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Lohnbandeinreihung; anrechenbare Lebenserfahrung; Besitzstandsgaran- tie; Funktionswechsel; Schulwechsel – Art. 8 und 9 BV; Art. 19 Abs. 1 PG, § 16 Abs. 1, Abs. 2 lit. d und Abs. 4 LehrerV. Im vorliegenden Fall war es zulässig, bei der Lohnbandeinreihung einer Kantons- schullehrperson die Lebenserfahrung erst nach Abschluss der Ausbildung anzu- rechnen (E. 5.2). Bei einem Wechsel von einer Berufsschullehrperson zur Kantonschullehrperson liegt ein Funktionswechsel vor (E. 7.3). Frage der Besitzstandsgarantie im Fall eines Wechsels einer Lehrperson vom BBZ an die Kantonsschule (E. 7.4 ff.). OGE 60/2023/3 vom 7. November 2023 Keine Veröffentlichung im Amtsbericht Aus den Erwägungen 2. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann jede Rechtsverletzung, Über- schreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Wegen blosser Unangemessenheit kann keine Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 36 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 20. September 1971 [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG, SHR 172.200]). In Besoldungsfragen und namentlich bei der Einstufung (Auswahl der für die Ein- stufung massgebenden Kriterien und deren Gewichtung) kommt den zuständigen Behörden ein grosser Ermessensspielraum zu (BGer 8C_298/2014 vom 4. Mai 2015 E. 4.5 mit Hinweisen; 8C_199/2010 vom 23. März 2011 E. 6.4). Bei der Über- prüfung der Lohneinstufung, die – wie vorliegend – auf einem Einstufungssystem beruht, das zahlreiche Vorgaben, Bewertungen und Vergleiche umfasst, die natur- gemäss mit erheblichem Ermessen verbunden sind und ein besonderes Fachwis- sen erfordern, beschränkt sich die Kognition des Obergerichts auf Rechtsfehler, wobei insbesondere einem korrekten Einstufungsverfahren und der Einhaltung der geltenden Verfahrensgarantien eine grosse Bedeutung zukommt (OGE 60/2008/20 vom 25. September 2009 E. 1b, Amtsbericht 2009, S. 95 f.). 3. [...]
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eine Folge des Funktionslohns. Für den notwendigen Abschluss erforderliche Praktika seien Teil der Grundvoraussetzungen und könnten nicht zusätzlich be- rücksichtigt werden. 5.2. Gemäss § 16 Abs. 2 LehrerV werden für die Einreihung in eine Bandposi- tion innerhalb des Lohnbands als schulische und ausserschulische Tätigkeiten an- gerechnet: Lehrtätigkeit (lit. a), andere Berufstätigkeiten (lit. b), Erziehung von Kin- dern bis zum 18. Altersjahr (lit. c) sowie Lebenserfahrung ab dem 24. Altersjahr (lit. d). Es ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegner diese Bestim- mung dahingehend auslegten, dass Aus- und Weiterbildungen nicht unter die an- rechenbaren Tätigkeiten im Sinne von § 16 Abs. 2 lit. a–c LehrerV zu subsumieren sind. Dies ergibt sich aus dem klaren Wortlaut der Bestimmung, handelt es sich dabei doch weder um eine Lehr- oder eine andere Berufstätigkeit noch um Kinder- erziehung (vgl. zur Auslegung von Gesetzes- bzw. Verordnungsbestimmungen nachfolgend E. 7.4). Bestritten ist hingegen die Auslegung von § 16 Abs. 2 lit. d LehrerV im angefoch- tenen Beschluss. Die systematische Einreihung dieser Vorschrift in Abs. 2 von § 16 LehrerV zeigt, dass die Lebenserfahrung ab dem 24. Altersjahr wie eine "schuli- sche und ausserschulische Tätigkeit" angemessen anzurechnen ist. Der Lehrerverordnung lässt sich hingegen nicht entnehmen, dass die Berücksichtigung der Lebenserfahrung – kumulativ zum Erreichen des 24. Altersjahrs – den Ab- schluss der Ausbildung voraussetzt. Da schulische und ausserschulische (Berufs-) Tätigkeiten bereits gemäss § 16 Abs. 2 lit. a und b anzurechnen sind, scheint zwei- felhaft, ob die Lebenserfahrung gemäss lit. d "im Zusammenhang" mit einer sol- chen Tätigkeit stehen muss. Es ist denn auch fraglich, welchen entsprechenden Zusammenhang