2011 1 Art. 178 lit. f, Art. 314 Abs. 1 lit. b, Art. 319 Abs. 1 lit. a, Art. 393 Abs. 1 lit. a und Art. 448 Abs. 2 StPO; Art. 216 Abs. 1 lit. c, Art. 225 lit. b und Art. 327 StPO/SH. Einstweilige Einstellung des Verfahrens wegen fal- scher Anschuldigung gegen die Anzeigerin (Opfer) in einem andern Ver- fahren; Befragung des Opfers als Auskunftsperson in diesem Verfahren (OGE 51/2011/2 und 51/2011/3 vom 8. April 2011)
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht.
Werden altrechtliche Verfahrenshandlungen nicht angefochten, kann nicht mit einem Wiedererwägungsgesuch eine neue Rechtsmittelfrist bewirkt werden, um die Handlungen neurechtlich beurteilen zu lassen (E. 1). Die einstweilige Einstellung des früheren Rechts ist mit der neurecht- lichen Sistierung vergleichbar. Sie ist im vorliegenden Fall mangels wesent- licher Änderung der Verhältnisse und mangels der entsprechenden Voraus- setzungen nicht in Wiedererwägung zu ziehen und durch eine definitive Ein- stellung zu ersetzen (E. 2). Als Beschuldigte im sistierten Verfahren wegen falscher Anschuldigung kann die Geschädigte (Opfer) im Verfahren, welches auf ihre Anzeige zurück- geht, nur als Auskunftsperson, nicht als Zeugin befragt werden (E. 3).
X. erhob Strafanzeige gegen A. wegen Vergewaltigung. Die Schaff- hauser Polizei vernahm sie als Auskunftsperson und A. als Beschuldigten. In der Folge befragte die Polizei X. nochmals als Auskunftsperson und im An- schluss daran als Beschuldigte wegen Verdachts der falschen Anschuldigung zum Nachteil von A. Die zuständige Untersuchungsrichterin stellte hierauf das Ermittlungsverfahren gegen A. wegen Verdachts der Vergewaltigung zum Nachteil von X. ein. Deren hiegegen gerichtete Einsprache hiess die Staats- anwaltschaft gut; sie wies die Akten zur Ergänzung der Untersuchung ans Un- tersuchungsrichteramt zurück und wies dieses insbesondere an, X. als Aus- kunftsperson zu befragen. Die Untersuchungsrichterin eröffnete in der Folge ein Untersuchungs- verfahren gegen A. wegen Verdachts der Vergewaltigung zum Nachteil von X. und ein Untersuchungsverfahren gegen X. wegen Verdachts der falschen Anschuldigung zum Nachteil von A. X. stellte hierauf ein Ausstandsbegehren unter anderem gegen die Untersuchungsrichterin. Der Präsident des Ober- gerichts wies das Begehren ab. Auf Beschwerde in Strafsachen hiess das Bundesgericht das Ausstandsbegehren gegen die Untersuchungsrichterin gut.
