BGE 126 V 93, 9C_37/2010, 9C_563/2019, 9C_615/2014, 9C_824/2013, + 1 weiteres
© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/10 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Fall-Nr.: BV 2021/13 Stelle: Versicherungsgericht Rubrik: BV - berufliche Vorsorge Publikationsdatum: 01.09.2022 Entscheiddatum: 20.05.2022 Entscheid Versicherungsgericht, 20.05.2022 Intersystemische Koordination einer Invalidenrente aus der überobligatorischen beruflichen Vorsorge. Der in Abweichung vom obligatorischen beruflichen Vorsorgebereich festgelegte Grundsatz der sachlichen Kongruenz ist bei überobligatorisch vorsorgeversicherter Teilzeittätigkeit bei sämtlichen Faktoren der Überentschädigungsberechnung zu beachten (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Mai 2022, BV 2021/13). Entscheid vom 20. Mai 2022 Besetzung Präsidentin Miriam Lendfers, Versicherungsrichter Joachim Huber und Versicherungsrichterin Marie Löhrer; Gerichtsschreiber Philipp Geertsen Geschäftsnr. BV 2021/13 Parteien A.___, Klägerin, vertreten durch Advokatin lic. iur. Raffaella Biaggi, St. Jakobs-Strasse 11, Postfach 2102, 4002 Basel,
© Kanton St.Gallen 2024 Seite 2/10 Publikationsplattform St.Galler Gerichte gegen Asga Pensionskasse Genossenschaft, Rosenbergstrasse 16, Postfach, 9001 St. Gallen, Beklagte, Gegenstand Rentenleistungen aus beruflicher Vorsorge Sachverhalt A. A.___ arbeitete seit 7. Mai 2010 (bis 30. Juni 2016; zum Austritt per 1. Juli 2016 siehe act. G 1.4) mit einem 80%igen Beschäftigungsgrad im Bereich Detailhandel für die B.___ AG und war dadurch bei der Asga Pensionskasse Genossenschaft, St. Gallen (nachfolgend: Asga), vorsorgeversichert. Am 2. März 2016 meldete sie sich bei der IV- Stelle des Kantons C.___ wegen Erschöpfung und Depression zum Leistungsbezug an (act. G 8.1 am Schluss). In deren Auftrag erstattete Dr. med. D., Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, am 30. August 2018 ein Gutachten über die Versicherte. Darin führte er aus, diese leide an folgenden Diagnosen, die eine Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit hätten: eine generalisierte Angststörung mit Panikattacken und agoraphobischen Ängsten (ICD-10: F41.1) und eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichte depressive Episode (ICD-10: F33.0). Sowohl für die angestammte Tätigkeit als Verkäuferin als auch eine (andere) leidensangepasste Tätigkeit bescheinigte Dr. D. der Versicherten eine 60%ige Arbeitsunfähigkeit (act. G 11.1, Dokument 144). Auf dieser Grundlage ermittelte die IV-Stelle des Kantons C.___ einen 60%igen Invaliditätsgrad und sprach der Versicherten ab 1. September 2016 eine Dreiviertelsrente zu (Verfügung vom 1. März 2019, act. G 1.3). A.a. Die Asga erbrachte ab September 2017 für einen 60%igen Invaliditätsgrad eine Dreiviertelsrente und orientierte die Versicherte mit Schreiben vom 13. Juni 2019 über die Höhe der Rente aus dem obligatorischen Vorsorgeverhältnis (Fr. 373.40 pro Monat) A.b.
