© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/20 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Fall-Nr.: B 2012/238 Stelle: Verwaltungsgericht Rubrik: Verwaltungsgericht Publikationsdatum: 08.11.2013 Entscheiddatum: 08.11.2013 Urteil Verwaltungsgericht, 08.11.2013 Baurecht, Art. 93 und 98 f. BauG (sGS 731.1). Negativplanung für Mobilfunkantennenanlagen. Am vorgesehenen Standort liegt keine unzulässige Unvereinbarkeit mit dem Schutz von Schutzgebieten oder - objekten vor (Verwaltungsgericht, B 2012/238). Urteil vom 8. November 2013 Anwesend: Präsident lic. iur. B. Eugster; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber lic. iur. S. Schärer In Sachen Katholische Kirchgemeinde Rapperswil-Jona und Mitbeteiligte, Beschwerdeführer, alle vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Urs Hofstetter, Weggisgasse 29, Postfach 2930, 6002 Luzern, gegen Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen, Vorinstanz, und
© Kanton St.Gallen 2024 Seite 2/20 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Swisscom (Schweiz) AG, Postfach, 3050 Bern, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hubert Bühlmann, Museumstrasse 35, Postfach 41, 9004 St. Gallen, und Politische Gemeinde Rapperswil-Jona, vertreten durch die Bau- und Umweltkommission, St. Gallerstrasse 40, 8645 Jona, Beschwerdebeteiligte, betreffend Verweigerung Baubewilligung (Mobilfunkanlage, Grundstück Nr. 000J, Gubelfeldstrasse) hat das Verwaltungsgericht festgestellt: A./ Die Schweizerischen Bundesbahnen SBB sind Eigentümer des Grundstücks Nr. 000J, Grundbuch Rapperswil-Jona, an der Gubelfeldstrasse in Kempraten bzw. in der Politischen Gemeinde Rapperswil-Jona (die Politischen Gemeinden Rapperswil und Jona fusionierten am 1. Januar 2007). Das Grundstück ist im Zonenplan weiss dargestellt bzw. nach dem kommunalen Nutzungsplan keiner Nutzungszone zugeteilt. Die schmale lange Parzelle ist mit Bahnanlagen, im Wesentlichen mit Geleisen samt Fahrleitungen überbaut. B./ Die Swisscom Mobile AG (heute Swisscom [Schweiz] AG) reichte anfangs Dezember 2005 bei der damaligen Gemeinde Jona (heute Gemeinde Rapperswil-Jona) ein erstes Baugesuch für den Neubau einer Mobilfunkanlage auf dem Grundstück Nr. 000J ein. Die Antenne sollte wenige Meter vom Perron der SBB-Haltestelle Kempraten entfernt in einer relativ steilen Böschung errichtet werden. Während der Auflagefrist im Januar 2006 gingen zahlreiche privatrechtliche und öffentlich-rechtliche
© Kanton St.Gallen 2024 Seite 3/20 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Einsprachen gegen das Bauvorhaben ein. Mit Entscheid vom 4. September 2006 wies der Gemeinderat die öffentlich-rechtlichen Einsprachen sowie die privatrechtlichen Einsprachen nach Art. 684 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210, abgekürzt ZGB) ab und verwies die übrigen privatrechtlichen Einsprachen gestützt auf Art. 84 Abs. 3 des Baugesetzes (sGS 731.1, abgekürzt BauG) auf den Zivilrechtsweg. Gleichzeitig erteilte er die Baubewilligung und verfügte dabei, dass die Anlage nach den Vorgaben des Rundschreibens des Bundesamts für Umwelt BAFU vom 16. Januar 2006 betrieben werden müsse. Die Gesuchstellerin wurde zudem verpflichtet, die bewilligte Mobilfunkanlage in ihr Qualitätssicherungssystem einzubinden. Im Weiteren ordnete der Gemeinderat eine Abnahmemessung bei den Orten mit empfindlicher Nutzung (OMEN) Nr. 4 und Nr. 10 (Grundstücke Nrn. 001 und 0002) an. C./ a) Gegen diesen Beschluss erhoben am 21. September 2006 die Katholische Kirchgemeinde Rapperswil (heute Rapperswil-Jona) und weitere 148 Personen Rekurs beim Baudepartement. Sie beantragten im Wesentlichen, der Einsprachen- und Baubewilligungsentscheid vom 4. September 2006 sei aufzuheben. Am 14. Juni 2007 lud das Baudepartement die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) ein, zu den denkmalpflegerischen Auswirkungen des Bauvorhabens Stellung zu nehmen. Die Kommission kam in ihrem Gutachten vom 13. November 2007 zum Schluss, dass das Ortsbild der Stadt Rapperswil und die umliegenden kommunalen Schutzgegenstände durch die streitige Antennenanlage bloss geringfügig beeinträchtigt würden. Für ihre grösstmögliche Schonung sei die Anlage der Umgebung entsprechend einzutönen (nicht hell und ohne Glanzspiegelung). Die Bauherrin akzeptierte die Auflagen betreffend Farbgebung. Das Baudepartement entschied am 15. August 2008 über die Baubewilligung. Dabei trat es auf den Rekurs einiger Beteiligter nicht ein und wies im Übrigen den öffentlich-rechtlichen Rekurs der anderen kostenpflichtig ab, soweit es darauf eintrat. Auch den Rekurs gegen die Abweisung der privatrechtlichen Immissionseinsprache wies das Baudepartement ab. b) Bereits am 5. Februar 2008 hatte die politische Gemeinde dem Baudepartement mitgeteilt, dass sie mit Beschluss vom 3. September 2007 eine Planungszone für das Bauzonengebiet von Rapperswil-Jona erlassen habe, weshalb die Erstellung von Mobilfunkanlagen bis zum Abschluss der laufenden Ortsplanungsrevision untersagt bleibe. Das Baudepartement bestätigte diesen Entscheid am 25. Mai 2009. Das
