BGE 141 V 9, BGE 127 V 448, BGE 119 V 484, 8C_378/2020, 8C_878/2018
© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/12 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Fall-Nr.: UV 2018/60 Stelle: Versicherungsgericht Rubrik: UV - Unfallversicherung Publikationsdatum: 02.09.2020 Entscheiddatum: 12.05.2020 Entscheid Versicherungsgericht, 12.05.2020 Art. 15 Abs. 2 UVG. Art. 20 Abs. 2 UVG. Art. 34 UVG. Art. 22 UVV. Art. 24 UVV. Art. 31 UVV. Art. 44 UVV. Nachdem der Beschwerdeführer während rund 20 Jahren eine Invalidenrente der Beschwerdegegnerin bezogen hatte, wurde diese während einer mehrjährigen rentenausschliessenden Erwerbstätigkeit eingestellt. Bei der Wiederaufnahme der Rentenzahlungen ist von einem Rückfall auszugehen, weshalb der versicherte Verdienst nach Art. 24 Abs. 2 UVV zu berechnen gewesen wäre. Der versicherte Verdienst, welcher der vorliegend umstrittenen Komplementärrente zugrunde liegt, ist frei überprüfbar. Berechnung der Höhe der Komplementärrente, Gutheissung der Beschwerde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. Mai 2020, UV 2018/60). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 8C_378/2020. Entscheid vom 12. Mai 2020 Besetzung Versicherungsrichterin Christiane Gallati Schneider (Vorsitz), Versicherungsrichter Joachim Huber und Versicherungsrichterin Miriam Lendfers; Gerichtsschreiberin Katja Meili Geschäftsnr. UV 2018/60 Parteien A.___,
© Kanton St.Gallen 2024 Seite 2/12 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Ronald Pedergnana, Rorschacher Strasse 21, Postfach 27, 9004 St. Gallen, gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva), Fluhmattstrasse 1, Postfach 4358, 6002 Luzern, Beschwerdegegnerin, Gegenstand Invalidenrente Sachverhalt A. A.___ war als Sanitärzeichner-Lehrling bei der B.___ AG, Chur, angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) gegen die Folgen von Unfällen obligatorisch versichert, als er am 27. Mai 1985 bei einem Mofa-Unfall ein Polytrauma, unter anderem multiple Schädel- und Gesichtsfrakturen, erlitt (Suva-act. 1, vgl. Suva-act. 9). Die Suva kam für die Folgen des Unfalls auf (Suva-act. 5). Am 10. September 1986 teilte sie dem Versicherten mit, sie stelle die Leistungen für Heilbehandlung ein (Suva-act. 32). Mit Verfügung vom 9. Januar 1987 sprach sie dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Mai 1986 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 25% und einem versicherten Jahresverdienst von Fr. 31'526.-- sowie eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von 20% zu (Suva-act. 41). A.a. Am 5. Dezember 1995 sprach die IV-Stelle dem Versicherten ab 1. Oktober 1995 berufliche Massnahmen im Sinne einer Neuausbildung zum Krankenpfleger sowie Taggelder zu (Suva-act. 67, vgl. Suva-act. 71, 74 ff.). Die Suva teilte dem Versicherten A.b.
