© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/11 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Fall-Nr.: B 2022/36, B 2022/37 Stelle: Verwaltungsgericht Rubrik: Verwaltungsgericht Publikationsdatum: 02.11.2022 Entscheiddatum: 05.09.2022 Entscheid Verwaltungsgericht, 05.09.2022 Steuerrecht. Nachsteuerhebung. Art. 29 und 199 Abs. 1 StG (sGS 811.1); Art. 16 und 151 Abs. 1 DBG (SR 642.14); Art. 53 StHG (SR 642.11). Mit Bezug auf die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Verjährung der Nachsteuerforderung hielt das Verwaltungsgericht fest, die Einleitung des Nachsteuerverfahrens durch den Beschwerdegegner sei gut neun Jahre nach Ablauf der Steuerperiode 2009 erfolgt. In diesem Zeitpunkt sei die zehnjährigen Verwirkungsfristen nach Art. 203 Abs. 1 StG und Art. 152 Abs. 1 DBG zur Einleitung eines Nachsteuerverfahrens für die Steuerperioden 2009 bis 2011 noch nicht abgelaufen gewesen. Die Festsetzung der Nachsteuer sei mit Verfügungen vom 7. September 2020 innerhalb der fünfzehnjährigen Verwirkungsfristen von Art. 203 Abs. 3 StG und Art. 152 Abs. 3 DBG erfolgt. Das Verwaltungsgericht legte sodann dar, die Ausführungen der Beschwerdeführerin und die eingereichten Unterlagen vermöchten insgesamt das Beweisergebnis, dass ihr in den Jahren 2009 bis 2011 insgesamt CHF 520'000 zugeflossen seien, nicht zu entkräften. Die - beweisbelastete - Beschwerdeführerin hätte in den vorinstanzlichen Verfahren aussagekräftige Bestätigungen beschaffen müssen, um eine Unrechtmässigkeit der Besteuerung des Vermögenszuflusses auf ihr Bankkonto darzutun. Strenge Beweiserfordernisse seien zu beachten, wenn es um internationale Geschäfts- und Rechtsbeziehungen - vorliegend Zahlungsabwicklungen über ausländische Konten - gehe. Bei Zahlungseingängen auf solchen Konten sei somit nicht nur der Vertragspartner (Geldgeber/überweisende Person) zu nennen, sondern es seien die gesamten Umstände darzulegen, die im konkreten Fall zur Ausrichtung des Geldbetrags geführt hätten. Erklärende Ausführungen im dargelegten Sinn fänden sich in den Eingaben des vorliegenden Verfahrens nicht. Die Darlegungen der Beschwerdeführerin vermöchten allesamt an den begründeten Feststellungen im vorinstanzlichen Entscheid nichts zu ändern; die diesbezüglich gestellten Beweisanträge seien daher abzuweisen. Der vorinstanzliche Entscheid habe mithin die vom Beschwerdegegner im
© Kanton St.Gallen 2024 Seite 2/11 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Rahmen des Nachsteuerverfahrens vorgenommenen Aufrechnungen von Einkommen zum steuerbaren Einkommen der Beschwerdeführerin zu Recht bestätigt (Verwaltungsgericht, B 2022/36, B 2022/37). Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 13. Oktober 2022 nicht ein (Verfahren 2C_817/2022). Entscheid vom 5. September 2022 Besetzung Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter Engeler; Gerichtsschreiber Schmid Verfahrensbeteiligte A.__, Beschwerdeführerin, gegen Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen, Vorinstanz, Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Beschwerdegegner, und Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung direkte Bundessteuer, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Beschwerdebeteiligte, Gegenstand
© Kanton St.Gallen 2024 Seite 3/11 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Nachsteuern (Kantons- und Gemeindesteuern 2009-2011 sowie direkte Bundessteuer 2009-2011)