© Kanton St.Gallen 2024 Seite 4/20 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Verwaltungsgericht jedoch erachtete die Planungszone als unverhältnismässig und somit rechtswidrig, weil der gewählte Perimeter über das hinaus schiesse, was notwendig sei, um die Zielsetzungen der kommunalen Mobilfunkplanung zu erreichen, weshalb es die Planungszone mit Urteil vom 22. September 2009 aufhob. Das Bundesgericht kam im Mai 2010 zum gleichen Schluss und äusserte zudem sein Unverständnis darüber, dass die Gemeinde, nachdem sie zwischenzeitlich ein "Konzept Mobilfunk" ausgearbeitet hatte, weiter an der Planungszone festhalten wollte, statt diese auf die im Konzept enthaltenen Standorte auszurichten (BGer 1C_472/2009 und 1C_486/2009 vom 21. Mai 2010). c) Gegen den Rekursentscheid, womit das Baudepartement die Baubewilligung bestätigt hatte, erhoben die Katholische Kirchgemeinde und rund 100 Beteiligte am
© Kanton St.Gallen 2024 Seite 5/20 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Behörde gemäss Art. 25 Abs. 2 des Raumplanungsgesetzes (SR 700, abgekürzt RPG) und Art. 87bis BauG sei unnötig (E. 4.). D./ a) Die Swisscom (Schweiz) AG reichte am 27. September 2010 ein neues Baugesuch ein, das bezüglich Standort und Ausmass dem letztinstanzlich beurteilten Gesuch entsprach, das schliesslich einzig deshalb nicht bewilligt wurde, weil die Strahlenbelastung nicht für alle entscheidenden Orte der empfindlichsten Nutzung (OMEN) berechnet worden war. Die fehlende Berechnung wurde gemäss Standortdatenblatt für Mobilfunk- und WLL-Basisstationen vom 21. September 2010 für das OMEN 10 nachgeholt. Nachdem das Amt für Umweltschutz des Baudepartements auf Ersuchen der Baubehörde mit Schreiben vom 19. Januar 2011 bestätigt hatte, dass die geplante Anlage die von der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (SR 814.710, abgekürzt NISV), insbesondere auch auf Parzelle Nr. 0002J bzw. am OMEN 10 einhalte, legte diese das Gesuch vom 29. März bis 11. April 2011 öffentlich auf. Gegen das Baugesuch für die Mobilfunkantennenanlage erhob die Katholische Kirchgemeinde wiederum zusammen mit über 100 Personen Einsprache, wobei die Einsprecher dessen Abweisung verlangten. b) Während der Gemeinderat der Politischen Gemeinde Jona mit Beschluss vom 4. September 2006 noch zur Erkenntnis gelangt war, dass die Antennenanlage die umliegenden Schutzgebiete und -objekte nicht entscheidend störe, erachtete die Bau- und Umweltkommission der neuen Politischen Gemeinde Rapperswil-Jona den Schutz der umliegenden Schutzgegenstände durch die geplante Antenne als verletzt. Mit Beschluss vom 30. Januar 2012 verweigerte sie deshalb die Baubewilligung und führte aus, die Interessen des Denkmal-, Landschafts- und Ortsbildschutzes seien vorliegend höher zu gewichten als der Wunsch eines Teils der Bevölkerung, überall neue Dienstleistungen konsumieren zu können, namentlich solche, die wie vorliegend über das Telefonieren und Schreiben von SMS hinausgingen. c) Dagegen erhob die Bauherrin am 24. Februar 2012 beim Baudepartement Rekurs und verlangte, dass der Bauabschlag kostenpflichtig aufgehoben und die Streitsache zur Erteilung der Baubewilligung an die Baubehörde zurückgewiesen werde. Das angefragte Amt für Kultur kam in seinem Amtsbericht vom 11. Juni 2012 und anlässlich
© Kanton St.Gallen 2024 Seite 6/20 Publikationsplattform St.Galler Gerichte des Rekursaugenscheins am 12. Juli 2012 zum Schluss, dass bezüglich des rechtserheblichen Sachverhalts kein Unterschied gegenüber jenem zu erkennen sei, der bereits dem im vorangegangenen Rekursverfahren eingeholten ENHK-Gutachten zu Grunde gelegen habe. Das landschaftlich empfindliche Gebiet habe in unveränderter Ausdehnung schon damals bestanden. Auch die neu unter Schutz gestellte Villa Seetal samt Kutscherhaus werde, auch wenn sie im ENHK-Gutachten nicht namentlich erwähnt werde, durch die Antenne nicht beeinträchtigt. Wenn man vorliegend schon von einer Beeinträchtigung des landschaftlich empfindlichen Gebiets am Hang oder der einzelnen Schutzgegenstände sprechen wolle, dann ergebe sich eine solche viel eher aus der visierten Mehrfamilienhausüberbauung östlich davon. Das noch unbebaute Grundstück Nr. 0002J liege ebenfalls ausserhalb des Perimeters des ISOS. Gestützt darauf kam die Rekursinstanz am 15. Oktober 2012 wie bereits vor vier Jahren zum Schluss, dass die geplante Mobilfunkantenne mit den Interessen des Heimat- und Denkmalschutzes vereinbar sei, weshalb sie den Rekurs der Mobilfunkbetreiberin guthiess und die Streitsache zur unverzüglichen Erteilung der Baubewilligung an die Baubehörde zurückwies. E./ Gegen diesen Rekursentscheid erhob die Katholische Kirchgemeinde Rapperswil- Jona zusammen mit über hundert weiteren Beteiligten am 31. Oktober 2012 beim Verwaltungsgericht mit den wesentlichen Anträgen Beschwerde, dass der angefochtene Entscheid kostenpflichtig aufzuheben und der Bauabschlag der Baubehörde zu bestätigen sei, eventuell sei die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung bringen sie unter anderem an, die Vorinstanz sei irrtümlich davon ausgegangen, dass die Antenne durch eine geplante Überbauung abgeschirmt werde. Tatsächlich werde eine solche in absehbarer Zeit nicht realisiert. Alsdann hätte die Vorinstanz auf Grund der Feststellungen am Rekursaugenschein vom Amtsbericht der Kantonalen Denkmalpflege abweichen müssen, ansonsten eine Ermessensüberschreitung vorliege. Die Bewilligung der Antennenanlage verletze neues kommunales Recht, wonach Mobilfunkanlagen innerhalb von Schutzgebieten und im unmittelbaren Sichtfeld auf Schutzgebiete und - objekte verboten seien. Vorliegend komme der Antennenmast jedoch in das unmittelbare Sichtfeld zahlreicher Schutzgebiete und -objekte zu stehen.