© Kanton St.Gallen 2024 Seite 3/12 Publikationsplattform St.Galler Gerichte am 20. Dezember 1995 mit, für die Dauer der Taggeldleistungen durch die IV-Stelle bestehe kein Rentenanspruch (Suva-act. 69). Nachdem die IV-Stelle die Taggeldleistungen infolge Abbruchs der Neuausbildung per 30. November 1998 eingestellt hatte (vgl. Suva-act. 78, 81), nahm die Suva die Rentenzahlungen am 1. Dezember 1998 bei einer Erwerbsunfähigkeit von 25% wieder auf (vgl. Suva-act. 82, 190/2). Für den Zeitraum vom 16. April 2000 bis 15. Oktober 2001 sprach die IV-Stelle dem Versicherten erneut berufliche Massnahmen (Ausbildung zum technischen Kaufmann) zu und entrichtete Taggelder (Suva-act. 83 f., 87). Die Suva stellte die Rentenzahlungen für die Dauer derselben ein. Ab 16. Oktober 2001 entrichtete sie dem Versicherten wieder eine Rente basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 25% (Suva- act. 85, 91, 190/2). Nach mehreren kürzeren Arbeitsverhältnissen (vgl. Suva-act. 94, 101, 114, 116) war der Versicherte vom 2. November 2005 bis 31. Dezember 2009 beim C.___ tätig (vgl. Suva-act. 127/1, 127/5). Die Suva hatte ihre Rentenleistungen per 1. November 2005 ohne Mitteilung eingestellt (vgl. Suva-act. 117, 120, 123 f., 190/2). Ab 1. Januar 2010 bezog der Versicherte Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Suva-act. 129, 141/3). Mit Verfügung vom 22. Juni 2011 sprach die Suva dem Versicherten rückwirkend per 1. Januar 2010 wieder eine Invalidenrente basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 25% zu. Sie hielt fest, die Rentenleistungen würden weiterhin auf Basis des versicherten Jahresverdienstes von Fr. 31'526.-- berechnet (Suva-act. 143/1). Die dagegen vorsorglich erhobene Einsprache liess der Versicherte wieder zurückziehen (Suva-act. 146/1, 148/1). A.c. Am 22. August 2014 meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an (vgl. Suva-act. 178/1). Medizinische Abklärungen der IV-Stelle ergaben, dass der Versicherte ab 26. September 2014 zu 50% und ab 13. März 2015 zu 100% arbeitsunfähig war. Dies aufgrund eines hirnorganischen Psychosyndroms nach Schädelhirntrauma im Jahr 1985 (ICD-10: F07.2), eines sekundären Alkoholabhängigkeitssyndroms (ICD-10: F10.2) und einer depressiven Störung mit somatischem Syndrom (ICD-10: F33.2; vgl. Suva-act. 178). Mit Verfügung vom 30. September 2016 sprach die IV-Stelle dem Versicherten rückwirkend per 1. September 2015 bei einem Invaliditätsgrad von 100% eine ganze Invalidenrente zu (Suva-act. 168). A.d.
© Kanton St.Gallen 2024 Seite 4/12 Publikationsplattform St.Galler Gerichte B. C. Die Suva leitete am 17. August 2017 eine amtliche Rentenrevision ein (vgl. Suva- act. 173). Suva-Kreisarzt Dr. med. D., Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, untersuchte den Versicherten am 23. November 2017. Am 29. November 2017 beurteilte er, als natürlich kausale Folge des Unfallereignisses vom 27. Mai 1985 lägen ein organisches Psychosyndrom nach Hirnverletzung (ICD-10: F07.2) sowie ein sekundäres Alkoholabhängigkeitssyndrom (ICD-10: F10.2) vor. Es bestehe eine volle Arbeitsunfähigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt. Selbst bei einer Tätigkeit in einem geschützten Rahmen wäre der Versicherte stark überfordert (Suva-act. 185). Den Integritätsschaden schätzte Dr. D. auf 70%, wovon 20% bereits berücksichtigt und entgolten worden seien (Suva-act. 186, vgl. auch die kreisärztliche somatische Beurteilung vom 25. September 2017; Suva-act. 180). A.e. Mit Verfügung vom 24. Januar 2018 sprach die Suva dem Versicherten mit Wirkung ab 1. September 2015 eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100% zu. Sie errechnete eine Komplementärrente von monatlich Fr. 961.-- bei einem versicherten Verdienst von Fr. 31'526.--. Weiter sprach sie dem Versicherten eine zusätzliche Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von 50% zu (Suva-act. 190). A.f. Dagegen liess der Versicherte durch Rechtsanwalt Dr. iur. R. Pedergnana, St. Gallen, am 26. Januar 2018 Einsprache erheben und die Berechnung der Komplementärrente beanstanden (Suva-act. 191). B.a. Mit Entscheid vom 4. Juli 2018 wies die Suva die Einsprache ab, soweit sie darauf eintrat (Suva-act. 195). B.b. Gegen den Einspracheentscheid vom 4. Juli 2018 liess der Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer) durch seinen Rechtsvertreter am 6. September 2018 die vorliegende Beschwerde erheben. Er liess beantragen, der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben und es sei ihm eine "ungekürzte" Rente auszurichten; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. G1). C.a.
