VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI S 22 96 2. Kammer als Versicherungsgericht Einzelrichterinvon Salis Aktuar ad hocGacinovic URTEIL vom 24. Mai 2023 in der versicherungsrechtlichen Streitsache A._____, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et oec. Pius Fryberg, Beschwerdeführer gegen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden, Beschwerdegegner betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
2 - I. Sachverhalt: 1.A., Jahrgang 1983, war zuletzt als Führungsfachmann tätig. Am 23. Mai 2022 meldete er einen Anspruch auf Arbeitslosentaggelder im Umfang von 100 % ab selbigem Datum an. 2.Mit Verfügung vom 24. August 2022 stellte das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA), nachdem A. einem Vorstellungsge- spräch am 7. Juli 2022 ferngeblieben war, die Anspruchsberechtigung für 28 Tage ein. Gemäss eigenen Angaben blieb A._____ dem Vorstellungs- gespräch aufgrund eines medizinischen Eingriffs fern. Infolgedessen reichte A._____ gegen die genannte Verfügung Einsprache beim KIGA ein und beantragte gleichzeitig die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Einspra- cheentscheid vom 14. September 2022 wurde die Einsprache von A._____ gegen die Verfügung vom 24. August 2022 als gegenstandslos abgeschrieben (Dispositiv Ziff. 1). Dies, weil im Rahmen des Einsprache- verfahrens rechtsgenüglich festgestellt werden konnte, dass A._____ sich kein fehlbares Verhalten hat zu Schulden kommen lassen, und aus diesem Grund die Verfügung vom 24. August 2022 am 12. September 2022 auf- gehoben und auf eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung verzichtet worden war. 3.Im Einspracheentscheid vom 14. September 2022 hielt das KIGA darüber hinaus fest, dass kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege bestehe (Dispositiv Ziff. 2) sowie dass keine Kosten erhoben und keine Parteien- tschädigung ausgerichtet würden (Dispositiv Ziff. 3). Begründend führte das KIGA aus, dass im Einspracheverfahren weder äusserst komplexe Sachverhalte noch schwierige Rechtsfragen zu klären gewesen seien. Da- mit sei keine Rechtsverbeiständung erforderlich gewesen und es seien die sehr hohen Anforderungen nicht erfüllt, so dass das Gesuch des Versi- cherten um unentgeltliche Rechtsvertretung abgewiesen werde.
3 - 4.Gegen diesen Entscheid vom 14. September 2022 erhob A._____ (nach- folgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 19. September 2022 Be- schwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und bean- tragte was folgt:
4 - das Einspracheverfahren in arbeitslosenversicherungsrechtlichen Angele- genheiten sei kostenlos. Weiter würden in der Regel keine Parteientschä- digungen ausgerichtet. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand könne bewilligt werden, wo die Verhältnisse es erforderten. Dabei sei eine strenge Prü- fung der massgeblichen Voraussetzungen vorzunehmen. So müssten drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein: fehlende Aussichtslosigkeit, Not- wendigkeit der Rechtsvertretung und finanzielle Bedürftigkeit. Da weder der rechtserhebliche Sachverhalt noch die dazu gehörende Rechtsanwen- dung komplex seien, benötige der Beschwerdeführer keine Rechtsvertre- tung. Auf weitere Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften sowie im angefochtenen Entscheid wird, soweit rechtserheblich, in den nachstehen- den Erwägungen eingegangen. II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung: 1.1.Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid des Beschwerdegegners vom 14. September 2022. Gegen Einspra- cheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung kann gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits- losenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversi- cherungsgesetz, AVIG; SR 837.0) i.V.m. Art. 56 und 57 des Bundesgeset- zes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht eingereicht werden. Örtlich zuständig ist gemäss Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV; SR 837.02) für die Beurteilung von Verfügungen (Einspracheent-
