© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/18 Publikationsplattform Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden Fall-Nr.: 22-4863 Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement Instanz: Bau- und Umweltdepartement Publikationsdatum: 10.05.2023 Entscheiddatum: 24.04.2023 BUDE 2023 Nr. 040 Allg. Verwaltungsrecht, Umweltrecht, Art. 7 VRP, Art. 2 Abs. 6 Bst. a und Art. 31 Abs. 1 LSV. Der Gemeindepräsident hatte sich als Mitglied des Gemeinderates bei den Stimmberechtigten für den Verkauf einer gemeindeeigenen Liegenschaft eingesetzt. Aus dem persönlichen Einsatz für den Verkauf eines gemeindeeigenen Grundstücks kann nicht schon auf eine unzulässige Vorbefassung oder ein persönliches Interesse eines Behördenmitglieds im später anschliessenden Baubewilligungsverfahren geschlossen werden (Erw. 4.4). Teile einer Tiefgarage sind für die Berechnung der Immissionsgrenzwerte unbeachtlich, weil nach Art. 2 Abs. 6 Bst. a LSV nur Räume in Wohnungen, ausgenommen Küchen ohne Wohnanteil, Sanitärräume und Abstellräume, als lärmempfindliche Räume im Sinn von Art. 31 Abs. 1 LSV gelten (Erw. 5.2). Abweisung des Rekurses. BUDE 2023 Nr. 40 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.
Kanton St.Gallen Bau- und Umweltdepartement
22-4863
Entscheid Nr. 40/2023 vom 24. April 2023 Rekurrenten
A.___, vertreten durch MLaw Sämi Meier, Rechtsanwalt, Matthofstrand 6, 6005 Luzern
gegen
Vorinstanz Gemeinderat Z.___ (Entscheid vom 7. Juni 2022)
Rekursgegnerin
B.___, vertreten durch Dr.iur. Matthias Raschle, Rechtsanwalt, Bahnhof- strasse 50, 9500 Wil
Betreff Baubewilligung
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Sachverhalt A. a) Die B., Y., ist Eigentümerin der zwischen der M.- und der N.strasse gelegenen Grundstücke Nrn. 001 und 002, Grundbuch Z., in Z.. Gemäss geltendem Zonenplan der Gemeinde Z.___ vom 9. März 1994 liegen beide Grundstücke in der dreigeschossigen Kernzone. Das Grundstück Nr. 001 ist mit den drei Gebäuden Vers.-Nrn. 003, 004 und 005 überbaut. Unmittelbar an die östlichste Ecke des Grundstücks Nr. 001, südlich des 80 m 2 grossen Grundstücks Nr. 002, grenzt eine Bushaltestelle; diese befindet sich auf der als Kantonsstrasse eingeteilten Fahrbahn der N.___strasse.
b) Früher befand sich in der südwestlichen Ecke des heutigen Grundstücks Nr. 001 noch das Grundstück Nr. 006 der Politischen Ge- meinde Z.___ mit dem Gebäude Vers.-Nr. 007. Mit Gutachten vom 26. Februar 2020 beantragte der Gemeinderat der Bürgerschaft Z., dem Verkauf des Grundstücks Nr. 006 an die B. zuzustimmen. Zur Begründung wurde ausgeführt, mit dem Verkauf könne eine einmalige Gelegenheit zur Erstellung neuen Wohnraums (32 moderne Wohnungen mit 43 Tiefgaragenplätzen) im Zentrum von Z.___ genutzt werden. Die Käuferschaft habe auf den beiden Grundstücken Nrn. 001 und 006 bereits ein bewilligungsfähiges Projekt entwickelt, das inzwischen so weit ausgearbeitet sei, dass umgehend das Baugesuch eingereicht werden könne. Mit der Käuferschaft sei zudem vereinbart worden, dass auf Grundstück Nr. 001 eine Bushaltestelle mit Velounterstand entstehen solle. Namentlich sei geplant, bei der heute bestehenden Busbucht ein Wartehäuschen mit Velounterstand zu erstellen. Zu diesem Zweck sei die B.___ bereit, der Politischen Gemeinde Z.___ ab ihrem Grundstück Nr. 001 (recte wohl Nr. 002) einen Landstreifen von 80 m 2
zu verkaufen. Mit dem Verkaufserlös werde die B.___ kostenneutral eine Bushaltestelle mit Veloabstellplätzen und einem dahinterliegenden Schallschutz für die Liegenschaft N.strasse 008 (Grundstück Nr. 009) erstellen. Anlässlich der Urnenabstimmung vom 11. April 2021 stimmte die Bürgerschaft Z. dem Verkauf des Grundstücks Nr. 006 an die B.___ zu.
B. a) Mit Baugesuch vom 4. November 2021 beantragte die B.___ beim Gemeinderat Z.___ die Bewilligung für den Rückbau der Ge- bäude Vers.-Nrn. 003 bis 005 auf Grundstück Nr. 001 und für den Neu- bau von drei Mehrfamilienhäusern mit gemeinsamer Tiefgarage.
b) Innert der Auflagefrist vom 7. bis 20. Dezember 2021 erhoben A., Z., Einsprache gegen das Bauvorhaben und beantragten u.a. eine Sistierung des Baubewilligungsverfahrens. Sie brachten vor, aufgrund der Ausführungen des Gemeinderates Z.___ im Gutachten vom 26. Februar 2020 ergebe sich ein direkter Zusammenhang zwi-
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schen dem Baugesuch und der Bushaltestelle. Das neu geplante War- tehäuschen und der Velounterstand sowie die Parkierung der Busse führten zu erhöhten Lärmbelästigungen für ihr unmittelbar südlich der N.strasse gelegenes Grundstück Nr. 010. Die Lärmbelastung der neuen Bushaltestelle nehme gegenüber der bisherigen Situation um bis zu 11 dB(A) zu, womit die zulässigen Grenzwerte überschritten seien. Zudem sei zu erwarten, dass Wartehäuschen und Velounter- stand von Jugendlichen zweckentfremdet würden, was ebenfalls Im- missionen für die Nachbarn zur Folge habe. Alles in allem bevorzugten sie eine Verlegung der geplanten Bushaltestelle in Richtung Südwes- ten. Sie solle auf Grundstück Nr. 001 gegenüber dem Schulhaus X. erstellt werden, was aber mit der Bauherrschaft besprochen und mit deren Bauvorhaben auf Grundstück Nr. 001 koordiniert werden müsse.