der von der Kantonsschule bei der Beschwerdeführerin als Le- benserfahrung angerechnete Zeitraum vom (...) (Abschluss der Ausbildung) bis (...) (Aufnahme einer Berufs- bzw. Lehrtätigkeit) mit einer solchen Tätigkeit auf- weist. Allerdings räumt § 16 Abs. 2 lit. d LehrerV der Kantonsschule einen Spiel- raum ein und es entspricht deren langjähriger Praxis, Lebenserfahrung erst nach Abschluss der Ausbildung (zu einem Drittel, mithin im höchsten zulässigen Um- fang) anzurechnen. Begründet hatte dies die Kantonsschule im Rekursverfahren damit, dass die erworbene Lebenserfahrung für die konkrete Tätigkeit an der Kan- tonsschule "nutzbringend" im Sinne von Art. 19 Abs. 1 PG sein müsse. Die Le- benserfahrung nach Abschluss der Ausbildung weise in dieser Hinsicht eine an- dere (höhere) Qualität auf als davor. Mit ihrer jedenfalls vertretbar begründeten Praxis überschritt die Kantonsschule zumindest im konkreten Einzelfall – die Be- schwerdeführerin war bei ihrem Ausbildungsabschluss 27-jährig, die Vollendung
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des 24. Altersjahrs lag (erst) rund dreieinhalb Jahre zurück – ihren weiten Ermes- sensspielraum (vgl. vorangehende E. 2) nicht. 5.3. [...] 6. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, ihr müsse ein Lohn zuge- sprochen werden, der mindestens demjenigen bei ihrer früheren Anstellung am BBZ entspreche. Die von der Kantonsschule vorgenommene Einteilung in das tie- fere Lohnband 12 b (gegenüber dem Lohnband 12 c beim BBZ) lasse sich sachlich nicht rechtfertigen und sei nicht mit dem Gleichbehandlungsgebot nach Art. 8 BV vereinbar. § 16 LehrerV und § 16 BerufsschullehrerV seien identisch und sowohl für Berufsschullehrpersonen als auch Berufsmaturitäts- und Kantonsschullehrper- sonen einheitlich anzuwenden. Es sei nicht davon auszugehen, dass der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber eine abweichende Lohnhöhe für Kantonsschul- und Be- rufsschullehrpersonen beabsichtigt habe. Ein abweichendes zusätzliches Beurtei- lungsraster widerspreche den genannten Bestimmungen. Gemäss dem Funktions- raster des Kantons Schaffhausen gebe es die Funktionen "Berufsschullehrer" und "Kantonsschullehrer". Beide beträfen den Unterricht an der Sekundarstufe II und beide seien dem Lohnband 12 zugeordnet. Sie habe am BBZ an der Berufsmatu- ritätsschule (BMS) unterrichtet und nicht (bloss) als "Berufsschullehrerin i.e.S.". Gemäss Vorgaben des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) sei eine Berufsschullehrperson (i.e.S.) nicht zum Unterricht an der BMS be- rechtigt. Hierfür sei ein Diplom "Lehrer für Maturitätsschulen gemäss der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK)" nötig. Der Ab- schluss an einer BMS habe zudem in der Schweizer Bildungslandschaft exakt den gleichen Stellenwert wie der Abschluss an der Fachmittelschule mit Fachmaturität (FMS), die der Kantonsschule angegliedert sei. Die Absolventen der BMS würden zu den gleichen weiterführenden Schulen zugelassen wie die Abgänger der FMS, an welcher sie in ihrer Funktion als Kantonsschullehrerin seit (...) einen Teil ihres Pensums unterrichte. Es sei nicht ersichtlich, worin der funktionale Unterschied zwischen einer BMS- und einer FMS-Lehrperson liege und weshalb es zu einer unterschiedlichen Beurteilung der Lohnhöhe kommen sollte. Die Tätigkeit als Kan- tonsschullehrperson sei nicht weniger anspruchsvoll als diejenige als Berufsschul- lehrperson am BBZ. Der Unterricht an einer Kantonsschule setze fachlich gesehen das höchste Niveau einer Lehrperson voraus. Weshalb eine Kantonsschullehrper- son unter denselben Voraussetzungen weniger verdienen solle als eine Berufs- schullehrperson am BBZ, sei nicht nachvollziehbar und gesetzeswidrig. Entgegen dem Regierungsrat könne nicht von einer nur geringfügigen Lohndifferenz gespro- chen werden.
