VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI S 23 14 2. Kammer als Versicherungsgericht Einzelrichterinvon Salis AktuarGross URTEIL vom 26. April 2023 in der versicherungsrechtlichen Streitsache A._____, Beschwerdeführerin gegen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden, Beschwerdegegner betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
3 - 4.Mit Einspracheentscheid vom 12. Januar 2023 wies das KIGA die Einsprache ab. Begründend hielt es fest: Befolgt eine Versicherte die Weisungen der Behörden nicht, ist sie in der Anspruchsberechtigung einzustellen. Eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung habe bei jedem Verschulden, d.h. auch bei leichter Fahrlässigkeit (leichtes Verschulden) zu erfolgen. Vorliegend bestreite die Einsprecherin weder die Tatsache, dass sie rechtzeitig und rechtsgenüglich zum Beratungsgespräch eingeladen worden sei, noch, dass sie dieses Gespräch versäumt habe. Sie habe dafür auf ihre (angespannte) finanzielle Situation verwiesen. Zumal die Einsprecherin aber auch Beratungsgespräche versäumt habe, nachdem sie von der Unfallversicherung im Oktober 2022 Geld erhalten habe, sei dieser Einwand unbeachtlich. Dazu komme, dass sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von ihrer Arbeitslosenkasse kein Geld erhalten habe, weil sie die für die Auszahlung notwendigen Unterlagen schuldig geblieben sei. Schuldig geblieben sei die Einsprecherin auch den Nachweis, dass es ihr am 23. August 2022 aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich gewesen sei, am Beratungsgespräch teilzunehmen. 5.Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 31. Januar 2023 (Poststempel 14. Februar 2023 bzw. Eingangsstempel Verwaltungsgericht 15. Februar 2023) Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit der Überschrift 'Einsprache Entscheid-Nr. 343820634 vom 20.09.2022 des KIGA' und dem Antrag um Aufhebung dieses Entscheids. Begründend hielt sie im Wesentlichen fest, ihre Einstellung in der Bezugsberechtigung sei als nichtig anzusehen. Seit dem 30. April 2022 seien keine Einnahmen mehr auf ihrem Konto verzeichnet, weshalb sie ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten könne. Vom Regionalen Sozialdienst B._____ habe sie CHF 100.-- Soforthilfe erhalten. Damit kaufe sie in erster Linie
4 - Lebensmittel und keine Bus-Billette. Am Tag des Beratungsgesprächs vom 23. August 2022 habe sie sich zu Fuss auf den Weg Richtung B._____ gemacht, was ca. 10 km Fussmarsch von C._____ nach B._____ entspreche mit starkem Gefälle/Steigung. Da ihr vor lauter Hitze der Kreislauf kollabiert und sie neben der Strasse liegen geblieben sei, habe sie leider nicht rechtzeitig beim RAV in B._____ sein können. Da sie ihre Krankenkassenprämien nicht mehr begleichen könne, könne sie auch keinen Arzt mehr aufsuchen, denn sie könne die Arztrechnung nicht begleichen. Die Swica habe ihr schon mehrere Betreibungen zugestellt, ebenfalls habe ihr Sunrise den Telefonanschluss gesperrt. Sie wisse nicht, wie sie die Mieten begleichen solle. Aus im Wesentlichen diesen Gründen seien die 5 Tage (Einstellung) in der Anspruchsberechtigung der Arbeitslosentaggelder aufzuheben (vgl. Gerichtsakte A1). 6.Mit Stellungnahme vom 27. Februar 2023 beantragte das KIGA (nachfolgend: Beschwerdegegner) die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. In der Sache wiederholte der Beschwerdegegner noch einmal seine Argumente und Beweismittel, wie sie bereits im angefochtenen Einspracheentscheid enthalten sind (vgl. Gerichtsakte A2; mit Verweis auf Sachverhalts-Ziffer 2 hiervor). Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften sowie im (recte) angefochtenen Einspracheentscheid vom 12. Januar 2023 wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung: 1.1.Die vorliegende Beschwerde richtet sich (recte) gegen den Einspracheentscheid vom 12. Januar 2023. Gegen derartige Entscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung kann nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung
5 - und Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) i.V.m. Art. 2 sowie Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht eingereicht werden. Nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen (Einspracheentscheide) einer kantonalen Amtsstelle das Verwaltungsgericht desselben Kantons örtlich zuständig. Der angefochtene Einspracheentscheid wurde vom Beschwerdegegner als kantonale Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG erlassen, sodass die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gegeben ist (Art. 1 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung [EGzAVG/AVIG; BR 545.100] sowie Art. 1 der Verordnung zum Einführungsgesetz zur Arbeitsvermittlung/Arbeitslosenversicherung [VOzEGzAVG/AVIG; BR 545.270]). Die sachliche Zuständigkeit des kantonalen Verwaltungsgerichts ergibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100). Als Adressatin des angefochtenen Entscheids ist die Beschwerdeführerin berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung auf, womit ihre Beschwerdelegitimation gegeben ist (Art. 59 ATSG). 1.2.Nach Art. 43 Abs. 1 VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in der Regel in der Besetzung mit drei Richterinnen und Richtern. In einzelrichterlicher Kompetenz entscheidet das Verwaltungsgericht, wenn der Streitwert von CHF 5'000.-- nicht überschritten wird (Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG) und keine Fünferbesetzung (vgl. Art. 43 Abs. 2 VRG) vorgeschrieben ist. Ausgangspunkt für die Bemessung des Streitwerts ist vorliegend der
6 - versicherte Verdienst (Art. 23 AVIG) der Beschwerdeführerin von CHF 6'177.-- (vgl. Akten des Beschwerdegegners [Bg-act.] 1). Dieser Verdienst wird ihr im Umfang von 70 % (Art. 22 Abs. 1 AVIG) entschädigt (Bg-act. 1). Die Beschwerdeführerin hat demnach Anspruch auf ein Taggeld von CHF 199.25 (ermittelt aus CHF 6'177.-- x 0.7 : 21.7 Tage [Art. 40a AVIV]). Aus der vom Beschwerdegegner verfügten, hier angefochtenen Einstellungsdauer von 5 Tagen in der Anspruchsberechtigung ergibt sich ein Streitwert von insgesamt CHF 996.25 (5 x CHF 199.25). Da der Streitwert somit unter CHF 5'000.-- liegt und die Streitsache nicht in Fünferbesetzung entschieden werden muss, ist die Zuständigkeit der Einzelrichterin gegeben.
1.3.Zuerst gilt es festzuhalten, dass es sich bei der Beschwerde vom 14. Februar 2023 (Poststempel) um eine Laienbeschwerde handelt, mit welcher die Beschwerdeführerin die Aufhebung des Entscheids des KIGA vom 20. September 2022 anbegehrte. Anfechtungsgegenstand kann vor Verwaltungsgericht aber ausschliesslich der Einspracheentscheid vom 12. Januar 2023 und nicht mehr die Einstellungsverfügung vom 20. September 2022 sein. Bei Erhebung einer Einsprache wird das Verwaltungsverfahren nämlich erst durch den Einspracheentscheid abgeschlossen, welcher die ursprüngliche Verfügung ersetzt. Für eine spätere richterliche Beurteilung sind denn auch grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit des Erlasses des strittigen Einspracheentscheids massgebend (vgl. BGE 142 V 337 E.3.2.1, 133 V 50 E.4.2.2, 131 V 407 E.2.1.2.1). Das Rechtsbegehren um Aufhebung des Entscheids vom 20. September 2022 ist deshalb als Rechtsbegehren um Aufhebung des Einspracheentscheids vom 12. Januar 2023 entgegenzunehmen und zu behandeln. Ansonsten entspricht die Eingabe jedoch den Formvorschriften nach Art. 61 Abs. 1 lit. b ATSG, wonach eine Beschwerde eine gedrängte Darstellung des Sachverhalts, ein