2011 2 Am 29. November 2010 stellte die neu zuständige Untersuchungsrichte- rin das Verfahren Nr. ST.2009.2209 gegen X. wegen Verdachts der falschen Anschuldigung zum Nachteil von A. einstweilen ein, weil zuerst der Ausgang des Verfahrens Nr. ST.2009.2066 gegen A. wegen Verdachts der Vergewalti- gung abgewartet werden müsse. Am 20. Dezember 2010 lud die Unter- suchungsrichterin X. im Verfahren gegen A. auf den 14. Februar 2011 als Ge- schädigte (Auskunftsperson) vor. Am 30. Dezember 2010 ersuchte X. die Un- tersuchungsrichterin, die Vorladung zur Befragung als Auskunftsperson zu- rückzunehmen und durch eine entsprechende Vorladung zur Befragung als Zeugin zu ersetzen; für den Fall, dass die Untersuchungsrichterin der Auf- fassung sein sollte, der Umstand der lediglich einstweiligen Einstellung des Strafverfahrens ST.2009.2209 stehe einer Einvernahme als Zeugin entgegen, werde formell beantragt, jenes Verfahren definitiv einzustellen. Am 26. Ja- nuar 2011 ersuchte X. um einen formellen (beschwerdefähigen) Entscheid zu den Anträgen vom 30. Dezember 2010. Die seinerzeitige Untersuchungs- richterin und nunmehrige Staatsanwältin teilte X. am 31. Januar 2011 mit, de- ren Befragung als Zeugin im Verfahren gegen A. sei gesetzlich nicht möglich, zumal das Verfahren gegen sie zum heutigen Zeitpunkt nicht definitiv ein- gestellt werden könne; es könne erst weitergeführt und abschliessend beurteilt werden, nachdem das Verfahren gegen A. abgeschlossen sei. Am 10. Februar 2011 erhob X. Beschwerde ans Obergericht. Sie be- antragte in erster Linie, das Strafverfahren ST.2009.2209 definitiv einzustel- len und sie im Strafverfahren ST.2009.2066 gegen A. als Zeugin zu befragen. Das Obergericht wies die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war.
Aus den Erwägungen:
1.– Gegen Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann jede Par- tei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat, innert zehn Tagen beim Obergericht Beschwerde erheben (Art. 20 Abs. 1 lit. b, Art. 382 Abs. 1, Art. 393 Abs. 1 lit. a und Art. 396 Abs. 1 StPO 1 i.V.m. Art. 43 Abs. 1 JG 2 ). Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen das Schreiben der zuständigen Staatsanwältin vom 31. Januar 2011 und wurde in- soweit frist- und formgerecht erhoben. Es fragt sich jedoch, ob dieses Schrei- ben eine anfechtbare Verfahrenshandlung darstelle.
1 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO, SR 312.0). 2 Justizgesetz vom 9. November 2009 (JG, SHR 173.200).
2011 3 Das Verfahren gegen die Beschwerdeführerin wurde bereits am 29. No- vember 2010 einstweilen – also nicht endgültig – eingestellt, und die Be- schwerdeführerin wurde am 20. Dezember 2010 als Auskunftsperson im Ver- fahren gegen A. vorgeladen. Diese Amtshandlungen des Untersuchungs- richteramts hat die Beschwerdeführerin nicht angefochten. 3 Wenn sie in der Folge die zuständige altrechtliche Untersuchungsrichterin bzw. neurechtliche Staatsanwältin darum ersuchte, die Vorladung zurückzunehmen und durch eine andere zu ersetzen, allenfalls nach endgültiger Einstellung des Straf- verfahrens gegen sie selber, so erscheint das als Gesuch um Wiedererwägung der beiden Anordnungen. Es besteht aber grundsätzlich kein Anspruch auf materielle Beurteilung eines Wiedererwägungsgesuchs, wenn und solange sich die Umstände nicht wesentlich geändert haben. Insbesondere kann mit einem solchen Gesuch nicht eine seinerzeit nicht wahrgenommene Rechts- mittelfrist gleichsam wiederhergestellt werden. 4 Die Staatsanwältin hat am 31. Januar 2011 jedenfalls nicht neu entschieden, sondern lediglich ihre frühe- ren Anordnungen erläutert und im Ergebnis zu verstehen gegeben, dass kein Grund bestehe, auf diese Anordnungen zurückzukommen. Es ist daher zwei- felhaft, ob darin eine anfechtbare Verfahrenshandlung zu sehen sei. Es kann jedoch letztlich offenbleiben, ob unter den gegebenen Um- ständen auf die Beschwerde einzutreten sei. Die Beschwerde erweist sich, wie nachfolgend zu zeigen ist, bei materieller Prüfung ohnehin als unbegründet. 2.