Das Verwaltungsgericht stellt fest: A. A.__ wurde am 30. Juni 2010 für die Kantons- und Gemeindesteuern 2009 mit einem steuerbaren Einkommen und Vermögen von je CHF 0 sowie für die direkte Bundessteuer 2009 mit einem steuerbaren Einkommen von CHF 0 veranlagt. Da sie trotz Mahnung und Hinweis auf Säumnisfolgen die Steuererklärung 2010 nicht einreichte, wurde sie am 13. Februar 2013 für die Kantons- und Gemeindesteuern 2010 mit einem steuerbaren Einkommen und Vermögen von je CHF 0 sowie für die direkte Bundessteuer 2010 mit einem steuerbaren Einkommen von CHF 0 veranlagt. Für die Kantons- und Gemeindesteuern 2011 wurde sie am 11. September 2013 mit einem steuerbaren Einkommen von CHF 15'300 und einem steuerbaren Vermögen von CHF 0 sowie für die direkte Bundessteuer 2011 mit einem steuerbaren Einkommen von CHF 15'600 veranlagt. Nachdem im Rahmen eines Strafverfahrens gegen A.__ vom Untersuchungsamt Y.__ Kontoauszüge an das Kantonale Steueramt St. Gallen weitergeleitet worden waren, aus welchen sich für die Jahre 2009 bis 2011 fünf Überweisungen an A.__ vom Konto K.__ sel. ergaben, leitete das Kantonale Steueramt am 30. September 2019 ein Nachsteuerverfahren ein. Mit Entscheid des Kreisgerichts Y.__ vom 3. Oktober 2019 wurde A.__ der Anstiftung zur ungetreuen Geschäftsbesorgung für schuldig erklärt und zu einer bedingten Geldstrafe sowie einer Ersatzzahlung an den Staat verurteilt (act. G 8/9/9). A.a. Den in der Folge ergangenen Nachsteuerverfügungen vom 7. September 2020 legte das Kantonale Steueramt unversteuerte Einkommen von je CHF 250'000 für die Jahre 2009 und 2011 sowie CHF 20'000 für das Jahr 2010 zugrunde. A.__ wurde verpflichtet, für die Kantons- und Gemeindesteuern Nachsteuerbeträge von CHF 58'493 (2009), CHF 745.60 (2010) und CHF 56'592 (2011) sowie für die direkte Bundessteuersteuer Nachsteuerbeträge von CHF 26'835.75 (2009), CHF 29.25 (2010) und CHF 27'579.55 (2011) zu leisten (act. G 8/9/13). Die dagegen von A.__ erhobene Einsprache wies das Kantonale Steueramt mit Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2020 ab (act. G A.b.
© Kanton St.Gallen 2024 Seite 4/11 Publikationsplattform St.Galler Gerichte B.
Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung: 1. Da die steuerrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Kantone zur Nachsteuer- Veranlagung vereinheitlicht sind, erledigte die Vorinstanz den Rekurs betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern einerseits und die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer anderseits zu Recht im gleichen Entscheid, aber mit getrennten Dispositivziffern; unter diesen Umständen durfte auch die Beschwerdeführer die Beschwerden in einer gemeinsamen Rechtsschrift erheben (BGE 135 II 260 E. 1.3). Ebenso ist es zulässig, dass das Verwaltungsgericht über die Beschwerden im gleichen Urteil entscheidet (vgl. BGer 2C_440 und 441/2014 vom 10. Oktober 2014 E. 1.2). - Die 8/9/16). Die hiergegen erhobenen Rechtsmittel (Rekurs und Beschwerde) wies die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 15. Februar 2022 ab (act. G 2). Gegen diesen Entscheid erhob A.__ (Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 20. Februar 2022 Beschwerde mit der Feststellung, dass sie an den im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Anträgen festhalte (act. G 1). B.a. In der Vernehmlassung vom 2. März 2022 beantragte die Vorinstanz Nichteintreten auf die Beschwerde. Der Beschwerdegegner stellte in der Vernehmlassung vom 14. März 2022 den Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. G 10). Die Beschwerdebeteiligte verzichtete stillschweigend auf eine Stellungnahme (vgl. act. G 9). B.b. In der Eingabe vom 1. Mai 2022 bestätigte die Beschwerdeführerin ihren Standpunkt (act. G 12). Die Vorinstanz teilte am 3. Mai 2022 den Verzicht auf eine weitere Stellungnahme mit (act. G 15). B.c.