1.4.Nicht eingetreten werden kann auf die Beschwerde jedoch wegen der von der Beschwerdeführerin verpassten Anfechtungsfrist gemäss Art. 60 Abs. 1 ATSG. Danach ist eine Beschwerde innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheids einzureichen. Laut Art. 60 Abs. 2 ATSG sind die Bestimmungen Art. 38 - 41 ATSG sinngemäss anwendbar. Nach Art. 39 Abs. 1 ATSG müssen schriftliche Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist dem Gericht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. Eine gesetzliche Frist kann nach Art. 40 Abs. 1 ATSG nicht erstreckt werden. Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wiederhergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 41 ATSG). Im konkreten Fall hat die Beschwerdeführerin die 30-tägige Beschwerdefrist nachweislich verpasst. Sie hat den Briefumschlag ohne Frankatur der Post übergeben (vgl. Gerichtsakte A1 – Anhang: Briefumschlag mit Poststempel 14. Februar 2023). Der Einspracheentscheid vom 12. Januar 2023 wurde der Beschwerdeführerin mit Versandart A-Post Plus, Sendungsnummer 98.01.013273.00271706, am 13. Januar 2023 zugestellt (vgl. Gerichtsakte A3). Die Beschwerdefrist hat damit am 14. Januar 2023 zu laufen begonnen und am Montag 13. Februar 2023 (30 Tage danach unter Berücksichtigung des Wochenendes) geendet. Die Beschwerde ist demzufolge um einen Tag verspätet (Poststempel 14. Februar 2023) erfolgt. Angesichts der Tatsache, dass der Brief unfrankiert der Schweizerischen Post übergeben wurde, sorgte die Beschwerdeführerin damit nicht für die Einhaltung der Frist, indem sie die
8 - Beschwerde spätestens am 13. Februar 2023 dem Verwaltungsgericht eingereicht oder mittels Frankatur und Einholung des rechtzeitigen Poststempels auf dem Briefumschlag der Schweizerischen Post übergeben hätte. Im Übrigen wurde dem Gericht die fehlende Frankatur (CHF 1.40) in Rechnung gestellt (vgl. Gerichtsakte A4) und vom Gericht bezahlt. Zwar nimmt die Post auch ungenügend frankierte Sendungen entgegen. Bei ungenügender Frankierung behält sie sich bloss vor, die Differenz zum geschuldeten Betrag sowie einen Bearbeitungszuschlag vom Absender einzufordern. Ist dieser nicht bekannt, wird der fehlende Betrag beim Empfänger – wie beschrieben auch vorliegend - erfragt (Allgemeine Geschäftsbedingungen «Postdienstleistungen» für Geschäftskunden, Ausgabe Januar 2023, Ziff. 2.4.4). Der Mangel ungenügender oder fehlender Frankierung ist insoweit verbesserlich. Demgemäss ist für die Frage der Fristwahrung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Übergabe an die Post abzustellen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_485/2016 vom 19. Dezember 2016 E.1.2.3. m.w.H.). Auf die Beschwerde kann wegen verpasster Beschwerdefrist somit nicht eingetreten werden. Das Gericht erkennt deshalb im Dispositiv auf ein Nichteintreten. 2.1.Selbst wenn auf die Beschwerde formell eingetreten würde, wäre sie jedoch - wie nachfolgend ausgeführt - ohnehin materiell abzuweisen gewesen. 2.2.Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG hat der Versicherte alles Zumutbare zu unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen (Satz 1). Insbesondere ist er verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb seines bisherigen Berufes (Satz 2). Er muss seine Bemühungen nachweisen können (Satz 3). Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung laut Art. 30 AVIG dient dazu, die in Art. 17 Abs. 1 AVIG statuierte Schadenminderungspflicht des Versicherten
9 - durchzusetzen. Sie hat die Funktion einer Haftungsbegrenzung der Versicherung für Schäden, welche der Versicherte hätte vermeiden oder vermindern können. Als versicherungsrechtliche Sanktion bezweckt sie die angemessene Mitbeteiligung der versicherten Person am Schaden, den sie durch ihr Verhalten der Arbeitslosenversicherung in schuldhafter Weise natürlich und adäquat kausal verursacht hat. Kern der Pflicht, alles Zumutbare zu unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen, sind die persönlichen Arbeitsbemühungen der versicherten Person selbst (GERHARDS, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG], Bern 1987, Bd. I [Art. 1-58], N. 12 zu Art. 17), welche in der Regel streng beurteilt werden. Es gilt gewissermassen der Grundsatz, dass die Arbeitsbemühungen umso intensiver sein müssen, je weniger Aussicht eine versicherte Person hat, eine Stelle zu finden. Dabei stehen sowohl Tatsache als auch Intensität, nicht aber der Erfolg dieser Bemühungen im Vordergrund (GERHARDS, a.a.O., N. 14 zu Art. 17; BGE 133 V 89 E.6.1.1). Wie bereits gesagt, handelt es sich bei den Art. 17 und Art. 30 AVIG um eine gesetzliche Umschreibung der im Sozialversicherungsrecht geltenden Schadenminderungspflicht. Daraus schliesst die Praxis, dass der Versicherte alle Anstrengungen zu unternehmen und jede zumutbare Gelegenheit zu ergreifen hat, um seine Arbeitslosigkeit zu beenden (KUPFER BUCHER, in: STAUFFER/CARDINAUX [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2019, Art. 30 Ziff. 2.3, S. 220 ff.; CHOPARD, Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Diss. 1998, S. 134; vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts [VGU] S 22 42 vom