– Die Beschwerdeführerin beantragt, das Verfahren gegen sie selber definitiv einzustellen. Nach dem seinerzeit geltenden kantonalen Strafprozessrecht wurde das Vorverfahren (endgültig) eingestellt, sobald sich ergab, dass zureichende Gründe für eine Eröffnung oder Weiterführung der Untersuchung oder für eine Anklageerhebung nicht oder nicht mehr vorhanden waren, insbesondere wenn unter anderem ein strafbares Verhalten eines Beschuldigten nicht vor- lag oder nicht nachzuweisen war (Art. 225 lit. b StPO/SH). Wenn der Weiter- führung der Strafverfolgung für längere oder unbestimmte Zeit ein Hindernis vorübergehender Natur entgegenstand, so konnte der Untersuchungsrichter das Verfahren gemäss Art. 216 Abs. 1 StPO/SH einstweilen einstellen, dies unter anderem, wenn der Ausgang eines anderen Verfahrens abzuwarten war (lit. c). Nach dem heute geltenden Recht verfügt die Staatsanwaltschaft die vollständige oder teilweise (definitive) Einstellung des Verfahrens, wenn un-
3 Vgl. Art. 327 ff. der Strafprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 15. Dezember 1986 (StPO/SH, SHR 320.100); zur direkten Beschwerde gegen eine einstweilige Ein- stellungsverfügung OGE 51/2010/9 vom 10. Dezember 2010, E. 1a. 4 Vgl. Niklaus Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 109, S. 42, N. 1839 mit Fn. 3, S. 845.
2011 4 ter anderem kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO). Die Staatsanwaltschaft kann eine Untersuchung sistieren, wenn unter anderem der Ausgang des Strafverfahrens von einem anderen Verfahren abhängt und es angebracht erscheint, dessen Ausgang ab- zuwarten (Art. 314 Abs. 1 lit. b StPO). Verfahrenshandlungen, die vor Inkrafttreten der Schweizerischen Straf- prozessordnung angeordnet worden sind, behalten ihre Gültigkeit (Art. 448 Abs. 2 StPO). Das gilt auch für die in Frage stehende einstweilige Ein- stellung; dies insbesondere mit Blick darauf, dass sie – jedenfalls bei der vor- liegenden Konstellation – mit der neurechtlichen Sistierung ohne weiteres vergleichbar ist und demnach hinsichtlich der zu beachtenden Grundrechte dem Standard entspricht, den die Schweizerische Strafprozessordnung vor- gibt. 5 Lediglich die Wiederaufnahme des Verfahrens ist nach neuem Recht, d.h. in Anwendung von Art. 315 Abs. 1 StPO, vorzunehmen. 6 Demnach ist eine sistierte Untersuchung wieder an die Hand zu nehmen, wenn der Grund der Sistierung weggefallen ist. Das galt aber grundsätzlich auch für die einst- weilige Einstellung nach früherem kantonalem Recht. Abgesehen von der Neuordnung des Verfahrensrechts haben sich die Verhältnisse seit der einstweiligen Einstellung nicht massgeblich geändert. Das neue Recht sieht sodann für eine definitive Einstellung im Wesentlichen dieselben Voraussetzungen vor wie das alte. Die Staatsanwaltschaft hat im Übrigen Zurückhaltung zu üben bei der Frage, ob noch ein hinreichender Verdacht bestehe, der einer endgültigen Einstellung entgegenstehe. Die Staatsanwaltschaft ist grundsätzlich nicht dazu berufen, über Recht oder Un- recht zu entscheiden. Widersprechen sich Beweise, so ist es nicht ihre Sache, eine Beweiswürdigung vorzunehmen. Es ist im Zweifelsfall Sache des Ge- richts, darüber zu befinden, ob sich jemand im strafrechtlichen Sinn schuldig gemacht habe oder nicht. 7
Das Bundesgericht hat im vorliegenden Fall nicht den Umstand als sol- chen gerügt, dass die damals zuständige Untersuchungsrichterin auch gegen die Beschwerdeführerin ein Verfahren eröffnete, sondern dass sie dieses be- förderlich behandelte, ohne im Verfahren gegen A. weitere Untersuchungs-
5 Vgl. Thomas Fingerhuth in: Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar zur Schweizeri- schen Strafprozessordnung (StPO), Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 448 N. 5, S. 2134, mit Hin- weisen. 6 Niklaus Schmid, Übergangsrecht der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), Zürich/ St. Gallen 2010, N. 211, S. 59. 7 Grädel/Heiniger, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstraf- prozessordnung, Basel 2011, Art. 319 N. 8, S. 2208; Nathan Landshut in: Donatsch/Hans- jakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), Zürich/ Basel/Genf 2010, Art. 319 N. 15 ff., S. 1593 f.