c) Mit Beschluss vom 7. Juni 2022 erteilte der Gemeinderat Z.___ die Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen und wies die Ein- sprache von A.___, inzwischen vertreten durch MLaw Sämi Meier, Rechtsanwalt, Luzern, gegen das Bauvorhaben und das Sistierungs- begehren ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, Gegenstand dieses Verfahrens sei einzig das Baugesuch auf Grundstück Nr. 001, nicht jedoch eine allfällige künftige Bushaltestelle mit Wartehäuschen und Velounterstand auf Grundstück Nr. 002. Zwar treffe es zu, dass sich die Bauherrschaft im Rahmen des Erwerbs des ehemaligen Grund- stücks Nr. 006 dazu bereit erklärt habe, der Politischen Gemeinde das Grundstück Nr. 002 zu verkaufen, damit dort eine Bushaltestelle mit Wartehäuschen und Velounterstand erstellt werden könne. Dabei handle es sich jedoch um ein separates Bauprojekt der Politischen Gemeinde, wofür erst später ein Bewilligungsverfahren durchgeführt werde. Somit sei auch keine Sistierung des Baubewilligungsverfah- rens angezeigt. Nachdem sich die Einsprache einzig gegen die Bus- haltestelle mit den Zusatzbauten richte, diese aber nicht Gegenstand dieses Baubewilligungsverfahrens seien, werde die Einsprache abge- wiesen, soweit darauf einzutreten sei.
C. Gegen diesen Beschluss erhoben A.___ durch ihren Rechtsvertreter mit Schreiben vom 30. Juni 2022 Rekurs beim Bau- und Umweltde- partement. Es werden folgende Anträge gestellt:
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Zur Begründung wird geltend gemacht, der Gemeindepräsident hätte in den Ausstand treten müssen, was dieser jedoch unterlassen habe. Inhaltlich wird gerügt, die Vorinstanz habe die beiden Projekte (Bau- gesuch auf Grundstück Nr. 001 und Bushaltestelle mit Zusatzbauten) im Vorfeld der Baugesuchseinreichung klar miteinander verknüpft, um die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu einem Verkauf des ge- meindeeigenen Grundstücks Nr. 006 an die Rekursgegnerin zu moti- vieren. Den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern sei stets suggeriert worden, dass es sich dabei um ein Gesamtprojekt handle. Wäre ihnen bekannt gewesen, dass es sich um zwei unabhängige Bauprojekte handle, wäre das ohnehin knapp ausgefallene Abstimmungsresultat mutmasslich anders ausgefallen. Nach dem Erwerb des Grundstücks Nr. 006 habe die Rekursgegnerin nun lediglich das Baugesuch für den Abbruch der bestehenden drei Gebäude und für die Neubauten auf Grundstück Nr. 001 eingereicht. Obwohl in verschiedenen Bauge- suchsunterlagen die Bushaltestelle auf Grundstück Nr. 002 einge- zeichnet sei, umfasse das Baugesuch nur die geplanten Mehrfamilien- häuser. Die Taktik hinter diesem Vorgehen sei unschwer durchschau- bar: Rekursgegnerin und Vorinstanz sei bewusst, dass die geplante Bushaltestelle auf Grundstück Nr. 002 die geforderten Lärmgrenz- werte nicht werde einhalten können. Indem nun das Baugesuch für die Mehrfamilienhäuser vorgezogen und das Grundstück Nr. 001 über- baut werde, falle der geeignetste Alternativstandort (auf Grundstück Nr. 001) für die neue Bushaltestelle weg, womit die Vorinstanz später argumentieren könne, es gebe keinen anderen Standort für die Bus- haltestelle mehr als jenen auf/vor Grundstück Nr. 002. Die beiden Pro- jekte dürften deshalb nicht isoliert beurteilt werden. Sie stellten ein Ge- samtprojekt dar und es sei auch zwingend eine Gesamtbeurteilung er- forderlich. Deshalb müssten auch die Lärmemissionen der neu ge- planten Bushaltestelle auf Grundstück Nr. 002 mitberücksichtigt wer- den. Würde diese realisiert, nähme die Lärmbelastung auf dem Grund- stück der Rekurrenten um rund 11 dB(A) zu.
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D. a) Mit Vernehmlassung vom 2. August 2022 beantragt die Vorinstanz, auf den Rekurs sei nicht einzutreten bzw. dieser sei unter Kostenfolge abzuweisen. Zur Begründung wird geltend gemacht, den Rekurrenten fehle ein schutzwürdiges Interesse an der Rekurserhe- bung, weil Gegenstand des Verfahrens nicht die Bushaltestelle auf Grundstück Nr. 002 sei. Durch die Erteilung der Baubewilligung für die drei Mehrfamilienhäuser erlitten die Rekurrenten hinsichtlich der künf- tigen Bushaltestelle ebenfalls keine unmittelbaren Nachteile; folglich seien sie nicht rekursberechtigt. In materieller Hinsicht handle es sich bei der geplanten Bushaltestelle auf Grundstück Nr. 002 um ein sepa- rates Bauprojekt. Die bestehende Bushaltestelle entspreche den ge- setzlichen Vorschriften, und es sei nicht zeitlich dringlich, diese umzu- gestalten oder zu versetzen. Wenn der Vorinstanz vorgeworfen werde, bei der Abstimmung über den Grundstücksverkauf die Stimmbürgerin- nen und Stimmbürger getäuscht zu haben, so hätte dies mittels einer Abstimmungsbeschwerde geltend gemacht werden müssen; im jetzi- gen Baubewilligungsverfahren habe dieser Vorwurf jedenfalls keinen Platz.