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Unterschiedliche Lohnhöhen könnten nicht damit gerechtfertigt werden, dass bei der Kantonsschule und beim BBZ unterschiedliche Stellen mit der Lohnfestsetzung befasst seien. Es müsse eine einheitliche Auslegung und Anwendung der einschlä- gigen Bestimmungen und Normen gewährleistet sein, zumal bei beiden Anstel- lungsverhältnissen der Kanton Schaffhausen der Arbeitgeber sei. 6.1. Der Regierungsrat erwog, für die Einteilung in ein bestimmtes Lohnband sei die konkrete Funktion massgebend. Der Funktionsraster des Kantons Schaff- hausen führe diverse Tätigkeiten auf, die im Lohnband 12 eingeteilt seien. Nament- lich die differenzierte Aufführung von vier verschiedenen Positionen im Bereich Un- terricht/Erziehung zeige, dass der Verordnungsgeber wohlüberlegt unterschiedli- che Aufgabengebiete der gleichen Funktionsstufe zugewiesen habe. Wer in der gleichen Funktionsstufe in einem unterschiedlichen Aufgabengebiet tätig sei, habe nur Anspruch auf einen vergleichbaren, nicht aber auf denselben Lohn wie andere Personen, die der gleichen Funktionsstufe angehörten. Im vorliegenden Fall seien das BBZ und die Kantonsschule in Anwendung ihres jeweiligen Beurteilungsras- ters zu geringfügig unterschiedlichen Ergebnissen gelangt, was nicht zu beanstan- den sei und eine Folge des unterschiedlichen Aufgabengebiets sein dürfte. Die Beschwerdegegner bringen in der Beschwerdeantwort ergänzend vor, kanto- nale Angestellte würden aufgrund der Funktion einem Lohnband zugeordnet. Wie hoch der konkrete Lohn innerhalb des Lohnbands sei, bestimme sich nach Mass- gabe der nutzbaren bzw. anrechenbaren Erfahrung und auch im Quervergleich mit anderen Mitarbeitenden. Aus der Lohnhöhe und dem Alter leite sich die Bandposi- tion ab. Bandpositionen würden daher nicht vereinbart und spielten beim Vorgang der Lohnfestsetzung keine Rolle. Es sei nicht zu beanstanden, wenn das BBZ und die Kantonsschule in Anwendung ihres jeweiligen Beurteilungsrasters angesichts des ihnen zustehenden Spielraums zu geringfügig unterschiedlichen Ergebnissen bei der Lohneinstufung gelangt seien. Allein der Umstand, dass bei der Kantons- schule und beim BBZ unterschiedliche Gremien den Lohn festsetzten, müsse zwangsläufig zu gewissen Differenzen führen. Hätte der Verordnungsgeber dies vermeiden wollen, hätte er die Zuständigkeit für die Festsetzung der Löhne des Lehrpersonals vereinheitlichen müssen, was er jedoch bewusst nicht getan habe. Aus der weitgehend identischen Formulierung von § 16 LehrerV und § 16 der Be- rufsschullehrerV ergebe sich kein Anspruch auf gleichen Lohn über die beiden Funktionen und Schulen hinweg. Dies ergebe sich bereits aus dem allgemeinen Grundsatz von § 6 Abs. 3 Lohnverordnung, wonach bei der Lohnfestsetzung nicht nur die Kriterien der Funktion und der nutzbaren Erfahrung, sondern ergänzend der interne Vergleich und die Lage auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigt würden.
