© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/10 Publikationsplattform Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden Fall-Nr.: 22-8980 Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement Instanz: Bau- und Umweltdepartement Publikationsdatum: 24.02.2023 Entscheiddatum: 10.02.2023 BUDE 2023 Nr. 018 Baurecht, Art. 27 VRP. Der Rekurrent vermag hinsichtlich der Vollstreckungsverfügung vom 16. September 2020 weder revisionsähnliche Gründe, noch eine entscheidrelevante Änderung der Sach- bzw. Rechtslage darzulegen (Erw. 3.3 f.). Ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung ist daher zu verneinen. Der angefochtene Nichteintretensentscheid der Vorinstanz vom 28. November 2022 ist nicht zu beanstanden (Erw. 3.5). Abweisung des Rekurses. // (Gegen diesen Entscheid wurde Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben.) BUDE 2023 Nr. 18 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.
Kanton St.Gallen Bau- und Umweltdepartement
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22-8980
Entscheid Nr. 18/2023 vom 10. Februar 2023 Rekurrent
A.___ vertreten durch lic.iur. Daniel Frischknecht, Rechtsanwalt, Bahn- hofstrasse 7, 9630 Wattwil
gegen
Vorinstanz Gemeinderat Z.___ (Beschluss vom 28. November 2022)
Betreff Nichteintreten auf Wiedererwägungsgesuch
Kanton St.Gallen Bau- und Umweltdepartement
2/9 Sachverhalt A. a) A., ist Eigentümer der Grundstücke Nrn. 001, 002 und 003. Alle drei Grundstücke be- finden sich gemäss geltendem Zonenplan der ehemaligen Politischen Gemeinde Y. (seit
b) Gestützt auf die raumplanungsrechtliche Teilverfügung des AREG vom 7. Mai 2014 verwei- gerte der Gemeinderat Y.___ am 14. August 2014 die Bewilligung für ein Gesuch von A.___ vom 18. Dezember 2012 für eine Mehrdeponie gegenüber der Baubewilligung vom 20. Juni 2002 so- wie für eine Deponie von ca. 20'000 m 3 sauberen Aushubmaterials auf einer Fläche von 6'000 m 2
und hiess die dagegen erhobenen Einsprachen gut. Gleichzeitig verpflichtete er A.___ und die B.___ GmbH (in Liquidation), unter Androhung von Strafe und Ersatzvornahme, die bereits aus- geführte, nichtbewilligungsfähige Mehrdeponie auf dem Deponiestandort 2 im Umfang von 600 m 3 (fest) innert sechs Monaten ab Rechtskraft der Verfügung abzuführen und der Bauverwal- tung Y.___ während der Rückbauarbeiten und nach deren Abschluss die Rapporte derjenigen Deponien vorzuweisen, bei denen sie das Rückbaumaterial ablagern. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das Baudepartement (seit 1. Oktober 2021: Bau- und Umweltdepartement) ab, so- weit es darauf eintrat und ihn nicht zufolge Rückzugs abschrieb. Gleichzeitig verband es die An- ordnung der Wiederherstellung mit der Weisung, der Rück- und Wiederaufbau habe unter baube- gleitender Aufsicht eines entsprechenden Fachmanns zu erfolgen. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos. Zuletzt wies das Bundesgericht mit Urteil 1C_198/2018 vom 19. Februar 2019 eine Beschwerde der B.___ GmbH und von A.___ gegen den abweisenden Entscheid des Verwaltungsgerichtes B 2016/38 vom 12. März 2018 ab, soweit es darauf eintrat.