© Kanton St.Gallen 2024 Seite 3/10 Publikationsplattform St.Galler Gerichte B. sowie aus dem überobligatorischen Vorsorgeverhältnis (Fr. 57.40 pro Monat; act. G 1.4). In der Folge entspann sich ein Schriftenwechsel zwischen der Versicherten und der Asga über die zwischen ihnen umstrittene Frage, ob bei der Überentschädigungsberechnung ein in zumutbarer Weise erzielbares Erwerbseinkommen berücksichtigt werden dürfe (siehe etwa die Schreiben der Asga vom 13. Mai 2020, act. G 1.6, vom 19. Juli 2021, act. G 1.13, und vom 20. August 2021, act. G 1.14; Schreiben der Versicherten vom 21. und 29. Juli 2020, act. G 1.7 f.). Unterdessen vermochte die Versicherte ab 1. November 2020 eine Anstellung als Kaufmännische Mitarbeiterin im Tätigkeitsbereich Verkauf und Administration mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 4 Stunden aufzunehmen (siehe den am 28. Oktober 2020 geschlossenen Arbeitsvertrag, act. G 1.11). Am 3. September 2021 (zum handschriftlich unterzeichneten Exemplar siehe act. G 3.1) erhob A.___ Klage gegen die Asga und beantragte darin, die Beklagte sei zur Bezahlung der gesetzlichen und reglementarischen Rentenleistung zuzüglich Zins von 5 % seit Klageeinreichung zu verurteilen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, die Beklagte habe zu Unrecht ein hypothetisch erzielbares monatliches Erwerbseinkommen in der Höhe von Fr. 1'402.80 bei der Überentschädigungsberechnung berücksichtigt. Sie (die Klägerin) habe im Zeitraum von Juli bis Dezember 2019 35 Bewerbungen gemacht, die allesamt erfolglos geblieben seien. Das zumutbarerweise erzielbare Resterwerbseinkommen basiere – anders als das von der Invalidenversicherung festgelegte Invalideneinkommen – nicht auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt, sondern es seien sämtliche objektiven und subjektiven Umstände in arbeitsmarktlicher Hinsicht zu berücksichtigen. Mit den zahlreichen Stellenbewerbungen sowohl für Bürotätigkeiten als auch im Detailhandel habe sie aufgezeigt, dass ihr die Verwertung des Resterwerbseinkommens nicht zumutbar gewesen sei. Erst per November 2020 sei es ihr gelungen, eine Arbeitsstelle zu finden, allerdings auch nur im Umfang von 10 %. Erst ab November 2020 könne ihr ein Resterwerbseinkommen angerechnet werden, allerdings nur im Umfang des effektiven Einkommens aus Stundenlohntätigkeit. Sie könne aufgrund der verschiedenen Parameter die Überentschädigungsberechnung nicht direkt selbst vornehmen. So müsse insbesondere aufgrund der Stundenlohntätigkeit jeweils jährlich B.a.
© Kanton St.Gallen 2024 Seite 4/10 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Erwägungen 1. Vorab zu prüfen ist die Frage, ob auf die Klage einzutreten ist. Für berufsvorsorgerechtliche Klagen zwischen Vorsorgeeinrichtungen bildet der Gerichtsstand der schweizerische Sitz oder Wohnsitz der beklagten Partei oder der Ort des Betriebs, bei dem die versicherte Person angestellt wurde (Art. 73 Abs. 1 und Abs. 3 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG; SR 831.40]). Die Beklagte hat ihren Sitz im Kanton St. Gallen, womit der Gerichtsstand für die gegen sie erhobene Klage im Kanton St. Gallen liegt. Die örtliche Zuständigkeit des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen sowie die weiteren Eintretensvoraussetzungen sind denn auch zu Recht von der Beklagten nicht bestritten worden. Auf die Klage ist einzutreten. 2. Zunächst ist die Klage hinsichtlich des Rentenanspruchs aus der obligatorischen der Rentenanspruch neu berechnet werden. Aus prozessökonomischen Gründen beantrage sie, dass das Gericht im Grundsatz entscheide, dass ein Resterwerbseinkommen bis Ende Oktober 2020 gar nicht und ab November 2020 nur im Umfang des effektiv erzielten Resterwerbseinkommens angerechnet werden dürfe und dass die Sache im Übrigen zur konkreten Berechnung an die Beklagte zurückzuweisen sei (act. G 1). Die Beklagte beantragte in der Klageantwort vom 27. Oktober 2021, die Klage sei vollumfänglich abzuweisen; unter Kostenfolge. Im Wesentlichen machte sie geltend, es sei einzig die Invalidenrente aus dem überobligatorischen Vorsorgeverhältnis im Rahmen der Überentschädigungsberechnung unter Anrechnung eines zumutbaren Resterwerbs von monatlich Fr. 1'416.70 gekürzt worden. Sie bestritt die Unverwertbarkeit der 40%igen Restarbeitsfähigkeit der Klägerin und hielt die Kürzung für rechtens (act. G 10). B.b. In der Replik vom 22. November 2021 hielt die Klägerin unverändert an der Klage fest (act. G 13). B.c. Die Beklagte verzichtete stillschweigend auf eine Duplik (act. G 15). B.d.