b) Mit Vernehmlassung vom 2. August 2022 beantragt die Rekurs- gegnerin, vertreten durch Dr.iur. Matthias Raschle, Rechtsanwalt, Wil, auf den Rekurs sei nicht einzutreten bzw. dieser sei unter Kostenfolge abzuweisen. Zur Begründung wird vorgebracht, die Rekurrenten machten ausschliesslich vermeintliche Interessen der Stimmbürgerin- nen und Stimmbürger von Z.___, nicht aber eigene Interessen geltend. Zudem fehle es ihnen an einem aktuellen Interesse, weil eine Bushal- testelle mit Zusatzbauten nicht Gegenstand dieses Verfahrens sei. Folglich sei auf den Rekurs nicht einzutreten. In materieller Hinsicht wird ausgeführt, die Rekursgegnerin habe Anspruch auf Behandlung ihres eingereichten Baugesuchs gehabt; es sei allein ihre Sache, den Umfang des Baugesuchs zu bestimmen. Eine Koordination mit ande- ren, nicht Gegenstand des Baugesuchs bildenden Bauvorhaben – wie namentlich der geplanten Bushaltestelle –, könne nicht verlangt wer- den. Die Rekursgegnerin sei ohnehin nicht an Aussagen der Vo- rinstanz, welche diese im Vorfeld der Urnenabstimmung getätigt habe, gebunden. Solche Aussagen seien auch nicht geeignet, die Erteilung einer Baubewilligung zu verhindern. Das Bauvorhaben führe zudem nicht zu übermässigen Lärmimmissionen, weil die künftig geplante Bushaltestelle nicht Gegenstand dieses Verfahrens sei.
c) Im Amtsbericht vom 28. September 2022 prüfte das Amt für Um- welt (AFU), ob nach Erstellung der umstrittenen Mehrfamilienhäuser auf Grundstück Nr. 001 in der Mitte der offenen Fenster aller Räume mit lärmempfindlicher Nutzung die Immissionsgrenzwerte (IGW) ein- gehalten werden. Es legte dabei zugrunde, dass südöstlich des Bau- grundstücks die N.___strasse mit einem durchschnittlichen Tagesver- kehr (DTV) von 2'600 Fahrzeugen und nordwestlich die M.___strasse mit einem DTV von 2'400 Fahrzeugen verlaufen. Das AFU kommt im Bericht zum Ergebnis, dass die IGW überall eingehalten seien und das
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Bauprojekt zu Recht bewilligt worden sei. Weitere Lärmschutzmass- nahmen gemäss Art. 31 Abs. 1 der eidgenössischen Lärmschutz-Ver- ordnung (SR 814.41; abgekürzt LSV) und eine kantonale Zustimmung nach Art. 31 Abs. 2 LSV seien nicht notwendig. In Bezug auf die ge- plante Bushaltestelle führt das AFU aus, dass diese die Planungs- werte auf dem rekurrentischen Grundstück komfortabel einhalte und somit lärmschutzrechtlich ohne Weiteres bewilligungsfähig sei.
E. a) In der Folge reichen die Vorinstanz am 28. Oktober 2022 und die Vertreter der Rekurrenten und der Rekursgegnerin am 7. und 23. November 2022 weitere Stellungnahmen ein.
b) Das AFU ergänzt daraufhin seinen Amtsbericht mit Stellung- nahme vom 9. Dezember 2022.
c) Am 13. Januar 2023 reichen der Vertreter der Rekursgegnerin und die Vorinstanz weitere Repliken ein, der Vertreter der Rekurrenten am 1. März 2023.
F. Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor- genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen eingegangen. Erwägungen 1. 1.1 Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt sich aus Art. 43 bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP).
1.2 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 VRP sind erfüllt.
1.3 Die Rekursberechtigung der Rekurrenten wird von der Rekurs- gegnerin und der Vorinstanz bestritten.
1.3.1 Kantonalrechtlich ist nach Art. 45 Abs. 1 VRP zur Erhebung ei- nes Rekurses berechtigt, wer an der Änderung oder Aufhebung der Verfügung oder des Entscheids ein eigenes schutzwürdiges Interesse dartut.
1.3.2 Das Bundesgericht verlangt neben der formellen Beschwer, dass der Beschwerdeführende über eine spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache verfügt und einen praktischen Nutzen aus der Aufhe- bung oder Änderung des angefochtenen Entscheids zieht. Die Nähe der Beziehung zum Streitgegenstand muss bei Bauprojekten insbe-
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sondere in räumlicher Hinsicht gegeben sein. Ein schutzwürdiges In- teresse liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation des Beschwerdeführers durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Nachbarn zur Beschwerdeführung gegen ein Bauvorhaben legitimiert, wenn sie mit Sicherheit oder zumindest grosser Wahrscheinlichkeit durch Immissionen (Lärm, Staub, Erschütterungen, Licht oder andere Einwirkungen) betroffen werden, die der Bau oder Betrieb der fragli- chen Anlage hervorruft. Als wichtiges Kriterium zur Beurteilung der Be- troffenheit dient in der Praxis die räumliche Distanz zum Bauvorhaben bzw. zur Anlage. Die Rechtsprechung bejaht in der Regel die Legiti- mation von Nachbarn, deren Liegenschaften sich in einem Umkreis von bis zu rund 100 m befinden. Bei grösseren Entfernungen muss eine Beeinträchtigung aufgrund der konkreten Gegebenheiten glaub- haft gemacht werden. Allerdings wurde stets betont, dass nicht sche- matisch auf einzelne Kriterien (insbesondere Distanzwerte) abgestellt werden dürfe, sondern eine Gesamtwürdigung anhand der konkreten Verhältnisse erforderlich sei (Urteil des Bundesgerichtes 1C_11/2021 vom 15. Dezember 2021 Erw. 1.5 mit Hinweisen). Wird etwa vorbeste- hender Lärm durch eine Anlage oder deren Zubringerverkehr ver- stärkt, so bejaht das Bundesgericht die Legitimation, wenn die Zu- nahme deutlich wahrnehmbar ist; dies wird anhand von qualitativen (Art des Verkehrsgeräuschs) und quantitativen Kriterien (Erhöhung des Lärmpegels) beurteilt (BGE 136 II 281 Erw. 2.3.2 mit Hinweisen und Erw. 2.5.4). Im Urteil 1C_405/2008 vom 18. März 2009 (Erw. 2.5, in: URP 2010 S. 295) verneinte das Bundesgericht die Beschwerde- befugnis gegen ein Spielcasino, weil sich der dadurch induzierte Mehr- verkehr nicht einzelnen Strassen oder Strassenabschnitten zuordnen lasse; dessen Immissionen vermischten sich mit dem allgemeinen Strassenlärm in der Innenstadt und seien kaum mehr als eigenstän- dige Belastung wahrnehmbar. Im Urteil 1C_204/2012 vom 25. April 2013 (Erw. 8, in: URP 2013 S. 749) verneinte es die Legitimation des 680 m vom projektierten Stadion mit Einkaufszentrum entfernt woh- nenden Beschwerdeführers: Zwar werde das geplante Vorhaben an- gesichts seiner zentralen Lage Auswirkungen auf das gesamte Stras- sennetz der Stadt Aarau haben und daher auch auf der angrenzenden (verkehrsberuhigten) Quartierstrasse einen gewissen Mehrverkehr verursachen. Dieser sei jedoch zu gering und zu wenig eindeutig den geplanten Nutzungen zuzurechnen, um eine besondere Betroffenheit des Beschwerdeführers zu begründen.