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Weiter ergäben sich aufgrund der unterschiedlichen Altersstruktur und der unter- schiedlichen Zeitpunkte der individuellen Einstellungen innerhalb der beiden Schu- len und Lehrkörper der Kantonsschule und des BBZ zwangsläufig gewisse Unter- schiede. Dieser Effekt werde durch die historisch unterschiedlichen Summen, die jährlich für Lohnerhöhungen zur Verfügung gestellt würden, notwendigerweise noch verstärkt. 6.2. Vorab ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin in das Lohnband 12, nicht aber in die Bandposition b eingereiht wurde. Letztere ergibt sich vielmehr aus der Einstufung (vgl. vorangehende E. 4.1). Zur Lohnberechnung stellte die Kan- tonsschule auf die für die Beschwerdeführerin errechneten (...) Erfahrungsjahre (vgl. Tabelle ...) ab und verglich diese mit den Erfahrungsjahren derjenigen Lehr- personen an der Kantonsschule, die in derselben Funktion im Lohnband 12 einge- reiht waren. Die Auswertung der Kantonsschule ergab einen monatlichen Durch- schnittslohn von (...). Die Kantonsschule bereinigte diese Beträge und ermittelte gerundet auf ganze Dienstjahre Eintrittslöhne von (...). Daraus berechnete die Kantonsschule schliesslich den Lohn für die Beschwerdeführerin von (...). Diese Lohnberechnung ist nachvollziehbar und wird für sich allein von der Beschwerde- führerin auch nicht beanstandet. Hinweise, dass die von der Kantonsschule heran- gezogenen Vergleichswerte unvollständig, unzutreffend oder nicht mehr aktuell sind, gibt es nicht. Daran ändert nichts, dass die Tabelle weder datiert noch unter- zeichnet ist. Im Übrigen ist die Tabelle Teil der datierten und unterzeichneten Re- kursantwort. Dass für die Beschwerdeführerin an der Kantonsschule ein tieferer Lohn resultierte als in ihrer früheren Anstellung beim BBZ, kann gemäss den Be- schwerdegegnern einerseits auf die unterschiedlichen Einstellungszeitpunkte (Si- tuation auf dem Arbeitsmarkt, zur Verfügung stehende Lohnsumme) und auf Un- terschiede zwischen den beiden Schulen – etwa beim Lehrkörper (namentlich Al- tersstruktur) oder betreffend das Aufgabengebiet – zurückzuführen sein. In diesem Zusammenhang verweisen die Beschwerdegegner zu Recht darauf, dass für die Lehrtätigkeit nicht nur die fachlichen, sondern auch die pädagogischen Anforde- rungen zu berücksichtigen sind. Andererseits wird die Einreihung an der Kantons- schule und am BBZ nicht von demselben Gremium vorgenommen (vgl. § 5 Abs. 2 LehrerV bzw. § 6 Abs. 1 Satz 2 BerufsschullehrerV). Bereits dies machte eine Neu- einstufung der Beschwerdeführerin notwendig. Dem jeweils zuständigen Organ kommt ein eigener, weiter Ermessensspielraum zu (vgl. vorangehende E. 2). Die- sen hat die Kantonsschule bei der Lohnfestsetzung für die Beschwerdeführerin nicht überschritten. Die Differenz (6% bzw. ...) zu deren früherem Lohn beim BBZ – und allenfalls zum Lohn dort beschäftigter Lehrpersonen mit vergleichbarer an- rechenbarer Erfahrung – mag nicht mehr bloss geringfügig sein. Sie ist jedoch nicht
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derart gross, dass selbst angesichts der Unterschiede der beiden Stellen von einer ungerechtfertigten rechtsungleichen – oder gar willkürlichen – Behandlung gespro- chen werden müsste. Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Replik die Edition von Unterlagen zu einer namentlich genannten Arbeitskollegin beantragt, ist darauf hinzuweisen, dass dem Vergleich mit einer einzelnen anderen Lehrperson keine relevante Aussagekraft zukommt. Eine in einem Einzelfall abweichende Einstufung würde mithin noch keine rechtsungleiche bzw. willkürliche Lohnfestsetzung dartun. Überdies wurde die betreffende Lehrperson gemäss unbestritten gebliebener Darstellung der Be- schwerdegegner noch aufgrund früherer, heute nicht mehr geltender Bestimmun- gen eingestellt. Auf den entsprechenden Aktenbeizug ist daher zu verzichten (vgl. statt vieler BGE 144 II 427 E. 3.1.3 mit Hinweis). 7. Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich eine Verletzung der in § 16 Abs. 4 LehrerV verankerten Besitzstandsgarantie sowie eine willkürliche und rechtsun- gleiche Anwendung dieser Bestimmung. Für ihre Tätigkeit an der Kantonsschule müsse ihr auch deshalb ein Lohn zugesprochen werden, der mindestens demjeni- gen bei ihrer früheren Anstellung am BBZ entspreche. Es könne nicht im Sinne des Gesetzgebers gewesen sein, dass Lehrpersonen, die aus dem kantonalen Schul- dienst aus- und wiedereingetreten seien, bevorzugt behandelt würden gegenüber Lehrpersonen, die innerhalb des Kantons von einer Schule an eine andere Schule derselben Stufe (Sekundarstufe II) wechselten, welche dieselbe berufliche Ausbil- dung voraussetze. Überdies sei nicht einzusehen, weshalb § 16 Abs. 4 LehrerV nicht anwendbar sein solle, wenn die Funktion wechsle, wobei ein eigentlicher Funktionswechsel im vorliegenden Fall gar nicht stattgefunden habe. Die Funktion sei lediglich bei der Einreihung in das Lohnband massgebend. Die Feineinteilung in eine Lohnbandposition, mit der sich die Spanne der Lohnhöhe bestimme, sei nicht von der Funktion der betroffenen Person abhängig. 7.1. Der Regierungsrat erwog, die Beschwerdeführerin könne sich nicht auf § 16 Abs. 4 Satz 1 LehrerV berufen, da in ihrem Fall kein Wiedereintritt in den kan- tonalen Schuldienst vorliege. Sodann gelte es zu berücksichtigen, dass sich die Bestandesgarantie stets auf eine konkrete Funktion, nicht aber auf die Lohnhöhe beziehe. Vorliegend habe ein Funktionswechsel von der Berufsschullehrerin (BBT anerkannt) zur Kantonsschullehrerin stattgefunden. In der Beschwerdeantwort führen die Beschwerdegegner an, die Beschwerdefüh- rerin übe an der neuen Schule eine neue Funktion aus, weshalb sie sich nicht auf § 16 Abs. 4 Satz 1 LehrerV berufen könne. Selbst wenn die Beschwerdeführerin
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nicht nahtlos vom BBZ an die Kantonsschule gewechselt hätte, sondern ein Unter- bruch der Lehrtätigkeit erfolgt wäre, wäre es ebenfalls zu einer Neueinstufung an- hand der neuen Funktion gekommen. 7.2. Vorab ist festzuhalten, dass der Regierungsrat entgegen der Beschwerde- führerin keine Gehörsverletzung (Verletzung der Begründungspflicht) beging, wenn er sich im angefochtenen Entscheid nicht mit jedem einzelnen Vorbringen der Beschwerdeführerin zu § 16 Abs. 4 Satz 1 LehrerV ausdrücklich auseinander- setzte. Er durfte sich auf die seines Erachtens für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken und hat die diesbezügliche Argumentation der Beschwerde- führerin zumindest implizit verworfen. Die Beschwerdeführerin konnte den Rekurs- entscheid sachgerecht beim Obergericht anfechten (statt vieler BGer 2C_528/2021 vom 23. Juni 2022 E. 3.2 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 149 I 66). Ob die An- sicht bzw. Begründung des Regierungsrats zutreffend ist, ist für die Frage der Ge- hörsverletzung nicht relevant; fehlerhafte Rechtsanwendung stellt keine Verlet- zung der Begründungspflicht dar (vgl. statt vieler BGE 146 II 335 E. 5.2 a.E.). 