicherung gekündigt hat, weiterhin trotz bereits ausgeübtem Optionsrecht in der Schweiz krankenversichern. Massgebend hierfür sei, dass die Schweiz gestützt auf das europäische Koordinationsrecht für die Sozialversicherungen, das mit dem Freizügigkeitsabkommen übernommen wurde, für die Unterstellung unter die So- zialversicherungen der zuständige Staat sei. Das im Rundschreiben BSV erwähnte Widerrufsrecht besitze danach unter anderem mit Bezug auf Deutschland weiterhin Gültigkeit (act.16; siehe auch Ziff. 4.3.1.3.6 Leitfaden KV). In gleicher Weise wie Verwaltungsweisungen, die sich grundsätzlich nur an die Durchführungsstellen richten, ist dieses Rundschreiben des BSV für das Sozial- versicherungsgericht nicht verbindlich. Soweit es eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulässt und eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben enthält, besteht für das Gericht indessen keine Veranlassung, ohne triftigen Grund davon abzuweichen. Schliesslich wird damit dem Bestreben einer rechtsgleichen Geset- zesanwendung durch die Verwaltung Rechnung getragen (für viele: BGE 142 V 442 E. 5.2 S. 445). Die Erwägungen gelten in gleicher Weise auch bezüglich des Infoschreibens des BAG. Nicht geregelt und daher zu beurteilen ist, ob neben dem im Rundschreiben des BSV beispielhaft genannten unverschuldeten Ausschluss aus der ausländischen Versicherung allenfalls eine überdurchschnittlich zunehmende finanzielle Belas- tung der versicherten Person bzw. Änderungen deren wirtschaftlichen Verhält- nisse, die Prämien einer privaten Krankenkasse für sich und ihre Kinder zu bezah- len, Grund dafür bieten kann, die erteilte Befreiung von der Versicherungspflicht zu widerrufen und damit den Anschluss an die schweizerische Krankenversicherung zu gestatten. 2.4.2. Nach dem seit 1. Juli 2000 geltenden deutschen Recht (siehe Änderung des Fünften Buches Sozialversicherung vom 22. Dezember 1999 [BGBl. I 1999 Nr. 59 S. 2626]) können privat krankenversicherte Personen grundsätzlich nur dann von der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen werden, wenn sie das
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grösseren finanziellen Belastungen kommen kann, haben die Gesetzgeber be- wusst in Kauf genommen. Praxis und Sozialversicherungsgerichte haben sich an diesen gesetzgeberischen Zielen zu orientieren, weshalb eine Ausweitung der im Infoschreiben BAG (Ziff. 9.2 S. 4) angeführten und im Abkommen zwischen Frank- reich und der Schweiz betreffend Krankenversicherung vom 7. Juli 2016 als ab- schliessend bezeichneten Tatbestände, die ausnahmsweise einen Widerruf der er- teilten Befreiung von der obligatorischen Krankenversicherung in der Schweiz – oder den erklärten Verzicht – unter Berücksichtigung finanzieller Gesichtspunkte erlauben würden, auszuschliessen ist. Lediglich ein Grenzgänger, der in der Schweiz versichert ist – also bislang von seinem Optionsrecht nicht Gebrauch ge- macht hat – kann bei neuen Familienangehörigen (Heirat oder Geburt eines Kin- des) innerhalb von drei Monaten ein Gesuch um Befreiung von der schweizeri- schen Versicherungspflicht stellen kann. Dagegen kann sich eine Personen, die bereits vom Optionsrecht Gebrauch gemacht hat, bei neuen Familienangehörigen nicht nach dem KVG in der Schweiz versichern (vgl. Ziff. 3.2 Infoschreiben BAG). Gemäss den Anleitungen für die Praxis lassen in diesen Fällen unter anderem Än- derungen der wirtschaftlichen Verhältnisse oder Änderungen der Höhe der Kran- kenversicherungsprämien keine erneute Ausübung des Optionsrechts zu (für viele Ziff. 4.3.1.3.4 Leitfaden KV). Die letztgenannten Einschränkungen haben erst recht dort zu gelten, wo das Optionsrecht bereits ausgeübt wurde. Ein Festhalten an dieser restriktiven Praxis ist – wie schon das BAG in seiner Stellungnahme vom 23. August 2017 festhielt – auch aus Gründen der Rechtssicherheit angezeigt, die bei wiederholten Wechseln zwischen den nationalen Versicherungssystemen nicht gewährleistet wäre (act. 16). 