1.3.3 Das Grundstück Nr. 010 der Rekurrenten liegt keine 20 m vom Baugrundstück Nr. 001 entfernt und wird einzig durch die N.___- strasse von diesem getrennt. Damit ist die erforderliche räumliche Nähe zum Bauvorhaben auf Grundstück Nr. 001 ohne Weiteres gege- ben. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz und der Rekursgegnerin liegt auch ein eigenes schutzwürdiges Interesse vor, weil die tatsäch- liche oder rechtliche Situation der Rekurrenten durch den Ausgang des Baubewilligungsverfahrens auf Grundstück Nr. 001 beeinflusst wird. Die Rekursberechtigung ist damit gegeben (Art. 45 VRP). Auf
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den Rekurs ist deshalb – unter Vorbehalt folgender Erwägung – ein- zutreten.
Unter den Verfahrensbeteiligten ist der Gegenstand des Baubewilli- gungs- und damit auch dieses Rekursverfahrens an sich nicht strittig. Die Rekurrenten beanstanden in ihrer Rekurseingabe sogar ausdrück- lich, dass die Rekursgegnerin der Vorinstanz lediglich den Abbruch der bestehenden drei Gebäude Vers.-Nrn. 003 bis 005 und die Bau- bewilligung für die Mehrfamilienhaus-Neubauten auf Grundstück Nr. 001 beantragt habe. Sie betonen, obwohl in den verschiedenen Baugesuchsplänen die Bushaltestelle auf Grundstück Nr. 002 einge- zeichnet sei, umfasse das Baugesuch nur die geplanten Mehrfamilien- häuser auf Grundstück Nr. 001. Weiter vertreten sie die Ansicht, die künftige Bushaltestelle hätte – aufgrund der Ausführungen in den kom- munalen Abstimmungsunterlagen zum Verkauf des gemeindeeigenen Grundstücks Nr. 006 an die Rekursgegnerin – Gegenstand eines Ge- samtprojekts sein müssen. Sinngemäss stellen sie sich damit auf den Standpunkt, das Baubewilligungsverfahren auf Grundstück Nr. 001 und das Verfahren für den Umbau der Bushaltestelle auf bzw. vor Grundstück Nr. 002 hätten miteinander koordiniert werden müssen. Deshalb beantragen sie auch, dieses Rekursverfahren solange zu sis- tieren bis das Baugesuch für die auf Grundstück Nr. 002 geplante Bus- haltebucht mit Wartehaus und Velounterstand eingereicht sei; danach seien die beiden Verfahren zu vereinen. Vorinstanz und Rekursgeg- nerin vertreten die Auffassung, Gegenstand dieses Rekursverfahrens sei zu Recht nur die Mehrfamilienhausüberbauung auf Grundstück Nr. 001. Ob die heute bereits bestehende Bushaltestelle südlich von Grundstück Nr. 002 jemals erweitert, umgebaut oder verlegt werde, sei derzeit noch gar nicht sicher. Folglich bestehe weder ein Koordina- tionsbedarf noch ein Sistierungsgrund.
2.1 Art. 25a Abs. 1 bis 3 des Bundesgesetzes über die Raumpla- nung (SR 700; abgekürzt RPG) enthalten die Grundsätze der Koordi- nation. Sie wurden für Verfügungen und für projektbezogene Pläne, die Verfügungscharakter haben (Sondernutzungspläne) entwickelt (B. HEER, St.Gallisches Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, Rz. 117). Sind für die Verwirklichung eines Bauprojekts verschiedene materiell- rechtliche Vorschriften anzuwenden und besteht zwischen diesen Vor- schriften ein derart enger Sachzusammenhang, dass sie nicht ge- trennt und unabhängig voneinander angewendet werden können, muss die Rechtsanwendung materiell gleichzeitig und widerspruchs- frei koordiniert erfolgen. Dies gilt insbesondere, wenn die Errichtung oder die Änderung einer Baute oder Anlage Verfügungen mehrerer Behörden erfordert (Art. 25a Abs. 2 Bst. d sowie Abs. 3 und 4 RPG). Im Hinblick auf die anzustrebende inhaltliche Widerspruchsfreiheit mehrerer Verfügungen (Art. 25a Abs. 3 RPG) legt Art. 25a Abs. 2 RPG verschiedene Koordinationsgrundsätze fest, die auch auf das Nut- zungsplanverfahren sinngemäss anwendbar sind (Art. 25a Abs. 4 RPG und Art. 132 Abs. 5 Bst. a des Planungs- und Baugesetzes [sGS 731.1; abgekürzt PBG]). Die Koordinationspflicht kann allerdings
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nur soweit reichen, als tatsächlich ein Koordinationsbedürfnis besteht. Der Umstand, dass verschiedene Verfahren ein und dieselbe Anlage betreffen, genügt für sich allein jedenfalls noch nicht für die Bejahung der Koordinationspflicht (WALDMANN/HÄNNI, Handkommentar zum Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Art. 25a N 25). Art. 25a RPG kommt auch dann zur Anwendung, wenn für die verschiedenen Bewilligungen (Verfügungen) nur eine Behörde zuständig ist. Das Koordinationsge- bot gilt in verfahrensmässiger Hinsicht in dem Sinn, dass ein Bauvor- haben als Ganzes in einem einheitlichen Rechtsmittelverfahren ange- fochten werden können muss (GVP 2000 Nr. 79 S. 202 mit Hinweisen; BDE Nr. 41/2012 vom 6. September 2012 Erw. 3.1; VerwGE B 2021/88 vom 21. Juni 2022 Erw. 2.1).