© Kanton St.Gallen 2024 Seite 5/12 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Erwägungen 1. Am 1. Januar 2017 sind die revidierten Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) und der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV; SR 832.202) in Kraft getreten. Gemäss Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 25. September 2015 werden Versicherungsleistungen für Unfälle, die sich vor deren Inkrafttreten ereignet haben, und für Berufskrankheiten, die vor diesem Zeitpunkt ausgebrochen sind, nach bisherigem Recht gewährt. Vorliegend finden daher, nachdem ein Ereignis aus dem Jahr 1985 zur Diskussion steht, grundsätzlich die bis 31. Dezember 2016 gültigen Bestimmungen Anwendung. Bezüglich der Komplementärrenten erfolgte per 1. Januar 1997 eine umfassende Revision. Die neue Fassung ist anwendbar in Fällen, in welchen der Anspruch auf die Komplementärrente
© Kanton St.Gallen 2024 Seite 6/12 Publikationsplattform St.Galler Gerichte 2. Der Beschwerdeführer hat unbestritten und aktenmässig ausgewiesen seit dem 1. September 2015 gegenüber der Beschwerdegegnerin Anspruch auf eine im Sinn einer Komplementärrente festzulegende Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100% (vgl. Suva-act. 190, 195). Zwischen den Parteien umstritten und vorliegend zu prüfen ist jedoch die Höhe dieser Komplementärrente. Bezüglich der zugesprochenen Integritätsentschädigung ist mangels Anfechtung in der Einsprache vom 26. Januar 2018 (Suva-act. 191) bereits die Verfügung vom 24. Januar 2018 (Suva-act. 190) in Teilrechtskraft erwachsen (vgl. Suva-act. 190). Ist die versicherte Person infolge eines Unfalls mindestens zu 10% invalid, so hat sie Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 18 Abs. 1 UVG). Invalidität ist dabei die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (vgl. Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Die Invalidenrente beträgt bei Vollinvalidität 80 Prozent des versicherten Verdienstes; bei Teilinvalidität wird sie entsprechend gekürzt (Art. 20 Abs. 1 UVG). Hat der Versicherte Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung (IV) oder auf eine Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), so wird ihm eine Komplementärrente gewährt; diese entspricht [...] der Differenz zwischen 90 Prozent des versicherten Verdienstes und der Rente der IV oder der AHV, höchstens aber dem für Voll- oder Teilinvalidität vorgesehenen Betrag. Die Komplementärrente wird beim erstmaligen Zusammentreffen der erwähnten Renten festgesetzt und lediglich späteren Änderungen der für Familienangehörige bestimmten Teile der Rente der IV oder der AHV angepasst (Art. 20 Abs. 2 UVG). Der Bundesrat erlässt nähere Vorschriften, namentlich über die Berechnung der Komplementärrenten in Sonderfällen (Art. 20 Abs. 3 UVG). 2.1. Taggelder und Renten werden nach dem versicherten Verdienst bemessen (Art. 15 Abs. 1 UVG). Als versicherter Verdienst gilt für die Bemessung der Renten der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogene Lohn (Art. 15 Abs. 2 UVG, vgl. auch Art. 22 UVV). In Art. 24 UVV hat der Bundesrat die Bestimmung des massgebenden Lohns für Renten in Sonderfällen geregelt. Bezog der Versicherte wegen beruflicher Ausbildung am Tage des Unfalles nicht den Lohn eines Versicherten mit voller Leistungsfähigkeit derselben Berufsart, so wird der versicherte Verdienst von dem Zeitpunkt an, da er die 2.2.