Auf die Vorbringen in den Eingaben des vorliegenden Verfahrens und die Akten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. B.d.
© Kanton St.Gallen 2024 Seite 5/11 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Beschwerdeverfahren B 2022/36 und 2022/37 werden entsprechend vereinigt. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP; Art. 229 in Verbindung mit Art. 196 Abs. 1 des Steuergesetzes, sGS 811.1, StG; Art. 1 Abs. 3 und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, sGS 815.1; Art. 145 des Gesetzes über die direkte Bundessteuer, SR 642.11, DBG). Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde legitimiert, und die Eingabe vom 20. Februar 2022 entspricht zeitlich, formal und inhaltlich - mit den nachstehend darzulegenden Ausnahmen - den gesetzlichen Anforderungen (Art. 229 in Verbindung mit Art. 196 Abs. 1 StG in Verbindung mit Art. 64 und Art. 48 Abs. 1 VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 140 Abs. 1 und 2 DBG). Aus der Beschwerde (act. G 1) und der weiteren Stellungnahme (act. G 12) ist ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin mit dem vorinstanzlichen Entscheid nicht einverstanden ist und sie sinngemäss dessen Aufhebung beantragt; unter anderem macht sie die Verjährung der Nachsteuerforderung geltend (vgl. nachstehende E. 2.2). In diesem Umfang ist auf die Beschwerde einzutreten. Soweit die Beschwerde überdies, anstelle eines expliziten Antrags, die Feststellung enthält, dass an den im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Anträgen festgehalten werde (act. G 1 mit Verweis auf act. G 8/1, G 8/13), kann auf die Prüfung jener Anträge nicht eingetreten werden, da ein blosser pauschaler Verweis auf Eingaben im vorinstanzlichen Verfahren nicht zulässig ist und die Begehren vielmehr in der Beschwerdeschrift selbst vorzubringen sind (vgl. Staub/Günthardt, in: Rizvi/ Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2020, N 6 f. zu Art. 48 VRP m.H.). 2. Ergibt sich aufgrund von Tatsachen oder Beweismitteln, die der Steuerbehörde nicht bekannt waren, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist, so wird die nicht erhobene Steuer samt Zins als Nachsteuer eingefordert (Art. 199 Abs. 1 StG; Art. 151 Abs. 1 DBG). Als nicht bekannt im Sinn der gesetzlichen Tatbestände gelten Tatsachen und Beweismittel, die zum Zeitpunkt der Veranlagung bereits bestanden haben, aber während des ordentlichen Veranlagungsverfahrens oder eines allenfalls sich daran anschliessenden Rechtsmittelverfahrens nicht aktenkundig waren, d.h. also erst nach der rechtskräftigen Veranlagung eines Steuerpflichtigen zum Vorschein gekommen sind (vgl. Zigerlig/ Oertli/Hofmann, Das st. gallische Steuerrecht, 7. Aufl. 2014, VII. Rz. 110 mit Hinweisen; 2.1.