© Kanton St.Gallen 2024 Seite 7/20 Publikationsplattform St.Galler Gerichte F./ Die Vorinstanz beantragt mit Stellungnahme vom 30. November 2012, die Beschwerde abzuweisen. Die Politische Gemeinde Rapperswil-Jona liess sich nicht vernehmen. G./ Die Beschwerdegegnerin verlangt mit Eingabe vom 24. Dezember 2012 die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Sie macht geltend, die Rüge der unrichtigen bzw. unvollständigen Festellung des Sachverhalts sei widersprüchlich und aktenwidrig. Es sei absurd, der Rekursbehörde eine Ermessensüberschreitung vorzuwerfen, bloss weil diese dem Amtsbericht des Amtes für Kultur gefolgt sei, deren Schlussfolgerungen sich übrigens mit dem Ergebnis des ENHK-Gutachtens decken würden, was bereits durch das Verwaltungs- und Bundesgericht bestätigt worden sei. Die Vorinstanz habe Art. 21 BauR auf seine Rechtmässigkeit überprüft und diese insofern bejaht, als sich das geschützte unmittelbare Umfeld auf das direkt angrenzende bzw. vorgelagerte Sichtfeld beschränke. Darüber hinaus dürften Mobilfunkantennen nicht grundsätzlich verboten werden. Vorausgesetzt werde vielmehr eine konkrete Beeinträchtigung der Schutzobjekte. Die ENHK habe eine entsprechende Schutzverletzung wie gesagt als lediglich geringfügig und damit als irrelevant bezeichnet. Daran habe sich trotz zwischenzeitlicher Aufnahme neuer Schutzobjekte nichts geändert. H./ Die Beschwerdeführer replizierten mit Eingabe vom 25. März 2013. Die entsprechenden Ausführungen werden, wie auch die nicht schon erwähnten Ausführungen der übrigen Verfahrensbeteiligten, - soweit wesentlich - in den nachstehenden Erwägungen dargelegt und gewürdigt. Darüber wird in Erwägung gezogen:
© Kanton St.Gallen 2024 Seite 8/20 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Beschwerdeführer ist festzuhalten, dass ihre Eingaben vom 31. Oktober und 26. November 2012 rechtzeitig erfolgt sind und die formellen Voraussetzungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP) erfüllen. Auf die Beschwerde der übrigen Beschwerdeführer ist folglich einzutreten. 2. Die Beschwerdeführer verlangen einen Augenschein und eine Expertise über die Visierung der Antenne. 2.1. Der Augenschein ist die unmittelbare sinnliche Wahrnehmung von Tatsachen durch die entscheidende Instanz. Er dient dem besseren Verständnis des Sachverhalts. Ein Sachverständigengutachten ist der Befund zu Tatsachen, erteilt durch Personen, die darüber besonders sachkundig sind. Von einem Amtsbericht spricht man bei einer Auskunft einer Behörde oder Amtsstelle über bestimmte Tatsachen oder Verhältnisse, über die diese auf Grund ihrer Tätigkeit besondere Sachkunde besitzt. Ob ein Augenschein durchzuführen oder ein Amtsbericht bzw. eine Expertise einzuholen ist, entscheidet die urteilende Instanz nach pflichtgemässem Ermessen. Unbestrittene Tatsachen brauchen nicht durch einen Augenschein überprüft zu werden, sofern eine Nachprüfung nicht durch öffentliche Interessen geboten ist. Das Gleiche gilt für die Einholung eines Amtsberichts oder den Beizug eines Sachverständigen, wenn das Gericht über genügend eigene Sachkunde verfügt und die Einholung bzw. der Beizug nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Eine Begutachtung kann insbesondere bei Fragen der Naturwissenschaften, der Technik oder der Medizin nötig werden. Bei Bausachen rechtfertigt sich die Expertisierung insbesondere bei der Beurteilung der Schutzwürdigkeit von Bauten, Anlagen oder Landschaften (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, Bern 2003, Rz. 966 und 974 ff.). 2.2. Die vorliegende Antennenanlage war in den gleichen Dimensionen bereits Gegenstand eines Bewilligungsverfahrens, das in der Folge vom Baudepartement, dem Verwaltungs- und Bundesgericht überprüft wurde. Dabei führte das Verwaltungsgericht am 11. Mai 2009 eine Begehung vor Ort durch. An diesem Augenschein schritt es die Umgebung ab und protokollierte die Wahrnehmungen sowie die Stellungnahmen der Verfahrensbeteiligten dazu. Das Bundesgericht kam bei der anschliessenden Überprüfung zum Schluss, dass dem Verwaltungsgericht bezüglich seiner Feststellungen keine Verfassungs- und Bundesrechtswidrigkeit vorzuwerfen seien