© Kanton St.Gallen 2024 Seite 7/12 Publikationsplattform St.Galler Gerichte 3. Zur Berechnung der Komplementärrente ist vorerst die umstrittene Frage zu klären, auf welcher Basis der versicherte Verdienst festzulegen ist. Ausbildung abgeschlossen hätte, nach dem Lohn festgesetzt, den er im Jahr vor dem Unfall als voll Leistungsfähiger erzielt hätte (Art. 24 Abs. 3 UVV). Beginnt die Rente mehr als fünf Jahre nach dem Unfall oder dem Ausbruch der Berufskrankheit, so ist der Lohn massgebend, den der Versicherte ohne den Unfall oder die Berufskrankheit im Jahre vor dem Rentenbeginn bezogen hätte, sofern er höher ist als der letzte vor dem Unfall oder dem Ausbruch der Berufskrankheit erzielte Lohn (Art. 24 Abs. 2 UVV). Bei der Festlegung der Berechnungsbasis für Komplementärrenten nach Art. 20 Abs. 2 UVG wird der versicherte Verdienst um den beim erstmaligen Zusammentreffen gültigen Prozentsatz der Teuerungszulage nach Art. 34 UVG erhöht (Art. 31 Abs. 2 UVV). Laut Art. 34 Abs. 1 UVG erhalten die Bezüger von Invaliden- und Hinterlassenenrenten zum Ausgleich der Teuerung Zulagen. Diese gelten als Bestandteil der Rente. Der Bundesrat setzt die Zulagen aufgrund des Landesindexes der Konsumentenpreise fest (Art. 34 Abs. 2 Satz 1 UVG). Als Grundlage für die Berechnung der Teuerungszulagen gilt jeweils der für den Monat September massgebende Landesindex der Konsumentenpreise (Art. 44 Abs. 1 UVV). Für die erstmalige Berechnung der Teuerungszulagen zu einer Rente, die seit dem Inkrafttreten des Gesetzes oder seit der letzten Gewährung einer Teuerungszulage entstanden ist, wird auf den Septemberindex im Unfalljahr und in den Fällen nach Art. 24 Abs. 2 UVV auf jenen im Vorjahr des Rentenbeginns abgestellt (Art. 44 Abs. 2 UVV). 2.3. Die Beschwerdegegnerin macht mit Verweis auf BGE 119 V 484, E. 4b geltend, im Rahmen der Revision einer Invalidenrente könne der massgebende Jahresverdienst nicht überprüft werden. Es bleibe daher bei dem mit der rechtskräftigen Verfügung vom 22. Juni 2011 (vgl. Suva-act. 143) festgelegten versicherten Verdienst (Suva-act. 195). Diese Rechtsprechung ist jedoch insofern überholt, als das Bundesgericht in jüngerer Zeit festhielt, bei Vorliegen eines Revisionsgrunds für ein Sachverhaltselement sei der Rentenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend ("allseitig"), unter Berücksichtigung sowohl der medizinisch-gesundheitlichen als auch der beruflich- erwerblichen Situation, zu prüfen, wobei keine Bindungen an frühere Beurteilungen bestünden (vgl. z.B. BGE 141 V 9, E. 2.3; Urteil vom 21. August 2019, 8C_878/2018, E. 4.5.2). Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb diese neue Rechtsprechung nicht auch auf den versicherten Verdienst anwendbar sein sollte. Damit ist dieser im vorliegenden 3.1.
© Kanton St.Gallen 2024 Seite 8/12 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Revisionsverfahren (Änderung des Invaliditätsgrades von 25% auf 100%, Festlegung einer Komplementärrente) frei überprüfbar. Die Beschwerdegegnerin hatte dem Beschwerdeführer erstmals mit Wirkung ab 1. Mai 1986, mithin ein Jahr nach dem Unfall vom 27. Mai 1985, eine Rente basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 25% zugesprochen (Suva-act. 41). Aufgrund der von der IV-Stelle während der beruflichen Massnahmen ausgerichteten Taggelder unterbrach die Beschwerdegegnerin die Rentenzahlungen vom 1. Oktober 1995 bis 30. November 1998 sowie vom 16. April 2000 bis 15. Oktober 2001 (Suva-act. 69, 82, 85, 91, 190/2). Zudem stellte sie die Rentenzahlungen auch für den Zeitraum vom 1. November 2005 bis 31. Dezember 2009 ein, da der Beschwerdeführer während dieser Zeit arbeitstätig war (vgl. Suva-act. 117, 120, 123 f., 190/2). Mit Verfügung vom 22. Juni 2011 sprach die Suva dem Versicherten rückwirkend per 1. Januar 2010 wieder eine Invalidenrente basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 25% zu (Suva-act. 143/1). Der Vertreter des Beschwerdeführers stellte sich in seiner Einsprache auf den Standpunkt, die Ausnahmeregelung von Art. 24 Abs. 2 UVV sei anwendbar, da die Rentenzahlungen am