7.3. Entgegen der Beschwerdeführerin liegt bei einem Wechsel von einer Be- rufsschullehrerin zur Kantonschullehrerin – wie die Beschwerdegegner zu Recht ausführen – ein Funktionswechsel vor. Die Beschwerdeführerin übt die neue Funk- tion an einer anderen Schule (mit anderem Lehrplan und anderen Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler) aus und untersteht auch anderen rechtlichen Grundlagen (insb. LehrerV statt BerufsschullehrerV). Dass es sich bei der Kan- tonsschullehrerin und der Berufsschullehrerin um verschiedene Funktionen han- delt, ergibt sich aus §§ 2 ff. Lohnverordnung und dem publizierten Funktionsraster des Kantons Schaffhausen (vgl. Rekursantwortbeilage 32; < https://sh.ch/CMS/ get/file/2e46c5d5-8287-474f-bae3-e95253080f65 > ). Im Lohnband 12 führt der Funktionsraster im Bereich Lehre/Erziehung folgende Funktionen auf: Berufsschul- lehrer/-in (BBT anerkannt), Dozent/-in Pädagogische Hochschule, Kantonsschul- lehrer/-in, Schulinspektor/-in. Wenn die Beschwerdeführerin behauptet, sie übe als Kantonsschullehrerin die gleiche Funktion aus wie als Berufsschullehrerin (vgl. Be- schwerdebegründung, Ziff. II/B/4.3 S. 23 f.), widerspricht dies dem gesetzlich ver- ankerten Lohnsystem des Kantons Schaffhausen (vgl. Art. 19 Abs. 1 und 4 PG i.V.m. §§ 2 ff. Lohnverordnung). 7.4. Umstritten ist zwischen den Parteien, ob § 16 Abs. 4 LehrerV, auf den vor- liegenden Wechsel der Beschwerdeführerin vom BBZ an die Kantonsschule an- wendbar ist. Ein Erlass bzw. eine einzelne Gesetzesbestimmung ist in erster Linie aus sich selbst heraus auszulegen, das heisst nach dem Wortlaut, dem Sinn und Zweck,
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der Entstehungsgeschichte sowie der gesetzlichen Systematik. Dabei ist ein prag- matischer Methodenpluralismus zu befolgen; die einzelnen Auslegungselemente sind keiner hierarchischen Prioritätsordnung zu unterstellen, wobei aber Aus- gangspunkt jeder Auslegung der Wortlaut bildet (BGE 149 II 158 E. 5.2.1). Die Ge- setzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normati- ven Gefüge ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der ratio legis. Sind meh- rere Auslegungen möglich, ist jene zu wählen, die den verfassungsrechtlichen Vor- gaben am besten entspricht (zum Ganzen BGE 149 I 2 E. 3.2.1 mit Hinweisen). Entsprechend kann vom klaren Wortlaut einer Bestimmung abgewichen werden, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Norm wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Norm, aus ihrem Sinn und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit anderen Vor- schriften ergeben. Vom klaren Wortlaut kann ferner abgewichen werden, wenn die grammatikalische Auslegung zu einem Ergebnis führt, das der Gesetzgeber nicht gewollt haben kann (BGer 1C_624/2022 vom 21. April 2023 E. 6.6 mit Hinweisen, zur Publikation vorgesehen). Unter diesen Umständen kann ein vordergründig kla- rer Wortlaut einer Norm entweder auf dem Analogieweg auf einen davon nicht er- fassten Sachverhalt ausgedehnt oder umgekehrt auf einen solchen Sachverhalt durch teleologische Reduktion nicht angewandt werden (BGE 140 I 305 E. 6.2; BGer 8C_46/2017 vom 7. August 2017 E. 4.2; je mit Hinweisen). 7.5. Die in § 16 Abs. 4 Satz 1 LehrerV verankerte Besitzstandsgarantie findet gemäss dem klaren Wortlaut lediglich Anwendung für Lehrpersonen, die innert zweier Jahre in den kantonalen Schuldienst wiedereintreten. Zur Entstehungsge- schichte dieser Bestimmung ist (ebenso wenig wie zur parallelen Vorschrift in § 16 Abs. 4 Satz 1 BerufsschullehrerV) nichts bekannt und es existieren soweit ersicht- lich keine Materialien dazu. Es ist davon auszugehen, dass diese Bestimmung pri- mär den Schutz der Lehrpersonen vor einer tieferen Einstufung nach einem kürze- ren (maximal zweijährigen) Unterbruch bezweckt (vgl. VGer ZH VB.2018.00210 vom 22. Januar 2019 E. 3.3 und VB.2012.00560 vom 20. März 2013 E. 3.5.6 und E. 3.5.8 a.E. zur ähnlich lautenden Bestimmung von § 16 Abs. 4 Satz 1 der Lehr- personalverordnung des Kantons Zürich vom 19. Juli 2000 [LPVO/ZH, LS 412.311]). 