2.4.4. Der Beschwerdeführer war bei der Aufnahme seiner Arbeitstätigkeit in der Schweiz nicht gezwungen, sich einer privaten Krankenversicherung in Deutsch- land anzuschliessen. Für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für einen Wi- derruf der erteilten Versicherungsbefreiung vorliegen, ist ohnehin nicht massge- bend, aus welchen Gründen sich der Beschwerdeführer für eine private Versiche- rung entschieden hat. Neben den Informationen der Versicherungsvertreter dürften dabei die anfänglich tiefen Prämien, wobei die Entwicklung des Prämienanstiegs allenfalls unterschätzt wurde, den Entscheid beeinflusst haben. Zu erwähnen ist, dass sich der Beschwerdeführer als ′′freiwillig Versicherter′′ einer deutschen ge- setzlichen Krankenkasse hätte anschliessen können (vgl. § 9 SGB V). Er befindet sich dabei in der gleichen Lage wie die in Deutschland wohnenden und dort er- werbstätigen Arbeitnehmer, welche u.U. aufgrund unzureichender Information o- der Beratung von Versicherungsvertretern privat krankenversichert sind und denen eine Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung verwehrt ist.
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Eine allfällig unrichtige oder unzureichende Information durch einen Versiche- rungsvertreter in Deutschland stellt keinen besonderen Grund für den Widerruf der Befreiung von der schweizerischen Krankenversicherungspflicht dar. Schliesslich finden sich auch keine Hinweise, dass der Beschwerdeführer über die Modalitäten bei der Versicherungsunterstellung, namentlich die Wahl, weiterhin in Deutschland versichert bleiben zu wollen, vom zuständigen schweizerischen Versicherungsträ- ger falsch unterrichtet wurde. Im Übrigen liegt es am Grenzgänger selber, sich z.B. anhand von Merkblättern oder gezielten Anfragen bei Behörden oder Krankenver- sicherungsträgern darüber zu informieren, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen auf einen einmal getroffenen Entscheid bezüglich der nationalen Versicherungsunterstellung zurückgekommen werden kann. 2.4.5. Zu bemerken bleibt, dass kein Verstoss gegen das geltende Personenfrei- zügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU zu erkennen ist. Nament- lich wird der Beschwerdeführer aufgrund seiner deutschen Staatsangehörigkeit nicht diskriminiert (Art. 2 FZA). Mit der in Anhang II geregelten Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist auch die mit Art. 8 lit. a FZG geforderte Gleich- behandlung gewährleistet. Immerhin steht den Grenzgängern ein (grundsätzlich einmaliges) Optionsrecht zu. Im Weiteren würde gerade das Zulassen wiederholter Wechsel zwischen den nationalen Krankenversicherungen, welche insbesondere durch die wirtschaftliche Verhältnisse beeinflusst werden, dem Gleichbehand- lungsgebot entgegenstehen, indem es zu einer ungerechtfertigten Besserstellung der Grenzgänger führen und dem Solidaritätsgedanken der gesetzlichen bzw. ob- ligatorischen Krankenversicherung widersprechen würde. 2.4.6. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist zusammenfassend festzuhal- ten, dass sich mit den vom Beschwerdeführer ins Feld geführten finanziellen Aus- wirkungen, die sich aufgrund seines Status als Privatversicherter und der er- schwerten Rückkehr in die gesetzliche deutsche Krankenversicherung ergeben, ein wiedererwägungsweises Zurückkommen auf die ihm mit Verfügung vom 2. Mai 2005 erteilte Befreiung von der schweizerischen Krankenversicherungspflicht nicht begründen lassen. Für den Beizug von (weiteren) Sachverständigen zur Klärung der Rechtsfrage besteht kein Anlass, zumal es gerade auch der im Leitfaden KV publizierten Meinung der gemeinsamen Einrichtung KVG entspricht, dass Ereig- nisse wie eine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse oder der Prämienhöhe keine erneute Ausübung des Optionsrechts zulassen. Die Beschwerde ist daher unbegründet und entsprechend abzuweisen.