© Kanton St.Gallen 2024 Seite 9/12 Publikationsplattform St.Galler Gerichte erzielte Lohn massgebend ist, sofern dies fünf Jahre oder mehr nach dem Unfall erfolgt ist (Dorothea Riedi Hunold, in: Marc Hürzlerer/Ueli Kieser [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht, UVG, Bern 2018, N 33 zu Art. 15, mit Hinweis auf RKUV 1988 Nr. U 46, E. 4b). Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin die zuvor mit kurzen Unterbrüchen während rund 20 Jahren entrichtete Rente für den Zeitraum vom 1. November 2005 bis 31. Dezember 2009 eingestellt (vgl. Suva-act. 117, 120, 123 f., 190/2). Eine diesbezügliche Verfügung ist nicht aktenkundig, der Sachverhalt ist aber aufgrund der genannten Akten erstellt und wird auch von den Parteien nicht bestritten. Der Beschwerdeführer hatte der Beschwerdegegnerin am 25. Oktober 2005 mitgeteilt, er trete am 2. November 2005 eine bis voraussichtlich Ende 2006 befristete Anstellung mit einem Pensum von 100% an. Er sei bereit, während dieser Zeit auf eine Rente zu verzichten, wenn - wie die Beschwerdegegnerin ihm telefonisch bestätigt habe - keine Schwierigkeiten bei der "Wiederaktivierung" seiner Rente nach einer Unterbrechung entstünden. Gemäss dem internen Mailverkehr der Beschwerdegegnerin war die "Sistierung der Rente" Voraussetzung für die Anstellung (Suva-act. 117, vgl. Suva-act. 120). Das am 2. November 2005 angetretene befristete Arbeitsverhältnis beim C.___ wurde in der Folge bis zum 31. Dezember 2009 verlängert (vgl. Suva-act. 120 ff., 127/5). Wie sich den Akten entnehmen lässt, erzielte der Beschwerdeführer während des genannten Zeitraums ein rentenausschliessendes Einkommen. Gemäss IK-Auszug beliefen sich die Jahreseinkommen in den Jahren 2006 bis 2008 auf Fr. 70'138.--, Fr. 71'804.-- bzw. Fr. 72'954.-- (Suva-act. 126). Der Lohnabrechnung für November 2009 ist zudem ein Bruttoeinkommen von Fr. 5'980.40 zu entnehmen (Suva-act. 127/6). Die Erwerbsfähigkeit des Beschwerdeführers hat damit für diesen Zeitraum als voll hergestellt zu gelten bzw. eine Erwerbseinbusse ist nicht gegeben. Da die Erwerbsfähigkeit das versicherte Gut darstellt, war der Leistungsfall des Beschwerdeführers als abgeschlossen zu betrachten. Dies unabhängig von allfälligen damals noch vorliegenden gesundheitlichen Beschwerden. Am 8. November 2009 ersuchte der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin, seine Rente zu überprüfen. Seine Anstellung ende am 31. Dezember 2009, er sei wegen Gelenkproblemen in ärztlicher Behandlung und er wisse nicht, wie sich seine Situation entwickeln werde (Suva-act. 123). Die Beschwerdegegnerin kündigte darauf an, sie werde die Einkommenssituation und den Rentenanspruch prüfen (Suva-act. 124). Angesichts der vorstehenden Ausführungen ist die Meldung des Beschwerdeführers als Rückfallmeldung zu werten. 3.4.
© Kanton St.Gallen 2024 Seite 10/12 Publikationsplattform St.Galler Gerichte 4. Gemäss Art. 20 Abs. 2 UVG ist zur Berechnung der Komplementärrente die Differenz zwischen 90% des versicherten Verdienstes und der Rente der IV festzulegen. Bei einem versicherten Verdienst von Fr. 77'545.-- pro Jahr bzw. Fr. 6'462.-- pro Monat resultiert ein Ausgangswert von Fr. 5'816.-- (0.9 x Fr. 6'462.--). Der Beschwerdeführer bezieht seit September 2015 von der Invalidenversicherung unbestritten eine monatliche Rente von Fr. 1'842.-- sowie eine Kinderrente von Fr. 737.-- (vgl. Suva-act. Mit Verfügung vom 22. Juni 2011 sprach die Suva dem Versicherten rückwirkend per 1. Januar 2010 wieder eine Invalidenrente basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 25% zu. Sie hielt fest, die Rentenleistungen würden weiterhin auf Basis des versicherten Jahresverdienstes von Fr. 31'526.