© Kanton St.Gallen 2024 Seite 9/20 Publikationsplattform St.Galler Gerichte (BGer 1C_484/2009 vom 21. Mai 2010 E. 3.6). Somit ist es unnötig, betreffend die in räumlicher Hinsicht unverändert geplante Antennenanlage nochmals einen Augenschein durchzuführen. 2.3. Daran ändert auch nichts, dass das im ersten Verfahren zwar bereits berücksichtigte, aber noch nicht rechtskräftige Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung ISOS zwischenzeitlich in Kraft getreten ist, das kommunale Baureglement geändert, eine neue Natur- und Denkmalverordnung erlassen und darin neue Schutzgegenstände aufgenommen worden sind. Gemäss Amtsbericht des Amtes für Kultur vom 11. Juni 2012 und den Ausführungen dessen Vertreters am Rekursaugenschein vom 12. Juli 2012 hat sich trotz dieser Änderungen in Bezug auf die im Umfeld der geplanten Antenne liegenden und allenfalls betroffenen Schutzobjekte keine entscheidende neue Situation ergeben. Inwiefern dessen protokollierte Feststellungen vor Ort falsch sein sollen, ist nicht nachvollziehbar. Die Verfahrensbeteiligten hatten Gelegenheit, dazu im Rahmen ihres rechtlichen Gehörs Stellung zu nehmen. Allein die Tatsache, dass die subjektive Wahrnehmung der Beschwerdeführer nicht mit jener des Denkmalpflegers vor Ort übereinstimmen, lassen diese jedenfalls nicht als falsch erscheinen. Weiter kritisieren die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang die Beweiskraft der Ausführungen des Denkmalpflegers vor Ort deshalb, weil der schriftliche Bericht vom Amtsleiter verfasst wurde, während das Amt an der Besichtigung vor Ort aber durch dessen stellvertretenden Leiter vertreten war. Namentlich dafür, dass dieser Mitarbeiter an der Begehung einzig deshalb nicht vom Amtsbericht abgewichen sein soll, weil sich dieser nicht getraut hätte, vom schriftlichen Bericht seines Chefs abzuweichen, wie die Beschwerdeführer behaupten, gibt es ebenfalls keinerlei Anhaltspunkte. Der Leiter-StV hat die schriftlichen Ausführungen des Amtes vielmehr an Hand seiner eigenen sinnlichen Wahrnehmungen vor Ort überprüft und bestätigt. 2.4. Seit dem verwaltungsgerichtlichen Augenschein vor vier Jahren ist insbesondere die Villa Seetal, ein Herrschaftshaus mit angefügtem Ökonomiegebäude, als Schutzobjekt dazu gekommen. Gemäss kantonaler Denkmalpflege gilt für diesen Schutzgegenstand das Gleiche wie für die rund 70 m entfernt liegende Villa "zum tiefen Graben" an der Zürcher Strasse 131, da unter anderem beide Villen einen Hintergrund aufweisen, der dicht überbaut werden kann, wonach die Antennenanlage in keinem
© Kanton St.Gallen 2024 Seite 10/20 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Bezug mehr zu deren Erscheinungsbild steht. Diese Fachmeinung überzeugt auch mit Blick auf die vorliegende Topographie und die bereits vorherrschende heterogene Siedlungsstruktur. Beide Villen liegen süd-/südwestlich des Antennenstandorts etwa auf gleicher Meereshöhe, wobei das Gelände zur geplanten Mobilfunkantenne stark ansteigt. Zudem zeigt sich, dass die Villa Seetal viel stärker von der östlichen Überbauung auf Parzelle Nr. 0002, die gemäss den Rekursaugenscheinfotos in den Akten bereits visiert ist, beeinträchtigt wird als vom geplanten Antennenmast beim Bahntrassee. 2.5. Die Beschwerdeführer verlangen, dass die Visiere der Mobilfunkantenne überprüft werden, weil sie befürchten, dass diese im Sommer 2012 unrechtmässig um einige Meter erhöht worden seien. 2.5.1. Die Beschwerdegegnerin erklärt, das Hauptvisier habe am 18. Oktober 2012 durch die Sivag Bauprofile, Luzern, erneuert werden müssen, nachdem sie am 16. Oktober 2012 davon Kenntnis erhalten habe, dass dieses beschädigt worden sei. 2.5.2. Bauvisiere dürfen grundsätzlich erst entfernt werden, wenn das Baugesuch rechtskräftig erledigt ist. Insofern war die Bauherrin gehalten, das geknickte Visier zu erneuern. Bestünden nun effektiv Differenzen zwischen dem Plan und den Visieren, so ginge der Plan bezüglich der exakten Masse den Visieren vor (B. Heer, St. Gallisches Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, Rz. 886). Nachdem die Beschwerdeführer vom Bauvorhaben, sei es auf Grund der Bauanzeige oder der Visiere, rechtzeitig Kenntnis erhalten und fristgerecht Einsprache dagegen erheben konnten, sind sie von einer allfälligen falschen nachträglichen Einmessung der Visiere grundsätzlich nicht beschwert. Dazu kommt, dass die Antenne von der Vorinstanz und insbesondere von den Sachverständigen unbestrittenermassen bei korrekter Höhe beurteilt und begutachtet wurde. Schliesslich argumentieren die Beschwerdeführer damit, dass die Antenne die umliegenden Schutzgegenstände auf Grund ihrer Höhe störe. Somit können sie aus einer allenfalls zu hohen Visierung grundsätzlich nichts zu ihren Gunsten ableiten. Ergäbe sich auf Grund des allenfalls zu hoch ausgefallenen Visiers nämlich, dass die Antenne nicht störe, würde dies umso mehr für die tatsächlich niedriger geplante gelten.