7.5.1. Nach Auffassung der Mehrheit des Gerichts sind keine triftigen Gründe er- sichtlich, weshalb vom unstrittig klaren Wortlaut von § 16 Abs. 4 Satz 1 LehrerV,
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der eine Besitzstandsgarantie (nur) für den Wiedereintritt in den kantonalen Schul- dienst vorsieht, mittels extensiver Auslegung abgewichen und darüber hinaus eine analoge Besitzstandsgarantie auch für den Fall eines direkten Wechsels von einer Schule zur anderen angenommen werden sollte. Vom klaren Wortlaut einer Norm darf rechtsprechungsgemäss nur abgewichen werden, wenn dafür triftige Gründe vorliegen (vgl. vorangehende E. 7.3). Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Wortlaut von § 16 Abs. 4 Satz 1 LehrerV nicht den vom Verordnungsge- ber beabsichtigten Sinn der genannten Bestimmung wiedergibt. Dass die von der Kantonsschule im konkreten Fall vorgenommene Neueinreihung weder rechtsun- gleich noch willkürlich war, wurde bereits einlässlich dargelegt (vgl. vorangehende E. 6.2). Die für den Fall des Wiedereintritts in den Schuldienst verankerte Besitz- standsgarantie bezweckt, die Lehrpersonen vor einer tieferen Einreihung nach ei- nem kurzen (bis zweijährigen) Unterbruch zu schützen (vgl. vorangehende E. 7.4). Wollte der zuständige Verordnungsgeber darüber hinaus auch das Ziel verfolgen, Lehrpersonen im kantonalen Schuldienst zu halten, indem er kantonsinterne Schul- und Funktionswechsel durch die Anwendung einer Besitzstandsgarantie er- leichtert, wäre ihm dies unbenommen (vgl. nachfolgend E. 7.5.2 mit Hinweis auf die – ebenfalls gemäss klarem Wortlaut – weitergehenden Zürcher Regelungen). Demgegenüber weisen die Beschwerdegegner nachvollziehbar darauf hin, dass das BBZ und die Kantonsschule über einen je eigenen Gestaltungsspielraum ver- fügen, zumal die beiden verschiedenen für die Lohnfestsetzung zuständigen Be- hörden jeweils sowohl die Kriterien der Funktion und der nutzbaren Erfahrung als auch den internen Vergleich und die Lage auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigen können. Dieser Gestaltungsspielraum würde bei einer extensiven Auslegung der in § 16 Abs. 4 Satz 1 LehrerV verankerten Besitzstandsgarantie eingeschränkt, was allenfalls negative Folgen für die betroffenen Schulen haben könnte. Ein öf- fentliches Interesse daran, Lehrpersonen den innerkantonalen Schulwechsel mit- tels erweiterter Besitzstandsgarantie zu erleichtern, erscheint jedenfalls nicht klar ausgewiesen. Gerade in personalrechtlichen Angelegenheiten, in denen sich das Obergericht aus guten Gründen eine gewisse Zurückhaltung auferlegt (vgl. voran- gehende E. 2), ist in besonderem Mass darauf zu achten, dass durch die Beseiti- gung von – tatsächlichen oder vermeintlichen – Ungleichbehandlungen nicht neue Ungleichbehandlungen geschaffen werden. Insgesamt erscheint es geboten, die im Fall einer Ausweitung der Besitzstandsgarantie vorzunehmenden Interessen- abwägungen dem primär zuständigen Gesetz- bzw. Verordnungsgeber zu über- lassen. Triftige Gründe, die eine extensive Auslegung von § 16 Abs. 4 Satz 1 LehrerV auch für Schul- und Funktionswechsel gebieten würden, sind demgegen- über weder dargetan noch ersichtlich.