2011 5 handlungen zu tätigen, insbesondere die Beschwerdeführerin persönlich ein- zuvernehmen. 8 Gerade mit Blick darauf, dass letztlich Aussage gegen Aus- sage stehen könnte, darf nunmehr jedenfalls nicht unbesehen angenommen werden, dass die Strafuntersuchung gegen die Beschwerdeführerin haltlos sei. Das käme einer verpönten vorzeitigen Beweiswürdigung widersprüchlicher Aussagen gleich. Mit einer solchen Feststellung könnte sodann während noch laufendem Vorverfahren umgekehrt der Anschein einer Vorverurteilung von A. erweckt werden. In dieser Situation ist nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft davon ausgeht, der Ausgang des Verfahrens gegen die Beschwerdeführerin hänge letztlich vom vorab weiterzuführenden Verfahren gegen A. ab. Daher – und mangels Änderung der massgeblichen Verhältnisse – besteht kein Anlass, die nur einstweilige Einstellung jenes Verfahrens in Wiedererwägung zu zie- hen und durch eine definitive Einstellung zu ersetzen. Bezeichnenderweise hat denn auch die Beschwerdeführerin in ihrer ersten Eingabe an die neu zu- ständige Untersuchungsrichterin bzw. Staatsanwältin die seinerzeit nicht an- gefochtene einstweilige Einstellung als solche nicht konkret gerügt, sondern lediglich für den Eventualfall, dass diese ihrer Einvernahme als Zeugin ent- gegenstehen könnte, beantragt, das Verfahren definitiv einzustellen. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, soweit sie sich ge- gen die nur einstweilige Einstellung des Verfahrens ST.2009.2209 richtet. 3.– Die Beschwerdeführerin beantragt, sie sei im Strafverfahren gegen A. als Zeugin – nicht als Auskunftsperson – zu befragen. Wer in einem andern Verfahren wegen einer Tat, die mit der abzuklären- den Straftat in Zusammenhang steht, beschuldigt ist, wird als Auskunftsperson – d.h. nicht als Zeuge oder Zeugin – einvernommen (Art. 178 lit. f StPO). Dies ist hier im Verhältnis der Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin einerseits und gegen A. anderseits der Fall. Damit kann die Beschwerdeführe- rin im Verfahren gegen A. zwingend nur als Auskunftsperson befragt werden; sie hat keinen Anspruch darauf, als Zeugin einvernommen zu werden. 9 Das räumt sie für die fragliche Konstellation prinzipiell selber ein. Es entspricht im Übrigen auch dem von der (früheren) Staatsanwaltschaft und vom Bun- desgericht vorgezeichneten weiteren Ablauf. Eine Wertung der Position der Beschwerdeführerin oder gar ein Makel ist damit nicht verbunden. Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung kommt den Aussagen einer Aus-
8 BGE 1B_192/2010 vom 5. Oktober 2010, E. 3.2.2. 9 Andreas Donatsch in: Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 178 N. 11 f., S. 841.
2011 6 kunftsperson grundsätzlich die gleiche Beweiseignung zu wie den Aussagen des Beschuldigten oder eines Zeugen. 10
Die Beschwerde erweist sich somit auch als unbegründet, soweit sie die Einvernahme der Beschwerdeführerin im Verfahren ST.2009.2066 betrifft.
10 Roland Kerner, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozess- ordnung, Basel 2011, Art. 178 N. 3, S. 1223; Donatsch/Schwarzenegger/Wohlers, Straf- prozessrecht, Zürich/Basel/Genf 2010, S. 136, Ziff. 4.44.