B. a) Mit Beschluss vom 16. September 2020 ordnete der Gemeinderat Y.___ die Ersatzvor- nahme an. In den Erwägungen führte der Gemeinderat aus, dass mit Urteil des Bundesgerichtes 1C_198/2018 vom 19. Februar 2019 rechtskräftig über die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands entschieden worden sei. Ebenfalls in Rechtskraft erwachsen sei die Androhung der Er- satzvornahme auf Kosten des Pflichtigen, gemäss Ziff. 7 des Beschlusses des Gemeinderates vom 14. August 2014. Aufgrund der Abklärungen der C.___ AG vom 20. Februar 2020 habe sich ergeben, dass noch rund 410 m 3 , mit Unsicherheit von ca. +/- 40 m 3 , abzutragen seien. Entspre- chend erliess der Gemeinderat folgende Anordnungen:
3/9 Die Kosten für die Wiederherstellungsarbeiten, welche sich schätzungsweise auf Fr. 49'767.10 (inkl. MWSt.) belaufen, werden A.___ auferlegt. 3. Mit der baubegleitenden Aufsicht der Wiederherstellungsarbeiten wird die E.___ AG beauftragt. Die Kosten für die baubegleitende Aufsicht der Wiederherstellungsarbeiten von schätzungsweise Fr. 15'500.00 (exkl. MWSt.; inkl. MWSt. rund Fr. 16'693.50) wer- den A.___ auferlegt. 4. A.___ wird verpflichtet, innert 10 Tagen ab Rechtskraft der Verfügung einen Kos- tenvorschuss für die Ersatzvornahme inkl. baubegleitender Aufsicht in der Höhe von Fr. 66'460.60 (inkl. MWSt.) auf das Konto Nr. ____ bei der Bank F., zu- gunsten Politische Gemeinde Y. der Gemeinde Y.___ zu bezahlen (Art. 160 Abs. 1 PBG). Der Gemeinde steht an den Grundstücken Nrn. 001, 002 und 003, Grundbuch Y., ohne Eintrag im Grundbuch ein gesetzliches Grundpfandrecht zu, das allen eingetragenen Pfandrechten vorgeht (Art. 160 Abs. 2 PBG). 5. A. bezahlt die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.00.
b) Den dagegen von A.___ am 23. September 2020 erhobenen Rekurs wies das Bau- und Umweltdepartement mit Entscheid Nr. 81/2022 vom 6. September 2022 ab, soweit es darauf ein- trat.
c) Gegen den Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes vom 6. September 2022 erhob A.___ durch seinen Rechtsvertreter am 12. September 2022 Beschwerde beim Verwaltungsge- richt mit dem Rechtsbegehren, es sei der angefochtene Entscheid unter Kosten- und Entschädi- gungsfolge aufzuheben. Das Beschwerdeverfahren wurde unter der Nr. B 2022/166 eingeschrie- ben.
C. a) Mit Schreiben vom 19. September 2022 gelangte A.___ an den Gemeindepräsidenten der Politischen Gemeinde Y.___. Darin wird ausgeführt, dass die der damaligen Wiederherstellungs- verfügung vom 14. August 2014 zugrundeliegenden Berechnungen falsch gewesen seien. Ent- sprechend erwarte er den Widerruf der Vollstreckungsverfügung vom 16. September 2020.
b) Mit Schreiben vom 20. Oktober 2022 teilte der Gemeinderat Y.___ mit, dass die Vorbringen hinsichtlich der falschen Berechnung den Sachentscheid über die Wiederherstellung vom 14. Au- gust 2014 betreffen würde. Der Sachentscheid sei jedoch mit Urteil des Bundesgerichtes 1C_198/2018 vom 19. Februar 2019 in Rechtskraft erwachsen, so dass sich weitere Ausführun- gen erübrigen würden. Mit der Verfügung vom 16. September 2020 habe die Ersatzvornahme angeordnet werden müssen. Die Rechtmässigkeit dieser Verfügung sei derzeit vor dem Verwal- tungsgericht strittig, weshalb sich der Gemeinderat Y.___ hierzu nicht äussere.
c) Mit Schreiben vom 9. November 2022 teilte A.___ mit, dass sich der Gemeinderat offen- sichtlich hinter dem Bundesgerichtsurteil vom 19. Februar 2019 verschanze und dabei die geän- derten Verhältnisse ignoriere. A.___ setzte dem Gemeinderat eine letztmalige Frist an, um die Vollstreckungsverfügung vom 16. September 2020 zu korrigieren.
d) Mit Beschluss vom 28. November 2022 trat der Gemeinderat Y.___ auf das Begehren von A.___, die Vollstreckungsverfügung zu widerrufen, nicht ein und auferlegte ihm Verfahrenskosten
4/9 von Fr. 1'500.–. Das Nichteintreten begründete der Gemeinderat damit, dass sich A.___ mit sei- nen Ausführungen zu den angeblich fehlerhaften Berechnungen durch den damaligen Baukon- trolleur (Deponieumfang, Höhenfehler, Setzungen, unberücksichtigter Aushub, usw.) auf die rechtskräftige Sachverfügung vom 14. August 2014 beziehe. Die vom Bundesgericht bestätigte Sachverfügung könne im Vollstreckungsverfahren jedoch nicht infrage gestellt werden.