© Kanton St.Gallen 2024 Seite 6/11 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Höhn/Waldburger, Steuerrecht, Band I, 9. Aufl., Bern 2001, S. 985 f.; VerwGE B 2010/230 vom 26. Januar 2011, E. 4). Praxisgemäss darf sich die Behörde grundsätzlich darauf verlassen, dass die Steuererklärung richtig und vollständig ist. Allerdings liegen "neue Tatsachen", die ein Nachsteuerverfahren rechtfertigen, nach der Rechtsprechung dann nicht mehr vor, wenn die Steuerbehörde ihre Untersuchungspflicht im ordentlichen Veranlagungsverfahren verletzt hat. Die Praxis nimmt eine Pflicht der Veranlagungsbehörde, ergänzende Abklärungen schon im ordentlichen Veranlagungsverfahren vorzunehmen, üblicherweise dann an, wenn die Steuererklärung Fehler enthält, die klar ersichtlich bzw. offensichtlich sind. Es braucht also eine in die Augen springende Falschdeklaration seitens der Pflichtigen, welche die Behörde bei gehöriger Sorgfalt schon im ordentlichen Veranlagungsverfahren zu zusätzlichen Abklärungen hätte veranlassen müssen. Dagegen wird die behördliche Untersuchungspflicht solange nicht verletzt, als eine Unstimmigkeit aus den Angaben des Pflichtigen in der Steuererklärung nicht ohne Weiteres ersichtlich ist oder wenn die Behörde wohl hätte Verdacht schöpfen können, ohne dass das aber zwingend gewesen wäre (VerwGE B 2013/264 f. vom 24. März 2015 E. 2.1 m.H.). Das Recht, ein Nachsteuerverfahren einzuleiten, erlischt zehn Jahre, in Fällen gemäss Art. 132 Abs. 2 und Art. 200 lit. c StG zwanzig Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, für die eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist (Art. 203 Abs. 1 Satz 1 StG). Das Recht, die Nachsteuer festzusetzen, erlischt 15 Jahre, in Fällen gemäss Art. 132 Abs. 2 und Art. 200 lit. c StG 25 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, auf die sie sich bezieht (Art. 203 Abs. 3 StG). Art. 152 DBG enthält eine analoge Regelung. Unbestritten blieb, dass mit Blick auf die in den Jahren 2010 und 2013 abgeschlossenen Steuerveranlagungen 2009 bis 2011 und die am 30. September 2019 beim zuständigen Steueramt eingegangene Mitteilung der Staatsanwaltschaft über Vergütungen auf das Konto der Beschwerdeführerin bei der Bank X.__ von insgesamt CHF 564'733.89 (act. G 8/9/4) zu Recht ein Nachsteuerverfahren eröffnet wurde. In den Steuererklärungen 2009 bis 2011 war die erwähnte Kontoverbindung nicht aufgeführt worden (act. G 8/9/1/3, 2/3 und 3/3) und sie gelangte dem Beschwerdegegner erst mit der erwähnten Mitteilung zur Kenntnis. Die Beschwerdeführerin macht die Verjährung der streitigen Nachsteuerforderungen geltend (act. G 12 S. 4 unten). Die Einleitung des Nachsteuerverfahrens durch den Beschwerdegegner erfolgte am 30. September 2019 (act. G 8/9/5) und damit gut neun 2.2.
© Kanton St.Gallen 2024 Seite 7/11 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Jahre nach Ablauf der Steuerperiode 2009. In diesem Zeitpunkt war die zehnjährigen Verwirkungsfristen nach Art. 203 Abs. 1 StG und Art. 152 Abs. 1 DBG zur Einleitung eines Nachsteuerverfahrens für die Steuerperioden 2009 bis 2011 noch nicht abgelaufen. Die Festsetzung der Nachsteuer erfolgte mit Verfügungen vom 7. September 2020 (act. G 8/9/13) und damit innerhalb der fünfzehnjährigen Verwirkungsfristen von Art. 203 Abs. 3 StG und Art. 152 Abs. 3 DBG. Entsprechend geht der Einwand der Verjährung fehl. Art. 16 DBG und Art. 29 StG bringen im Bereich der Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen das Konzept der Reinvermögenszugangstheorie zum Ausdruck. Danach unterliegen aufgrund der Generalklausel von Art. 16 Abs. 1 DBG bzw. Art. 29 Abs. 1 StG und des nicht abschliessenden Positivkatalogs (Art. 17-23 DBG, Art. 30-36 StG) alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte der direkten Bundessteuer bzw. der Einkommenssteuer. Vorbehalten bleiben die Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Privatvermögen (Art. 16 Abs. 3 DBG, Art. 29 Abs. 3 StG) und die im Negativkatalog von Art. 24 DBG und Art. 37 StG abschliessend aufgezählten Fälle (BGE 139 II 363 E. 2.1). Die subjektive Zuordnung von Einkommen und Vermögen natürlicher Personen ist ein ungeschriebenes Element des Steuertatbestandes. Sie bildet ebenso Voraussetzung wie Schranke einer allgemeinen, auf Generalklauseln (Art. 16 Abs. 1 DBG bzw. Art. 29 Abs. 1 StG) beruhenden Besteuerung des Reinvermögenszugangs. Allgemein gilt, dass die subjektive Zuordnung im Steuerrecht mit der zivilrechtlichen Sichtweise übereinstimmt, es sei denn, das Gesetz sehe eine eigenständige steuerrechtliche Zurechnungsregel vor oder verfolge eine wirtschaftliche Betrachtungsweise (BGer 2C_95/2013 vom 21. August 2013 E. 2.1 m.H.). Die Steuerbehörde trägt die Beweislast für die steuerbegründenden und -erhöhenden Tatsachen, wohingegen die steuerpflichtige Person für die steueraufhebenden und - mindernden Tatsachen beweisbelastet ist (vgl. statt vieler BGer 2C_678/2012 vom 17. Mai 2013 E. 3.6). Mit Blick auf die Gesamteinkommensbesteuerung ist nach der Rechtsprechung zu folgern, dass die (von der Steuerbehörde zu beweisenden) Einkünfte, die als Entgelt für die Arbeit oder die Dienste einer Person anfallen, vermutungsweise derselben Person zuzuordnen sind. Macht die steuerpflichtige natürliche Person geltend, das Entgelt stehe nicht ihr, sondern einer anderen natürlichen oder juristischen Person zu, behauptet sie eine aus ihrer Optik steuermindernde Tatsache. Ihr obliegt es dann, die gesetzliche Vermutung anhand des Beweises des Gegenteils zu entkräften, solange sich dies nicht bereits aus einer anderslautenden gesetzlichen Anordnung ergibt (BGer 2C_95/2013 a.a.O. E. 2.2). 2.3.
© Kanton St.Gallen 2024 Seite 8/11 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Vorliegend ergeben sich aus den Auszügen des auf K.__ sel. lautenden Kontos bei der Bank X.__ und dem Entscheid des Kreisgerichts Y.__ vom 3. Oktober 2019 Überweisungen von CHF 250'000 (9. Januar 2009), CHF 20'000 (18. Januar 2010) und CHF 250'000 (3. August 2011) auf das auf die Beschwerdeführerin lautende Konto bei derselben Bank (act. G 8/9/4, G 8/9/9). Die Vorinstanz führte hierzu im angefochtenen Entscheid aus, diese Einkünfte unterlägen aufgrund des Gesamtreineinkommenssteuerprinzips grundsätzlich der Einkommenssteuer. Die Beschwerdeführerin mache zu den Einkünften weder schlüssige Ausführungen noch habe sie Unterlagen eingereicht, die den Einkommenszufluss widerlegen oder nachweisen würden, dass es sich um steuerfreie Einkünfte (Art. 37 StG) handle. Dass sie vom Kreisgericht Y.__ von der Anklage der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung freigesprochen worden sei, ändere nichts am steuerrechtlich relevanten Einkommenszufluss. Der Freispruch sei erfolgt, weil der Vorwurf, die Beschwerdeführerin habe die ihr zur Verfügung gestandenen Vollmachten von K.__ sel. missbraucht, nicht erstellt oder teilweise aktenwidrig gewesen sei. Dass ihr Geld vom Konto K.__ sel. zugeflossen sei, habe ausser Frage gestanden. Aus diesem Grund komme auch dem Ausgang allfälliger Rechtsmittel gegen den Entscheid des Kreisgerichts Y.__ für die Besteuerung der Einkünfte keine Bedeutung zu. Auch hinsichtlich der vom Kreisgericht festgelegten Ersatzforderung von CHF 250'000 sei der Ausgang allfälliger Rechtsmittelverfahren nicht von Relevanz, da aufgrund der Schulden der Beschwerdeführerin in nächster Zukunft nicht ernsthaft mit der Bezahlung der Ersatzforderung zu rechnen und deshalb der Betrag von CHF 250'000 nicht von der Besteuerung auszunehmen sei. Sollte das Geld tatsächlich noch auf einem Konto für einen besonderen Zweck vorhanden sein, so ändere dies ebenfalls nichts am Einkommenszufluss, denn beim Prinzip der Gesamtreineinkommensbesteuerung bleibe die Art der Einkommensverwendung grundsätzlich unberücksichtigt (Zigerlig/Oertli/Hofmann a.a.O., II. Rz. 63). Die Ausführungen der Beschwerdeführerin und die eingereichten Unterlagen vermöchten insgesamt das Beweisergebnis, dass ihr in den Jahren 2009 bis 2011 insgesamt CHF 520'000 zugeflossen seien, nicht zu entkräften. Mit dem Beschwerdegegner sei daher davon auszugehen, dass die CHF 520'000 als übrige Einkünfte der Einkommenssteuer unterlägen (act. G 2). 2.4.
Die Vorinstanz begründete ihren Standpunkt nachvollziehbar. Kann von einer Privatperson nach den Umständen eine Handlung oder eine Äusserung über Gegebenheiten, die sie besser kennt als die Behörde, erwartet werden und bleibt eine 2.5.
© Kanton St.Gallen 2024 Seite 9/11 Publikationsplattform St.Galler Gerichte solche aus, so haben die Behörden nicht nach Tatsachen zu forschen, die nicht aktenkundig sind (vgl. BGE 130 II 493, E. 3.2, und BGE 128 II 139, E. 2b). Vorliegend hätte die - beweisbelastete (vgl. vorstehende E. 2.3) - Beschwerdeführerin in den vorinstanzlichen Verfahren aussagekräftige Bestätigungen beschaffen müssen, um eine Unrechtmässigkeit der Besteuerung des Vermögenszuflusses auf ihr Bankkonto darzutun. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass nach der Rechtsprechung strenge Beweiserfordernisse zu beachten sind, wenn es um internationale Geschäfts- und Rechtsbeziehungen - vorliegend Zahlungsabwicklungen über ausländische Konten
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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht: 1. Die Beschwerdeverfahren B 2022/36 und 2022/37 werden vereinigt. 2. Die Beschwerde betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2009 bis 2011 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 3. Die Beschwerde betreffend direkte Bundessteuer 2009 bis 2011 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 4. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2'000 (B 2022/36: CHF 1'200; B 2022/37: CHF 800) bezahlt die Beschwerdeführerin. Der von ihr Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde sowohl hinsichtlich der Kantons- und Gemeindesteuern 2009 bis 2011 als auch der direkten Bundessteuer 2009 bis 2011 abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten der beiden Beschwerdeverfahren von der Beschwerdeführerin zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP, Art. 144 Abs. 1 und 145 Abs. 2 DBG). Eine Entscheidgebühr von insgesamt CHF 2'000 (B 2022/36: CHF 1'200; B 2022/37: CHF 800) ist angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Diese wird bei der Beschwerdeführerin erhoben, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses (CHF 3'000) und Rückerstattung des Restbetrags von CHF 1‘000. 3.1. Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch der Beschwerdeführerin auf die Entschädigung ausseramtlicher Kosten (Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98 VRP). Vorinstanz, Beschwerdegegner und Beschwerdebeteiligte haben keinen Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung (Art. 98 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 98 VRP; Linder, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], a.a.O., N 20 zu Art. 98 VRP); sie stellten auch keinen Antrag. 3.2. bis bisbis
© Kanton St.Gallen 2024 Seite 11/11 Publikationsplattform St.Galler Gerichte geleistete Kostenvorschuss wird angerechnet und der verbleibende Betrag von CHF 1‘000 an sie zurückerstattet.