© Kanton St.Gallen 2024 Seite 11/20 Publikationsplattform St.Galler Gerichte 2.6. Aus dem Gesagten folgt, dass keine weiteren Sachverhaltsabklärungen mehr nötig sind, weshalb sowohl auf den beantragten Augenschein als auch auf die Einholung einer Expertise betreffend die Höhe der Visiere verzichtet werden kann. 3. Nachdem nunmehr feststeht, dass auch am OMEN 10 die NIS-Verordnung eingehalten wird, bleibt materiell einzig noch zu klären, ob die Antennenanlage einzelne Schutzobjekte und landschaftlich empfindliche Siedlungsgebiete unrechtmässig beeinträchtigt oder nicht. 3.1. Die Bewilligung einer Mobilfunkanlage stellt nicht bloss ausserhalb, sondern auch innerhalb der Bauzone eine Bundesaufgabe im Sinn von Art. 78 Abs. 2 der Bundesverfassung (SR 101) und Art. 2 des Natur- und Heimatschutzgesetzes (SR 451, abgekürzt NHG) dar, weshalb das NHG und seine Ausführungserlasse direkt anwendbar sind (BGer 1C_542/2012 vom 14. Mai 2013 E. 3.). Die ENHK erstellte ihr Gutachten gestützt auf Art. 17a NHG und Art. 25 der Verordnung über den Natur- und Heimatschutz (SR 451.1) und kam dabei, nachdem sie am 14. August 2007 und 19. Oktober 2007 je einen Augenschein durchgeführt hatte, am 13. November 2007 zum Schluss, dass die geplante Anlage an einzelnen öffentlich zugänglichen Standorten zwar störend für die Aussicht auf den Schlosshügel und das Schloss Rapperswil wirke, dass die Beeinträchtigung des Ortsbilds aber unbedeutend sei. Die Auswirkungen auf die lokalen Schutzgebiete und -objekte gemäss dem damals geltenden Zonenplan sowie der damaligen Natur- und Heimatschutzverordnung der Gemeinde beurteilte sie insgesamt als ebenfalls nur geringfügig, weshalb sich die ENHK nicht gegen die Antennenanlage aussprach. Sie regte lediglich an, im Sinn der grösstmöglichen Schonung von Ortsbild und Schutzobjekten die Farbgebung der Anlage der Umgebung entsprechend einzutönen. Dieser Einschätzung schlossen sich nicht bloss die kantonale Denkmalpflege auch hinsichtlich der kommunal geschützten Objekte an, sondern auch sämtliche kantonale Rechtsmittelinstanzen, was schliesslich vom Bundesgericht geschützt wurde (BGer 1C_484/2009 vom 21. Mai 2010 E. 3). 3.2. Diese abschliessende Beurteilung durch das Bundesgericht stellt die neu zusammengesetzte Baubehörde der zwischenzeitlich durch eine Gemeindefusion neu entstandenen Politischen Gemeinde Rapperswil-Jona mit Blick auf die zwischenzeitlich ebenfalls geänderte kommunale Gesetzesgrundlage wieder in Frage bzw. sie kam bei
© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/20 Publikationsplattform St.Galler Gerichte der erneuten Beurteilung zum Schluss, dass die Antenne nunmehr zahlreiche Schutzgegenstände in unzulässiger Weise störe. 3.2.1. Art. 21 Abs. 1 des Baureglements vom 9. März 2011 (abgekürzt BauR) der Gemeinde Rapperswil-Jona regelt neu, dass Mobilfunkanlagen innerhalb und im unmittelbaren Sichtfeld auf das landschaftlich empfindliche Siedlungsgebiet sowie in bestimmten Grünzonen untersagt seien. Abs. 2 dieser Bestimmung lässt Ausnahmen zu, sofern das Landschaftsbild nicht beeinträchtigt wird. Art. 6 Abs. 1 der Natur- und Denkmalschutzverordnung (abgekürzt NDV) vom 16. Juli 2010 wiederholt, dass innerhalb und im unmittelbaren Sichtfeld auf Schutzgebiete und -objekte die Erstellung von Mobilfunkanlagen untersagt sei. 3.2.2. Der Immissionsschutz ist im Bundesrecht abschliessend geregelt. Zusätzliche umweltschutzrechtliche kantonale oder kommunale Vorschriften zum Schutz der Bevölkerung vor nichtionisierender Strahlung sind ausgeschlossen (BGE 133 II 664 E. 5.2). Planerische Massnahmen bleiben möglich, sofern sie nicht gegen das Fernmelde- und Umweltschutzrecht des Bundes verstossen. Denkbar sind in diesem Zusammenhang etwa positive Planungsmassnahmen, mit denen besondere Zonen für Mobilfunksendeanlagen ausgewiesen werden, sofern es sich um Standorte handelt, die sich besonders gut eignen und eine genügende Versorgung durch alle Mobilfunkanbieter ermöglichen. Zulässig ist auch eine Negativplanung, wonach Mobilfunkanlagen in bestimmten Gebieten grundsätzlich verboten sind. Die Unterstellung von Mobilfunkantennen unter solche einschränkende Bau- und Planungsvorschriften muss aber explizit geschehen, und zwar unter angemessener Rücksichtnahme auf die Zielsetzungen der Fernmeldegesetzgebung. Die Planung, Errichtung und Ausgestaltung solcher Antennen ist mit zahlreichen technischen Fragestellungen verbunden. Baupolizeilich kann auch vorgeschrieben werden, dass die Erstellung von Mobilfunkantennen eine Standortevaluation voraussetzt, wobei die Baubewilligungsbehörde den Baustandort im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung festzulegen hat (BGE 138 II 173 E. 6.3 mit Hinweis). 3.2.3. Für die von einer Negativplanung erfassten Gebiete muss ein besonderes ortsplanerisches Interesse bestehen, um sie frei von Mobilfunkanlagen zu halten. Es geht darum, den Charakter eines Quartiers zu wahren. Rechnung getragen werden
© Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/20 Publikationsplattform St.Galler Gerichte kann damit auch den Anliegen des Natur- und Heimatschutzes. Es ist ein legitimes Interesse, etwa ein besonders schönes, kaum mit störenden Infrastrukturanlagen belastetes Quartier von Mobilfunkanlagen frei zu halten. Eine Negativplanung kommt in erster Linie für solche Quartiere bzw. Zonen in Frage. Auf der anderen Seite muss es möglich bleiben, das gesamte Siedlungsgebiet mit Funkdiensten zu versorgen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das UMTS-Netz eher kleinräumige Zellen im Siedlungsgebiet mit jeweils einer Basisstation erfordert. Mithin sind die bundesrechtlichen Schranken relativ hoch, zumal die Planung auch zukünftigen funktechnischen Entwicklungen Rechnung tragen muss, weshalb bei einer starren Negativplanung flächenmässig keine allzu grossen Einschränkungen möglich sind. Dabei ist zu beachten, dass die Funkplanung von einem Zeithorizont von drei bis fünf Jahren ausgeht, während der Nutzungsplan 15 Jahre Bestand haben soll (B. Wittwer, Bewilligung von Mobilfunkanlagen, 2. Auflage, Zürich 2008, S. 116). 