D. a) Gegen diesen Beschluss erhob A.___, vertreten durch lic.iur. Daniel Frischknecht, Rechts- anwalt, Wattwil, mit Schreiben vom 12. Dezember 2022 Rekurs beim Bau- und Umweltdeparte- ment. Es werden folgende Anträge gestellt:
b) Mit Schreiben vom 14. Dezember 2022 weist der zuständige Sachbearbeiter der instruie- renden Rechtsabteilung des Bau- und Umweltdepartementes den Sistierungsantrag ab.
c) Mit Schreiben vom 23. Dezember 2022 teilt der Rekurrent dem Gemeinderat Y.___ mit, dass die Ausführungen im Beschluss vom 28. November 2022 vollumfänglich bestritten seien und wiederholt wiederum die Gründe, warum sich die Verhältnisse vor Ort zwischenzeitlich geändert hätten.
d) Per 1. Januar 2023 fusionierten die Politischen Gemeinden X., Y., Z. und zur Einheitsgemeinde Z., weshalb neu der Gemeinderat Z. als Vorinstanz geführt wird.
e) Mit Rekursergänzung vom 2. Januar 2023 führt der Rekurrent die behaupteten Revisions- gründe weiter bzw. erneut aus.
f) Mit Schreiben vom 12. Januar 2023 stellt die Vorinstanz die Vorakten zu ohne einen Antrag zu stellen.
5/9 g) Mit Urteil B 2022/166 vom 23. Januar 2023 weist das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Rekurrenten gegen die Vollstreckungsverfügung vom 16. September 2022 ab, soweit es da- rauf eintrat. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sei einzig und allein die Vollstreckungsver- fügung vom 16. September 2020 sowie die darin aufgeführten weiteren Modalitäten (Kostentra- gung, Kostenvorschuss). Soweit sich die Beschwerde gegen die Rechtmässigkeit der am 14. Au- gust 2014 verfügten Wiederherstellungsmassnahmen und damit gegen den zu vollstreckenden, formell rechtskräftigen Sachentscheid richte, könne darauf im Beschwerdeverfahren nicht einge- treten werden. In der Sache hält das Verwaltungsgericht fest, dass der Beschwerdeführer die Wiederherstellungsverfügung vom 14. August 2014 noch nicht erfüllt hat und daher zurecht der Vollstreckungsweg beschritten worden sei.
E. Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vorgenannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen eingegangen. Erwägungen 1. 1.1 Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt sich aus Art. 43 bis des Geset- zes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP).
1.2 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 VRP sind erfüllt.
Die Rekursberechtigung ist ebenfalls gegeben (Art. 45 VRP), so dass grundsätzlich auf den Re- kurs eingetreten werden kann. Zumal die Ausführungen des Rekurrenten ausufernd und wieder- holend sind, ist vorab zu klären, was vorliegend überhaupt Anfechtungs- bzw. Streitgegenstand ist. Dies auch vor dem Hintergrund, dass nach der Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 2 der Bundes- verfassung (SR 101; abgekürzt BV) die Begründung bloss die Überlegungen nennen muss, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr (Rekurs)Entscheid stützt. Nicht er- forderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (Urteil des Bundesgerichtes 1C_37/2018 vom 6. Juli 2018 Erw. 2).
2.1 Anfechtungsgegenstand ist stets eine Verfügung, die ein bestimmtes Rechtsverhältnis regelt. Streitgegenstand (im Anfechtungsverfahren) ist das durch die Verfügung geregelte Rechts- verhältnis, allerdings nur insoweit, als es im Verfahren noch umstritten ist (CAVELTI/VÖGELI, Ver- waltungsgerichtsbarkeit im Kanton St.Gallen - dargestellt an den Verfahren vor dem Verwaltungs- gericht, 2. Aufl., St.Gallen 2003, Rz. 478 und 579). Mit dem Rekurs können alle Mängel der an- gefochtenen Verfügung oder des angefochtenen Entscheids geltend gemacht werden (Art. 46 Abs. 1 VRP). Eine Verfügung oder ein Entscheid als Anfechtungsgegenstand sind aber immer Prozessvoraussetzung, ohne die auf die Rechtsmittel der nachträglichen Verwaltungsrechts- pflege nicht eingetreten werden kann. Sie bilden somit zugleich den Anlass und die Begrenzung des Wirkungsbereichs der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege. Ausserhalb des in der Verfü- gung oder im Entscheid geregelten Rechtsverhältnisses liegende Rechtsbegehren sind grund- sätzlich unzulässig (A. KÖLZ, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zü- rich, Zürich 1999, N 86 zu §§ 19-28, S. 321 f.; F. GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 44 f.). Gegenstand des Verfahrens kann nur sein, was vom erstinstanzlichen Ent- scheid erfasst wurde (GVP 1978 Nr. 4). Sprengt die mit dem Rekursantrag aufgestellte Rechts- behauptung den durch die erstinstanzliche Verfügung gesteckten Rahmen, ist darauf nicht einzu- treten (KÖLZ, a.a.O., N 86 zu §§ 19-28, S. 322).