© Kanton St.Gallen 2024 Seite 5/10 Publikationsplattform St.Galler Gerichte beruflichen Vorsorge zu prüfen. Gemäss dem Versicherungsausweis 2015 beträgt die jährliche volle Invalidenrente, die einen Invaliditätsgrad von mindestens 70 % voraussetzt, gemäss Art. 24 Abs. 1 lit. a BVG (in der bis Ende 2021 in Kraft gestandenen Fassung, vgl. seit 1. Januar 2022 den diesbezüglich inhaltlich übereinstimmenden Art. 24a Abs. 3 BVG) Fr. 5'974.-- (siehe hierzu das an die Klägerin gerichtete Schreiben der Beklagten vom 25. August 2016 in act. G 7.1). Die jährliche Dreiviertelsrente beträgt damit Fr. 4'480.50 (Fr. 5'974.-- x 0.75) und die monatliche Dreiviertelsrente (aufgerundet) Fr. 373.40 (Fr. 4'480.50 / 12). Diesen monatlichen Rentenbetrag richtet die Beklagte der Klägerin anerkanntermassen aus (act. G 1.4; siehe auch act. G 1, Rz 4). Damit weist die Beklagte zu Recht darauf hin, dass die aus dem obligatorischen Vorsorgeverhältnis ausgerichtete Rente von einer Überentschädigungskürzung nicht betroffen ist (act. G 10, III. Rz 2). Anhaltspunkte für eine unrichtige Berechnung der (intersystemisch unkoordinierten) Rentenhöhe sind weder von der Klägerin geltend gemacht worden noch erkennbar, womit die – diesbezüglich nicht näher begründete – Klage betreffend die Invalidenrente aus dem obligatorischen beruflichen Vorsorgeverhältnis abzuweisen ist. 3. Zu prüfen bleibt damit die Höhe der aus dem überobligatorischen Vorsorgeverhältnis auszurichtenden monatlichen Invalidenrente (act. G 1.4 und act. G 1, III, Rz 4). Das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien richtet sich nur in Bezug auf das Obligatorium nach den Bestimmungen des BVG (vgl. Art. 5 Abs. 2 BVG). Im Überobligatorium kann sich die Vorsorgeeinrichtung unter Wahrung des verfassungsmässigen Minimalstandards (rechtsgleiche Behandlung, Willkürverbot, Verhältnismässigkeit) weitgehend frei einrichten (Art. 49 BVG; m.w.H. Urteil des Bundesgerichts vom 15. Juni 2015, 9C_615/2014, E. 2.2). Daher steht es den Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der überobligatorischen beruflichen Vorsorge grundsätzlich auch frei, für Invalidenleistungen von Reglements wegen eine andere Überentschädigungsregelung als diejenige vorzusehen, wie sie für die obligatorische berufliche Vorsorge (Art. 34a BVG und Art. 24 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2; SR 831.441.1]) normiert wurde (Markus Moser, N 182 zu Art. 34a, in: Marc Hürzeler/ Hans-Ulrich Stauffer [Hrsg.], Berufliche Vorsorge, Basler Kommentar, 2021; Urteil des Bundesgerichts vom 3. Juli 2014, 9C_855/2013, E. 4.2 am Anfang; vgl. zur Geltung von Art. 24 BVV 2 nur für die obligatorische berufliche Vorsorge und zur abweichenden Regelungskompetenz der Vorsorgeeinrichtung im überobligatorischen Bereich [auch strengere Bestimmungen 3.1.