2.2 Entgegen der Ansicht der Rekurrenten ist im vorliegenden Fall kein Koordinationsbedarf auszumachen. Zwar hat die Vorinstanz im Vorfeld der Urnenabstimmung zum Verkauf des früheren gemeindeei- genen Grundstücks Nr. 006 an die Rekursgegnerin auf die beiden Pro- jekte (Mehrfamilienhausüberbauung auf Grundstück Nr. 001 und Bus- haltestelle mit Zusatzbauten im Bereich von Grundstück Nr. 002) hin- gewiesen und deren Vorzüge gepriesen. Aus den Ausführungen in den Abstimmungsunterlagen kann indessen nicht abgeleitet werden, dass die Rekursgegnerin, die im Übrigen auch heute noch Eigentüme- rin beider Grundstücke ist, verpflichtet gewesen wäre, beide Projekte gemeinsam in einem einzigen Baugesuch einzureichen. Dass die Vorinstanz aufgrund der Ausführungen in den Abstimmungsunterla- gen durchaus Wert darauf legte, die bestehende Bushaltestelle künftig umbauen und publikumsattraktiver gestalten zu können, soll nicht in Abrede gestellt werden. Daraus ergibt sich jedoch keine rechtlich ver- bindliche Verpflichtung für die Rekursgegnerin, die Bauprojekte auf ih- ren beiden Grundstücken zeitlich und inhaltlich zu koordinieren. Ein solcher Koordinationsbedarf ist auch deshalb nicht ersichtlich, weil die Mehrfamilienhausüberbauung auf Grundstück Nr. 001 und das Warte- häuschen mit Velounterstand auf Grundstück Nr. 002 in keiner Weise voneinander abhängen und ohne Weiteres auch zeitlich gestaffelt re- alisiert werden können.
Den Rekurrenten ist einzig insoweit beizupflichten, als die nunmehrige Realisierung der geplanten Mehrfamilienhausüberbauung auf Grund- stück Nr. 001 die von ihnen gewünschte Verschiebung der Bushalte- stelle in Richtung Südwesten (gegenüber dem Schulhaus X.___) ver- unmöglicht bzw. massiv erschwert. Von einer solchen Verschiebung der Bushaltestelle war jedoch in den Abstimmungsunterlagen ohnehin nie die Rede.
2.3 Die Sistierung bedeutet eine Abweichung vom Grundsatz einer möglichst beförderlichen Erledigung des Verfahrens und bedarf daher einer Rechtfertigung. Eine Sistierung ist anzuordnen, wenn sie gesetz- lich vorgeschrieben oder wenn ein anderes Verfahren anhängig ist, dessen Ausgang von präjudizieller Bedeutung ist. Zulässig ist die Ver- fahrenssistierung ausserdem, wenn sie aus gewichtigen Gründen ge-
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boten erscheint und ihr keine überwiegenden öffentlichen oder priva- ten Interessen entgegenstehen (CAVELTI/VÖGELI, Verwaltungsge- richtsbarkeit im Kanton St.Gallen, St.Gallen 2003, 2. Aufl., N 1093). Eine Sistierung ist somit u.a. dann begründet, wenn das Ergebnis des Verfahrens von jenem eines anderen Verfahrens abhängt oder wenn ein enger sachlicher Zusammenhang zu einem anderen Verfahren be- steht. Nachdem vorliegend – wie oben ausgeführt – kein Koordinati- onsbedarf zwischen der Mehrfamilienhausüberbauung auf Grund- stück Nr. 001 und dem allenfalls künftig zu realisierenden Umbau der Bushaltestelle auf bzw. vor Grundstück Nr. 002 besteht, sind die bei- den Verfahren auch vollkommen voneinander unabhängig. Folglich besteht auch kein enger sachlicher Zusammenhang zwischen den bei- den Verfahren, der eine Sistierung rechtfertigte.
2.4 Verfahrensgegenstand des vorliegenden Rekursverfahrens bil- det somit einzig das von der Vorinstanz auf Grundstück Nr. 001 bewil- ligte Bauvorhaben. Auf den Rekurs ist deshalb im Folgenden nur inso- fern einzutreten, als sich die Rekurrenten mit der Baubewilligung und dem Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 7. Juni 2022 auseinan- dersetzen. Soweit sie sich in ihrem Rekurs jedoch auf die (allenfalls geplante) Bushaltestelle, das Wartehäuschen und den Velounterstand auf bzw. vor Grundstück Nr. 002 beziehen und die von diesen Bauten und Anlagen ausgehenden Immissionen als übermässig bezeichnen und das Lärmgutachten diesbezüglich als unvollständig erachten, ist auf den Rekurs nicht einzutreten.
Am 1. Oktober 2017 ist das PBG in Kraft getreten und das Baugesetz vom 6. Juni 1972 (nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden (Art. 172 Bst. a PBG). Der erstinstanzliche Einsprache- und Baubewil- ligungsentscheid erging am 7. Juni 2022. Mithin sind vorliegend grund- sätzlich die Bestimmungen des PBG anwendbar, sofern sie gemäss Anhang zum Kreisschreiben „Übergangsrechtliche Bestimmungen im PBG“ vom 8. März 2017 (Baudepartement SG, Juristische Mitteilun- gen 2017/I/1) als unmittelbar anwendbar erklärt werden. Im Übrigen gelangen weiterhin das Baugesetz und das entsprechende Bauregle- ment zur Anwendung.