3.2.4. Die gesetzliche Grundlage für den Erlass solcher einschränkender ortsplanerischer Bestimmungen ist mit Art. 93 Abs. 4 BauG gegeben. Demnach können Gemeinden für bestimmte Teile ihres Gebiets strengere Vorschriften, über das blosse Verunstaltungsverbot nach Art. 93 Abs. 1 und 2 BauG hinaus, erlassen. Das Baudepartement hat Art. 21 Abs. 1 lit. a BauR am 28. Februar 2011 auf seine Zulässigkeit hin überprüft und ist dabei zum Schluss gekommen, dass sich das im neuen Zonenplan der Politischen Gemeinde Rapperswil-Jona ausgeschiedene landschaftlich empfindliche Siedlungsgebiet, in dem Mobilfunkantennen untersagt sind, auf klar definierte Bereiche beschränke. Dabei handle es sich um relativ kleinflächige Gebiete, die sich allesamt entweder am Hang an bester Aussichtlage oder unmittelbar am Zürichseeufer befänden. Allein die Kleinräumigkeit dieser erhöhten Ästhetikvorschriften unterstellten Siedlungsbereiche und deren räumliche Trennung und Verteilung über das gesamte Siedlungsgebiet mache deutlich, dass die vorgenommene Art der Negativplanung nicht die mit der Fernmeldegesetzgebung konkretisierten öffentlichen Interessen verletzen könne. Die betroffenen Bereiche seien im Vergleich zum gesamten Siedlungsgebiet von Rapperswil-Jona flächenmässig derart untergeordnet, dass die Mobilfunkversorgung des gesamten Gemeindegebiets ohne weiteres auf den verbleibenden und nicht von der Negativplanung betroffenen Flächen des Baugebiets sichergestellt werden könne. Obwohl im landschaftlich empfindlichen Siedlungsgebiet die Erstellung von Mobilfunkanlagen nach den
© Kanton St.Gallen 2024 Seite 14/20 Publikationsplattform St.Galler Gerichte einschlägigen kommunalen Bestimmungen künftig nicht gestattet sei, trage die Negativplanung den Interessen an einer qualitativ guten Mobilfunkversorgung und an einem funktionierenden Wettbewerb zwischen den Mobilfunkanbietern ausreichend Rechnung (Baudepartement, Juristische Mitteilungen 2011/I Nr. 3 S. 10 f., abrufbar unter: www.jumi.sg.ch). 3.2.5. Der geplante Antennenstandort befindet sich mitten im Siedlungsraum ausserhalb der ausgeschiedenen Schutzgebiete auf einem Grundstück, das mit Geleisen und Fahrleitungen überbaut ist. Die Antenne soll im Einschnitt des Bahntrassees platziert werden und wird somit nur verhältnismässig niedrig in Erscheinung treten. Daran ändert auch nichts, dass der Antennenmast die Fahrleitungen erheblich und selbst den Horizont aus gewissen Blickwinkeln überragt, so dass sich von einzelnen Standorten aus gesehen namentlich eine Beeinträchtigung der Sicht auf das ISOS-geschützte Schloss Rapperswil ergibt (BGer 1C_484/2009 vom 21. Mai 2009 E. 3.6). Aus dem Augenscheinprotokoll der Vorinstanz und den an dieser Begehung aufgenommenen Fotos sowie auf Grund der Feststellungen anlässlich des Augenscheins des Verwaltungsgerichts vom 11. Mai 2009 ergibt sich, dass das Gebiet rund um die Bahnstation Kempraten bzw. den Standort der geplanten Mobilfunkantenne insgesamt von sehr heterogenen Überbauungen mit unterschiedlicher Qualität geprägt ist. Nördlich davon stehen eine Kirche aus den 70er Jahren und ein Restaurant, das weitgehend durch Laubbäume verdeckt wird. Nordwestlich befindet sich eine neue Überbauung, deren Häuser an der Bahnlinie Pultdächer aufweisen. Westlich befinden sich ein älteres Wohnhaus, das wiederum zum Teil durch Laubbäume verdeckt wird, sowie zahlreiche Mehrfamilienhäuser in Sichtbeton und mit Flachdächern. Das südlich angrenzende Gebiet fällt relativ steil ab und ist noch weitgehend unbebaut. Im Osten befindet sich ein älteres Einfamilienhaus samt grösserem Parkplatz. Daran schliesst ein altes Rebhäuschen sowie das ehemalige Siechenhaus an. Dieses wird durch eine Mauer und Laubbäume verdeckt, so dass nur der obere Teil davon sichtbar wird. In deren Umgebung finden sich weitere neuere Ein- und Mehrfamilienhäuser sowie ein älteres Fabrikgebäude. Ins Auge sticht sodann ein neuzeitliches terrassenförmiges grosses Mehrfamilienhaus. 3.2.6. In diesem uneinheitlichen neuzeitlichen Umfeld werden allein dadurch, dass man von zahlreichen Standorten aus nebst der geplanten Antenne auch verschiedene, nicht
© Kanton St.Gallen 2024 Seite 15/20 Publikationsplattform St.Galler Gerichte unmittelbar angrenzende landschaftlich empfindliche Siedlungsgebiete sehen kann, Art. 21 Abs. 1 lit. a BauR und Art. 6 Abs. 1 NDV nicht verletzt. Der Schutz dieser Gebiete greift bloss innerhalb und im unmittelbaren Bereich bzw. - wie die Vorinstanz ausführt - nur im direkt angrenzenden bzw. vorgelagerten Sichtfeld. Dies ergibt sich zum Einen aus der systematischen Auslegung der NDV bzw. aus dem Zusammenhang von Art. 6 und Art. 5 NDV, wonach bloss die unmittelbare Umgebung eines Schutzgegenstands vom Umgebungsschutz erfasst werden kann. Zum Anderen würde eine extensivere Auslegung von Art. 21 Abs. 1 lit. a BauR und Art. 6 Abs. 1 NDV im Widerspruch zum Bundesrecht stehen, weil in Kempraten dann selbst ausserhalb bzw. zwischen den geschützten Gebieten keine Mobilfunkantennen mehr errichtet werden dürften, zumal diese wegen ihrer technisch notwendigen Höhe wohl zwangsläufig immer im Sichtfeld auf eines der zahlreichen Schutzgebiete zu stehen kommen. Das Gleiche gilt für die Einzelschutzobjekte in der näheren Umgebung. Damit bleibt es selbst bei Anwendung der neuen kommunalen Bestimmungen betreffend Mobilfunkantennen bei der Bestätigung der verwaltungsgerichtlichen Feststellung durch das Bundesgericht, dass die vorliegende Antenne die umliegenden Schutzgegenstände nicht übermässig beeinträchtigt. Dies gilt gleichermassen für die neu unter Schutz gestellte Villa Seetal. 3.2.7. Die Bau- und Umweltkommission begründete den Bauabschlag weiter damit, dass die Antenne bloss in einem Abstand von 50 m zur Kirche St. Franziskus zu stehen kommen soll. Das Kirchenzentrum ist gemäss Schutzverordnung nicht als Kulturobjekt geschützt. Davon abgesehen ist das Franziskuszentrum aus den 70er Jahren wie die meisten vom II. Vatikanischen Konzil geprägten Kirchgemeindezentren mehr Zweckbau als repräsentatives oder landschaftsbestimmendes Gebäude (vgl. Fotos auf www.krj.ch). Damit käme einem allfälligen Umgebungsschutz von Vornherein keine entscheidende Bedeutung zu, womit die Tatsache, dass die Antenne den bloss angedeuteten Kirchturm ohne Turmuhr überragen wird, selbst dann keine Rolle spielen würde, wenn das Kirchenzentrum auf Grund seiner Bedeutung oder seiner architektonischen Eigenart unter Schutz stünde. 3.3. Weiter berufen sich die Beschwerdeführer auf das Grundsatzpapier der Eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege (EKD) vom 23. Juli 2002 in der revidierten Fassung vom 12. März 2008.