© Kanton St.Gallen 2024 Seite 6/10 Publikationsplattform St.Galler Gerichte zulässig, solange die obligatorischen Ansprüche gewahrt bleiben] zudem die Urteile des Bundesgerichts vom 20. Februar 2014, 9C_824/2013, E. 5.2, und vom 4. August 2010, 9C_37/2010, E. 2.2). Die Auslegung des Reglements einer privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtung als vorformulierter Inhalt des Vorsorgevertrages geschieht nach dem Vertrauensprinzip. Dabei sind jedoch die den Allgemeinen Versicherungsbedingungen innewohnenden Besonderheiten zu beachten, namentlich die so genannten Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregeln. Nach diesen Auslegungsgrundsätzen gilt es, ausgehend vom Wortlaut und unter Berücksichtigung des Zusammenhanges, in dem eine streitige Bestimmung innerhalb des Reglements als Ganzes steht, den objektiven Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das Gericht zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass die Parteien eine unvernünftige Lösung gewollt haben. Sodann sind mehrdeutige Wendungen in vorformulierten Vertragsbedingungen im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen (Urteil des Bundesgerichts vom 14. November 2019, 9C_563/2019, E. 3.1 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). 3.2. In Art. 42 Abs. 1 des Kassenreglements der Beklagten, in der zwischen den Parteien unbestrittenermassen anwendbaren, ab 1. Januar 2014 gültigen Fassung (act. G 10.2), wird bestimmt: «Zur Vermeidung ungerechtfertigter Vorteile wird eine Überentschädigungsberechnung vorgenommen. In Abweichung von Art. 33 Ziff. 2 werden die Invaliden- und Hinterlassenenleistungen gekürzt, wenn diese zusammen mit den weiteren anrechenbaren Leistungen 90 % des letzten vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit gemeldeten Jahreslohns gemäss Art. 16 Ziff. 1 übersteigen. Der gemeldete Jahreslohn darf nicht höher sein als der bei der AHV versicherte Jahreslohn.» Art. 42 Abs. 3 des Kassenreglements ergänzt: «Bezieht die anspruchsberechtigte Person eine Invalidenrente, wird zudem ein allfälliges tatsächlich erzieltes Erwerbseinkommen und/oder das Invalideneinkommen gemäss der Eidgenössischen Invalidenversicherung sowie allfällige Leistungen der Arbeitslosenversicherung angerechnet.» 3.3. Vorweg kann dem Standpunkt der Klägerin, dass ihr kein Einkommen nach Art. 42 Abs. 3 des Kassenreglements angerechnet werden dürfe, nicht gefolgt werden. Die Beklagte weist zutreffend darauf hin (act. G 10, III. Rz 7), dass die über Monate erfolglos gebliebene Stellensuche der Klägerin hauptsächlich in stereotyp formulierten Blindbewerbungen, teilweise für Arbeitsplätze ausserhalb ihres Ausbildungsbereichs, begründet liegen dürfte. Ins Gewicht fällt zudem, dass die Stellenbemühungen der 3.3.1.
© Kanton St.Gallen 2024 Seite 7/10 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Klägerin letztlich insoweit auf dem konkreten Arbeitsmarkt erfolgreich waren, als sie seit 1. November 2020 immerhin bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 4 Stunden ein Erwerbseinkommen zu erzielen vermag (siehe den Arbeitsvertrag vom 28. Oktober 2020, act. G 1.11) und dies auch rückwirkend für die Verwertbarkeit der als massgebend zu betrachtenden gutachterlich bescheinigten 40%igen Restarbeitsfähigkeit spricht. Dass persönliche oder konjunkturelle Gründe die umfassende Verwertung der Restarbeitsfähigkeit verunmöglichen, bleibt vor diesem Hintergrund beweislos, was sich zulasten der Klägerin auswirkt (vgl. m.H. auch Marc Hürzeler, N 61 zu Art. 34a, in Jaques-André Schneider/Thomas Geiser/ Thomas Gächter [Hrsg.], BVG und FZG, Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht [KOSS BVG], 2. Aufl. 2019). Von Bedeutung für die im überobligatorischen beruflichen Vorsorgebereich vorzunehmende Überentschädigungsberechnung ist vorliegend, dass die Klägerin bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit lediglich mit einem 80%igen Pensum einer berufsvorsorgeversicherten unselbstständigen Erwerbstätigkeit nachging (siehe hierzu die Begründung der IV-Verfügung vom 1. März 2019 und die IV-Anmeldung vom 2. März 2016, act. G 8.1). Art. 33 des Kassenreglements, auf den Art. 42 des Kassenreglements in der Artikelüberschrift verweist, sieht in Abs. 2 bei der intersystemischen Koordination von Leistungen anderer Sozialversicherungsleistungen die Beachtung der sachlichen Kongruenz vor («Leistungen gleicher Art»). Art. 42 Abs. 1 des Kassenreglements geht darüber hinaus und fordert eine striktere Beachtung des sachlichen Kongruenzgrundsatzes, da er in ausdrücklicher Abweichung von Art. 33 Abs. 2 des Kassenreglements den letzten vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit gemeldeten Jahreslohn und nicht den mutmasslich entgangenen Verdienst als Kürzungsgrenze festlegt. Dies führt bei teilzeitlicher Erwerbstätigkeit dazu, dass einzig das zu diesem Zeitpunkt versicherte Pensum bzw. der damit erzielte versicherte Verdienst massgebend ist (anders bei der Kürzungsgrösse des mutmasslich entgangenen Verdienstes, bei dem auch das Einkommen aus nicht berufsvorsorgeversicherter Tätigkeit miteinbezogen wird; siehe BGE 126 V 93). In Nachachtung der im überobligatorischen Bereich vergleichsweise strikteren Geltung des sachlichen Kongruenzgrundsatzes hat die Beklagte zu Recht nicht nur bei der Überentschädigungsgrenze (act. G 1.4), sondern auch bei der Bestimmung des nach Art. 42 Abs. 3 des Kassenreglements anrechenbaren Einkommens dem versicherten 80%igen Teilzeitpensum Rechnung getragen (40 % des bei einem Pensum von 80 % erzielten Jahreslohns, act. G 1.4). Allerdings hat sie übersehen, dass gemäss Art. 42 Abs. 3 des Kassenreglements nicht der versicherte Jahresverdienst von Art. 42 Abs. 1 3.3.2.