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2.2 Anfechtungsgegenstand ist der Beschluss vom 28. November 2022 mit welchem die Vorinstanz auf den Antrag um Widerruf der Vollstreckungsverfügung vom 16. September 2020 nicht eingetreten ist. Streitgegenstand des vorliegenden Rekurses ist somit einzig und alleine die Frage, ob die Vorinstanz auf den Antrag um Widerruf der Vollstreckungsverfügung zu Recht nicht eingetreten ist. Soweit sich der Rekurs gegen die Rechtmässigkeit der Wiederherstellungsverfü- gung vom 14. August 2014 und damit gegen den zu vollstreckenden, formell rechtskräftigen Sa- chentscheid richtet, kann darauf im vorliegenden Rekursverfahren von vornherein nicht eingetre- ten werden. Entsprechend sind die vom Rekurrenten geltend gemachten Revisionsgründe von vornherein nicht zu hören. Sodann wären die behaupteten Revisionsgründe ohnehin im Rahmen eines entsprechenden Gesuchs beim Bundesgericht direkt vorzubringen. Denn das Revisionsge- such ist bei der Instanz zu stellen, welche zuletzt in der Sache entschieden hat und somit die Verfügung erlassen oder den Entscheid gefällt hat, welcher in Rechtskraft erwachsen ist (B. F. SCHÄRER, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxiskommentar zum Gesetz über die Ver- waltungsrechtspflege, Zürich/St.Gallen 2020, Art. 82 N 3). Obwohl der Rekurrent – selbst prakti- zierender Rechtsanwalt – von einem rechtskundigen Rechtsanwalt vertreten ist, fehlt aber ein explizierter Antrag um Revision des Bundesgerichtsurteils 1C_198/2018 vom 19. Februar 2019. Entsprechend erübrigt sich eine Überweisung ans Bundesgericht. Das Gleiche gilt auch für die Behauptung des Rekurrenten, er habe die Revision bereits mit Schreiben vom 20. August 2020 beantragt. Dieses Schreiben war wiederum an die falsche Instanz adressiert und hatte auch kei- nen entsprechenden Antrag. Der Rekurrent verlangte darin lediglich, dass auf weitere Massnah- men in Zusammenhang mit der Deponie zu verzichten sei.
2.3 Auf den Rekurs ist somit nur insoweit einzutreten, als damit die Rechtmässigkeit des Nicht- eintretensentscheids vom 28. November 2022 beanstandet wird. Auf die darüber hinaus gehen- den Rügen ist dagegen nicht einzutreten.
Mit Schreiben vom 9. November 2022 stellte der Rekurrent bei der Vorinstanz den sinngemässen Antrag, die Vollstreckungsverfügung vom 16. September 2020 in Wiedererwägung zu ziehen und zu widerrufen.