-- berechnet (Suva-act. 143/1). Für den Anfang 2010 eingetretenen Rückfall wäre jedoch entgegen der genannten Verfügung der versicherte Lohn gestützt auf Art. 24 Abs. 2 UVV festzulegen gewesen. Da der versicherte Lohn gemäss vorstehender Erwägung 3.1 frei überprüfbar ist, ist dieser im vorliegenden Revisionsverfahren nach Art. 24 Abs. 2 UVV zu bestimmen. Dementsprechend ist zur Festlegung des versicherten Verdienstes der Lohn massgebend, den der Beschwerdeführer ohne den Unfall im Jahr vor dem erneuten Rentenbeginn bezogen hätte, sofern dieser höher ist als der letzte vor dem Unfall erzielte Lohn (Art. 24 Abs. 2 UVV). Der Beschwerdeführer erzielte im November 2009 ein Bruttoeinkommen von Fr. 5'980.40. Darin enthalten ist auch die gemäss Art. 22 Abs. 2 lit. b UVV zu berücksichtigende Kinderzulage von Fr. 200.-- (Suva-act. 127/6). Daraus ergibt sich für das Jahr 2009, dem Jahr vor dem Rentenbeginn per 1. Januar 2010, ein versicherter Verdienst von rund Fr. 77'545.-- (13 x Fr. 5'780.40 + 12 x Fr. 200). Dieser ist massgeblich, zumal er den von der Beschwerdegegnerin berechneten, im Jahr vor dem Unfall erzielten Lohn von Fr. 31'526.-- (bzw. bei Berücksichtigung der Teuerungszulage Fr. 47'190.--) übersteigt (vgl. Suva-act. 41, 190). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (vgl. Suva-act. 191) ist für die Berechnung der Komplementärrente nicht das (hypothetische) Einkommen beim erstmaligen Zusammentreffen der Renten im Jahr 2015 massgeblich, sondern das Einkommen von 2009 ist grundsätzlich um den im Jahr 2015 gültigen Prozentsatz der Teuerungszulage zu erhöhen (vgl. Art. 31 Abs. 2 UVV). Mit Art. 31 Abs. 2 UVV wird sichergestellt, dass beim erstmaligen Zusammentreffen der Leistungen die für den Anspruch auf die Komplementärrente massgebenden Berechnungselemente (Rente der Unfallversicherung und Rente der AHV oder IV) auf der gleichen zeitlichen Grundlage beruhen (zeitliche Kongruenz; vgl. BGE 127 V 448, E. 2.a). Für die Jahre nach 2009 hat sich jedoch keine Teuerung mehr ergeben (vgl. act. G3.1 f.), weshalb es beim versicherten Verdienst von Fr. 77'545.-- bleibt. 3.5.
© Kanton St.Gallen 2024 Seite 11/12 Publikationsplattform St.Galler Gerichte 168), insgesamt also Fr. 2'579.--. Er hat damit Anspruch auf eine unfallversicherungsrechtliche Komplementärrente von Fr. 3'237.-- (Fr. 5'816.-- - Fr. 2'579.--). Dieser Wert ist im Sinne von Art. 20 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 UVG massgeblich, da er tiefer ist als der für die Vollrente der Unfallversicherung vorgesehene Betrag von Fr. 5'170.-- (0.8 x Fr. 6'462.--). Soweit der Beschwerdeführer vorbringen lässt, die Rente sei ihm "ungekürzt" zu entrichten, da die Bestimmungen des UVV dem Sinn des Gesetzes widersprächen, ist dies nicht nachvollziehbar. Dies, zumal der Vertreter des Beschwerdeführers seine Aussage trotz Ankündigung (vgl. act. G1) im Beschwerdeverfahren nicht weiter begründete. 5. 6. Da die Gerichtsschreiberin verhindert ist, wird der Entscheid für diese stellvertretend vom mitwirkenden Richter unterzeichnet (Art. 39 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRP; sGS 951.1]). Entscheid Nach dem Gesagten ist die Beschwerde dahingehend gutzuheissen, dass der angefochtene Einspracheentscheid vom 4. Juli 2018 aufzuheben und dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab 1. September 2015 eine Komplementärrente von monatlich Fr. 3'237.-- zuzusprechen ist. 5.1. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).5.2. Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Partei Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Parteientschädigung wird vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung (HonO; sGS 963.75; in der vorliegend anwendbaren, seit 1. Januar 2019 gültigen Fassung, siehe Art. 30 HonO) pauschal Fr. 1'500.-- bis Fr. 15'000.--. In der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit erscheint mit Blick auf den gerechtfertigten Aufwand und den nur einfachen Schriftenwechsel eine pauschale Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- angemessen. 5.3. bis ter
© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/12 Publikationsplattform St.Galler Gerichte im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid vom 4. Juli 2018 aufgehoben. 2. Der Beschwerdeführer hat ab 1. September 2015 Anspruch auf eine monatliche Komplementärrente von Fr. 3'237.--. 3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 4. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.