© Kanton St.Gallen 2024 Seite 8/10 Publikationsplattform St.Galler Gerichte des Kassenreglements, sondern «ein allfälliges tatsächlich erzieltes Erwerbseinkommen und/oder das Invalideneinkommen gemäss der Eidgenössischen Invalidenversicherung» massgebend ist. Gemäss den Feststellungen der IV-Stelle des Kantons C.___ beträgt die Berechnungsgrundlage für das Invalideneinkommen Fr. 55'176.-- (siehe die Begründung zur Verfügung vom 1. März 2019, act. G 1.3). Angepasst an das sachlich kongruente 80%ige Pensum und die 40%ige Restarbeitsfähigkeit beträgt das in die Überentschädigungsberechnung einfliessende zumutbarerweise erzielbare Resterwerbseinkommen (aufgerundet auf die Dezimalstelle) Fr. 1'471.40 pro Monat ([Fr. 55'176.-- x 0,8 x 0,4] / 12). Beim Einbezug der IV-Rente in die Überentschädigungsberechnung darf der reglementarisch vorgesehene sachliche Kongruenzgrundsatz ebenfalls nicht ausser Acht gelassen werden. Die IV-Rente gilt eine Erwerbsunfähigkeit für ein 100%iges Erwerbspensum ab. Demgegenüber ist bei der Beklagten lediglich ein 80%iges Erwerbspensum versichert. Mit einem Umfang von 20 % entschädigt die IV-Rente teilweise eine Invalidität, die nicht das bei der Beklagten versicherte Erwerbspensum betrifft. Sie stellt in diesem Umfang eine nicht sachlich kongruente Entschädigungsleistung dar. Deshalb darf bei der von der Beklagten herangezogenen Rentenbasis 2016 lediglich ein IV-Rentenanteil von Fr. 1'072.-- (Fr. 1'340.-- x 0,8) bei der Berechnung der Überentschädigung im überobligatorischen Bereich angerechnet werden. 3.3.3. Bei einer monatlichen Kürzungsgrenze von Fr. 3'187.50 ([Fr. 42'500.-- x 0.9] / 12) resultiert nach Abzug des anrechenbaren IV-Rentenanteils (Fr. 1'072.--), der obligatorischen Invalidenrente der Beklagten (Fr. 373.40; act. G 1.4) und des nach Art. 42 Abs. 3 des Kassenreglements anrechenbaren Einkommens (Fr. 1'471.40) ab
© Kanton St.Gallen 2024 Seite 9/10 Publikationsplattform St.Galler Gerichte 4. Entscheid im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP 1.Die Klage betreffend die Invalidenrente aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge wird abgewiesen. Rentendifferenz entsprechend der Höhe des BVG-Mindestzinssatzes zu bezahlen hat. Da eine allfällige zwischenzeitliche Anpassung der Rentenleistung infolge einer periodischen Überprüfung der Überentschädigungsberechnungsgrundlagen (siehe vorstehende E. 3.3.4 am Schluss) in Betracht fällt, ist aus prozessökonomischen Gründen die Sache an die Beklagte zur Berechnung und Ausrichtung der Verzugszinsen zu überweisen (vgl. zum Ganzen den Entscheid des Versicherungsgerichts vom 27. November 2020, BV 2018/18, E. 6.5.3). Gemäss vorstehenden Erwägungen ist die Klage betreffend die Invalidenrente aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge abzuweisen. 4.1. Die Klage betreffend die Invalidenrente aus der überobligatorischen beruflichen Vorsorge ist im Sinn der Erwägungen gutzuheissen und die Beklagte zu verpflichten, ab
© Kanton St.Gallen 2024 Seite 10/10 Publikationsplattform St.Galler Gerichte 2.In Gutheissung der Klage betreffend die Invalidenrente aus der überobligatorischen beruflichen Vorsorge wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin ab