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Die Beschwerdeführerin kann sich daher nicht auf die Besitzstandsgarantie beru- fen. Die Beschwerde ist nach der Gerichtsmehrheit unbegründet. 7.5.2. Eine Minderheit des Gerichts ist hingegen der Auffassung, dass weder von den Beschwerdegegnern dargetan noch erkennbar ist, welcher sachliche Grund mit Blick auf die Besitzstandsgarantie eine unterschiedliche Behandlung von Lehr- personen, die den kantonalen Schuldienst verlassen und später (innert zweier Jahre) wieder eintreten, und solchen, die den kantonalen Schuldienst gar nicht erst verlassen, sondern innerhalb des Kantons die Schule wechseln, gebieten bzw. rechtfertigen könnte. Vielmehr ist es angesichts des Zwecks von § 16 Abs. 4 Satz 1 LehrerV naheliegend und mit Blick auf die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Gleichbehandlungsgebots und des Willkürverbots geboten, die Vorschrift analog auch auf Lehrpersonen anzuwenden, die im Kanton von einer Schule an eine an- dere Schule wechseln. Entsprechend gilt denn auch § 16 Abs. 4 LPVO/ZH und ebenso § 7 Abs. 3 der Mittelschul- und Berufsschullehrerverordnung des Kantons Zürich vom 7. April 1999 (MBVO/ZH, LS 413.111) nicht nur bei einem Wiederein- tritt, sondern auch bei einem Wechsel der Gemeinde bzw. der Schule. Es gibt – abgesehen vom Wortlaut von § 16 Abs. 4 Satz 1 LehrerV – keine Hinweise, dass der Verordnungsgeber die beiden genannten Kategorien von Lehrpersonen (Wie- dereintretende und Übertretende) mit Bezug auf die Besitzstandsgarantie unter- schiedlich behandeln wollte. So wie ein Interesse besteht, ausgetretene Lehrper- sonen für den kantonalen Schuldienst wiederzugewinnen, ist ein Interesse zu be- jahen, Lehrpersonen, die eine Schule im Kanton Schaffhausen verlassen, im kan- tonalen Schuldienst zu behalten, indem ihnen der kantonsinterne Wechsel mit ei- ner Einreihung (mindestens) in dieselbe Bandposition innerhalb des Lohnbands ermöglicht wird. Dass sich die rechtsungleiche Behandlung nicht rechtfertigen lässt, scheinen im Übrigen auch die Beschwerdegegner anzuerkennen, indem sie sich in der Beschwerdeantwort nicht (mehr) auf den (zu engen) Wortlaut von § 16 Abs. 4 Satz 1 LehrerV berufen, sondern auf den Funktionswechsel der Beschwer- deführerin (vgl. vorangehende E. 7.1). Nach Auffassung der Gerichtsminderheit lässt sich dem Wortlaut von § 16 Abs. 4 LehrerV nicht entnehmen, dass diese Bestimmung nur bei Beibehaltung der frühe- ren Funktion gelten soll. Es ist weder dargetan noch ersichtlich, weshalb eine ent- sprechend einschränkende Auslegung der Vorschrift über deren Auslegung gebo- ten wäre. Eine Anwendung der genannten Regelung (auch) bei einem Funktions- wechsel führt entgegen der Kantonsschule nicht dazu, dass bei einer Einreihung in ein tieferes Lohnband ein Anspruch auf Beibehaltung des Lohns bestünde. Die Besitzstandsgarantie bezieht sich lediglich auf die Bandposition, nicht auf das
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Lohnband. Etwas anderes lässt sich auch aus dem im angefochtenen Beschluss und in der Beschwerdeantwort zitierten Entscheid (VGer ZH VB.2017.00787 vom 4. Juli 2018 E. 2) nicht ableiten. Streitgegenstand dieses Entscheids war einzig die Einreihung in die Lohnklasse, nicht jedoch die Einstufung (der dortige Beschwer- deführer blieb auch innerhalb der aufgrund der neuen Funktion tieferen Lohnklasse gerade in derselben – höchsten – Lohnstufe 27). Schliesslich spricht die systema- tische Auslegung von § 16 LehrerV dafür, Abs. 4 auch bei einem Funktionswechsel anzuwenden, wird doch bei der Anrechnung der schulischen Tätigkeit gemäss Abs. 2 lit. a ebenfalls nicht danach unterschieden, in welcher Funktion (bzw. an welcher Schule) die Lehrtätigkeit erfolgte. Dies spricht dafür, dass der Verord- nungsgeber bei der Einreihung (Festsetzung des Anfangslohns) die frühere Lehrtä- tigkeit einheitlich behandeln und nicht zwischen verschiedenen Funktionen diffe- renzieren wollte. Die Beschwerde wäre daher nach Auffassung der Minderheit des Gerichts begrün- det; (...).