5 - scheide) einer kantonalen Amtsstelle das Versicherungsgericht desselben Kantons. Da der angefochtene Einspracheentscheid vom KIGA Graubün- den als kantonale Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG erlassen wurde, erweist sich demzufolge das angerufene Gericht als örtlich zuständig (vgl. Art. 1 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Arbeitsver- mittlung und Arbeitslosenversicherung [EGzAVG/AVIG; BR 545.100] i.V.m. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung zum Einführungsgesetz zur Arbeits- vermittlung und Arbeitslosenversicherung [VOzEGzAVG/AVIG; BR 545.270]). Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kan- tons Graubünden ergibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100). Die Beurteilung der vorliegenden Streitsache fällt somit in die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Als Adressat des Einspracheent- scheids ist der Beschwerdeführer überdies berührt und weist ein schutz- würdiges Interesse an dessen gerichtlicher Überprüfung auf (vgl. Art. 1 AVIG i.V.m. Art. 59 ATSG). Auf die überdies frist- und formgerecht einge- reichte Beschwerde ist somit einzutreten (vgl. Art. 60 und 61 ATSG). 1.2.Der Beschwerdeführer verlangt die Aufhebung von Ziff. 3 des Dispositivs des angefochtenen Einspracheentscheids vom 14. September 2022, so- weit es um die Verneinung einer Parteientschädigung geht, und die Zu- sprechung einer Parteientschädigung von CHF 1'000.-- zuzüglich 7.7 % MWST. Da der Streitwert damit CHF 5'000.-- nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung für den vorliegenden Fall vorgeschrieben ist, liegt der Entscheid in der Kompetenz der Einzelrichterin (vgl. Art. 43 Abs. 2 und 3 lit. a VRG). 2.1.Gemäss Art. 52 Abs. 3 ATSG ist das Einspracheverfahren kostenlos (Satz 1). Parteientschädigungen werden in der Regel nicht ausgerichtet (Satz 2). Der Gesetzgeber schliesst damit den Anspruch auf eine Parteientschä- digung nur im Regelfall aus. Eine Parteientschädigung soll, falls die Vor-
6 - aussetzungen für den unentgeltlichen Rechtsbeistand (vgl. Art. 37 Abs. 4 ATSG) erfüllt sind, bei Gutheissung der Einsprache trotzdem möglich sein (vgl. BGE 140 V 116 E.3.3, 130 V 570 E.2.1 und 2.2; Urteil des Verwal- tungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] S 07 206 vom 8. Januar 2008 E.2.a; BBl 1999 4612). In einem solchen Fall entfällt nämlich grundsätzlich der Anspruch auf Entschädigung des unentgeltlichen Ver- treters (vgl. VGU S 07 206 vom 8. Januar 2008 E.2.a; KIESER, Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs- rechts ATSG, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 52 Rz. 84 und Art. 61 Rz. 197). 2.2.Lange blieb die Frage offen, ob auch bei sonstigen besonderen Umstän- den, wie etwa ausserordentliche Aufwendungen oder Schwierigkeiten, eine Parteientschädigung nach Art. 52 Abs. 3 ATSG zugesprochen wer- den kann. Im Urteil 9C_877/2017 vom 28. Mai 2018 verneinte das Bun- desgericht jedoch dies. Aus der Entstehungsgeschichte ergebe sich ein klarer Wortsinn für die Bestimmung. Die einzig zulässige und gebotene Bedingung sei: Der Einsprecher, der nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, um die Anwaltskosten zu tragen, und der im Falle des Unterlie- gens die unentgeltliche Verbeiständung (vgl. Art. 37 Abs. 4 ATSG) hätte beanspruchen können, soll bei Obsiegen vom unterliegenden Versiche- rungsträger entschädigt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_877/2017 vom 28. Mai 2018 E.8.2). Ausserhalb der unentgeltlichen Vertretung besteht im Einspracheverfahren somit kein Anspruch auf eine Parteientschädigung. Der Anspruch auf Parteientschädigung lässt sich so- mit weder aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen noch aus den Verfahrens- garantien der Bundesverfassung ableiten (vgl. KIESER, a.a.O., Art. 52 Rz. 85). 2.3.1.Gemäss Art. 37 Abs. 4 ATSG wird der gesuchstellenden Person im So- zialversicherungsverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt,
7 - wo die Verhältnisse es erfordern. Für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung müssen kumulativ die drei Voraussetzungen der fehlen- den Aussichtlosigkeit, Notwendigkeit der Rechtsvertretung und finanziel- len Bedürftigkeit erfüllt sein (vgl. Weisung AVIG ALE [AVIG-Praxis ALE] Rz. E41, herausgegeben vom SECO, Stand 1. Januar 2023). Die finanzi- elle Bedürftigkeit ist demnach allerdings nur zu prüfen, wenn die fehlende Aussichtslosigkeit und die Notwendigkeit bereits bejaht worden sind (vgl. AVIG-Praxis ALE Rz. E41 Ziff. 3). 2.3.2.Im Grundsatz besteht im Sozialversicherungsverfahren, da darin der Un- tersuchungsgrundsatz gilt (vgl. Art. 43 ATSG), keine Notwendigkeit der an- waltlichen Verbeiständung (vgl. AVIG-Praxis ALE E41 Ziff. 2; VGU S 22 55/56 vom 15. November 2022 E.4.4). Von diesem Grundsatz kann abge- wichen werden, wenn sich schwierige Fragen in rechtlicher und tatsächli- cher Natur stellen, die es der gesuchstellenden Person nicht erlauben, die Einsprache ohne Hilfe einer Rechtsvertretung zu erheben (vgl. AVIG-Pra- xis ALE Rz. E41 Ziff. 2). Dabei sind die Umstände des Einzelfalls, Eigen- heiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie weitere Besonder- heiten des jeweiligen Verfahrens zu berücksichtigen. Neben der Komple- xität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts fallen auch bei der versicherten Person liegende Gründe in Betracht, etwa ihre Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Des Weiteren muss eine gehörige Interessenwahrung durch Verbandsvertreter, Fürsorgestellen oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen ausser Be- tracht fallen. Grundsätzlich geboten ist die Verbeiständung, falls ein be- sonders starker Eingriff in die Rechtsstellung des Bedürftigen droht (vgl. VGU S 22 55/56 vom 15. November 2022 E.4.4). Als aussichtslos gilt ein Verfahren dann, wenn die Gewinnaussichten kaum mehr als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. AVIG-Praxis ALE Rz. E41 Ziff. 1). Angesichts der Komplexität der Fragestellungen im Sozi-
8 - alversicherungsrecht wird eine solche Aussichtslosigkeit nur zurückhal- tend angenommen (vgl. VGU S 22 55/56 vom 15. November 2022 E.4.4). Zudem gilt eine Partei als finanziell bedürftig, wenn sie aus ihren Mitteln die zu gewärtigenden Anwaltskosten nicht zu bestreiten vermag (vgl. AVIG-Praxis ALE Rz. E41 Ziff. 3). Letzteres ist aber – wie bereits beschrie- ben – nur dann zu prüfen, wenn die Aussichtslosigkeit und die Notwendig- keit der Rechtsvertretung bereits bejaht worden sind.
9 - nen. Für die Einspracheerhebung waren keine aufwändigen sachverhaltli- chen Abklärungen (z.B. mit Benennung von Zeugen, Einholen von Berich- ten oder Gutachten von Experten) notwendig und der Sachverhalt war sehr überschaubar. Auch handelte es sich nicht um ein langwieriges Ver- fahren: Die Einstellungsverfügung wurde am 24. August 2022 erlassen und bereits am 12. September 2022 auf Einsprache vom 7. September 2022 hin wieder aufgehoben. Es wird vom Beschwerdeführer nicht vorge- bracht und es liegen keine Anhaltspunkte vor, dass er nicht in der Lage gewesen wäre, selbst und ohne Beizug eines Rechtsanwalts Einsprache zu führen. Aus einer allfälligen Rechtsunkenntnis kann der Beschwerde- führer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die zu beurteilende rechtliche Frage war keinesfalls ausserordentlich komplex. Unter Würdigung aller Umstände kann nicht darauf geschlossen werden, dass sich im Einspra- cheverfahren rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten geboten haben. Somit ist die Erforderlichkeit einer anwaltlichen Rechtsvertretung in der ge- gebenen Streitsache zu verneinen. 3.2.Da die Erforderlichkeit einer anwaltlichen Rechtsvertretung nicht gegeben ist, erübrigt sich die Prüfung der weiteren Voraussetzungen (fehlende Aus- sichtslosigkeit, finanzielle Bedürftigkeit) für den unentgeltlichen Rechtsbei- stand. Zusammengefasst folgt aus dem Gesagten, dass der Beschwerde- führer keinen Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand gemäss Art. 37 Abs. 4 ATSG und somit auch keinen Anspruch auf Parteientschä- digung gemäss Art. 52 Abs. 3 ATSG für das Einspracheverfahren gehabt hat. 4.Im Ergebnis ist festzuhalten, dass der angefochtene Einspracheentscheid vom 14. September 2022 nicht zu beanstanden und die Beschwerde somit abzuweisen ist.
10 - 5.1.Gemäss Art. 61 lit. f bis ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen. Da das AVIG keine Kostenpflicht statuiert und weder Mutwilligkeit noch Leichtsinn vonseiten des materiell unterliegen- den Beschwerdeführers vorliegt, sind keine Kosten aufzuerlegen. 5.2.Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht nach Art. 61 lit. g ATSG kein Anspruch auf Ersatz der Parteikosten zu. III. Demnach erkennt die Einzelrichterin: 1.Die Beschwerde wird abgewiesen. 2.Es werden keine Kosten erhoben. 3.[Rechtmittelbelehrung] 4.[Mitteilung]