3.1 Gemäss Art. 27 VRP sind Wiedererwägungsgesuche zulässig, begründen aber keinen An- spruch auf eine Stellungnahme der Behörde in der Sache und hemmen den Fristenlauf nicht. Ein Anspruch auf materielle Wiedererwägung besteht jedoch, wenn sich die Verhältnisse (Sach- oder Rechtslage) seit dem Erlass der ursprünglichen Verfügung erheblich geändert haben oder wenn vom Gesuchsteller wichtige Tatsachen oder Beweise geltend gemacht werden, die ihm zur Zeit der ersten Entscheidung nicht bekannt waren oder von ihm nicht geltend gemacht werden konn- ten (CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., Rz. 575 mit Hinweisen). Ausnahmsweise kann unrichtige Rechtsan- wendung ein Rückkommen auf urteilsähnliche Verfügungen rechtfertigen, sofern der Verfügung schwerwiegende materielle Fehler anhaften und die unveränderte Weitergeltung der Verfügung zu einem stossenden und dem Gerechtigkeitsgefühl zuwiderlaufenden Ergebnis führen würde. Die st.gallische Praxis geht somit davon aus, dass ein Rechtsanspruch auf Wiedererwägung dann besteht, wenn ein klassischer Revisionsgrund im Sinn von Art. 81 VRP vorliegt (sog. "revisions- ähnliche Gründe", auch: "Rücknahme"). Insofern handelt es sich um einen aus Art. 29 BV abge- leiteten Minimalanspruch auf Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch, mit dem die ursprüngli- che Fehlerhaftigkeit der Verfügung geltend gemacht wird, was bedeutet, dass die Verfügung schon zum Zeitpunkt ihres Erlasses fehlerhaft gewesen ist. Daneben besteht ausnahmsweise auch dann Anspruch auf Wiedererwägung, wenn seit dem Erlass der aufzuhebenden oder der zu ändernden Verfügung Änderungen des entscheidrelevanten Sachverhalts oder der massgebli- chen Rechtslage eingetreten sind, die dazu führen, dass der ursprüngliche Entscheid mit der ak- tuellen Sach- oder Rechtslage nicht mehr im Einklang steht (sog. "Anpassung"). Dieser Anspruch
7/9 auf Wiedererwägung geht über die klassischen Revisionsgründe hinaus, da ein Rückkommens- grund im Gegensatz zu diesen in einer erst nachträglich eingetretenen Fehlerhaftigkeit der Ver- fügung liegt (T. TSCHUMI, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxiskommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Zürich/St.Gallen 2020, Art. 27 N 11 ff.; BDE Nr. 95/2020 vom 12. Oktober 2020 Erw. 3). Die Fehlerhaftigkeit muss von einer gewissen Bedeutung, wesentlich oder erheblich sein. Das Zurückkommen auf eine Verfügung kommt nur aus wichtigen Gründen in Frage. Erheblich oder wesentlich ist die ursprüngliche oder nachträgliche Fehlerhaftigkeit im All- gemeinen dann, wenn angenommen werden kann, dass unter Berücksichtigung der richtigen Rechts- oder Sachlage ein anderer Entscheid zu erwarten wäre oder ernstlich in Betracht fällt (VerwGE B 2022/10 vom 17. Juni 2022 Erw. 4.1 mit weiteren Hinweisen). Ein Wiedererwägungs- gesuch in diesem Sinn – sprich ein Gesuch um Rücknahme bzw. Anpassung – stellt ein ausser- ordentliches Rechtsmittel dar. Für die Zulässigkeit des Gesuchs genügt es, dass die Umstände, die einen verfassungsmässigen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, substantiiert behaup- tet werden. Ob neue, rechtserhebliche Tatsachen vorliegen, ist dabei im Rahmen der Eintretens- voraussetzungen zu behandeln. Fehlen Hinweise auf derartige Fehler, reduziert sich die Wieder- erwägung auf einen blossen Rechtsbehelf (R. WIEDERKEHR/K. PLÜSS, Praxis des öffentlichen Ver- fahrensrechts – Eine systematische Analyse der Rechtsprechung, Bern 2020, Rz. 3895).
3.2 Mit Beschluss vom 28. November 2022 trat die Vorinstanz auf das Wiedererwägungsge- such nicht ein, da der Rekurrent keine Gründe hierfür vorgebracht hätte. Vielmehr habe sich der Rekurrent mit seinen Ausführungen auf die Sachverfügung bezogen, welche im Vollstreckungs- verfahren aber nicht infrage gestellt werden könne. Gründe für einen verfassungsmässigen An- spruch auf Wiedererwägung der Vollstreckungsverfügung seien somit – so die sinngemässe Be- gründung der Vorinstanz – nicht ersichtlich. Der Beurteilung der Vorinstanz kann aus nachfolgen- den Gründen gefolgt werden.