10 - wenn eine versicherte Person ein Beratungsgespräch nicht wahrnimmt (vgl. KUPFER BUCHER, a.a.O., Art. 30 Ziff. 2.4, S. 232; vgl. überdies VGU S 22 42 vom 10. Februar 2023 E.2.1). Im konkreten Fall ist dazu unbestritten, dass die Beschwerdeführerin um die Einladung zum Beratungsgespräch am 23. August 2022 wusste (vgl. Bg-act. 5 [Einladung vom 2. August 2022 mit Terminangabe für den 23. August 2022 um 13.30 Uhr, bei Empfangsschalter RAV B._____), Bg-act. 6 [E-Mail vom 23. August 2022 um 11.39 Uhr der Beschwerdeführerin], Gerichtsakte A1 S. 2). Ebenso unbestritten ist aber auch, dass die Beschwerdeführerin zum fraglichen Zeitpunkt nicht am vereinbarten Treffpunkt erschienen ist und damit der Einladung zum Beratungsgespräch keine Folge geleistet hat. Es kann sich daher einzig noch die Frage stellen, ob die Beschwerdeführerin unverschuldet den vereinbarten Gesprächstermin verpasst hat oder sie sich zumindest Fahrlässigkeit und damit ein leichtes Verschulden vorwerfen lassen muss. Die Beschwerdeführerin brachte dazu lediglich vor, dass sie auf dem Weg (Fussmarsch von 10 Kilometern) zum Beratungsort aus gesundheitlichen Gründen kollabiert sei und sie kein Geld für eine Fahrkarte gehabt habe, da sie mit dem Geld der Sozialhilfe von CHF 100.-- primär Lebensmittel gekauft habe. Zunächst gilt es dazu festzuhalten, dass eine allfällige (gesundheitliche) Unpässlichkeit der Beschwerdeführerin nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung durch ein eindeutiges ärztliches Zeugnis oder allenfalls durch andere geeignete Beweismittel belegt werden muss (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_189/2021 vom 12. März 2021). Im konkreten Fall reichte die Beschwerdeführerin aber gerade kein solches Arztzeugnis ein, welches davor oder unmittelbar nach dem verpassten Besprechungstermin Aufschluss darüber gäbe, dass sie aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen wäre, der Einladung Folge zu leisten. Immerhin konnte sich die Beschwerdeführerin bereits seit der Einladung vom 2. August 2022 organisieren, um termingerecht bei der zuständigen Beratungsstelle
11 - (RAV B._____) erscheinen zu können. Eine ärztliche Betreuung ist nicht nachgewiesen. Soweit die Beschwerdeführerin angibt, nach dem körperlichen Zusammenbruch (Kollaps) spät abends von einem Autofahrer nach Hause gefahren worden zu sein, ist sie auch dafür den Beweis schuldig geblieben, da sie diesen Autofahrer nicht als Zeugen zum Nachweis ihrer Selbstangaben benannte. Der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit – der im Sozialversicherungsrecht grundsätzlich zur Anwendung kommt (vgl. BGE 144 II 332 E.4.1.2, 142 V 435 E.1, 129 V 177 E.3.1) – wurde damit aber bezüglich der eigenen Darstellung der Beschwerdeführerin nicht erreicht, was zur Konsequenz hat, dass darauf mangels hinreichender Substanziierung auch nicht abgestellt werden kann. Was die angeführte Geldnot bzw. die finanziell angespannte Lebenssituation der Beschwerdeführerin betrifft und als Grund für die Nichtteilnahme am Beratungsgespräch angeführt wird, ist der Beschwerdeführerin entgegenzuhalten, dass sie die Sozialhilfebehörde um Unterstützung hätte angehen können und müssen, so wie sie es zuvor, wie sie selbst ausführt, auch schon getan hat. Mit ihren Erklärungen für das unbestrittenermassen verpasste Beratungsgespräch dringt die Beschwerdeführerin somit inhaltlich nicht durch, was vom Beschwerdegegner daher korrekterweise mit einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung sanktioniert wurde. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung ist daher als solche nicht zu beanstanden. 3.Zu prüfen bleibt, ob die Einstellungsdauer von 5 Tagen angemessen ist. 3.1.Die Einstellungsdauer richtet sich nach dem Grad des Verschuldens, beschlägt eine typische Ermessensfrage (SECO Weisung AVIG ALE [AVIG-Praxis ALE] Rz. D59 f., D72, D79; Stand 1. Januar 2023) und beträgt je Einstellungsgrund höchstens 60 Tage (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG). In Art. 45 Abs. 3 AVIV (Sanktionsraster; vgl. AVIG-Praxis ALE Rz. D72 ff.) wird präzisierend zur Einstellungsdauer bestimmt: 1-15 Tage bei
12 - leichtem Verschulden (lit. a); 16-30 Tage bei mittelschweren Verschulden (lit. b); 31-60 Tage bei schwerem Verschulden (lit. c). Im Gegensatz zur Kognition des Bundesgerichts ist diejenige des kantonalen Gerichts in diesem Sachzusammenhang nicht auf Rechtsverletzungen beschränkt, sondern erstreckt sich auf die Beurteilung der Angemessenheit der Verwaltungsverfügung. Allerdings darf das kantonale Gericht sein Ermessen nicht ohne triftige Gründe an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen; es muss sich somit bei der Korrektur auf Gegebenheiten abstützen können, die eine abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen (BGE 137 V 71 E.5.2, 126 V 75 E.6 u. 353 E.5d; Urteile des Bundesgerichts 8C_712/2020 vom 21. Juli 2021 E.4.4, 8C_332/2019 vom 18. September 2019 E.3.3, 8C_302/2019 vom 22. August 2019 E.3.3.2; VGU S 21 56 vom 4. Oktober 2022 E. 5.2, S 21 35 vom 16. Februar 2022 E.5.1). Dabei ist auch den Bestrebungen der Verwaltung Rechnung zu tragen, die darauf abzielen, durch interne Weisungen, Richtlinien, Tabellen, Skalen usw. eine rechtsgleiche Behandlung der Versicherten zu gewährleisten (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 8C_342/2017 vom 28. August 2017 E.4.2). Der Grad des Verschuldens ist das einzige Kriterium für die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung. 3.2.Vorliegend schloss der Beschwerdegegner auf ein leichtes Verschulden der Beschwerdeführerin wegen Nichtbefolgung von Kontrollvorschriften/ Weisungen (unentschuldigtes Nichterscheinen zum Beratungsgespräch) und siedelte die Einstellungsdauer mit 5 Tagen gestützt auf Art. 45 Abs. 3 lit. c AVIV im untersten Drittel des dafür zulässigen Sanktionsrahmens von 1-15 Tagen an. Das streitberufene Gericht vermag keine Verletzung des Ermessensspielraums des Beschwerdegegners zu erkennen. An der kritisierten Einstellungsdauer gibt es infolgedessen nichts zu beanstanden.
13 - 4.Zusammengefasst ergibt sich, dass auf die Beschwerde wegen verpasster Anfechtungsfrist nicht eingetreten werden kann; selbst bei materieller Beurteilung der Beschwerde hätte sie aber abgewiesen werden müssen und der angefochtene Einspracheentscheid wäre zu schützen gewesen. 5.1.Nach Art. 61 lit. f bis ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen. Das Vorgehen der Beschwerdeführerin grenzt hier erneut an Leichtsinn und Mutwilligkeit, da sie – wie bereits in früheren Verfahren (VGU S 23 10, S 23 19) – die Beschwerde erneut mittels unfrankiertem Briefumschlag der Post übergab und so leichtfertig in Kauf nahm, die nicht erstreckbare Anfechtungsfrist gegen die Verwaltungsakte des Beschwerdegegners zum vornherein zu verpassen. Vorliegend wurde die fehlende Frankatur dem Gericht in Rechnung gestellt und von diesem bezahlt. Das Gericht verzichtet in diesem Einzelfall auf die In-Rechnung-Stellung gegenüber der Beschwerdeführerin. In zukünftigen Verfahren, sollten sie ähnlich gelagert sein, ist eine In-Rechnung-Stellung der Frankatur wie auch eine Kostenauflage naheliegend. 5.2.Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht kein Parteikostenersatz zu (vgl. Art. 61 lit. g ATSG). III. Demnach erkennt die Einzelrichterin: 1.Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2.Es werden keine Kosten erhoben.
14 - 3.[Rechtsmittelbelehrung] 4.[Mitteilung]