Die Rekurrenten machen geltend, dass die Ausstandsregeln vom Ge- meindepräsidenten verletzt worden seien. Dieser habe auf seiner per- sönlichen Homepage für den Verkauf des Grundstücks Nr. 006 gewor- ben; folglich hätte von ihm erwartet werden können, bei der Entscheid- findung über das Baugesuch in den Ausstand zu treten. Demgegen- über sind Vorinstanz und Rekursgegnerin der Ansicht, der Gemeinde- präsident habe auf seiner persönlichen Homepage lediglich eine offi- zielle und ohnehin bereits öffentliche Mitteilung des Gemeinderates wiedergegeben. Zudem sei das Ausstandsbegehren verspätet, nach- dem die Rekurrenten an der Einspracheverhandlung unter der Leitung des Gemeindepräsidenten teilgenommen hätten, ohne einen Aus- standsgrund geltend zu machen.
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4.1 Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung (SR 101; abgekürzt BV) gewährleistet den Anspruch auf richtige Zusammensetzung der Ent- scheidbehörde. Von der entscheidenden Behörde und deren Mitglie- dern wird zudem ein gewisses Mass an Unabhängigkeit verlangt (G. STEINMANN, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Bundesverfassung, 3. Aufl., Zü- rich/St.Gallen 2014, Art. 29 N 35). Wegen fehlender Unabhängigkeit können Mitglieder von gerichtlichen und von Verwaltungsbehörden un- ter anderem dann abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, die nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Be- fangenheit zu erwecken (BGE 127 I 198). Die in Art. 29 BV statuierten Verfahrensgarantien gelten in allen Gerichts- sowie Verwaltungsver- fahren; ihr Anwendungsbereich ist weiter als derjenige von Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101; abgekürzt EMRK; HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 10. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, N 829 unter Hinweis auf BGE 131 II 169).
4.2 Die bundesgerichtlichen Anforderungen an die Unabhängigkeit der Mitglieder einer Entscheidbehörde werden im kantonalen Recht in Art. 7 Abs. 1 VRP konkretisiert. Danach haben Behördenmitglieder, öf- fentliche Angestellte und amtlich bestellte Sachverständige, die Anord- nungen treffen, solche vorbereiten oder daran mitwirken, von sich aus in den Ausstand zu treten:
a) wenn sie selbst, ihre Verlobten oder Ehegatten, ihre eingetragenen Partner, ihre Verwandten und Ver- schwägerten bis und mit dem dritten Grad, ihre Adop- tiv-, Pflege- oder Stiefeltern oder ihre Adoptiv-, Pflege- oder Stiefkinder, der eingetragene Partner eines El- ternteils oder die Kinder des eingetragenen Partners an der Angelegenheit persönlich beteiligt sind. Der Ausstandsgrund der Verschwägerung besteht nach Auflösung der Ehe oder der eingetragenen Partner- schaft fort; b) wenn sie Vertreter, Beauftragte, Angestellte oder Organe einer an der Angelegenheit beteiligten Person sind oder in der Sache Auftrag erteilt haben; b bis ) wenn sie bei einer Anordnung einer Vorinstanz mit- gewirkt haben; c) wenn sie aus anderen Gründen befangen erschei- nen.
Durch die Ausstandsvorschriften soll vermieden werden, dass Mitglie- der, die voreingenommen sind oder so erscheinen, an einem Ent- scheid mitwirken. Ein strikter Nachweis ist nicht erforderlich – es ge- nügt die Glaubhaftmachung. Auf rein individuelle – subjektive – Ein-
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drücke eines Verfahrensbeteiligten darf nicht abgestellt werden. Viel- mehr sind nur die objektiv festgestellten Umstände zu berücksichtigen (VerwGE B 2017/115 vom 26. Oktober 2017 Erw. 2.3 mit Hinweisen).
4.3 Bei Verfahren vor Verwaltungsbehörden ist dem Umstand Rech- nung zu tragen, dass diese im Gegensatz zu den gerichtlichen Instan- zen nicht nur zur neutralen Rechtsanwendung und Streitentscheidung berufen sind, sondern auch weitere öffentliche Aufgaben erfüllen und öffentliche Interessen wahren sowie in eine Verwaltungsorganisation eingebunden sind. Ist die Unbefangenheit von Verwaltungsbehörden zu beurteilen, ist immer zu berücksichtigen, dass diese zunächst hauptsächlich ihre Verwaltungsfunktionen zu erfüllen haben und nicht Rechtsprechungsfunktionen. An ihre Unbefangenheit können deshalb nicht dieselben Anforderungen gestellt werden, wie an die Unabhän- gigkeit von Justizbehörden (C. REITER, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxiskommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechts- pflege, Zürich/St.Gallen 2020, Art. 7-7 bis N 26). Vielmehr können sie beim Erlass von Verfügungen teilweise nicht im eigentlichen Sinn als unparteilich bezeichnet werden. Immerhin haben Behördenmitglieder bei Sachgeschäften, an denen sie persönlich interessiert sind, wegen objektiven Anscheins der Befangenheit in den Ausstand zu treten. Bei der Wahrnehmung öffentlicher Interessen besteht indes keine gene- relle Ausstandspflicht. So können beispielsweise Gemeindevertreter an Baubewilligungsverfahren mitwirken, die Bauprojekte der Ge- meinde selber betreffen (REITER, a.a.O., Art. 7-7 bis N 28; STEINMANN, a.a.O., Art. 29 N 36 unter Hinweis auf BGE 125 I 119 und Urteil des Bundesgerichtes 1C_278/2010 vom 31. Januar 2011).
4.4 Die Rekurrenten rügen, der Gemeindepräsident habe im Vorfeld der Urnenabstimmung «ordentlich die Werbetrommel für das Projekt gerührt». Er habe auf seiner persönlichen Homepage ein Plädoyer für den Verkauf des Grundstücks Nr. 006 an die Rekursgegnerin publi- ziert. Er habe wörtlich geschrieben:
«Mit dem Verkauf realisiert die B.___ auf ihrem Grundstück auch eine Bushaltestelle und wird diese danach mit rund 80 m 2 Grundstücksfläche kostenlos an die Gemeinde ab- treten.» Diese persönliche Äusserung mache die Befangenheit des Gemein- depräsidenten in eindrücklicher Art und Weise deutlich, weshalb von ihm hätte erwartet werden können, in Ausstand zu treten. Diese von den Rekurrenten ins Feld geführten Umstände legen nun weder eine den Anschein der Befangenheit begründende Vorbefassung des Ge- meindepräsidenten noch dessen persönliches Interesse an dem zu behandelnden Baugesuch nahe. Wie Vorinstanz und Rekursgegnerin zutreffend vorbringen, stammt der von den Rekurrenten zitierte Satz auf der Homepage des Gemeindepräsidenten wortwörtlich aus dem öffentlichen Mitteilungsblatt für Z.___ und W.___, Ausgabe 10, S. 2, vom 6. März 2020. Der Gemeindepräsident gab damit auf seiner Homepage lediglich die ohnehin bereits öffentlich bekannte Meinung
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des Gemeinderates zum Verkauf des Grundstücks Nr. 006 wieder. Aus diesem sachlich gehaltenen Satz geradezu ein Plädoyer für den Verkauf oder ein persönliches Interesse ableiten zu wollen, erscheint ohnehin gesucht. Der Gemeindepräsident hat sich als Mitglied des Ge- meinderates bei den Stimmberechtigten einzig für den Verkauf der ge- meindeeigenen Liegenschaft eingesetzt, um die Rekursgegnerin für eine verdichtete Zentrumsüberbauung zu gewinnen. Aus dem persön- lichen Einsatz für den Verkauf eines gemeindeeigenen Grundstücks kann nun aber nicht schon auf eine unzulässige Vorbefassung oder ein persönliches Interesse eines Behördenmitglieds im später an- schliessenden Baubewilligungsverfahren geschlossen werden. Wenn schon – wie oben unter Erw. 4.3 ausgeführt wurde – Gemeindevertre- ter an Baubewilligungsverfahren mitwirken können, die Bauprojekte der Gemeinde selber betreffen, ohne deshalb als befangen zu gelten, muss das umso mehr für den vorliegenden Fall gelten, in welchem ein gemeindeeigenes Grundstück vor dem Baubewilligungsverfahren an einen privaten Bauträger veräussert wurde und die politische Ge- meinde somit zum Zeitpunkt der Baugesuchseinreichung und der Be- willigungserteilung gar nicht mehr Eigentümerin des Grundstücks ist. Das Ausstandsbegehren ist damit unbegründet, weshalb die Frage, ob es rechtzeitig gestellt wurde, offengelassen werden kann.
Die Rekurrenten wenden sich in ihrem Rekurs in erster Linie gegen die künftige Bushaltestelle, das Wartehäuschen und den Velounter- stand auf bzw. vor Grundstück Nr. 002, die von diesen Bauten und Anlagen ausgehenden angeblich übermässigen Immissionen und das (bezüglich künftiger Bushaltestelle) angeblich unvollständige Lärmgut- achten. Wie oben in Erw. 2.4 ausgeführt, bewegen sich alle diese Rü- gen ausserhalb des vorliegend zu beurteilenden Verfahrensgegen- stands. Gegen das den Verfahrensgegenstand bildende Bauvorhaben auf Grundstück Nr. 001 bringen die Rekurrenten in materieller Hinsicht einzig vor, dass auch ohne Bushaltestelle – jedoch mit dem Strassen- lärm – die Planungswerte auf Baugrundstück Nr. 001 überschritten würden (Rz. 36 der Rekurseingabe vom 30. Juni 2022). Eine Begrün- dung für diese Behauptung liefern die Rekurrenten indessen nicht. Im Anschluss an den Amtsbericht des AFU vom 28. September 2022 bringen die Rekurrenten mit Eingabe vom 7. November 2022 vor, die Beurteilung des AFU, die IGW seien beim Bauvorhaben überall einge- halten, werde ausdrücklich bestritten. Eine Begründung weshalb die Berechnungen des AFU fehlerhaft sein sollten, bleiben die Rekurren- ten abermals schuldig.
5.1 Mit den bloss pauschal erhobenen Behauptungen, die Pla- nungswerte auf dem Baugrundstück Nr. 001 seien überschritten und die Ausführungen des AFU im Amtsbericht träfen nicht zu, genügen die Eingaben der Rekurrenten den gesetzlichen Anforderungen an eine genügende Rekursbegründung (Art. 48 Abs. 1 VRP) an sich nicht.
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5.2 Trotzdem soll im Folgenden kurz auf die Einwände der Rekur- renten eingegangen werden. Baubewilligungen in – wie vorliegend – lärmbelasteten Gebieten, in denen die IGW überschritten sind, dürfen nach Art. 31 Abs. 1 LSV für Neubauten und wesentliche Änderungen von Gebäuden mit lärmempfindlichen Räumen nur erteilt werden, wenn diese Werte eingehalten werden können durch die Anordnung der lärmempfindlichen Räume auf der dem Lärm abgewandten Seite des Gebäudes (Bst. a) oder durch bauliche oder gestalterische Mass- nahmen, die das Gebäude gegen Lärm abschirmen (Bst. b). Bei Ge- bäuden werden die Lärmimmissionen in der Mitte der offenen Fenster lärmempfindlicher Räume ermittelt (Art. 39 Abs. 1 erster Satz LSV).