3.3 Inwiefern die Vorinstanz beim Beschluss über die Vollstreckungsverfügung durch Arglist oder strafbare Handlung beeinflusst worden ist (Art. 81 Abs. 1 Bst. a VRP), wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Ebenfalls nicht ersichtlich ist, dass sich die Vorinstanz in einem offenkundigen Irrtum über entscheidende Tatsachen befunden hätte (Art. 81 Abs. 1 Bst. b VRP). Ebenso wenig ersichtlich ist, dass die Vorinstanz wesentliche Tatsachen oder Beweismittel nicht gekannt hat (Art. 81 Abs. 1 Bst. c VRP). Die Vorbringen des Rekurrenten zielen einzig und alleine darauf ab, – wie bereits in den Vorverfahren – die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit des Sachentscheids zu belegen (Gutachten G.___ zur damaligen Aushubmenge, Umfahrungsprojekt Bütschwil-Wattwil als Beispiel für Abweichungen zwischen Auflageprojekte und Ausführungspro- jekten, natürliches Setzungsmass als Naturkonstante, neue Baubewilligungsakten für die Koffern und Einkiesung, eigenes Deponiematerial der Vorinstanz). Hierauf ist aber – wie bereits eingangs festgehalten – nicht einzugehen, da der Sachentscheid nicht Verfahrensgegenstand bildet. Revi- sionsähnliche Gründe, welche eine Rücknahme der Vollstreckungsverfügung vom 16. September 2022 nahelegen, sind somit nicht ersichtlich.
3.4 Der Rekurrent vermag auch nicht zu belegen, dass sich die Sach- und Rechtslage seit Erlass der Vollstreckungsverfügung vom 16. September 2020 erheblich geändert hätte. Der Re- kurrent macht wiederum bloss geltend, dass sich die Verhältnisse seit dem Bundesgerichtsurteil vom 19. Februar 2019 geändert hätten. Diese Rügen liegen wiederum ausserhalb des Verfah- rensgegenstands. Soweit der Rekurrent in seinen Ausführungen die Fehlerhaftigkeit der Vollstre- ckungsverfügung vom 16. September 2020 rügt, so handelt es sich bloss um eine Wiederholung der Rügen, welche schon im Rekursverfahren und im Beschwerdeverfahren vorgebracht worden sind (fehlerhafter Volumenvergleich basierend auf den Höhenaufnahmen aus den Jahren 2012 und 2020, Fehler in den zugrundeliegenden Plandaten [infolge fehlenden Massstabs, fehlender Angabe der Himmelsrichtung usw.], Höhengenauigkeit von 0,5 m des [alten] digitalen Terrainmo- dells der amtlichen Vermessung [DTM-AV] sowie das nicht berücksichtigte natürliche Setzungs- mass [jeweils beurteilt in VerwGE B 2022/166 vom 23. Januar 2023 Erw. 7.2]). Mitnichten handelt
8/9 es sich somit um eine nachträglich geänderte Sach- und Rechtslage, geschweige denn um eine gewichtige Fehlerhaftigkeit, welche der Rekurrent nicht im Rahmen der ordentlichen Rechtsmittel hätte geltend machen können. Somit liegen diesbezüglich auch keine Gründe für eine Anpassung vor.
3.5 Es ist somit festzuhalten, dass der Rekurrent hinsichtlich der Vollstreckungsverfügung vom 16. September 2020 weder revisionsähnliche Gründe, noch eine entscheidrelevante Änderung der Sach- bzw. Rechtslage darzulegen vermag. Damit sind keine Gründe für eine Rücknahme bzw. Anpassung ersichtlich. Ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung ist daher zu verneinen und der angefochtene Nichteintretensentscheid der Vorinstanz vom 28. November 2022 nicht zu beanstanden. Der Rekurs erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
4.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 20.13.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten zu überbin- den.
4.2 Der vom Rekurrenten am 20. Dezember 2022 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– ist anzurechnen.
Der Rekurrent stellt ein Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten.
5.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und angemessen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausser- amtliche Entschädigung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unterliegen auf- erlegt (Art. 98 bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272; ab- gekürzt ZPO) finden sachgemässe Anwendung (Art. 98 ter VRP).
5.2 Da der Rekurrent mit seinen Anträgen unterliegt, hat er von vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. Sein Begehren ist deshalb abzuweisen.
9/9 Entscheid 1. Der Rekurs von A.___ wird – soweit darauf eingetreten werden kann –abgewiesen.
a) A.___ wird eine Entscheidgebühr von Fr. 3'000.– auferlegt.
b) Der am 20. Dezember 2022 von A.___ geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1'500.– wird angerechnet.
Das Begehren von A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wird abgewiesen.
Die Vorsteherin
Susanne Hartmann Regierungsrätin