© Kanton St.Gallen 2024 Seite 16/20 Publikationsplattform St.Galler Gerichte 3.3.1. In diesem Papier werden Kriterien für die Erstellung von Mobilfunkantennen an Baudenkmälern aufgestellt. Demnach darf ein Baudenkmal durch die Installation einer Mobilfunkantenne nicht in seiner materiellen Substanz angetastet werden. Alsdann sollen Antennen an und in der Umgebung vermieden werden, wenn das Denkmal dadurch in seiner Erlebbarkeit und gesellschaftlichen Wirkung beeinträchtigt würde. Schliesslich dürfen Antennenanlagen an Baudenkmälern nur errichtet werden, wenn sie vom öffentlichen Grund oder von öffentlichen Räumen aus nicht wahrgenommen werden können. In der massgeblichen Umgebung von Baudenkmälern schliesslich sollen Antennen nur errichtet werden, wenn sie die relevanten Blickrichtungen vom Denkmal aus und die relevanten Blickrichtungen vom öffentlichen Raum auf das Denkmal nicht stören. Diese Postulate sind gemäss Grundsatzpapier von der kantonalen bzw. kommunalen Denkmalpflegefachstelle zu beurteilen. 3.3.2. Diesen Anliegen der EKD wurde im vorliegenden Fall mit der Beurteilung durch den kantonalen Denkmalpfleger Rechnung getragen. An dessen Schlussfolgerung, dass insbesondere der neu dazu gekommene Schutzgegenstand durch die Antenne nicht unzulässig beeinträchtigt werde, ändert auch der Umstand nichts, dass er weniger als 100 m entfernt steht. Davon abgesehen, dass es sich dabei - ohne dass für den Schutzgegenstand ein spezieller Umgebungsschutz ausgeschieden worden wäre - um eine nicht unbeachtliche Entfernung handelt, sind in diesem Zusammenhang auch die weiteren Faktoren, die für die Wahrnehmung des Schutzgegenstands entscheidend sind, zu berücksichtigen, namentlich der Charakter der angrenzenden Umgebung samt den dort befindlichen Bauten und Anlagen oder die Topographie des umliegenden Geländes. Massgebend ist vorliegend vor allem, dass die Antenne und der weiter unten liegende Schutzgegenstand nicht auf der gleichen Ebene liegen und dass es sich zudem bloss um einen eingeschränkten Bereich handelt, in dem die Antenne den Blick auf das Schutzobjekt unmittelbar stört. Weiter liegt das Gebiet in einem grossräumigen Siedlungsgebiet, das bereits heute neuzeitlich und heterogen überbaut ist, weshalb die Antennenanlage grundsätzlich nicht mehr als etwas völlig Artfremdes ins Auge sticht. 3.3.3. Aus dem Grundsatzpapier kann zudem nicht abgeleitet werden, dass die Sicht von einem nahen Schutzobjekt aus "schön" bleiben muss. Massgebend ist einzig, ob das Schutzobjekt in der Aussenansicht beeinträchtigt wird oder nicht. Schutzobjekt ist das Objekt selbst. Die Sicht vom Schutzgegenstand auf die Umgebung kann hingegen
© Kanton St.Gallen 2024 Seite 17/20 Publikationsplattform St.Galler Gerichte nicht als geschütztes Objekt gelten, auch wenn seine Umgebung nicht bedeutungslos ist. Diese kann Schutz beanspruchen, wenn in der Aussensicht eine Beeinträchtigung der Umgebung auch eine Beeinträchtigung des Schutzgegenstands zur Folge hätte (VerwGE B 2008/219 vom 22. September 2009 E. 6.2.5., abrufbar unter: www.gerichte.sg.ch). 3.3.4. Konkret liegt der Antennenstandort klar ausserhalb jener Umgrenzung, der die Umgebung der Villa Seetal markiert. Auch nicht entscheidend ist, ob die Sicht aus dem Schutzgegenstand nördlich durch die Antenne beeinträchtigt würde. Dies beträfe allein die Innensicht, während dies bei der Aussensicht auf die geschützte Villa auf Grund der Topographie und des beschriebenen heterogenen Siedlungsraums nicht der Fall ist. 3.3.5. Mithin erweist sich der Einwand der Beschwerdeführer, das Grundsatzpapier der EKD sei zu Unrecht nicht beachtet worden, als unbegründet. Die Beschwerdeführer bringen weder vor, noch ist sonst ersichtlich, inwiefern die Schutzgegenstände verletzt werden, indem die Vorinstanz die von der Baubehörde ohne weitere Begründung angenommenen "Respektabstände" nicht gleichsam übernommen hat. Den im genannten Papier verankerten Richtsätzen wurde durch die fachmännische Begutachtung der kantonalen Denkmalpflege Rechnung getragen. 3.4. Die Beschwerdeführer rügen weiter, die Vorinstanz habe in unzulässiger Weise berücksichtigt, dass eine allfällige spätere Überbauung die Beeinträchtigung des Landschaftsbilds verringern werde. Ob und wie die heute noch freien Grundstücke überbaut werden, stehe derzeit noch gar nicht mit Sicherheit fest. 3.4.1. Die Frage, ob bei einer geplanten Baute oder Anlage eine allfällige spätere Nutzung in der benachbarten Umgebung berücksichtigt werden soll, hat das Bundesgericht in Bezug auf Mobilfunkantennen insofern bejaht, als die nichtionisierende Strahlung auf die Umgebung so zu berechnen ist, dass deren Grenzwerte auch bei einem unbebauten, aber bebaubaren Grundstück eingehalten werden können, falls diese im maximal zulässigen Ausmass überbaut würde (BGer 1C_484/2009 vom 21. Mai 2010 E. 2.1). Dies gilt unabhängig davon, ob bereits feststeht, ob und wie die Nachbargrundstücke in absehbarer Zeit überbaut werden sollen.