Entgegen der Ansicht der Rekurrenten sind vorliegend die IGW, nicht aber die Planungswerte massgebend, weil das Baugrundstück Nr. 001 in einem lärmbelasteten Gebiet liegt. Das AFU gelangt im Amtsbericht zum Ergebnis, dass sich die geplanten Neubauten gemäss kantona- lem Strassenlärmbelastungskataster (LBK) ausserhalb des rot einge- färbten Bereichs der N.___strasse befinden, weshalb die IGW einge- halten seien. Die Gebäudeecken an der M.___strasse lägen hingegen innerhalb des roten Bereichs des LBK. Die IGW seien aber auch dort eingehalten, weil die Fassaden nicht parallel zur Strasse stünden, so dass der Immissionspegel durch den reduzierten Aspektwinkel (Schal- leinfallswinkel) um rund 1 bis 2 dB(A) reduziert werde. Damit sei er- stellt, dass das Bauvorhaben die IGW einhalte und zu Recht von der Vorinstanz bewilligt worden sei. Diese Beurteilung des AFU trifft zu:
Die geplanten Bauten liegen ausserhalb des rot eingefärbten Be- reichs; folglich sind die IGW eingehalten. Berechtigt sind indessen die
zwei Gebäudeecken inner- halb des roten Bereichs
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Einwände von Vorinstanz und Rekursgegnerin in den Eingaben vom 28. Oktober und 7. November 2022 zum Amtsbericht des AFU. Beide Beteiligten weisen darauf hin, dass die beiden innerhalb des roten Be- reichs liegenden Gebäudeecken Teile der Tiefgarage und damit für die Berechnung des IGW unbeachtlich seien. Das trifft zu, weil nach Art. 2 Abs. 6 Bst. a LSV nur Räume in Wohnungen, ausgenommen Küchen ohne Wohnanteil, Sanitärräume und Abstellräume, als lärmempfindli- che Räume gelten. Folglich liegen vorliegend alle geplanten Gebäu- defassaden mit lärmempfindlichen Räumen ausserhalb des rot einge- färbten Bereichs des LBK; sie halten damit den massgeblichen IGW ein.
5.3 Weiter stellen sich die Rekurrenten mit dem AFU auf den Stand- punkt, der Schallschutznachweis müsse neu berechnet werden. Das AFU beanstandet im Amtsbericht, dass für den Einbau genügend schalldämmender Fenster zwar ein Schallschutznachweis nach der Norm SIA 181 «Schallschutz im Hochbau» erbracht worden sei. Die- ser sei jedoch anhand der Beurteilungspegel bei tatsächlich gefahre- ner Geschwindigkeit anstatt bei signalisierter Geschwindigkeit berech- net worden. Weil die daraus resultierende Differenz bei bis zu 2 bis 3 dB(A) liegen könnte, müsse nach Ansicht des AFU der Schallschutz- nachweis neu berechnet werden. Diese Neuberechnung könne sich allerdings nur auf den erforderlichen Schalldämmwert der Fenster aus- wirken, nicht hingegen auf die Grösse oder die Platzierung der Fenster in den Gebäuden, geschweige denn auf die Bauten selber.
Daraufhin reichte die Rekursgegnerin der Rekursinstanz im Nachgang zum Amtsbericht des AFU mit Eingabe vom 7. November 2022 einen revidierten Schallschutznachweis der C., V., vom 27. Oktober 2022 ein, der auf den vom AFU verlangten signalisierten Höchstge- schwindigkeiten basiert. Der revidierte Schallschutznachweis zeigt auf, dass der massgebliche Schalldämmwert bei allen neun unter- suchten Fenstern (Farben: orange bis dunkelgrün) deutlich eingehal- ten wird. Einzig beim Fenster «hellblau» wird der geforderte Schall- dämmwert D e von 30 dB nur exakt eingehalten; bei allen anderen Fenstern liegt der ermittelte Schalldämmwert D e teils deutlich über dem Anforderungswert. Der Schallschutznachweis erweist sich damit auch nach der Neuberechnung als richtig. Es sind keine anderen Fenster als die ursprünglich geplanten bzw. keine Fenster mit höheren Schalldämmwerten erforderlich.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs unbegründet und des- halb abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.
7.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.− (Nr. 20.13.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend haben die
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Rekurrenten die amtlichen Kosten unter solidarischer Haftung zu bezahlen (Art. 96 bis VRP).
7.2 Der von A.___ am 8. Juli 2022 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– ist anzurechnen.
Rekurrenten, Rekursgegnerin und Vorinstanz stellen ein Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten.
8.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange- messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä- digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter- liegen auferlegt (Art. 98 bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung (Art. 98 ter VRP).
8.2 Da die Rekurrenten mit ihren Anträgen unterliegen, haben sie von vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. Ihr Begehren ist deshalb abzuweisen.
8.3 Die Rekursgegnerin obsiegt mit ihren Anträgen. Da das Verfah- ren zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bot, die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigen, besteht grundsätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98 bis VRP). Weil keine Kostennote vorliegt, ist die ausseramtliche Entschädigung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der Honorarordnung (sGS 963.75; abgekürzt HonO) ermessensweise auf Fr. 2'750.− festzulegen; sie ist von den Rekurrenten zu gleichen Teilen zu bezahlen. Da kein begründeter Antrag um Zusprechung der Mehr- wertsteuer gestellt wurde, wird diese aufgrund des per 1. Januar 2019 geänderten Art. 29 HonO nicht zum Honorar hinzugerechnet.
8.4 Die Vorinstanz hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten (R. HIRT, Die Regelung der Kosten nach st.gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen/St.Gallen 2004, S. 176). Sie bringt keine Gründe vor, die ein Abweichen von dieser Regel rechtfertigen. Ihr Begehren ist daher abzuweisen. Entscheid 1. Der Rekurs von A., Z., wird abgewiesen, soweit darauf einzu- treten ist.
a) A.___ wird unter solidarischer Haftung eine Entscheidgebühr von Fr. 3'000.– auferlegt.
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b) Der am 8. Juli 2022 von A.___ geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– wird angerechnet.
a) Das Begehren von A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kos- ten wird abgewiesen.
b) Das Begehren der B., Y., um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wird gutgeheissen. A.___ entschädigen die B.___ ausseramt- lich mit insgesamt Fr. 2'750.−.
c) Das Begehren der Politischen Gemeinde Z.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wird abgewiesen.
Die Vorsteherin
Susanne Hartmann Regierungsrätin