© Kanton St.Gallen 2024 Seite 18/20 Publikationsplattform St.Galler Gerichte 3.4.2. Ähnlich argumentiert das Bundesgericht auch bezüglich der räumlichen Auswirkung der geplanten Antennenanlage. So hat es im vorliegenden Fall erwogen, dass die heute noch unbebaute Nachbarparzelle allenfalls mit Tunnelbauten und Infrastrukturanlagen überbaut werde. In einem solchen, mit ausgeprägt technischen Bauten geprägten Umweld werde die geplante Antenne nicht störend ins Gewicht fallen. Werde die Umfahrungsstrasse dagegen nicht realisiert werden, so werde die heute noch unbebaute Parzelle frei für eine zonenkonforme Überbauung mit Wohnhäusern. Eine solche künftige Überbauung werde die heute noch störende Wirkung ebenfalls vernachlässigbar machen (BGer 1C_484/2009 vom 21. Mai 2009 E. 3.6). Mithin ist es nicht sachwidrig, wenn die Vorinstanz bei der Beurteilung der Auswirkung der geplanten Antenne auf die Umgebung die künftige bauliche Entwicklung mitberücksichtigt, selbst wenn diese noch nicht mit Sicherheit feststeht. Dass die heute noch freie Nachbarparzelle grundsätzlich überbaut werden soll, steht auf Grund ihrer Zonierung bereits heute fest. 3.4.3. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerdeführer daraus, dass vorliegend eine allfällige künftige Überbauung des Nachbargrundstücks in die Erwägung der Vorinstanz eingeflossen ist, nichts zu ihren Gunsten ableiten können. Dies gilt umso weniger, als die Antenne bereits heute die umliegenden Schutzobjekte nicht in unzulässiger Weise stört. 4. Zusammenfassend ergibt sich, dass die geplante Antennenanlage keine grundsätzliche Verunstaltung im Sinn von Art. 93 BauG darstellt, auch wenn sie unbestrittenermassen kein Gewinn fürs Landschaftsbild ist. Wie praktisch jede andere Infrastrukturanlage auch beeinträchtigt sie das Landschaftsbild zwar in einem gewissen Umfang, sie stört aber weder den zusätzlich aufgenommenen Schutzgegenstand Villa Seetal samt Kutscherhaus in relevantem Ausmass, noch lässt sich am vorgesehenen Standort sonst eine unzulässige Unvereinbarkeit mit dem Schutz der übrigen Schutzgebiete oder -objekte finden. Die Vorinstanz hat damit ihr Ermessen nicht überschritten, indem sie dem Amtsbericht der kantonalen Denkmalpflege gefolgt ist und keine Verletzung von Art. 21 Abs. 1 lit. a BauR und Art. 6 Abs. 1 NDV festgestellt hat. Die Beschwerde ist damit abzuweisen.
© Kanton St.Gallen 2024 Seite 19/20 Publikationsplattform St.Galler Gerichte 5. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des vorliegenden Verfahrens von den Beschwerdeführern zu bezahlen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 4'000.-- ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Diese ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Die Beschwerdegegnerin hat ausgangsgemäss Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung zulasten der Beschwerdeführer (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98bis VRP). Im vorliegenden Fall ist eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- angemessen (Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75). Weil die zu entschädigende Beschwerdegegnerin selber mehrwertsteuerpflichtig ist, kann sie die der Honorarrechnung ihres Anwalts belastete Mehrwertsteuer von ihrer eigenen Steuerschuld abziehen, ohne dass ihr dadurch eine Mehrbelastung entsteht. Die Mehrwertsteuer muss bei der Bemessung der ausseramtlichen Entschädigung daher nicht zusätzlich berücksichtigt werden (vgl. R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen/St. Gallen 2004, S. 194). Die Beschwerdeführer haften solidarisch für den gesamten Betrag. Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt: 1./ a) Die Beschwerde von R.I. und G.R., beide Jona, wird zufolge Rückzugs als gegenstandslos vom Protokoll abgeschrieben. b) Die Beschwerde der übrigen Beschwerdeführer wird abgewiesen. 2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 4'000.-- bezahlen die verbleibenden Beschwerdeführer unter Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher Höhe. 3./ Die verbleibenden Beschwerdeführer entschädigen die Beschwerdegegnerin ausseramtlich mit Fr. 3'000.-- unter solidarischer Haftung. V. R. W.
© Kanton St.Gallen 2024 Seite 20/20 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: lic. iur. Beda Eugster lic. iur. Stephan Schärer Versand dieses Entscheids an: